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Archiv für Ressort Politik - Januar 2011
523 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weltweites Entsetzen über den Anschlag im Moskauer Flughafen Domodedowo. Unter den 35 Toten sind auch acht Ausländer. Dazu gehören zwei Briten - und eine Person aus Deutschland.
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Bilder Mehr als 30 Jahre saß Kurt Beck für die SPD im Landtag von Rheinland-Pfalz, die meiste Zeit als Ministerpräsident. Nach seinem Rücktritt verabschieden ihn die Genossen nun endgültig aus der Politik. Sein politisches Leben
Für die Opposition in Berlin ist der Kapitän der Gorch Fock nichts als ein Bauernopfer. Verteidigungsminister Guttenberg rechtfertigt die Absetzung. Von der Kanzlerin erhält er dafür Rückendeckung.
Es gab Zeiten, in denen Karl-Theodor zu Guttenberg angetan war von Frank-Walter Steinmeier. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Freundlichkeiten auch. Wie zwei der beliebtesten Politiker des Landes zu Widersachern wurden.
8,3 Milliarden Euro soll das Verteidigungsministerium einsparen. Doch Guttenbergs Plan wird kritisch bewertet und steht nun auf der Kippe.
Ein lauter Knall, Rauch, Stromausfall, Tote, Verletzte. Am größten internationalen Moskauer Flughafen herrscht Chaos nach dem Terroranschlag. Schnell stehen für den Kreml die Verdächtigen fest. Schon einmal versagten in Domodedowo alle Sicherheitsmaßnahmen.
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Bilder Er war ein Politiker, der für seinen Beruf lebte: Als "Kanzler der Einheit" wurde Helmut Kohl berühmt und durch die CDU-Spendenaffäre berüchtigt. Sein bewegtes Leben in Bildern.
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Bilder Helmut Kohl legte eine steile Karriere hin, wurde als "Kanzler der Einheit" berühmt und durch die CDU-Spendenaffäre berüchtigt. Sein politischer Werdegang.
Übertriebener Drill auf der "Gorch Fock" und geöffnete Briefe in Afghanistan: War das schon alles? Vor der Vorstellung des Wehrberichts setzt der Verteidigungsminister auf eine krisenerprobte Taktik.
Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Anschlag auf einen Moskauer Flughafen verurteilt und Russland Hilfe bei der Aufklärung angeboten.
Bei dem Anschlag auf Moskaus internationalen Flughafen sind 35 Menschen getötet und 170 verletzt worden, darunter offenbar auch eine Deutsche. Kommt der Täter aus dem Kaukasus?
Jarred Loughner schoss der US-Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords in den Kopf. Er tötete sechs Menschen, 13 weitere wurden verletzt. Vor Gericht zeigte er sich fröhlich - das Plädoyer überließ er seiner Anwältin.
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Bilder Bei einem Terroranschlag auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo sind mindestens 35 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt worden. In Bildern.
Video Präsident Medwedjew kündigt neue Sicherheitsmaßnahmen an und verspricht, den oder die Drahtzieher des Anschlags schnell zu fassen.
Der US-Präsident repariert seine Beziehungen zur Wirtschaft und inszeniert geschickt den Neuanfang. Um ein Großer zu werden, muss Barack Obama aber erst den Geist von Ronald Reagan aus Washington vertreiben.
Kapitänleutnant Uwe Sonntag vom Bundeswehrverband über mangelnde Sensibilität des Verteidigungsministers Guttenberg, die "fatale Außenwirkung" des "Gorch Fock"-Skandals und die Sorge um den Ruf der Marine.
In Reden zelebrieren sie die Unnachgiebigkeit gegenüber dem Feind Israel. In der Realität gehen palästinensische Führer großzügige Kompromisse ein. Das konnten sie bisher elegant kaschieren - jetzt legen Geheimpapiere den Widerspruch offen.
Strengere Zulassungsregeln, genaue Kontrollen: Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner dringt auf neue EU-Regeln - mit Erfolg. Kurzmeldungen im Überblick.
In den USA erscheint diese Woche ein Schlüsselroman über den kommenden Präsidentschaftswahlkampf - und das politische Washington erschaudert. Die heißdiskutierte Frage: Wer ist der Autor des anonym verfassten Romans?
Ein Selbstmordattentäter hat sich am Moskauer Flughafen Domodedowo in die Luft gesprengt. Mindestens 35 Menschen sterben. Mehr als 150 werden verletzt, darunter offenbar auch ein Deutscher. Der russische Präsident Medwedjew hat den Anschlag als Terrorakt bezeichnet.
"Seine wahre Familie war die CDU": Der älteste Sohn des Altbundeskanzlers Helmut Kohl, Walter Kohl, arbeitet sich auf 274 Seiten Autobiographie an seinem Vater ab. Die ersten Auszüge klingen nach einer schweren Kindheit - aber mit Happyend.
Einsparungen oder Klage: Im Streit um den Länderfinanzausgleich machen Baden-Württemberg, Bayern und Hessen Druck. Ein Geberland aber erhofft sich von einer Klage nichts.
Bradley Manning soll Hunderttausende Dokumente an Wikileaks übergeben haben. Nun wirft Amnesty International der US-Regierung vor, den Obergefreiten in seiner Haft zu quälen.
Karl-Theodor zu Guttenberg greift durch: Zuerst entlässt der Verteidigungsminister den Kapitän der "Gorch Fock", nun will er die gesamte Bundeswehr auf den Prüfstand stellen. Das stößt auf heftige Kritik - nicht nur bei führenden SPD-Politikern: Der Chef des Bundeswehrverbandes spricht gar von der "heiligen Inquisition". Guttenberg verteidigt sein Vorgehen.
Nach den Enthüllungen al-Dschasiras zu Geheimverhandlungen in Nahost meldet sich nun ein Insider zu Wort: Vor zwei Jahren habe man sogar kurz vor Unterzeichnung eines Friedensvertrages gestanden.
Die arabischen Despoten hielten die Opposition bisher mit Hilfe ihrer Geheimpolizisten klein, der Westen duldete es aus Angst vor einer Machtergreifung der Islamisten. Die Protestwelle der Verzweifelten könnte die Machthaber nun fortspülen - die Zeit ist reif.
Herbe Schlappe für den sozialistischen Regierungschef Socrates: Mit deutlicher Mehrheit haben die Portugiesen ihren konservativen Präsidenten Cavaco Silva wiedergewählt.
Die Feldpost-Affäre, die Vorfälle auf der "Gorch Fock" und in Afghanistan: Das Krisenmanagement von Karl-Theodor zu Guttenberg beweist einmal mehr, dass der Verteidigungsminister vor allem ein Meister der Selbstverteidigung ist. Wenn es um den guten Eindruck geht, nimmt er sogar Brüche in seiner Argumentation in Kauf.
Der Streit um den Länderfinanzausgleich geht in die entscheidende Runde: Heute treten die Geberländer zusammen, um ihre Verfassungsklage vorzubereiten. Die Nehmerländer erwägen eine Gegenklage.
Peter Müller mag nicht mehr. Mit Mitte fünfzig will Saarlands Ministerpräsident nochmal ein Leben außerhalb der Politik beginnen. Als Richter am Bundesverfassungsgericht. Aber was will er da?
Der Druck auf Irlands Ministerpräsident Cowen steigt: Nachdem Brian Cowen seinen Parteivorsitz abgegeben hat, kündigen Irlands Grüne die Koalition mit seiner Partei Fianna Fail auf.
In der Affäre um die "Gorch Fock" hatte Verteidigungsminister Guttenberg noch am Freitag vor "Vorverurteilungen" gewarnt. Nach der Entlassung des Kapitäns muss er sich genau diesen Vorwurf gefallen lassen.
Weltweit wirbt Palästina um seine Anerkennung. Israels Außenminister Lieberman soll nun kurzerhand eine eigene Landkarte des Palästinenserstaates entworfen haben. Diese sieht nur knapp die Hälfte des Westjordanlandes vor, israelische Siedlungen würden nicht angetastet.
Der beachtsichtige Wechsel von Peter Müller ans Bundesverfassungsgericht bringt die Frage auf: Ist es gut für die Demokratie, wenn ein amtierender Ministerpräsident an das höchste deutsche Gericht wechselt. Die FDP findet: Nein.
Breitseite gegen Guttenberg: Nach den Vorfällen auf der "Gorch Fock" und dem Tod eines Soldaten in Afghanistan wirft SPD-Chef Gabriel dem Verteidigungsminister mangelnde Informationspolitik vor.
Irans Regierung umgeht mit Unterstützung Chinas bestehende Sanktionen - um das Atomprogramm voranzutreiben.
Die Bundes-CDU hat die Bürgerschaftswahl in Hamburg schon abgeschrieben. Bürgermeister Ahlhaus kämpft verzweifelt gegen miserable Umfragewerte an - und muss nun auch noch eine Blutgrätsche ausgerechnet von seinem Vorgänger Beust aushalten.
Kanzlerin Angela Merkel geht im Superwahljahr 2011 aggressiv auf die Grünen los, doch ein Vize fährt ihr in die Parade: Norbert Röttgen warnt die CDU davor, die Option auf Bündnisse mit den Grünen abzuschreiben.
Der Versuch, Entschlossenheit zu demonstrieren: Verteidigungsminister Guttenberg will nach den Bundeswehr-Skandalen alle Teilstreitkräfte überprüfen. Eigene Fehler eingestehen? Dafür bestehe kein Anlass.
Er hat den Kommandanten geschasst und stellt die Zukunft des Segelschulschiffs in Frage. Von der Opposition kassiert der Verteidigungsminister für seinen Umgang mit der Causa "Gorch Fock" harsche Kritik: Guttenberg solle persönlich für den Skandal einstehen.
Irlands Ministerpräsident Brian Cowen tritt als Parteichef zurück. Am Mittwoch könnte er zudem die Mehrheit im Parlament verlieren.
Vor seinem Wechsel ans Bundesverfassungsgericht hat der saarländische Ministerpräsident Müller wie erwartet seinen Rücktritt angekündigt. Auch sein Vorschlag zur Nachfolge überrascht kaum.
Als hätte er nicht schon genug Probleme am Hals, holt Verteidigungsminister Guttenberg einmal mehr die Vergangenheit ein: Die umstrittene "Kerner"-Show aus Afghanistan soll teilweise aus Steuermitteln bezahlt worden sein.
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Bilder Zehntausende Menschen gehen in Berlin gegen Gentechnik und Massentierhaltung auf die Straße. Im Dioxin-Skandal rückt indes eine niederländische Firma ins Visier der Ermittler.
Erste personelle Konsequenzen aus dem Skandal auf der "Gorch Fock": Verteidigungsminister Guttenberg hat Kapitän Norbert Schatz des Kommandos enthoben. Das Schulschiff kehrt jetzt nach Deutschland zurück - seine Zukunft ist ungewiss.
Die Menschen im Südsudan haben mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Einer, der sie auch in den Kriegsjahren begleitet hat, ist Bischof Paride Taban. Der Bischof im Interview mit sueddeutsche.de.
David Petraeus ist der Trouble-Shooter der US-Präsidenten, erst im Irak, dann am Hindukusch. Der Afghanistan-Kommandeur über Erfolge im Kampf gegen die Taliban, Abzugspläne und Verhandlungen mit den Islamisten.
Ihre Genesung mache "fantastische Fortschritte", sagt ihr Arzt: Die US-Abgeordnete Giffords, die beim Attentat von Arizona einen Kopfschuss erlitt, ist eine Reha-Klinik verlegt worden. Sie könne auch schon wieder mit ihrem Mann kommunizieren und aufstehen.
Für keinen Politiker ist es leicht, den Riesenapparat Bundeswehr zu kontrollieren, auch für Kabinettsstar Guttenberg nicht. Die jüngsten Vorfälle bei Truppe und Marine zeigen: Der Verteidigungsminister muss das Parlament besser informieren - vor allem, wenn er kommende Großprojekte überstehen will.
Schon im Dezember wurde im Bundestag über eine Meuterei auf der "Gorch Fock" diskutiert - das Verteidigungsministerium wiegelte ab. Minister Guttenberg will erst diese Woche von den Problemen erfahren haben.