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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Auflösung der irakischen Armee durch die USA und Großbritannien habe nach dem Krieg ein Vakuum in der inneren Sicherheit geschaffen, sagte Ghasi Al-Jawar.
Als die Ermittler das Telefon seines Mandanten el-Masri abhörten, hatte dessen Anwalt Manfred Gnjidic keine Einwände. Dass sie sein eigenes Telefon im vergangenen halben Jahr ebenfalls systematisch überwacht haben, ist allerdings etwas anderes.
Das Drängen der örtlichen Behörden hat sich ausgezahlt: Der zwischenzeitlich freigelassene Sexualstraftäter Uwe K. bleibt in der geschlossenen Psychiatrie. Allerdings gilt diese Entscheidung nur vorübergehend.
Nach der Bombenserie in Balad nördlich von Bagdad hat sich die Zahl der Todesopfer auf mindestens 99 erhöht. Die Anzahl der Verletzten wurde von den Behörden am Freitag mit 124 angegeben.
Erstmals seit der Nelkenrevolution vor 32 Jahren steht wieder ein Konservativer an der Spitze des Staates. Der 66-jährige Wirtschaftsprofessor hat sich viel vorgenommen.
Mit dem 50-Jährigen tritt ein konservatives "Schwergewicht" die Nachfolge von William Rehnquist an. Roberts war ursprünglich für den Posten der in den Ruhestand getretenen Richterin Sandra Day O'Connor nominiert worden.
Es ist offenbar entschieden: Die katholische Kirche darf das Geburtshaus von Papst Benedikt XVI. in Marktl kaufen. Das Gebäude soll zum Museum werden.
Südkoreas Präsident Roh Moo Hyun kehrt in sein Amt zurück. Das Verfassungsgericht in Seoul erklärte das im März gegen Roh angestrengte Amtsenthebungsverfahren für ungültig und bestätigte den Staatschef damit in seiner Funktion.
Alle Beteiligten tun so, als sei der Mangel an Einrichtungen zur Kinderbetreuung in Westdeutschland nur ein technischer Fehler gewesen. So wie man bei manchen Großbahnhöfen vergessen hat, Toiletten einzubauen. Dabei haben die Unionsparteien dieses Gesellschaftsmodell über Jahrzehnte mitgetragen.
Die SPD-Führung plant weitere einschneidende Reformen in den Sozialsystemen. Dazu will sie wesentliche Teile der Rürup-Vorschläge übernehmen. Das geht aus einem Entwurf der SPD-Spitze für den Leitantrag zum SPD-Parteitag im November hervor.
Es ist der derzeit größte Wirtschaftskrimi in der Medienbranche: Beim Werbekonzern Aegis soll einer der Chefs gemeinsam mit Kumpels mehr als 30 Millionen Euro veruntreut haben. Das Beziehungsgeflecht geht bis in das Kabinett von Hessens Ministerpräsident Koch. Wer hat wen kriminell unterstützt?
Der Butler-Bericht zum Irak entlastet Premier Tony Blair, doch er stoppt den Verfall seines Ansehens nicht.
Im Amt ist er noch nicht, die Rolle des Mahners Nummer eins hat er aber schon drauf. Adressat seiner Appelle sind nicht nur Spitzenpolitiker - der oft wegen seiner ökonomischen Denkweise kritisierte Köhler nimmt sich auch die Wirtschaftsführer zur Brust.
Alle klagen über die Gesundheitsreform; dabei gibt es gar keine: Kurz vor Weihnachten blickte die Neue Züricher Zeitung nach Berlin und stellte fest, die Bundesregierung habe diesen großen Sanierungsbrocken in den Sozialsystemen noch gar nicht angepackt.
Der Erfolg der US-Soldaten steht und fällt mit der Unterstützung durch die Bevölkerung - doch die akzeptiert die Besatzer bestenfalls als Übel auf Zeit.
Jürgen Rüttgers steht im Mittelpunkt des CDU-Parteitages.Der NRW-Ministerpräsident ist so etwas wie die Kombination aus Angela Merkel und Edmund Stoiber - er kann einmal so und einmal anders.
Zwischen den Terrorwarnungen in den USA und der Festnahme mehrerer Extremisten in Großbritannien gibt es offenbar einen Zusammenhang: Der al-Qaida-Führer Abu Eisa al Hindi steckt angeblich hinter den kürzlich entdeckten Plänen für Anschläge auf Finanzinstitutionen in New York und Washington.
Im Vorfeld des Treffens zwischen Kanzlerin und Dalai Lama dürfen chinesische Internetnutzer in Online-Foren Angela Merkel wieder persönlich - etwa als "Hexe" - angreifen, ohne dass der staatliche Zensor die Attacke sofort streicht. Rückhalt für Merkel kommt aus dem Regierungslager und aus der Opposition.
Wochenlang haben die Unterhändler um einen Kompromiss gerungen. Kurz vor dem Gipfel haben sie sich doch noch auf eine Abschlusserklärung für den Weltgipfel geeinigt. Zufrieden sind damit nur die USA.
Auch wenn die Ignoranz der USA gegenüber dem Klimawandel mittlerweile nachlässt: Ihre Haltung zu internationalen Klimaschutz-Vereinbarungen wird die Regierung Bush kaum ändern.
Wer wird was in der Zeit danach - im Schatten Joschka Fischers ist das Gerangel um die wenigen verbleibenden Ämter in vollem Gang.
Sinken Kirchhofs Sympathiewerte, scheinen die des Kanzlers zu steigen. Auf dem Marienplatz in München gab sich Schröder dann auch ganz optimistisch, doch noch als Sieger aus der Bundestagswahl hervorzugehen und ließ vor 10000 Zuschauern keine Gelegenheit für neue Attacken gegen den "Professor aus Heidelberg" aus.
Die entscheidende Stimmenauszählung in Ohio ist noch nicht vorbei, doch der demokratische Kandidat John Kerry hat die Wahl verloren gegeben. In einem Telefongespräch mit George W. Bush hat Kerry seine Niederlage eingestanden.
In der Stadt Diyarbakir rekrutiert die PKK ihren Nachwuchs, von hier steigen türkische Kampfflieger auf - und hier entscheidet sich die Zukunft der Türkei.
Sie trage die Handschrift der US-Verwalter, sagen die Kritiker der neuen Verfassung, und die radikalen Schiiten sprechen ihr die Legitimität gleich ganz ab. Ihre gemäßigten Kollegen sprechen dagegen von einem Erfolg. Schließlich wird der Islam als Staatsreligion anerkannt.
Jörg Schönbohm tritt in Brandenburg zum zweiten Mal als CDU-Spitzenkandidat an. Doch der starke Mann und Innenminister wird sein Image als West-Import nicht los.
Einen Tag vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Afrika sind die ersten amerikanischen Soldaten in dem Bürgerkriegsland eingetroffen. Sie gelten als Vorhut einer möglichen US-Friedenstruppe.
Die Union werde im Falle einer von ihr geführten Bundesregierung von 2006 alles gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei tun, so der CSU-Vorsitzendende Stoiber. Der türkische Ministerpräsident Erdogan kritisierte die ablehnende Haltung scharf und sprach von Diskriminierung.
Samstag, 15. Oktober 1977: Hanns-Eberhard Schleyer gibt den Kampf um das Leben seines Vaters nicht auf. Er beantragt beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung, um die inhaftierten RAF-Mitglieder freizulassen.
Ein effizienter Tag: Der Bundesrat hat beschlossen, dass Ehrenamtliche einen höheren Steuerbonus bekommen und Messer auf öffentlichen Plätzen verboten werden können - und noch mehr. Ein Überblick.
Die New York Times bleibt dabei, dass ihr Bericht über die Weitergabe irakischer Verteidigungspläne von deutschen BND-Agenten an US-Geheimdienste stimmt. Nach der Bundesregierung und dem BND hat dies allerdings nun auch das Pentagon dementiert.
Erweiterungskommissar Günter Verheugen warnt das neue Europa vor Kompromisslosigkeit, Instabilität und unberechenbaren Regierungen. Mit dem SPD-Politiker sprachen Daniel Brössler und Stefan Ulrich.
Eine Gruppe kurdischer Extremisten hat sich zu dem tödlichen Bombenanschlag im türkischen Badeort Antalya bekannt und weitere Gewalt angekündigt. In Izmir haben die Behörden ein weiteres Attentat verhindert.
Der ehemalige SPD-Chef bestreitet jede Mitschuld am Wahldebakel der Sozialdemokraten: "Die Versuche der Parteiführung, durch Vorwürfe an mich von ihrem Versagen abzulenken, sind allzu durchsichtig."
Eine Kuh im Staat Washington ist positiv auf die Seuche getestet worden. Wie sich das Tier infiziert hat, soll nun ein Labor in Großbritannien herausfinden. Australien und mehrere asiatische Staaten haben bereits regiert - mit einem Importstopp. Die EU plant hingegen keine Einfuhrbeschränkungen.
Nach Meinung des israelischen UN-Botschafters säten Hamas, Syrien und Iran "die Saat für den ersten Weltkrieg des 21. Jahrhunderts". USA und UN verurteilten den Anschlag, die Hamas sprach von "Selbstverteidigung". Israels Regierung will heute über mögliche Vergeltungsschläge entscheiden - es gehe um eine "strategische Entscheidung".
Während der Streit mit Vizekanzler Müntefering die öffentliche Debatte dominiert, hat Parteichef Beck hinter den Kulissen fast unbemerkt eine Korrektur des SPD-Grundsatzprogramms erreicht: Die Sozialdemokraten sollen wieder sozialer sein.
Nach deutlichen Verlusten in Bremen beraten SPD und CDU über die Konsequenzen. Die Grünen erheben Anspruch auf einen Platz in der Regierung, die Linke jubelt über ihren "Durchbruch im Westen".
Gerhard Schröder ist der Ansicht, dass das Verteidigungsbündnis der veränderten Sicherheitslage nicht mehr gerecht wird. In seiner Rede für die Münchner Sicherheitskonferenz schlägt er deshalb ein Forum vor, das Ideen für eine neue Organisationsform erarbeiten soll. Von Nico Fried.
Seit einer Woche gilt der Waffenstillstand in Kaschmir. Nun geht Pakistans Präsident Musharraf einen Schritt weiter und bietet an, seine Soldaten aus der seit Jahrzehnten umkämpften Region abzuziehen - wenn Indien den gleichen Schritt unternimmt.
Die SPD-Linke schießt sich auf den Bundespräsidenten ein. Parteichef Müntefering gesteht, dass er das nicht unterbinden kann - und räumt so seinen Autoritätsverlust ein.
In vielen EU-Ländern ist das Rauchen in Bars mittlerweile verboten. In Deutschland darf weitergequalmt werden. Allerdings müssen Restaurants bis zum Jahr 2008 mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren.
Unter den Todesopfern ist der Anführer des militärischen Flügels des Islamischen Dschihads, Jassir Abu Ajisch. Nach dem geglückten Gefangenenaustausch zwischen Israel und Palästinensern in der letzten Woche spitzt sich die Lage im Nahen Osten wieder zu.
Es hat ein halbe Ewigkeit gedauert, doch nun ist die Entschädigung für deutsche Opfer nach dem Anschlag auf die Berliner Discothek La Belle endgültig unter Dach und Fach. Die Auszahlung soll in den nächsten Monaten stattfinden.
Bislang gilt Howard Dean unter den Bewerbern um die Kandidatur als Favorit. Doch auch der frühere Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der Ex-Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt, sowie der langjährige Senator John Kerry rechnen sich gute Chancen aus.
Vier Monate ist Ministerpräsident Santana Lopes im Amt, dreimal musste er sein Kabinett umbilden. In der eigenen Partei ist er umstritten, seine Umfragewerte sind im Keller. Jetzt hat Staatspräsident Sampaio das Parlament aufgelöst.
Teresa Heinz Kerry, die Frau des Präsidentschaftskandidaten, hat für ihren Mann geworben. Dieser werde "energisch wie kein anderer die Nation verteidigen", kündigte sie in Boston an. Dort stellte sie sich auch der jüngsten Kritik an ihrer Person.
Bei bundestag.de herrscht Andrang: Immer mehr Bürger reichen Beschwerden via Internet ein. Der Petitionsausschuss gewinnt an Einfluss.
Der frühere Bundesjustiz- und Außenminister Klaus Kinkel hat den wegen Bestechlichkeit angeklagten Ludwig-Holger Pfahls entlastet. Nach Kinkels Angaben hatte der Ex-Rüstungsstaatssekretär keinen Einfluss auf einen umstrittenen Panzer-Export nach Saudi-Arabien.
Der Alltag des Überlebens in einem Land, in dem das Grundgesetz des Todes gilt am Beispiel eines Jugendlichen: Gezim geht nicht zur Schule, nicht zu Freunden, nicht zu Verwandten - wie der 15-Jährige seinem ausweglosen Schicksal zu entrinnen versucht.