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Archiv für Ressort Politik - Juli 2011
437 Meldungen aus dem Ressort Politik
Tagelang sah es im US-Finanzdrama düster aus. Republikaner und Demokraten blockierten sich gegenseitig. Jetzt gibt es Hoffnung auf einen Durchbruch in praktisch letzter Minute. Die Katastrophe der Zahlungsunfähigkeit könnte doch noch abgewendet werden.
Den USA droht in wenigen Tagen die finanzielle Bankrotterklärung. Doch die politischen Kontrahenten verweigern sich weiter einer Einigung. Unter Zeitdruck wird hinter den Kulissen gerungen - eine Nachtsitzung im Senat könnte Hoffnung bringen.
Von Sicherheit keine Spur: Der Irak ist nach den Erkenntnissen vom US-Generalinspekteur für den Wiederaufbau im vergangenen Jahr deutlich gefährlicher geworden. Allein im Juni, dem tödlichsten Monat für das US-Militär seit zwei Jahren, seien 15 US-Soldaten ums Leben gekommen.
Die Schuldenkrise untergräbt das Vertrauen der Menschen in Europa. Wie lässt sich diese Entwicklung stoppen? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht sich für eine neue Institution stark: Alle EU-Bürger gemeinsam sollen einen europäischen Präsidenten wählen.
Die Liberalen als deutsches Äquivalent zur Tea-Party-Bewegung? Wegen ihrer Haltung in steuerpolitischen Fragen greift SPD-Chef Sigmar Gabriel die FDP an - mit einem provozierenden Vergleich. Aus den Reihen der Liberalen kommt der erste Konter.
Eine sozialdemokratische Provokation: SPD-Chef Sigmar Gabriel rückt die Liberalen in die Nähe der ultrarechten amerikanischen "Tea Party" - wegen deren Haltung in der Steuerpolitik. Zugleich will er die Koalition weiter entzweien, denn die streitet sich nun munter um einen neuen Spitzensteuersatz.
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Bilder Die Anschläge von Oslo und Utøya waren das Thema der Woche. Kronprinz Haakon findet die richtigen Worte: Norwegens offene Gesellschaft muss verteidigt werden. Rufe nach Rache und strengeren Gesetzen bleiben aus - nur die Aussage von Jens Breivik, dem Vater des Attentäters, fällt aus dem Rahmen.
Nach den jüngsten Zusammenstößen im Kosovo-Konflikt haben die Serben ein Kräftemessen mit der Schutztruppe Kfor für sich entschieden. Kfor-Soldaten zogen sich zurück, obwohl ihr Ultimatum zur Auflösung von serbischen Straßensperren ergebnislos verstrichen war.
Ein Joker für Stuttgart 21: Heiner Geißler will sich seine Schlichtung nicht zerstören lassen und schlägt einen Kombi-Bahnhof vor. Das Verhalten erinnert an die Taktik in festgefahrenen Tarifverhandlungen - doch beim schwäbischen Großkonflikt funktioniert das so nicht.
Die erste schmerzhafte Woche nach den Anschlägen haben die Norweger gemeinsam durchstanden. Die erste Beisetzung eines der insgesamt 77 Opfer zeigt auf erschütternde Weise, wie brutal der Attentäter das liberale Zuwanderungsland ins Herz getroffen hat.
Das Ringen um einen Kompromiss im US-Schuldenstreit geht in die nächste Runde: Zwar haben die Republikaner im Repräsentantenhaus am Freitag einen Antrag zur kurzfristigen Erhöhung der Schuldengrenze durchgesetzt. Der von den Demokraten dominierte Senat lehnte den Plan aber umgehend ab. Bis Dienstag bleibt nun noch Zeit für eine Lösung - dann droht der weltgrößten Volkswirtschaft die Zahlungsunfähigkeit.
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Als die Verhandlungsrunde im Stuttgarter Rathaus zu scheitern drohte, zog Schlichter Heiner Geißler einen Geheimplan aus der Tasche: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag überschrieben. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis.
Spanien wählt noch in diesem Jahr ein neues Parlament. Ministerpräsident Zapatero zieht die Abstimmung um vier Monate auf November vor. Möglicherweise aus politischem Kalkül, doch in Umfragen führt derzeit die konservative Opposition.
Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Heiner Geißler zauberte zur Überraschung fast aller kurz vor Schluss der Gespräche ein Kompromisspapier aus dem Hut: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag genannt. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis.
Mehr Austritte als Taufen: Nach den Missbrauchsskandalen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Katholiken die Kirche verlassen als in den Vorjahren. Offiziellen Zahlen der Deutschen Bischofskonferenz zufolge erklärten mehr als 181.000 Katholiken ihren Austritt - ein Anstieg um fast 50 Prozent.
Spaniens Ministerpräsident Zapatero will klare Machtverhältnisse schaffen. Inmitten der schweren Schuldenkrise hat er deshalb die Parlamentswahlen um vier Monate vorgezogen. Das Misstrauen der Märkte gegen die Iberer wächst. Ratingagenturen gießen weiter Öl ins Feuer.
US-Präsident Obama hat im Schuldenstreit noch einmal eindringlich zu einer Einigung aufgerufen, die von beiden Kongressparteien akzeptiert wird. Um die Unterstützung des Kongresses zu erlangen, könnten Änderungen sowohl an den Plänen der Demokraten als auch der Republikaner gemacht werden - nur schnell muss es gehen.
Die Ereignisse überschlagen sich: Die S21-Gegner wollen wegen der Premium-Diskussion den Saal verlassen, doch Geißler hält sie auf und zaubert ein Konzeptpapier aus dem Hut. Titel: "Frieden in Stuttgart". Inhalt: Ein Kompromiss aus Kopf- und Tiefbahnhof.
Am 5. August 1962 starb Marilyn Monroe im Alter von 36 Jahren. Sie wurde als Model und Schauspielerin bekannt und war für viele Männer das Sinnbild der perfekten Frau. Wissen Sie, wie die Stilikone mit bürgerlichem Namen hieß und was sonst einst noch in der ersten Augustwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Es war ein Bericht, der Polen zutiefst empörte: Russische Experten hatten festgestellt, dass die alleinige Schuld an dem Flugzeugabsturz von Smolensk im April 2010 auf polnischer Seite zu suchen ist. Nun legt Warschau den eigenen Abschlussbericht vor - und muss gleich mehrere Fehler eingestehen.
Der Attentäter Breivik ist Christ, doch die Ähnlichkeiten zwischen ihm und dem Terror aus dem muslimischen Orient sind evident. Trotzdem spricht keiner von christlichem Terrorismus. Das ist gut, nur sollte endlich keiner mehr Attentate, die Muslime begehen, "islamischen Terrorismus" nennen.
Was im ersten Moment klingt wie ein schlechter Scherz, könnte für Demonstranten in Weißrussland bald schwere Konsequenzen nach sich ziehen: Die Regierung will "organisiertes Nichtstun" und Schweigeproteste verbieten.
Eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel, das Massaker auf der Ferieninsel Utøya: Insgesamt 76 Menschen starben bei den Anschlägen in Norwegen vor einer Woche, doch der geständige Attentäter Anders Behring Breivik wollte seinem Anwalt zufolge noch mehr Menschen töten - und hatte dafür bereits konkrete Pläne.
Drei Tote und viele Fragezeichen: Der Militärchef der libyschen Rebellen sollte in Bengasi von Richtern befragt werden. Unterwegs wurde Junis erschossen. Ein Verdächtiger wurde festgenommen - angeblich ein Gaddafi-Anhänger. Womöglich sind auch Stammesstreitigkeiten der Auslöser für Junis' Tod. Dieser war vielen Rebellen suspekt, weil er dem Revolutionsführer 40 Jahre diente.
Im neu aufgeflammten Kosovo-Konflikt verschärfen die Serben die Gangart: Sie drohen mit dem Aus des EU-Dialogs mit Pristina, Hunderte blockieren Grenzstraßen mit Baumstämmen und Autoreifen, das serbische Parlament beruft eine Sondersitzung ein.
Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 dürfte kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn in dem monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen.
Unter dem Strich steht der Sieger im Streit um die US-Schuldenobergrenze längst fest: Amerikas Rechte diktiert, Präsident Obama und die Nation müssen folgen. Den Preis werden vor allem die Armen und Geringverdiener zahlen müssen, den oberen Ständen hingegen mag niemand in Washington etwas abverlangen.
Zwar kommt der deutsche Verfassungsschutz zu dem Urteil, dass der norwegische Attentäter Breivik kein Neonazi sei. Die Unions-Innenminister der Länder nehmen die Tat dennoch zum Anlass, den Druck auf deutsche Rechtsextremisten zu erhöhen - und wollen der NPD den Geldhahn zudrehen. CSU-Innenexperte Uhl pocht auf eine konsequente Verfolgung von Volksverhetzung im Netz.
Rebellion in der eigenen Partei: Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses Boehner ist mit seinem Entwurf zur Anhebung der Schuldenobergrenze überraschend gescheitert. Scharfe Kritik kommt aus China, dem größten Gläubiger der USA: Verantwortungslose Politiker hätten die mächtigste Wirtschaftsnation der Welt als Geisel genommen.
Stuttgart 21 ist kein Projekt, dass von heute auf morgen beschlossen wurde. Pläne für einen Umbau des Bahnhofs gibt es schon lange. Auch der Widerstand gegen das Projekt ist nicht neu. Gutachter haben den Stresstest für bestanden erachtet. Mit der Präsentation der Testergebisse geht die monatelange Schlichtung zu Ende.
Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen.
Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert.
Ein Grenzübergang steht in Flammen, die Nato-Schutztruppe muss das Schlimmste verhindern: Zwanzig Jahre nach Beginn der Jugoslawien-Kriege ist Kosovo noch immer ein Krisenherd auf dem Balkan. Die Spannungen zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit schwelen weiter - nach Kräften geschürt von Serbien, das seinen Einfluss auf Kosovo nicht verlieren will.
Anders Behring Breiviks Weltbild lässt sich nur schwer einordnen. Der deutsche Verfassungsschutz ist zu dem Schluss gekommen, dass er kein Neonazi ist. Ein christlich-fundamentalistischer Hintergrund wäre denkbar - doch noch ist unklar, ob es die angeblich 2002 gegründete Tempelritter-Vereinigung, auf die sich Breivik beruft, je gegeben hat.
"Get your ass in line!": Mit starken Worten und Pizza-Partys versucht John Boehner, die Republikaner im Schuldenstreit zusammenzuhalten. Doch es scheint fraglich, ob er die Tea-Party-Fundamentalisten dauerhaft zähmen kann. Deren radikale Verweigerungshaltung bringt die USA an den Rand des Abgrunds.
Einst war er Gaddafis Innenminister, dann lief er zu den Aufständischen über: Jetzt ist der Militärchef der libyschen Rebellen, Abdul Fattah Junis, unter mysteriösen Umständen erschossen worden. Er war auf dem Weg nach Bengasi, um vor einem Justizkomitee auszusagen. Angeblich sollte er zu Militäroperationen Stellung beziehen - ein Sprecher der Aufständischen verbreitet eine andere Version. Hatte Junes noch Kontakt zu Gaddafi?
Unterdrückung, Armut und Krieg: Seit Jahrzehnten sieht die Weltgemeinschaft hilflos dabei zu. Nun soll eine Luftbrücke die Hungersnot lindern. Doch schon am Tag danach brechen in Mogadischu wieder Kämpfe aus. Die entscheidende Rolle in dem Chaos spielen die Clans - doch die Ursachen des Übels liegen in Europa.
Die libyschen Rebellen starten nahe der tunesischen Grenze eine neue Offensive gegen die Truppen von Machthaber Gaddafi. Aber auch an der diplomatischen Front geht der Krieg weiter: Die Rebellen wollen sich jetzt in den USA als einzige legitime Vertretung Libyens anerkennen lassen.
Tausende Soldaten sind gestorben, die Streitkräfte sind überlastet, die Kosten so exorbitant, dass sogar die Ressourcen des reichsten Landes der Welt zu erschöpfen drohen: Nach zehn Jahren permanentem Kriegszustand erkennen die Amerikaner, dass der Preis zu hoch ist.
Die erste Maschine mit Hilfslieferungen für die hungernden Menschen Somalias ist am Flughafen in Mogadischu gelandet. Doch während die Flugbrücke für Tausende unterernährte Kinder eine Chance auf Leben bedeutet, kann sie nur der Anfang der internationalen Hilfe sein. Denn die Lieferungen per Flugzeug sind ineffizient - und für die Hungernden in Ostafrika wird die Zeit knapp.
US-Präsident Obama erhöht im Schuldenstreit den Druck auf die Republikaner: Sein Sprecher verkündet, die Regierung bereite sich auf ein Scheitern der Gespräche vor.
Sie kamen mit Äxten und Molotowcocktails: Angehörige der serbischen Minderheit im Kosovo haben einen Grenzübergang nach Serbien verwüstet. Kosovo-Regierungschef Thaçi beschuldigt Belgrad, hinter den Angriffen zu stecken. Der Streit um die Einfuhr serbischer Waren eskaliert, die Kfor-Truppe greift ein.
Wirtschaftsminister Rösler sucht als Ausweg aus der Griechenland-Krise auch das Gespräch mit deutschen Unternehmern. Dass dazu aber gleich ein mit viel Tamtam inszenierter "Investitionsgipfel" hermuss, nährt den Verdacht, dass es Rösler weniger um den Erhalt Griechenlands als um den seiner Partei geht. Sollte dem Liberalen-Chef nicht mehr einfallen, wird am Ende Griechenland noch vor der FDP wieder auf die Beine kommen.
Der norwegische Attentäter Breivik fand in den politischen Debatten Skandinaviens ausreichend Rohmaterial, um sich daraus eine 1500 Seiten lange Rechtfertigung zu basteln. Das bedeutet nicht, dass die rechten Politiker und Publizisten im Norden eine direkte Schuld an dem Massenmord tragen. Doch die Tat muss Anlass sein, über das raue politische Klima der Region nachzudenken.
Norwegen wurde durch die Terroranschläge zutiefst verletzt, doch Repressalien und staatliche Gewalt sind keine Option für das skandinavische Land. Ministerpräsident Stoltenberg kündigte an, mit mehr Demokratie und Offenheit auf den Terror zu reagieren. Derweil verdichten sich die Hinweise, dass der Attentäter allein gehandelt hat.
Serbien und Kosovo streiten, wer die Übergänge zwischen beiden Ländern kontrolliert. Ein Polizist stirbt dabei. Mit dem Grenzkonflikt spitzt sich das angespannte Verhältnis der Nachbarn gefährlich zu.
Stück für Stück zerstören die westlichen Kriegsmächte das Bollwerk Muammar al-Gaddafis. Doch auch wenn der Schutzmantel des libyschen Diktators dünner wird, konnten die Alliierten ihn bisher nicht durchbrechen. Wenige Stunden vor Beginn des Ramadan werden ihre Aktionen hektischer - und langsam macht sich Verzweiflung breit.
Der Kampf gegen die Hungerkatastrophe hat begonnen: Nachdem der kenianische Zoll stundenlang alle Flugzeuge zurückgehalten hatte, durfte nun die erste Maschine des Welternährungsprogramms den Flughafen der Hauptstadt Nairobi mit Kurs auf Somalia verlassen. Die Maschine liefert zehn Tonnen Spezialnahrung für akut von der Hungersnot betroffene Kinder.
Geir Lippestad ist Sozialdemokrat und engagiert sich für Völkerverständigung, er ist Teil jener offenen Gesellschaft, der Anders Behring Breivik den Krieg erklärte - dennoch wollte der Attentäter ihn als Verteidiger. Jetzt ist er der gefragteste Jurist Norwegens.
Zwei Wochen nach dem Mordanschlag auf den Halbbruder von Präsident Hamid Karsai ist ein weiterer afghanischer Politiker ums Leben gekommen.