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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
80 Prozent der Deutschen vermissen Umfragen zufolge ein Wort des Bundespräsidenten zu aktuellen Fragen. Pünktlich zum einjährigen Dienstjubiläum holt Christian Wulff das nach - und kritisiert das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung beim Atomausstieg.
Der militärische Kurs von US-Präsident Obama sorgt nicht nur bei seinen Kritikern für Stirnrunzeln. Nun stellte sich der Präsident der Öffentlichkeit, um den Einsatz in Libyen zu verteidigen.
Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten.
Ob zu Fukushima, Libyen oder der Euro-Krise - in seinem ersten Jahr im Amt des Bundespräsidenten war von Christian Wulff nicht viel zu hören. Ist es deshalb gerechtfertigt, ihn einen "Bundesteddy" zu nennen? Nun ja: Er hatte auch so viel zu tun, wie ein Blick in seinen Terminkalender beweist.
Großer Empfang für mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Omar al-Baschir erlassen - doch der chinesische Staatschef Hu Jintao heißt den Präsidenten des Sudan mit allen Ehren willkommen.
Raketenwerfer, Maschinengewehre und Panzerabwehrraketen: Frankreich hat Waffenlieferungen an libysche Aufständische eingeräumt.
Machtdemonstration der Taliban: Während der Westen vorsichtig versucht, Verhandlungen mit den Islamisten aufzunehmen, stürmt ein Terrorkommando ein Luxushotel in Afghanistans Hauptstadt Kabul. Scheitern die Friedensgespräche, bevor sie richtig begonnen haben?
Ein Terrorkommando der Taliban stürmt ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Erst nach stundenlangen Kämpfen gelingt es Isaf und afghanischen Sicherheitskräften, die Angreifer außer Gefecht zu setzen. Mehr als zehn Menschen sterben. Wenige Stunden später sollte in dem Hotel eine Sicherheitskonferenz beginnen.
Lange hat die Regierungskoalition um die Anti-Terror-Gesetze gestritten, pünktlich zur Sommerpause einigen sich Innenminister und Justizministerin endlich. Ihr lauer Kompromiss soll aber nur eines bezwecken: das schwarz-gelbe Bündnis als handlungsfähig darzustellen.
In den nächsten Tagen sticht eine neue "Friedensflotte" mit Israel-Gegnern in See, die die Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen wollen. Während Israel sich auf das Unternehmen vorbereitet, halten viele Palästinenser den materiellen Nutzen für überschaubar. Denn in Gaza hat sich im vergangenen Jahr viel verändert.
Monatelang zoffte sich die Koalition in Berlin, nun hat sie einen ihrer schwersten Konflikte beigelegt: Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Sie sollen nun weiter angewandt werden, "soweit sie erforderlich sind", sagte Innenminister Friedrich.
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Bilder Nachdem das älteste Luxushotel Kabuls von Taliban angegriffen wurde, schlug die Nato aus der Luft zurück und feuerte aus Hubschraubern auf die Terroristen. Zahlreiche Menschen sterben.
Ein bei westlichen Besuchern beliebtes Hotel in Kabul ist von einem Selbstmordkommando der Taliban angegriffen worden. Mindestens einer der Attentäter sprengte sich in die Luft - offenbar wurden mehrere Menschen getötet oder verletzt.
Wandel durch Handel? Der Handel mit China blüht, der Wandel im Land aber wird von der Kommunistischen Partei verfolgt und eingesperrt. Die Regierung sieht keinen Grund, daran etwas zu verändern: In Berlin wird Ministerpräsident Wen Jiabao umworben wie der Vertreter eines Geberlandes. Jeder möchte möglichst viele Flugzeuge, Autos und Kraftwerke verkaufen.
Die Linke im Bundestag hat in einem neuen Beschluss Kritik an Israel ausdrücklich für legitim erklärt. Gleichzeitig verwahren sich die Abgeordneten gegen Antisemitismus-Vorwürfe.
Vor einer Woche wurde der Künstler Ai Weiwei gegen Kaution freigelassen, jetzt fordern die chinesischen Finanzbehörden Bußgelder in Millionenhilfe von dem Regierungskritiker - angeblich wegen Steuerhinterziehung.
Der Nato gehen in Libyen die Waffen aus und Deutschland verspricht, Munition zu liefern. Für die Opposition ist das eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière "bewährter Bündnisalltag".
Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: "Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre."
Flucht oder Rücktritt? Afghanistans Zentralbankchef hat sich nach Amerika abgesetzt und sein Amt über die Medien gekündigt. Er spricht von Todesdrohungen gegen ihn - die Regierung kontert mit Anschuldigungen gegen den Banker.
Im Streit um den Stresstest zu Stuttgart 21 gerät Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wegen widersprüchlicher Äußerungen zunehmend unter Druck: Kritiker wollen Belege dafür haben, dass der Grünen-Politiker gelogen hat. Ministerpräsident Kretschmann nimmt seinen Minister in Schutz - und greift das Verhalten der Bahn an.
"Freie Fahrt für die Wirtschaft, wer braucht da noch Menschenrechte?" Dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao verrutscht im richtigen Moment der Kopfhörer. Kanzlerin Merkel schickt ihren Regierungssprecher los. Und ein NDR-Reporter rettet die Ehre der deutschen Medien - mit einer chinesischen Winkekatze. Protokoll eines denkwürdigen Abschlusses der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
Absage an Rassismus und Gewalt: Am 18. September wählen die Berliner ein neues Parlament. Die Parteien im Abgeordnetenhaus wollen ein starkes Abschneiden rechtsextremer Gruppierungen auf jeden Fall verhindern. Nun unterzeichneten die Parteivorsitzenden gemeinsam einen entsprechenden "Berliner Konsens".
Meinung Der staatlich gesteuerte Turbokapitalismus made in China kauft sich in Deutschland und Europa ein. Peking erhöht so seine politische und ökonomische Macht. Daraus entsteht Abhängigkeit - und die macht duldsam. Bei aller Euphorie über expandierende Märkte, neue Arbeitsplätze und gute Gewinne: Im Falle Chinas muss das keine gute Nachricht sein.
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Bilder Der Himmel so blau, die Kanzlerin in satten Farben, ein Idyll am See: Chinas Premier Wen Jiabao besucht Berlin und die Bundesregierung erweist ihrem Gast hohe Ehren.
"Diesen Geist trage auch ich in mir": Michelle Bachmann, Frontfrau der amerikanischen Tea-Party-Bewegung, vergleicht sich mit John Wayne. Dummerweise aber nicht mit dem Cowboy, sondern mit einem gleichnamigen Serienmörder.
Bei seinem Vorschlag für ein neues Steuerkonzept hält sich Paul Kirchhof nicht mit einem Reförmchen auf, wie es derzeit die Koalition diskutiert. Seinen Gesetzentwurf vergleicht er mit der Deklaration der Menschenrechte im Jahr 1789. Vorsicht ist geboten - dennoch sollte sich die Politik mit seinem Vorschlag befassen.
Verkehrsminister Ramsauer kritisiert, dass die Bahn erste Ergebnisse des Stresstests von Stuttgart 21 veröffentlicht hat - mahnt aber auch die Gegner des Projekts zur Besonnenheit. Für Schlichter Geißler ist das Ergebnis noch völlig offen.
Die Republikanerin Michele Bachmann steigt ins Rennen um das Weiße Haus ein. Mit Verve tritt die fünffache Mutter gegen die Homo-Ehe, Abtreibungen und für Kreationismus ein. Bachmanns Pläne dürften eine andere Ikone der Tea-Party-Bewegung wurmen: Sarah Palin.
Prominente Regierungspolitiker wollen die Steuern rasch senken - einen ganz anderen Kurs hingegen fährt offenbar der Finanzminister: Einem Zeitungsbericht zufolge will Schäuble noch mehr sparen und die Neuverschuldung unter die 30-Milliarden-Euro-Marke drücken. Gleichzeitig dämpft sein Ministerium die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen. Die FDP ist empört - und wirft Schäuble sozialdemokratisches Verhalten vor.
Mit 13 Ministern ist Chinas Premier Wen Jiabao nach Deutschland gekommen: In Berlin tagen heute die Kabinette beider Länder, für die Wirtschaft geht es um Aufträge in Milliardenhöhe. Kanzlerin Merkel schwärmt vom großen gegenseitigen Vertrauen - und Wen revanchiert sich. Sogar die Gespräche zur Menschenrechtssituation in China seien "freundlich" verlaufen.
Der libysche Diktator ist zur Fahndung ausgeschrieben. Aber die Nato kann ihn nicht festnehmen, die Rebellen werden ihn kaum ausliefern. Der Haftbefehl ist also ein Symbol - er beeindruckt Gaddafi nicht. Sein Verhalten lässt das Schlimmste befürchten.
Hat die Bahn bei ihrem Stresstest getrickst? Das Unternehmen ist zuversichtlich, Stuttgart 21 ohne große Änderungen bauen zu können. Boris Palmer, grüner Tübinger Oberbürgermeister und Wortführer der S21-Kritiker, fordert Zugriff auf alle Daten des Stresstests - nur so könnten Zweifel ausgeräumt werden. Die Bahn weist alle Vorwürfe vehement zurück.
Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hält die Debatte um Steuersenkungen für "irre". Stimmt. Aber das trifft nicht nur auf die Debatte zu. Wo eben noch Klarheit herrschte, schafft die Bundesregierung schnell wieder Chaos. Ob es noch schlechter geht?
Im UN-Sicherheitsrat hat sich Deutschland bei der Abstimmung über Luftschläge in Libyen enthalten. Jetzt soll die Bundesregierung die Nato aber doch im Kampf unterstützen - mit Waffentechnik.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellt einen Haftbefehl gegen Muammar al-Gaddafi aus - wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Libyens Staatschef wird beschuldigt, illegale Angriffe gegen Zivilpersonen angeordnet, geplant und durchgeführt zu haben. Die Rebellen kämpfen sich unterdessen näher an Tripolis heran.
22 Abkommen, 14 Vereinbarungen, 13 mitgereiste Minister: Erstmals ist ein chinesischer Ministerpräsident zu Regierungskonsultationen nach Berlin gekommen, heute beginnen die Gespräche zwischen Wen Jiabao und Kanzlerin Merkel. Dabei steht die Wirtschaft ganz oben auf der Tagesordnung - die Menschenrechte eher weiter unten.
Wenn Chinas Ministerpräsident am Abend mit großem Gefolge in Berlin eintrifft, soll ein neues Kapitel der Beziehung beider Staaten aufgeschlagen werden. Außenminister Westerwelle wittert bereits "enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft". Und das Thema Menschenrechte? Nach der Freilassung von zwei berühmten Dissidenten bescheinigt die Bundesregierung der chinesischen Führung, "dass Dinge besser geworden sind". Menschenrechtsorganisationen sehen das anders.
Mehr Gehalt für Bundestagsabgeordnete: Regierung und SPD haben sich darauf geeinigt, die Diäten 2012 und 2013 um je 292 Euro zu erhöhen. Damit verdienen die Volksvertreter bald fast 8000 Euro monatlich.
Zum ersten Mal seit Beginn des Aufstands gegen Syriens Präsident Assad haben sich in Damaskus mehr als hundert Oppositionelle zu einer Konferenz getroffen - doch Aktivisten von der Straße sehen ihre Interessen hier nicht vertreten.
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Bilder In nicht einmal vier Jahren hatten die Roten Khmer fast zwei Millionen Menschen in Kambodscha getötet. Dreißig Jahre hat es gedauert, bis den vier ranghöchsten noch lebenden Anführern der Prozess wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemacht wird.
Eine Schachfigur von Angela Merkel, ein blasser Konkurrent von Joachim Gauck - der Ruf Christian Wulffs war nicht der beste. Aber in seinem ersten Amtsjahr ist es dem Bundespräsidenten gelungen, sein Thema beharrlich zu vertreten: die Integration der Muslime in Deutschland. Ohne den Anti-Sarrazin zu geben, hat er sich damit Respekt verschafft. Seinen guten Start hat er wohl auch seiner jungen Frau zu verdanken.
Scharfe Kritik an Merkels Steuersenkungsplänen - vor allem aus den eigenen Reihen: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten zeigen wenig Verständnis für das Vorhaben der Regierung und machen deutlich, dass sie ganz andere Prioritäten haben.
Papst Benedikt wird bei seinem Deutschlandbesuch wohl doch im Berliner Olympiastadion eine Messe feiern. Das Erzbistum Berlin hatte zunächst viele leere Plätze in der Arena befürchtet.
Die Sammlung von mehr als einer halben Million Handydaten am Rande einer Anti-Neonazi-Demonstration hat erste Konsequenzen: Sachsens Innenminister Ulbig beruft Dresdens Polizeipräsidenten wegen "Informationsdefiziten" ab. Die Späh-Aktion selber verteidigt der CDU-Politiker jedoch.
30 Jahre nach dem Ende ihrer unvorstellbar grausamen Tyrannei beginnt in Kambodscha der Prozess gegen die vier höchsten noch lebenden Vertreter der Roten Khmer. Doch das Tribunal ist umstritten.
Sie haben die schwarz-gelbe Energiewende abgesegnet - jetzt sollen die Grünen auch Stuttgart 21 unterstützen: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert die Ökopartei auf, das Ergebnis des - angeblich bestandenen - Stresstests zu akzeptieren. Der grüne Landesverkehrsminister Hermann legt sich derweil mit der Bahn an.
Alles nur Taktik? Frank-Walter Steinmeier wirft der Union vor, mit den Steuersenkungen nicht die Bürger entlasten zu wollen - sondern den Koalitionspartner FDP. "Wahlhilfe mit Steuergeld", sei das, was Kanzlerin Merkel vorhabe, sagt der SPD-Fraktionschef - und lobt den möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.
Nach dreieinhalb Jahren Gefängnis ist Hu Jia, promintenter chinesischer Bürgerrechtler und Sacharow-Preisträger, wieder frei. Er ist sicher und glücklich, schreibt seine Frau bei Twitter.
Nach Auffassung der Bahn hat Stuttgart 21 den Stresstest bestanden: Wie die SZ aus Konzernkreisen erfuhr, soll der umstrittene Durchgangsbahnhof um 30 Prozent leistungsfähiger sein als der jetzige Kopfbahnhof. Kritiker werfen der Bahn jetzt vor, gezielt ein ihr genehmes Ergebnis des Tests zu streuen - sie sprechen von "Tricksereien".
Die mögliche Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück ist derzeit wohl das einzig wirklich Interessante an der SPD. Deshalb wird jedes Treffen, jeder Auftritt und auch jedes Schweigen auf mögliche Hinweise abgeklopft. Der ehemalige Finanzminister hat es geschafft, das Thema Steinbrück in der Öffentlichkeit zu setzen - ohne dass er etwas dafür tun muss.