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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beim ZDF-Alltagstest für Politiker zeigt sich nur, dass so ein Alltagstest weder politisch noch alltäglich ist.
Die Vereinten Nationen wollen nach Angaben der dänischen Streitkräfte ihre Beobachter vorübergehend im Hauptquartier in Nakura zusammenziehen. Die Patrouillen würden "nach der Fortsetzung der Bombardements in den vergangenen Tagen" abgebrochen.
Unter noch nie da gewesenen Sicherheitsmaßnahmen hat am Montag in Boston der Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei begonnen. Nach viertägigen Reden und Debatten werden die knapp 5000 Delegierten am Donnerstag Senator John Kerry als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 2.November bestimmen.
Zu Beginn seiner Türkei-Reise machte das Oberhaupt der katholischen Kirche ein besonderes Gastgeschenk: Nach Worten von Ministerpräsident Erdogan sprach sich der Papst für eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei aus.
Weil vier kleine Gruppierungen durch eine vorgezogene Bundestagswahl einen Wettbewerbsnachteil befürchten, überlegen sie, ob sie in Karlsruhe Klage einreichen sollen. Aber auch der Grünen-Politiker Werner Schulz hat Widerstand gegen das Verfahren angekündigt, mit dem das Parlament aufgelöst werden soll.
Eine Gruppe deutscher und französischer Demonstranten hat den Atommülltransport aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Richtung Gorleben um drei Stunden verzögert. Zwei Atomkraftgegner hatten sich an die Gleise gekettet.
Wegen des FBI-Abhörskandals im Zuge der Terrorbekämpfung fordern führende Senatoren der Demokraten den Rücktritt von US-Justizminister Gonzales.
Nach dem überraschenden Wechsel an der SPD-Spitze geht der parteiinterne Streit über den richtigen Reformkurs weiter: Der Chef des NRW-Landesverbandes, Harald Schartau, forderte Nachbesserungen bei den Betriebsrenten. Dagegen erklärte der designierte Parteichef Franz Müntefering: "Da gibt es nichts zu korrigieren. Die Beschlüsse stehen."
Verteidigungsminister Jung will in Terrorabsicht entführte Passagierflugzeuge abschießen lassen - notfalls auch ohne gesetzliche Grundlage. Das Innenministerium hält einen solchen Einsatz für zulässig. In anderen Parteien und bei den Jetpiloten stößt Jung hingegen auf heftigen Widerstand.
Seltsam, diese Debatte um die Rente. Seit Monaten fordern Politiker und Wissenschaftler aller Couleur mehr Ehrlichkeit. Die Bürger sollen sich darauf einstellen, dass die Rente nicht so bleibt, wie sie ist. Ein Umbau ist nötig, weil Deutschland vergreist.
Deutschland will Afghanistan stabilisieren und muss deshalb für einen erweiterten Einsatz offen sein.
Das Münchner Architekturbüro Auer und Weber hat den Wettbewerb gewonnen - bis 2012 soll der Bau fertig sein.
Nachdem US-Präsident George W. Bush seine ambitionierten Weltraumpläne vorgestellt hat, wollen auch die Russen ihre Marsforschung wieder aufnehmen. Unterdessen wachsen Skepsis und Kritik an der "etwas zu optimistischen" Bush-Rede.
Dreieinhalb Monate nach Einführung der umstrittenen Praxisgebühr will die erste Krankenkasse noch in diesem Jahr eine Alternative anbieten. Versicherte, die am so genannten Hausarzt-Modell teilnehmen, sollen von der Zahlung befreit werden.
Alles ist nun bedacht für den Papstbesuch, auch wenn eine gewisse geistliche Eigenständigkeit die Harmonie mit dem Bischof etwas getrübt hatte.
Das Justizministerium der Vereinigten Staaten untersucht Beschwerden von Terrorverdächtigen und illegalen Einwanderern, die von Sicherheitsbeamten angeblich misshandelt und gedemütigt wurden. Das Büro des Generalinspektors spricht von "deutlichen Problemen".
Angehörige der Bundeswehr sind dem Deutsch-Türken in Afghanistan begegnet - aber offenbar nur flüchtig. Schläge, wie von Kurnaz behauptet, oder sonstiges "Fehlverhalten" soll es laut Verteidigungsministerium nicht gegeben haben.
Während die Weltöffentlichkeit gebannt auf den Irak blickt, erlebt Afghanistan die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001. Sicherheit herrscht zur Zeit nur in einem Streifen Land um die Hauptstadt herum.
Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) geht beim Verbot der Käfighaltung von Legehennen keine Kompromisse ein. Sie will die vom Bundesrat geänderte Verordnung zur Nutztierhaltung nicht in Kraft setzen, weil damit das Verbot der Käfighaltung von 2007 an aufgeweicht würde.
Wenn es die Hoffnung gegeben haben sollte, dass sich die Anti-Kriegs-Haltung Deutschlands auszahlen werde, ist spätestens jetzt das Gegenteil bewiesen: Die Entführung der Archäologin Susanne Osthoff im Irak offenbart, dass auch Gegner des Irak-Krieges nicht verschont bleiben.
Ein Soldat verweigerte wegen des Irak-Krieges den Dienst - die Bundeswehr wollte das nicht dulden.
Manila hat den Entführern eines philippinischen Zivilisten zwar signalisiert, man werde einlenken. Ob der von den Geiselnehmern geforderte Abzug der 51 philippinischen Soldaten tatsächlich beschleunigt wird, ist jedoch unklar.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche hat für einen weiteren Eklat gesorgt. Der Zentralrat der Juden sprach von einem zweiten Fall Hohmann.
Internationale Hilfsorganisationen haben von der sudanesischen Regierung Zugang zu den Flüchtlingscamps im Westen des Landes erhalten. Die Lage dort ist kritisch: Viele sind vom Hungertod bedroht. Außerdem ist in dem Land eine Ebola-ähnliche Seuche ausgebrochen.
Trotz aller Probleme muss Amerika den Kampf gegen Terror und Anarchie in Nahost zu Ende führen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien stemmen sich gegen die EU-Bürokratie. Nach Ansicht der Großen Drei behindern viele Beschlüsse aus Brüssel Europas Wirtschaft. Ein Superkommissar für Wirtschaft, soll in Zukunft unnötige Regulierungen verhindern.
Die grüne Fraktionschefin Sager hat sich dafür ausgesprochen, bei zusätzlichen Steuersenkungen die Verteilungsgerechtigkeit stärker in den Vordergrund zu rücken. Allerdings warnte sie vor zu großen Erwartungen der Bürger. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Eichel: "Weitere Steuersenkungen sind nicht möglich."
Der eine hilft psychisch Kranken, der andere bringt alten Menschen Essen: Warum Zivis in der Sozialarbeit ersetzbar - und doch so wichtig sind.
Drei Tage vor dem EU-Gipfel ist ein heftiger Streit über die Türkei-Politik entbrannt. Und auch um die deutsche Position gibt es gehörig Aufregung.
Ein Beamter zieht vor Gericht, weil er mehr arbeiten möchte. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern verursacht auch noch eine Menge Ärger.
Wahlkampf in den USA ist eine wetterwendische Angelegenheit. Wer heute eine glaubwürdige Prognose für das Ergebnis am 2. November abzugeben behauptet, der ist ein politischer Scharlatan. Das war vor der zweiten Amtsperiode von Ronald Reagan 1984 oder Bill Clinton 1996 anders. Aber George Bush der Jüngere ist kein Reagan und auch kein Clinton.
Im vergangenen Jahr haben die gesetzlichen Versicherer einen Überschuss von vier Milliarden erwirtschaftet. Die Versicherten haben davon erstmal nichts. Denn die Krankenkassen wollen frühestens im Mai ihre Beiträge senken.
Die Bundesregierung will Ende 2007 ein Konzept vorlegen, wie die deutsche Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Die Energierunde wurde aber von kontroversen Debatten über Wettbewerb auf dem Strommarkt und den Atomausstieg überschattet.
"Warum ist es bei uns erlaubt, in einem Krankenhaus zu rauchen?", fragt der Verbraucherschutzminister laut einem Zeitungsbericht. Er will das Rauchen in öffentlichen Einrichtungen verbieten. Aus mehreren Bundesländern kommt Unterstützung.
Viele falsche Terror-Warnungen hat es seit 9/11 gegeben. Aber diesmal soll es ernst sein: Der US-Geheimdienst will ausführliche Pläne für Anschläge auf Finanzeinrichtungen in New York und Washington entdeckt haben.
Lafontaine verkörpert beispielhaft den Oppositionspolitiker - er ist gegen fast alles und nennt keine Alternativen. Auch deshalb sind er und die Linkspartei eine Gefahr für die sozialdemokratische Partei.
Noch ist nicht klar, ob es wirklich zustande kommt und antritt bei der Bundestagswahl, das neue Linksbündnis von WASG und PDS. Wenn ja, könnte das Rot-Grün richtig Punkte kosten. Nur 26 Prozent würden laut einer Forsa-Umfrage noch SPD wählen, 49 Prozent aber die Union. Aber hält die neue Linke bis zur Wahl durch?
Am Mittwoch regiert Schwarz-Rot seit 100 Tagen - und zwar ziemlich schlecht, wenn man der Opposition glaubt. Aber auch die eigene Rolle wird kritisch hinterfragt.
Argentiniens neuer Präsident konnte am Ende wenig dafür, aber richtig gewählt worden ist er trotzdem nicht.
Die Zerrissenheit des Irak spiegelt sich im Parlament wider - die Parteien müssen nun zu Kompromissen fähig sein.
Der CSU-Chef hat bei seiner Vernehmung vor dem Augsburger Landgericht einmal mehr der Behauptung des nach Kanada geflüchteten Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber widersprochen, dessen Schweizer Rubrikkonto "Maxwell" sei für die CSU bestimmt gewesen.
Gut einen Monat vor der geplanten Machtübergabe im Irak hat der provisorische Regierungsrat Ijad Allawi für das Amt des Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Nach der Nominierung durch den Regierungsrat ließ der UN-Sonderbeauftragte für Irak, Lakhdar Brahimi, mitteilen, er "respektiere" die Entscheidung des Gremiums.
Die Gesellschaft besteht aus Teilen. Der eine ist zufällig Millionär, der andere zufällig Hartz-IV-Empfänger - beide haben etwas zu geben, was sich zu einem Ganzen zusammenfügen könnte.
Nach Zugeständnissen an die Kritiker der so genannten Hartz-Reformen sehen die Spitzen von SPD und Grünen der Bundestagsabstimmung über die Neuregelung des Arbeitsmarktes am Freitag mit Zuversicht entgegen.
Die EU-Kommission hat die Absage eines mit jüdischen Organisationen geplanten Seminars über Antisemitismus in Europa verteidigt. Ihr Sprecher forderte zwei hohe jüdische Repräsentanten auf, ihre Vorwürfe gegen die Brüsseler Behörde zurückzunehmen.
Nach seinen Erfolgen in Iowa und New Hampshire und vielversprechenden Prognosen beim Super-Wahltag in sieben weiteren US-Staaten sieht sich John Kerry schon fast im Präsidentschaftsrennen gegen George W. Bush.
Sowohl der Kanzler als auch die Kandidatin haben in der "Favoriten-Runde" einer großen Koalition eine klare Absage erteilt. In ihrem letzten Schlagabtausch vor der Wahl verschäften beide den Ton und warfen sich Lügen vor.
Die USA wollen rasch Teile der Verwaltung an die Iraker abgeben - und somit auch die Last alleiniger Verantwortung. Doch die Wahl der künftigen irakischen Führer ist eine Schwachstelle im amerikanischen Nachkriegskonzept.
Der bayerische Ministerpräsident teilte in einer Schaltkonferenz des CSU-Präsidiums mit, dass er in einer großen Koalition das Amt des Ministers für Wirtschaft und Technologie übernehmen. Zudem bestätigte er, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werde.
In Düsseldorf steht die neue Landesregierung aus CDU und FDP. Unter einem striktem Spardiktat wollen die Koalitionäre von der kommenden Woche an NRW regieren. Einen historischen Einschnitt plant Schwarz-Gelb mit dem Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen.