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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Ohne Gewalt ist ein Schiff vor dem Gazastreifen aufgebracht worden. Die Situation rief Erinnerungen an einen Vorfall im Mai hervor - damals starben neun Menschen.
Vergangene Nacht strahlten Deutschlands Atomkraftwerke - Greenpeace protestierte mit riesigen Projektionen gegen die Laufzeitverlängerungen. Doch Schwarz-Gelb zeigt sich unbeeindruckt: Das Kabinett beschloss das Vorhaben.
Per Computer können US-Richter systematisch die möglichen Kosten eines Urteils abrufen - ehe sie es aussprechen. Interessant: Die Kosten-Nutzen-Analyse der Todesstrafe gegenüber lebenslanger Haft.
Wochenlang schimpften die Medien über Griechenland als "Betrüger der Eurofamilie". Wie haben die Schlagzeilen das Deutschland-Bild der Griechen verändert? Und sind wir wirklich besser?
Die Kinder, die an der renommierten Odenwaldschule missbraucht wurden, sollen nun Geld erhalten. Gleichzeitig wurde bekannt, dass es offenbar mehr Fälle gab, als bislang bekannt.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il befördert seinen Sohn zum General - und leitet so den Machtwechsel ein. Nie war die Hoffnung größer, dass es mit der Diktatur in Nordkorea bald zu Ende geht.
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Bilder Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht sueddeutsche.de Bilanz. 18 Jungpolitiker, darunter die 25-jährige Agnes Malczak, berichten ein Jahr nach der Wahl von Überraschungen aus dem Politzirkus Berlin.
Nächtlicher Protest an allen deutschen AKW-Standorten: Nach Auffassung von Greenpeace ist nicht nur Biblis B - wie erst ein unveröffentlichtes Gutachten belegte - völlig veraltet. Gefahr gehe von allen zwölf Kraftwerken aus.
Verhärtete Fronten am Stuttgarter Bahnhof: Die Gegner des Umbaus sagen die Gespräche mit den Befürwortern schon wieder ab. Dabei hatten sich beide Seiten gerade erst darauf verständigt.
Mehr Disziplin, bitte: Bundesfinanzminister Schäuble fordert harte Strafen für europäische Staaten, die ihren Haushalt nicht in den Griff kriegen.
Der "geliebte Führer" bereitet seine Thronfolge vor: Nordkoreas Diktator Kim Jong Il bringt seinen jüngsten Sohn in Position - bislang glich der Junior einem Phantom.
Die frühere CDU-Familienministerin Rita Süssmuth glaubt nicht an eine baldige Entschädigung für die Missbrauchsopfer an der Odenwaldschule. Sie könne nicht erkennen, woher das Geld kommen soll.
Kurz vor dem Prozessbeginn gegen Verena Becker belasten Ex-RAF-Mitglieder ihren früheren Kollegen Stefan Wisniewski. Hat er 1977 auf Generalbundesanwalt Buback geschossen?
Kurz vor Beginn des Prozesses gegen Verena Becker wegen des Buback-Anschlags streuen ehemalige RAF-Terroristen Zweifel an ihrer Täterschaft: Jürgen Boock und Silke Maier-Witt nennen einen anderen Täter.
Fünf Euro mehr für Hartz-IV-Empfänger - und ganz viel Kritik für die Ministerin: Ursula von der Leyen erklärt, warum das Arbeitslosengeld II kaum steigt. Alle Details im Liveticker.
Die Präsidentenpartei erobert die Mehrheit im venezolanischen Parlament. Doch Chávez' Sozialisten verpassen die Zwei-Drittel-Mehrheit.
Die Erhöhung von Hartz IV um fünf Euro enttäuscht die Erwartungen der Armen maßlos. Noch schlimmer ist die politische Pampigkeit, mit der sie abgefertigt werden.
Michail Saakaschwili bringt eine neue Verfassung auf den Weg - die wichtigste Rolle in der georgischen Regierung wird künftig der Premierminister spielen. Für dieses Amt gibt es schon einen Bewerber: Noch-Präsident Saakaschwili selbst.
Die Hartz-IV-Beschlüsse provozieren die Opposition - sie sind aber besser als ihr Ruf. Denn wer Hartz IV zu stark erhöht, der verschärft falsche Anreize.
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Bilder Hände hoch und stehen bleiben: CDU-Innenminister Thomas de Maizière eröffnet den Testbetrieb der Ganzkörperscanner am Flughafen Hamburg - und stellt sich gleich selbst in die Strahlenkabine.
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Bilder Ein Jahr nach der Bundestagswahl zieht sueddeutsche.de mit den jüngsten Abgeordneten Bilanz. 18 Jungpolitiker, darunter der 23-jährige Florian Bernschneider, berichten von Überraschungen, Ärgernissen und Träumen im Politzirkus Berlin - und den Reaktionen der Senioren.
SPD-Vize Manuela Schwesig hält vom Hartz-IV-Coup der Bundesregierung gar nichts. Die Familienminmisterin von Mecklenburg-Vorpommern wirft von der Leyen schnöde Rechentricks vor.
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Bilder Ist eine Erhöhung um fünf Euro "ein Hohn"? Oder macht sich nicht doch die Opposition mit dem Vorwurf sozialer Kälte "lächerlich"? Die deutschen Medien sind in der Hartz-IV-Debatte gespalten. Die Positionen in Bildern.
Der zehnmonatige Baustopp in Israels Siedlungen ist zu Ende, die Israelis wollen 2000 neue Häuser im Westjordanland bauen. Palästinenserpräsident Abbas steckt wieder einmal in der Klemme - die Friedensgespräche stehen vor dem Aus.
Während die Grünen einen Höhenflug erleben, stecken CDU und SPD in der Krise und diskutieren über ihre Werte. Die Schwäche der Volksparteien wird anhalten: Aus dem alten Parteienstaat wird eine Parteiendemokratie.
Die Union bewegt sich: Die Parteispitzen stimmen den Reformplänen von Verteidigungminister zu Guttenberg zu, die eine Aussetzung der Wehrpflicht vorsehen.
Sigmar Gabriel hat ein neues Politikfeld entdeckt: Die SPD will Kitas und Schulen mit bis zu 25 Milliarden Euro jährlich fördern. Finanziert werden soll das durch einen Verzicht auf höheres Kindergeld - und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Neuköllns SPD-Bürgermeister Buschkowsky will wie Parteichef Gabriel Integrationsverweigerer rauswerfen - und fordert die Kita-Pflicht. Eine Diskussionsrunde aber zeigt: In der Integrationspolitik ist die SPD gespalten.
Der frühere SPD-Parteichef Hans-Jochen Vogel über den Zustand der Partei, die Vorzüge seines Nachfolgers Sigmar Gabriel und warum die Stärke der Grünen ganz in Ordnung ist.
Einst wurden sie von den Taliban verfolgt. Nun wehren sich afghanische Minderheiten gegen den Plan der Regierung, die Extremisten einzubinden.
Er war der Außenseiter - und ist jetzt Chef der britischen Labour-Partei: Ed Miliband besiegte sensationell bei der Wahl seinen älteren Bruder David. Die Gewerkschaften und die Linken freuen sich mit.
Die Gewaltbereitschaft der Stuttgart-21-Gegner steigt - und bringt die baden-württembergische Polizei an ihre Grenzen. Weil viele Beamte in Stuttgart gebraucht werden, fehlen sie an anderer Stelle. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei warnt: "Das ist brandgefährlich."
Es war das Duell der Brüder, das mit einer Überraschung zu Ende ging: Ed Miliband setzte sich gegen seinen älteren Bruder David durch und steht nun an der Spitze der Labour-Partei.
Außenminister Westerwelle wirbt bei seiner ersten Rede vor der UN-Vollversammlung für einen nicht-ständigen Sitz im mächtigsten UN-Gremium. Deutschland sei bereit, "globale Verantwortung zu übernehmen".
Eine Frage der politischen Lebensfähigkeit: Verliert die CDU in Baden-Württemberg die Macht, wackelt auch die Kanzlerin. Warum sich Angela Merkel trotz aller Widerstände zum Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt.
Mit seiner Rede vor der UN-Vollversammlung hat Irans Präsident Ahmadinedschad den Westen provoziert. Wirkung erzielen wollte er aber in der islamischen Welt, vor allem in seiner Heimat. Denn dort ist seine Macht nicht mehr unangefochten
Vier Monate nach der Wahlniederlage von Gordon Brown sucht die britische Labour-Partei einen neuen Chef. Die Entscheidung fällt erstmals zwischen zwei Brüdern: David und Ed Miliband.
Kühl lächelnd hat Irans Präsident Ahmadinedschad seinen Auftritt vor den Vereinten Nationen inszeniert: Mit wüsten Verschwörungstheorien provozierte er US-Amerikaner und Westeuropäer. Und alle haben sich genau so verhalten, wie er es wohl geplant hat.
Der Union droht ein Wahldesaster: Ein halbes Jahr vor der Wahl wirbelt der Protest gegen Stuttgart 21 die politischen Verhältnisse in Baden-Württemberg durcheinander. CDU und FDP organisieren dennoch trotzig ihren "Widerstand gegen den Widerstand".
"Bü-, Bü-, Bündnerfleisch": Weil er sich in Schachtelsätzen verhaspelt, bekommt der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz einen Lachanfall - Millionen YouTube-Nutzer lachen mit. Mit Video.
Die Erwartungen an die erste Bischofskonferenz seit dem Missbrauchsskandal waren hoch. Doch während die Gläubigen draußen auf Wandel hoffen, können die Geistlichen sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.
Die SPD beäugt den Erfolg der Grünen - Fraktions-Geschäftsführer Oppermann warnt vor einem grünen Kanzlerkandidaten. Dabei müssen die Sozialdemokraten die K-Frage selbst klären.
Schläge müssen weh tun: Kindererziehung mit dem Rohrstock hat in fundamentalchristlichen Kreisen Konjunktur - schließlich steht das so in der Bibel.
Übergriffe auf US-Muslime häufen sich - wirre Reden wie jene von Irans Präsident Ahmadineschad bei den UN befeuern die antimuslimische Stimmung. Doch die Minderheit hat mächtige Unterstützer.
Seyfi Sakin kam als billige Arbeitskraft, sehnte sich jahrelang nach der Türkei - und sagt nun: Ich bin zu 80 Prozent deutsch.
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Bilder Die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedstaaten haben über die Millenniums-Entwicklungsziele beraten. Die Forderungen der kleineren Länder.
Eingeschüchtert? Er doch nicht: Thilo Sarrazin legt vor dem SPD-Bundesparteitag am Sonntag kräftig nach. Und der Noch-Genosse bekommt Verstärkung. Ein Topökonom ergänzt Sarrazins Forderungen.
"Wer hier studiert, darf für sein Geld etwas erwarten": Die BI Norwegian School of Management in der Nähe von Oslo lockt mit ausgewähltem Lehrangebot - und den nahen Skipisten.
Ermittler sollen die Wohnung der Ex-Lebensgefährtin des zurückgetretenen brandenburgischen Innenministers Rainer Speer durchsucht haben. Meldungen im Überblick
Die Kirchen in Baden-Württemberg fürchten wegen des erbitterten Streits um das Projekt Stuttgart 21 um die Menschenwürde. Jetzt versucht ein katholischer Stadtdekan in Eigenregie, den sozialen Frieden in der Region zu retten.