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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Redaktion wünscht Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und erholsame Tage gemeinsam mit Ihren Lieben. Bleiben Sie uns gewogen.
Seine Partei am Boden, interne Kritiker vor allen Mikros: Guido Westerwelle erlebt in diesen Wochen die schwierigste Zeit, seit er FDP-Chef ist. Nun wendet er sich mit einem Brief an seine Parteifreunde - und erhofft sich Rückhalt.
Die Klagen aus Europa lässt Viktor Orbàn kalt: Er denke nicht daran, das Mediengesetz zu ändern. Den Autor György Konrád erinnert Ungarn an Deutschland im Jahr 1933: Die Demokratie werde vernichtet.
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Bilder Die Festtagswürstchen wirft Philipp Rösler selbst ins Wasser. Sein Kollege Westerwelle weilt fernab des heimatlichen Haifischbeckens und ist froh, nicht kochen zu müssen: Die Weihnachtspläne der Politiker.
Karl-Theodor zu Guttenberg inszeniert sich als Anti-Politiker aus Adelsständen - Katja Kipping regt das auf. Die Linken-Politikerin fordert eine Abschaffung der Adelstitel, die "vordemokratische Sehnsüchte" bedienen.
Weihnachtsansprache einmal anders: Statt vom Schreibtisch starr in die Kamera zu blicken, spricht Bundespräsident Christian Wulff stehend und im Beisein von Gästen. Er ruft die Deutschen zum Zusammenhalt auf.
Altbundespräsident Walter Scheel kommentiert die Krise der Liberalen: Der frühere FDP-Chef lässt durchblicken, was er von seinem Nachfolger Westerwelle hält - und preist zwei andere Freidemokraten.
Südkorea hat an seiner Grenze einen weithin strahlenden Weihnachtsbaum für den verfeindeten Bruderstaat im Norden aufgestellt. Eine Geste der Versöhnung ist das nicht - schon spricht Nordkorea davon, den Baum zu beschießen.
Nach der Explosion einer Paketbombe in der Schweizer Botschaft in Rom ist auch in der Auslandsvertretung Chiles ein Sprengsatz explodiert. Bei beiden Anschlägen wurde jeweils eine Person verletzt. Die deutsche Botschaft hat die Sicherheitsvorkehrungen erhöht.
Die FDP-Spitze kann die Debatte um Guido Westerwelle nicht abwürgen: Führende FDP-Politiker aus Niedersachsen fordern von Westerwelle den Rücktritt als Parteichef. Eine Forsa-Umfrage sieht die FDP bei drei Prozent.
Barack Obama präsentiert sich nach der Ratifizierung des START-Abrüstungsvertrags als Sieger. Die Russen sind mit dem Vertragspartner zufrieden, Bundeskanzlerin Merkel gratuliert. Ein Comeback des zuletzt angeschlagenen US-Präsidenten?
Im Bukarester Parlament hat sich ein Mann von der Zuschauertribüne in den Plenarsaal gestürzt - er wollte gegen die Sparmaßnahmen der rumänischen Regierung protestieren.
Beratungsstellen schlagen Alarm: Frauen, die Hartz-IV bekommen, müssen Verhütungsmittel aus ihrem Regelsatz bezahlen. Doch viele können sich die Pille schlicht nicht leisten - und verzichten.
Der jüngste Anschlag auf Ungarns innere Verfassung schreckt die europäische Völkerfamilie auf. Doch die EU hat zu lange nur zugeschaut. Dabei hätte Druck einiges verhindern können.
30.000 Menschen wurden unter seiner Herrschaft ermordet oder verschwanden spurlos - für Jorge Rafael Videla waren es bis zuletzt nur Opfer eines "Krieges gegen die marxistische Subversion". Nun erfahren sie eine späte Gerechtigkeit.
Der Haushalt für das kommende Jahr liegt nach Ansicht der Sozialdemokraten über der zulässigen Neuverschuldung - und ist deshalb verfassungswidrig. Nun soll der Bundespräsident dem Finanzplan seine Zustimmung verweigern.
Wichtiger Erfolg für den US-Präsidenten: Barack Obama kann auch 13 Republikaner davon überzeugen, den Start-Vertrag mit Russland zu ratifizieren.
Auch hierzulande werden die Medien überwacht. Mit Ungarn ist das deutsche Medienrecht jedoch nicht vergleichbar: Dort könnte künftig ein Pressegesetz gelten, das staatliche Zensur ermöglicht.
Nach den desaströsen Umfragewerten dürfte nun eine weitere Zahl den Unmut in der FDP über Parteichef Guido Westerwelle wachsen lassen: Die Liberalen verzeichnen den größten Mitgliederschwund seit zehn Jahren.
Der Bevölkerungszuwachs in den USA ist so niedrig wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die Daten der neuen Volkszählung werden auch politische Folgen haben.
Wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Der Senat hat den Start-Vertrag mit Russland ratifiziert - mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit.
Der britische Wirtschaftsminister hat sich von Reportern aufs Glatteis führen lassen und offen über die eigene Regierung und Medienmogul Murdoch gelästert. Premier Cameron bemüht sich um Schadensbegrenzung.
Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein - und was macht die EU? Nichts. Doch Budapest kann bestraft werden - mit Hilfe einer Norm, die geschaffen wurde, nachdem der Rechtspopulist Jörg Haider in Österreich mit an die Macht gekommen war.
Zwischen Russland und Großbritannien herrscht seit dem spektakulären Mord an dem russischen Ex-Agenten Litwinenko Eiszeit. Neue Spionagevorwürfe vertiefen jetzt die Krise.
Im Januar will Ungarn alle Medien des Landes unter staatliche Aufsicht stellen. Das neue Gesetz löst Empörung aus, auch die Bundesregierung meldet sich zu Wort.
Gefährdete Zeugen haben die Möglichkeit, eine "vorübergehende Tarnidentität" anzunehmen. Wer mit Hilfe des BKA in ein neues Leben schlüpft, sieht seine Familie in manchen Fällen nie wieder.
"Gegen den Geist und die Worte der EU-Verträge": Im Januar tritt in Ungarn ein restriktives Mediengesetz in Kraft. Politiker sehen die Pressefreiheit bedroht - und stellen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Frage.
Im Untersuchungsausschuss bestreitet Ministerpräsident Mappus, vor dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Anweisungen gegeben zu haben.
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Bilder 2010 hatte es in sich: Wildsäue und Gurkentruppen, Migrationskritiker und Anti-Hysteriker bestimmten die Debatten. Doch welcher Politiker hat das Jahr am meisten geprägt? Stimmen Sie ab!
Er will in England bleiben und nicht mehr mit der schwedischen Staatsanwaltschaft kooperieren: Die SZ hat Wikileaks-Gründer Julian Assange auf dem Landsitz getroffen, auf dem er nach seiner Haftentlassung Zuflucht gefunden hat.
Verteidigungsminister Guttenberg wollte den Umbau der Streitkräfte und die Einsparungen gleichzeitig hinbekommen. Dass er damit zu scheitern droht, offenbart die Widersprüchlichkeit seiner Politik.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden: Vater ist Vater, unabhängig von seinem Verhalten. Das Urteil ist ein Sprengsatz für Zehntausende Familien.
Ungewohnte Allianz: SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel unterstützt den Discounter Lidl, der einen Mindestlohn von zehn Euro fordert.
Video Besuch auf dem Vorhof zur Hölle: Auf der Dandora-Müllkippe in Nairobi kämpfen etwa 1000 Kinder, Frauen und Männer täglich ums Überleben. Der Fotograf Mario Gerth hat diese Menschen in ihrem Alltag begleitet.
Haushaltspolitiker von CDU, FDP und SPD fürchten, Verteidigungsminister zu Guttenberg missbrauche die Bundeswehrreform, um das geplante Sparpaket auszuhebeln.
Lafontaine hinterlässt Antikapitalismus, Westerwelle gescheiterten Triumphalismus. Doch FDP und Linke haben dasselbe Problem: Ohne die passenden Führungsfiguren ist Politik unmöglich.
In einem Jahresbericht entdecken japanische Reporter ein chinesisches Programm zum Bau von Flugzeugträgern - in Tokio ist die Aufregung groß. Dabei haben die strategischen Ziele der Chinesen wenig mit Japan zu tun.
Die Staatsanwaltschaft durchsucht die Zentrale des Waffenherstellers Heckler & Koch. Der Verdacht: Das Unternehmen exportierte in umkämpfte Bundesstaaten Mexikos.
Westerwelle in Bedrängnis: Während die FDP in Umfragen abstürzt, attackiert Verteidigungsminister Guttenberg den Außenminister. Die Ankündigung, 2011 mit dem Abzug aus Afghanistan zu beginnen, könne Soldaten gefährden.
Ein Paket unter einem Sitz der römischen U-Bahn hat in Italien Angst vor einem Bombenanschlag ausgelöst. Kurz darauf gab es Entwarnung.
Julian Assange wirft der schwedischen Justiz und Polizei Fehlverhalten vor. Diese hätten die Angst seiner angeblichen Opfer vor sexuell übertragenen Krankheiten ausgenutzt.
Eine schwere Geburt: Nach neun Monaten Hickhack bestätigt das irakische Parlament die neue Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki. Meldungen im Überblick.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stützt das Recht von Vätern, Kontakt zu ihrem Nachwuchs zu haben - und kassiert damit ein deutsches Gerichtsurteil.
Der START-Abrüstungsvertrag mit Russland, ein Prestigeprojekt von US-Präsident Obama, stand nach den jüngsten Wahlerfolgen der Republikaner auf der Kippe. Doch nun bröckelt die Abwehrfront.
Hat Deutschland bald eine Frau an der Staatsspitze? Erst wird Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hochgeschrieben, nun starten die Lager der Konkurrenten Wolfgang Schäuble und Christian Wulff die Gegenoffensive. Die Suche nach einem Nachfolger für Horst Köhler geht weiter - und sie gestaltet sich offenbar schwieriger als gedacht.
Politiker aller fünf Bundestags-Fraktionen haben einen Entwurf für die Zulassung der umstrittenen Gentests an Embryonen vorgelegt - und rechnen mit breiter Unterstützung.
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Bilder Während aus den Ländern die FDP gegen ihren Vorsitzenden fröhlich weitermeutert, stellt sich die Bundesspitze hinter Guido Westerwelle. Fürsprecher und Widersacher im Überblick.
Nicht reisen, nicht arbeiten, davor Knast: Wie Iran den Filmemacher Dschafar Panahi, Gewinner des Goldenen Löwen, für seine oppositionelle Haltung bestraft.