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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Wegen des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Regierung gegen die Protestbewegung haben die USA Vertraute von Staatschef Assad mit Sanktionen belegt. Auch die EU will Sanktionen verhängen.
"Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts": In Syrien sind wieder Zehntausende Regimegegner auf die Straße gezogen. Die Sicherheitskräfte eröffneten das Feuer und erschossen mindestens 24 Demonstranten.
Nach dem Abgang von Guido Westerwelle als Parteichef versucht sich die FDP verzweifelt an einem Neuanfang. Ein neues Strategiepapier enthält jedoch mehr orthographische Fehler als zündende Ideen.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich für ein Verbot von Burkas in der Öffentlichkeit ausgesprochen. Zuvor hatte Belgien ein Verbot des Vollschleiers auf den Weg gebracht.
Das Mobile Einsatzkommando des BKA hat in Düsseldorf und Bochum drei junge Männer festgenommen, die angeblich einen Terroranschlag mit selbstgebastelten Bomben planten. Dieser habe jedoch nicht unmittelbar gedroht, heißt es aus Ermittlerkreisen. Der Bundesinnenminister erklärte dennoch, eine "konkrete und bevorstehende Gefahr" sei abgewehrt worden.
Video Noch hat sich niemand zu dem Anschlag in Marrakesch bekannt, doch das Blutbad trägt die Handschrift radikaler Islamisten. Das Attentat traf Touristen, zielte aber vor allem auf König Mohammed VI.
Beamte des Bundeskriminalamts haben drei Personen festgenommen, die mutmaßlich dem Terrornetzwerk al-Qaida angehören. Die drei Männer wurden bereits seit längerer Zeit überwacht. Der Innenminister spricht von einer "konkreten und bevorstehenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus".
Eine fessée, so nennt man in Frankreich einige Schläge auf den Hintern, und nicht wenige Eltern und Psychologen dort meinen, so etwas habe noch niemandem geschadet. In vielen Staaten ist die Prügelstrafe längst verboten, aber im Land der guten Manieren tut man sich schwer mit einer rein gewaltlosen Erziehung.
Um Sarah Palin ist es verdächtig ruhig geworden. Doch mit einer neuen Webseite und gewohnt kämpferischen Reden bringt sie sich als Präsidentschaftskandidatin in Stellung. Warum die Frontfrau der Tea-Party-Bewegung trotzdem kaum Chancen hat.
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Bilder Präsident Obamas Zustimmungswerte haben ein Rekordtief erreicht. Trotzdem tun sich die Republikaner schwer, einen geeigneten Herausforderer für ihn zu finden. Zur Zeit macht vor allem ein Immobilienmogul von sich reden.
Syriens Führung lässt das Militär mit tödlicher Gewalt gegen Demonstranten vorgehen - und bewirbt sich zugleich um einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat. Nachdem der UN-Sicherheitsrat das Land nicht verurteilen will, berät die EU über Sanktionen.
Schlechte Außenwirkung und gebrochene Wahlversprechen: FDP-Fraktionsvize Koppelin benennt in einem Papier schonungslos alle schwarz-gelben Fehler. Er fordert, den Fraktionsvorstand vorzeitig neu wählen zu lassen - und setzt so die ungeliebte Chefin Homburger unter Druck.
Die Anzahl der Toten des Bombenanschlags auf ein Touristen-Café in Marokko steigt weiter: Bei der Detonation am Platz der Gaukler in Marrakesch starben mindestens 16 Menschen, viele von ihnen Franzosen, eine Holländerin und vermutlich auch ein Brite. Marokko versucht verzweifelt, Schaden für den Tourismus abzuwenden.
Video Iranische Kriegsschiffe fahren durch den Suez-Kanal, Mubarak droht der Galgen und jetzt begraben die Palästinensergruppen Fatah und Hamas ihr Kriegsbeil. Eine neue Nahost-Architektur nimmt langsam Gestalt an. Der Westen ist nach fast 100 Jahren Dominanz plötzlich nur noch Zuschauer.
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Bilder Winfried Kretschmann wird Deutschlands erster grüner Ministerpräsident, doch in seinem Kabinett hat die SPD die Schlüsselressorts an sich gerissen. Die Stuttgart21-Gegner dürften aber zufrieden sein: Das Verkehrsministerium geht an einen grünen Politiker.
Aufständische und Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi haben sich in der Nacht schwere Gefechte an der Grenze zu Tunesien geliefert. Durch mehrere Raketen sollen Flüchtlinge getötet worden sein - auf tunesischem Territorium.
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Bilder Bei einer möglichen Kandidatur für das Präsidentenamt steht sich Sarah Palin mit ihren dauernden Patzern selbst im Weg: Ob es nun um peinliche Wissenslücken, verbale Entgleisungen oder ihren dekadenten Lebensstil geht, die Polit-Diva schafft es immer wieder in die Schlagzeilen.
Lange waren sich Gabriel und Nahles in tiefer Antipathie verbunden. Inzwischen arbeiten der SPD-Chef und seine Generalsekretärin gut zusammen. Doch der überraschende Kompromiss mit Thilo Sarrazin belastet ihr Verhältnis.
Vor fünf Jahren bombardierten israelische Kampfjets ein Ziel in Syrien. Jetzt bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde: Das zerstörte Gebäude war ein Atomreaktor, den das Land heimlich bauen wollte.
Die Guantanamo-Papiere zeigen, wie sich eine unkontrollierte US-Exekutive eine Gefahr konstruiert und ihre eigene Wahrheit schafft. Die Paranoia der Bush-Regierung führte zu teils grotesken Verhören.
Video Nach sieben Tagen Kampf verständigen sich Thailand und Kambodscha auf eine Waffenruhe. Zuvor bekämpften sich die beiden Staaten ohne Pause an der gemeinsamen Grenze. Mehrere Soldaten starben.
Er ist seit mehr als einem Jahr abgewählt. Doch weil sich die Gewinner streiten, darf Belgiens Premier Yves Leterme weiter regieren: Er erklärt, wie das Regierungs-Provisorium funktioniert - und wie er es weiterführen will.
Video Die Regierung spricht von einem politisch motivierten Terrorakt - bei einer Explosion in einem belebten Touristen-Café in der marokkanischen Stadt Marrakesch sind mindestens 14 Menschen getötet und mehr als 20 zum Teil schwer verletzt worden. Auch Ausländer sollen unter den Opfern sein.
Video Blutbad in Marrakesch: Bei einer Detonation in einem Café auf dem zentralen Djemaa-el-Fna-Platz der marokkanischen Stadt sind zahlreiche Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen auch Ausländer sein. Die Regierung geht von einem Terroranschlag aus.
Video Die Europäer sind mit dem Vorschlag gescheitert, die Gewalt in Syrien zu verurteilen. Russland und China weigerten sich, einem Entwurf zuzustimmen, appellierten dennoch an das Regime Baschar el-Assads.
Hamas und Fatah wollen ihren Streit beenden und eine Übergangsregierung bilden. Der israelische Außenminister Lieberman fürchtet, dass jetzt die radikalislamische Hamas auch im Westjordanland die Macht übernimmt - und Hamas-Terroristen aus den Gefängnissen entlassen werden.
Immer wieder kritisieren Menschenrechtler Italien wegen des harten Umgangs mit Flüchtlingen. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Land kein Recht hat, illegale Einwanderer zu verhaften, wenn sie sich der Ausweisung entziehen. Die Regierung in Rom protestiert: Das mache Abschiebungen unmöglich.
Die Atomdebatte spaltet die Nation: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der als Leiter der Ethikkommission live im TV schlichten soll, beklagt eine Vergiftung der Gesellschaft. Gleich bei der ersten öffentlichen Sitzung tut Eon-Chef Johannes Teyssen wenig dafür, das zu ändern - und hält ein Plädoyer für die Kernkraft.
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Bilder Die Welt fiebert der Hochzeit von Prinz William und Kate entgegen. Polizei und Geheimdienste rüsten sich hingegen für einen der größten Sicherheitseinsätze der vergangenen 30 Jahre. Neben Terroristen fürchten sie auch gewaltbereite Studenten - und fanatische Fans.
Tödlicher Fehler: Bei einem Nato-Angriff sollen in Misrata mehr als zehn Rebellen getötet worden sein. US-Medien berichten, dass der Krieg bislang bis zu 30.000 Menschen das Leben gekostet hat.
Zähe Kompromisse, langwierige Debatten, kaum noch unterscheidbare Parteien: Moderne Demokratie ist kompliziert, und sie ist oft sehr langsam. Das frustriert die Bürger - und ebnet Populisten den Weg.
Seit Wochen demonstriert die schiitische Minderheit in Bahrain gegen die sunnitische Herrscherfamilie. Hunderte wurden festgenommen. Nun greift ein Gericht mit aller Härte durch.
Brisantes Flugblatt im Internetangebot der Linkspartei: Der Holocaust wird geleugnet, außerdem ist ein Symbol zu sehen, auf dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind. Die Partei behauptet, das Papier sei "fälschlich veröffentlicht worden".
Die Wahlsieger sind unfähig, eine Koalition zu bilden. Deshalb regiert der abgewählte Premier einfach weiter. Woanders würde man das Chaos nennen, aber die Belgier haben sich seit einem Jahr bequem eingerichtet in dieser Konstellation. Sie könnte zum Dauerzustand werden.
Selbst ein Livestream von Bunga-Bunga-Partys würde die Menschen nicht so interessieren wie die Hochzeit von William und Kate. Die Faszination der Monarchie lebt vom Mythos der Auserwähltheit. Doch die Nachkommen der Queen benehmen sich wie Popstars.
Video Sicherheitskräfte feuerten in die Menge, die Opposition spricht von einem Massaker: Im Jemen sind bei Protesten gegen Präsident Salih mindestens zwölf Menschen getötet worden. Hunderte sollen verletzt worden sein.
Video Die Anführer der zerstrittenen Palästinenser-Organisationen einigen sich überraschend auf eine Übergangsregierung. Noch in diesem Jahr soll es Neuwahlen geben.
Video Einen Monat nach einer der erstaunlichsten Wahlen ist der grün-rote Koalitionsvertrag in Stuttgart unterzeichnet worden. Klar ist: In Baden-Württemberg gärt es. Damit Wein und nicht Essig daraus wird, muss der künftige Ministerpräsident Kretschmann klug sein wie Marc Aurel, integer wie Mutter Teresa und antriebsstark wie ein Daimler-Lkw. Ziemlich schwierig also.
Video Andauernde Verschwörungstheorien veranlassen US-Präsident Obama, seine Geburtsurkunde ins Internet zu stellen - um zu beweisen, dass er Amerikaner ist. Es ist der bizarre Höhepunkt einer Auseinandersetzung, die immer wieder von rechten Republikanern geschürt wurde.
SPD-Generalsekretärin Nahles will die Diskussion um den österlichen Kompromiss mit Sarrazin am liebsten sofort beenden. Dabei hätte die SPD-Spitze von Anfang an wissen können, dass die Hürden für einen Rauswurf viel zu hoch sind.
Die bisher verfeindeten Palästinensergruppen, die radikalislamische Hamas und die eher gemäßigte Fatah, haben sich auf die Bildung einer Übergangsregierung verständigt. Die Einigung, die von Ägypten vermittelt wurde, gilt als wichtiger Fortschritt auf dem Weg zu einem unabhängigen Palästinenserstaat.
Die UN können sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, die EU diskutiert noch - die Welt ist sich uneins, wie sie mit dem syrischen Despoten umgehen soll. Klare Vorstellungen haben der UN-Generalsekretär und Guido Westerwelle.
Sieben Monate nach dem brutalen Vorgehen der Stuttgarter Polizei gegen Demonstranten im Schlossgarten nimmt der verantwortliche Polizeipräsident seinen Hut: Siegfried Stumpf gibt sein Amt Ende April auf - offiziell aus gesundheitlichen Gründen.
Ein Hundertdollarschein, eine bestimmte Armbanduhr, ein Job als Honigverkäufer - Wikileaks-Dokumente enthüllen, woran die USA in Guantanamo Terroristen erkennen wollten. Dass der Deutsche Murat Kurnaz da als höchstgefährlich eingestuft wurde, wundert nicht mehr.
Es gab für die Sozialdemokraten gute Gründe, es gar nicht erst zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Buchautor Thilo Sarrazin kommen zu lassen. Das Verfahren erst zu beschließen und es jetzt einzustellen, setzt das wichtigste Gut der SPD auf Spiel.
Video Im US-Militärgefängnis Guantanamo herrschte ein Willkürsystem: Unschuldige wurden eingesperrt, Misshandlungen und psychische Probleme in Kauf genommen. Dies zeigen mehr als 700 Geheimakten, die jetzt durch Wikileaks bekannt geworden sind. Zugleich erfährt die Welt Details über 14 prominente Terroristen - und Bin Ladens Flucht nach 9/11.
Der Papst fordert österlichen Frieden in Libyen - doch Gaddafi und seine Gegner denken gar nicht daran. In Misrata versuchten die Regierungstruppen eine List, zogen sich zum Schein zurück und greifen nun wieder an. Hunderte Flüchtlinge haben sich ins sichere Bengasi gerettet.
Das FDP-Präsidiumsmitglied Silvana Koch-Mehrin hat der Internetseite "VroniPlag Wiki" zufolge bei ihrer Dissertation bewusst Texte anderer Autoren kopiert - Plagiate finden sich angeblich auf jeder vierten Seite.
In Umfragen haben die Grünen die Volkspartei SPD überholt. Das ist weniger ein Verdienst der Grünen als ein Problem für die SPD. Ohne programmatische Erneuerung geht sie unter.
In Spanien sorgen Äußerungen von José María Aznar für Aufsehen: Der konservative Ex-Ministerpräsident nennt den libyschen Staatschef al-Gaddafi zwar einen "extravaganten Freund". Aber einen Freund des Westens.