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Archiv für Ressort Politik - 2010
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Um 02.00 MEZ wird es spannend: Florida, Ohio und Pennsylvania haben gewählt - und die Wahl vielleicht bereits entschieden. Wenn nicht, dann wird es um 03.00 Uhr richtig kompliziert.
Sowohl in Afghanistan als auch im Irak seien die USA "zwischen zwei Feuern" gefangen, sagte der Bin-Laden-Stellvertreter el Sawahiri. Große Teile des Iraks und Afghanistans seien unter der Kontrolle islamischer Kämpfer. Sawahiri verhöhnt die US-Truppen in dem auf al-Dschasira ausgestrahlten Band.
Baden-Württemberg will die Ganztagsbetreuung verbessern.
Der Bundesaußenminister hat bei seinem Besuch in Israel dazu aufgerufen, den Verlauf der umstrittenen Mauer im Westjordanland zu korrigieren. Unterdessen besucht der palästinensische Regierungschef Ahmed Kurei Berlin.
Bei seinem Vermittlungsgespräch mit Israels Premier Ariel Scharon hat der US-Außenminister die Weltgemeinschaft aufgerufen, verstärkt Druck auf die militanten Palästinensergruppen auszuüben. Anschließend reiste Powell ins Westjordanland, um dort mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmud Abbas zu reden.
Während die internationale Gemeinschaft über Sanktionen gegen Nordkorea debattiert, hat Japan seine einseitigen Strafmaßnahmen gegen das kommunistische Regime weiter verschärft.
Im dritten TV-Duell haben sich Präsident Bush und Herausforderer Kerry härter attackiert als zuvor. Der Demokrat warf dem Amtsinhaber schwere Fehler in der Innen- und Sicherheitspolitik vor. Bush bemühte sich erneut, Kerrys Persönlichkeit zum Thema zu machen. Nach ersten Umfragen konnte Kerry das Duell für sich entscheiden.
Die Spitzen der Großen Koalition treffen sich heute, um nach Lösungen in zentralen Streitfragen zu suchen. Auf dem Programm: Postmindestlohn, Bahnprivatisierung und das höchst umstrittene Thema Arbeitslosengeld I.
In Deutschland hat eine Debatte über die Fortführung der Finanzhilfen für die Palästinenser begonnen. SPD und Union drohen mit einer Einstellung der Zahlungen, Grüne und Linke warnen vor diesem Schritt. Das so genannte Nahostquartett aus UN, USA, EU und Russland rief zum Gewaltverzicht im Nahostkonflikt auf.
Vergeblich kämpfte der verurteilte Terrorist Zacarias Moussaoui für eine Wiederaufnahme seines Prozess. Jetzt bekommt er offenbar unerwartet Unterstützung - vom al-Qaida-Chef höchstpersönlich. Auf einem Tonband meldet sich angeblich Osama bin Laden zu Wort und entlastet den Franzosen.
Der Ratspräsident will in letzter Minute ein Scheitern des Brüsseler Spitzentreffens verhindern und kommt Großbritannien im milliardenschweren Finanzstreit entgegen - auf Kosten Frankreichs.
Eine Woche lang hat Robert C. Summers, 35, in München geborener und lebender Amerikaner, seine Erfahrungen im US-Wahlkampf geschildert. Jetzt übernimmt Bobs Freundin Susanne Burger - und erzählt, wie sie den Wahltag in Pittsburgh verbracht hat.
Verteidigungsminister Jung ist in Kinshasa eingetroffen, um sich ein Bild von der Lage in dem Bürgerkriegsland zu machen. Und die könnte für die Bundeswehr gefährlich werden.
Die Wahlbeobachter der OSZE müssten eigentlich längst in Russland sein. Doch bislang ist ihnen die Einreise nicht gelungen. Jetzt zweifeln sie am Sinn ihrer Aufgabe.
Drastische Reaktion auf die anhaltenden Raketenbeschüsse: Die israelische Armee hat den palästinensischen Erziehungsminister Nasser Eddin al-Schaer verhaftet - nur einer von insgesamt 33 festgenommenen Hamas-Vertretern.
Achtzehn Stunden Anstehen für einen Abschied von zwei Sekunden: Warum Abertausende Pilger eine Tortur im Namen des Toten auf sich nehmen Eine Reportage von Stefan Ulrich
Nahe der Hauptstadt Monrovia ist es erneut zu schweren Gefechten zwischen Regierungsarmee und der LURD gekommen. Die USA arbeiten an einer UN-Resolution für Friedenstruppen - doch ob die Amerikaner eigene Truppen schicken, ist weiterhin unklar.
Deutschland, Japan, Brasilien und Indien haben sich zu "legitimen Kandidaten" einer ständigen Mitgliedschaft im Weltsicherheitsrat erklärt und wollen sich bei ihrer Bewerbung gegenseitig unterstützen.
Selbst der US-Geheimdienst hält nicht dicht: Noch vor der Nominierung war durchgesickert, dass der republikanische Kongressabgeordnete Porter Goss neuer CIA-Chef werden soll. Sein Vorgänger war wegen Pannen zurückgetreten.
Die SPD-Führung, die heute den Leitantrag zu den Sozialreformen für den Berliner Sonderparteitag am 1. Juni beschließen will, ist nun doch zu größeren Zugeständnissen an Parteilinke und Gewerkschaften bereit. So soll es ein neues Hilfsprogramm für Langzeitarbeitslose geben, eine Abgabe für Betriebe, die nicht ausbilden, und höhere Steuern auf sehr große Erbschaften.
Die Debatte um die Verschärfung von Hartz IV birgt weiter Zündstoff. Nun wagte der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion einen provokanten Vorstoß.
Die Ehefrau eines Irakers und ihr 20-jähriger Sohn sind seit vergangenem Dienstag aus ihrem Haus in Bagdad verschwunden - eine gewaltsame Entführung schließt das Außenministerium nicht aus.
Regierung und Opposition haben die Weichen für eine große gemeinsame Gesundheitsreform gestellt. Für Zahnersatz müssen Patienten gesetzlicher Krankenversicherungen ab 2005 selbst aufkommen, das Krankengeld müssen Arbeitnehmer ab 2006 alleine finanzieren.
Bayerns Landtagspräsident Glück und CSU-Vize Stamm haben scharf dementiert, dass sie den sofortigen Sturz des Ministerpräsidenten betreiben würden. Dennoch vergeht kein Tag, ohne dass ein neuer CSU-Abgeordneter Stoibers Abgang fordert.
Unbekannte haben auf das Auto von Wasserbauingenieuren in der Nähe der irakischen Stadt Kerbela gefeuert. Dabei starben ein Deutscher, ein Niederländer und zwei Iraker.
Aussteiger-Programme kämpfen um ihre Existenz, denn die mit großem Einsatz gestarteten Initiativen gegen den Rechtsextremismus stehen wegen mangelnder Zuschüsse vor dem Aus.
Hier wankten die Regime, dort blieb die Gleichgültigkeit. Während seines Pontifikats machte sich Papst Johannes Paul II. insgesamt auf 104 Reisen. Mit unterschiedlichster Wirkung.
Erstmals gesteht der US-Präsident Schwierigkeiten beim Wiederaufbau des Landes ein. Um ein Chaos wie am Golf künftig zu verhindern, wollen die USA ein Spezialkorps zur Unterstützung junger Demokratien bilden.
Der bayerische Ministerpräsident macht keine Anstalten, das Feld kampflos zu räumen. Die Spitzenpolitiker der CSU geben weiter Durchhalteparolen aus - und der Fraktionschef hat eine ganz exklusive Sicht der Dinge.
Der hessische Ministerpräsident hat als Zeuge vor Gericht ausgesagt und schwere Vorwürfe gegen den früheren Bundesinnenminister Kanther erhoben.
Der Streit zwischen den Unionsparteien bei den Sozialreformen nimmt zu: Der CSU-Chef erklärte, der Sozialstaat sei "das einigende Band" in Deutschland, bei seiner Reform dürfe "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden".
Im neuen türkischen Parlament sitzen so viele Kurden, dass es keine Invasion in den Nordirak geben wird. Die Generäle wollen den Verfassungsschwur der Kurden boykottieren.
Der Entzug jeder Finanzhilfe könnte die Palästinenser ins Chaos stürzen und neue Gewalt auslösen.
Der schwarze Donnerstag der Heide Simonis: Wie der Kieler Landtag mit seiner Lähmung umging.
Die Suche nach einem Herausforderer von US-Präsident Bush nimmt langsam Formen an: Neun von bisher elf Vorwahlen hat der Demokrat John Kerry bereits für sich entscheiden können. Auch in den Bundesstaaten Michigan und Washington setzte sich der US-Senator an die Spitze.
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sollte offenbar eine Briefbombe erhalten. Ein an ihn adressierter Brief enthielt nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Frankfurt einen brennbaren Stoff. Die verdächtige Sendung wurde in Bologna abgeschickt, wo am Samstag auf Romano Prodi ein Paketbombenanschlag verübt worden war.
Noch vor dem 60. Jahrestag des Kriegsendes soll das Versammlungs- und Strafrecht verschärft werden. Damit will die Regierung die Möglichkeit schaffen, Neonazi-Aufmärsche vor Holocaust-Gedenkstätten verbieten. Außerdem soll die Verherrlichung der Nazi-Herrschaft als Volksverhetzung bestraft werden können.
Seinem Rausschmiss aus der CSU kam Schreiber zuvor und trat aus. Seitdem versucht er seiner ehemaligen Partei etwas anzuhängen.
Familienministerin Ursula von der Leyen will das Angebot an Betreuungsplätzen für Zwei- und Dreijährige massiv erhöhen - und stellt sich schon mal auf Widerstand aus den eigenen Reihen ein.
Die groteske Debatte über die Kanzlerkandidatur offenbart erneut die Schwäche der CDU-Chefin.
Nur fünf Tage nach den Anschlägen auf zwei Synagogen in Istanbul sind bei zwei Explosionen in der türkischen Metropole 26 Menschen getötet und 500 verletzt worden. Unter den Toten ist auch der britische Generalkonsul. Die Sprengsätze detonierten vor einer britischen Bank und vor dem britischen Konsulat. Bereits kurz nach den Explosionen bekannte sich ein anonymer Anrufer im Namen al-Qaidas zu den Anschlägen.
An diesem frühen Freitagnachmittag sitzt das ganze politische Berlin vor dem Fernseher. Schröder wirft hin, Münte übernimmt. Das ganze politische Berlin?
Wie schon nach den Amokläufen in Bad Reichenhall und Erfurt fordern Lehrer und Politiker das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Doch ein Herstellungsverbot für Baller-Spiele ist kaum umsetzbar. Die SPD will Polizisten im Internet "Streife gehen" lassen.
Seitdem im polnischen Elbing das Fluchen unter Strafe steht, ist die Polizei zu einer echten Sprachinstanz geworden.
Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben.
Ein Zustand, der an den Kalten Krieg erinnert: Russlands Streitkräfte demonstrieren weltweit Stärke und ärgern damit die USA.
Beim Ausschluss des Abgeordneten Martin Hohmann aus der CDU-Fraktion schrammte die Partei-Spitze nur knapp an einer Blamage vorbei. 28 Parlamentarier stimmten gegen den Rausschmiss und damit auch gegen Angela Merkel.
Er bekämpfte die Mafia und öffnete Sizilien für die Moderne - warum einer, der längst zum Mythos geworden ist, nochmal Bürgermeister werden möchte.
Die Partei setzt zum Stopfen des Finanzlochs auf eine Umlage ihrer Mitglieder. Ein Ausweg wären neue Schulden, immerhin ist die CDU wieder kreditwürdig. Doch das würde man gern vermeiden.
Nach dem massiven Stromausfall in London vom Donnerstagabend hat sich die Lage in der britischen Metropole nur langsam normalisiert. Londons Bürgermeister Ken Livingstone forderte eine Untersuchung der "völlig inakzeptablen Störung".