- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die deutsche Atomwirtschaft hat sich vor der Bundestagswahl 2009 massiv bemüht, eine Kernenergie-freundliche Stimmung im Land zu schaffen - mit Medienbeiträgen, Studien und Erklärungen prominenter Persönlichkeiten. Das dokumentieren jetzt veröffentlichte Papiere. Selbst in Frauenmagazinen sollten atomfreundliche Beiträge platziert werden.
Meinung Syriens Präsident Baschar al-Assad warnt den Westen davor, sich einzumischen und schürt dazu die Angst vor einer Spaltung des Landes. Doch Assad könnte Opfer seiner eigenen Propaganda werden.
Video
Video Der symbolische Sonderzug aus Istanbul ist in München angekommen. Erinnern soll er an das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei vor 50 Jahren. Bundeskanzlerin Merkel forderte bei dieser Gelegenheit Einwanderer zum Deutschlernen auf.
Die ukrainischen Behörden gehen erneut gegen die kürzlich verurteilte Julia Timoschenko vor. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Oppositionspolitikerin, möglicherweise in einen Mord verstrickt gewesen zu sein. Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis werden damit enttäuscht.
Die ukrainischen Behörden gehen erneut gegen die kürzlich verurteilte Julia Timoschenko vor. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt die Oppositionspolitikerin, möglicherweise in einen Mord verstrickt gewesen zu sein. Hoffnungen auf eine baldige Freilassung Timoschenkos aus dem Gefängnis werden damit enttäuscht.
Video
Video Syriens Präsident droht mit "Erdbeben", falls sich der Westen in die Auseinandersetzungen einmischen sollte - Panzer schießen auf Oppositionelle in Protesthochburg Homs.
Bilder
Bilder Großbritanniens Premier Cameron fordert mutige Schritte in der Euro-Krise und wird prompt von Sarkozy gerüffelt. Angela Merkel hat keine Angst vor Bankern, Libyen feiert das Ende Gaddafis und Fifa-Boss Sepp Blatter spricht über Korruption und Rassismus im Weltfußball.
Und plötzlich ist die Union eine Vorkämpferin für den Mindestlohn: Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie, sagte Arbeitsministerin von der Leyen der SZ. Auch die Opposition begrüßt Merkels neuen Weg, nur FDP-Generalsekretär Lindner äußert sich etwas zurüchaltender.
Erst die Wehrpflicht, dann die Atompolitik - und jetzt der Mindestlohn: Angela Merkel bricht erneut mit einem traditionellen Kurs ihrer Partei. Die CDU soll sich auf dem Bundesparteitag für eine Lohnuntergrenze aussprechen. Plötzlich scheint es sogar möglich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Mindestlohn kommt.
Meinung Noch nie hat sich das Militär in Deutschland so weit aus der Öffentlichkeit zurückgezogen wie jetzt. Die Bundeswehr wird sich dennoch nicht zum Staat im Staate entwickeln. Problematisch ist, dass sich die Gesellschaft von ihrer Armee abwendet.
Helmut Schmidt und Peer Steinbrück sind Freunde, Schachpartner, Brüder im Geiste. Schon erhält der Ex-Finanzminister dasselbe Klischee wie der Altkanzler: "Heller Kopf, aber in der falschen Partei." Doch wenn Steinbrück wirklich Kanzlerkandidat der SPD werden will, muss er auch diejenigen erreichen, die ihn bisher nur "den Herrn Steinbrück" nennen.
Der syrische Präsident Baschar al-Assad droht dem Westen: Sollten ausländische Truppen in den Konflikt in seinem Land eingreifen, käme es zu einem "Erdbeben". Jede Intervention gegen sein Regime könnte ein "neues Afghanistan" bewirken.
Bundeskanzlerin Merkel lässt nun doch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes prüfen. Die CDU-Vorsitzende hat Medieninformationen zufolge zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dabei Gewerkschaften und Arbeitgeber einzubeziehen.
Nur knapp zwei Wochen nach dem großen Gefangenenaustausch in Nahost ist neue Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern ausgebrochen. Israel wird vom Gazastreifen aus mit Raketen beschossen - und bombardiert zurück
Brasiliens ehemaliger Präsident Lula da Silva hat einen Tumor im Kehlkopf. Der frühere Staatschef muss sich einer Chemotherapie unterziehen. Die Ärzte schätzen seine Chancen als sehr gut ein.
Der Dichter, Soziologe und Friedensaktivist Michael Higgins hat die Präsidentenwahl in Irland gewonnen. Der frühere Kulturminister von der Labour-Partei holte bei dem Urnengang 56 Prozent der Stimmen.
Die syrische Regierierung geht weiter unerbittlich gegen die Opposition vor: Beim Beschuss der Rebellenhochburg Oms sollen drei Menschen getötet worden sein, aus anderen Teilen des Landes werden Verhaftungen gemeldet. Auch Telefon und Internet werden blockiert.
Schlampige Buchhalter bescheren dem Bund unerwartete Entlastung: Weil die Abwicklungsbank der verstaatlichten Hypo Real Estate sich in ihrer Bilanz um 55 Milliarden Euro verrechnet hat, sinkt die Staatsverschuldung deutlich. Doch wie konnte der beispiellose Fehler passieren? Die Opposition sieht Finanzminister Schäuble in der Verantwortung - und spricht von einem "weiteren Glied in einer langen Kette finanzpolitischer Fehlleistungen der Bundesregierung".
Video
Video Laut Nato sind mindestens 13 ausländische Soldaten und mehrere Zivilisten bei dem Selbstmordanschlag in Kabul getötet worden.
Video
Video Im Südosten der Türkei sind zehn Menschen bei einem Selbstmordanschlag verletzt worden - die Hilfe für die Erdbebenopfer in der Region kommt schleppend in Gang
Die oberste Bahn-Behörde erklärt den Baustopp für den Stuttgarter Hauptbahnhof für hinfällig - obwohl ein Gericht in einer "unanfechtbaren" Entscheidung anders geurteilt hatte. Gegner von Stuttgart 21 sprechen von einer "ganz üblen Taktik" - die Bahn hingegen will schnell Tatsachen schaffen.
Video
Video Angreifer schießt auf US-Botschaft in Bosnien-Herzegowina - Scharfschütze streckt den mutmaßlichen Islamisten nieder
Die Taliban verüben den bislang blutigsten Selbstmordanschlag gegen die Isaf in Kabul, 13 US-Soldaten werden getötet. Im Süden sterben drei weitere Isaf-Soldaten, als ein Afghane in Armeeuniform auf sie schießt. Im Osten des Landes jagt sich eine Frau in die Luft.
Ein Zeichen der Verbundenheit sollte die Zugfahrt deutsch-türkischer Pensionäre von Istanbul nach München sein. Doch an Bord war auch der türkische Parlamentspräsident Cemil Cicek. Und der äußerte sich vor der Presse derart abfällig über Deutschland, dass es so klang, als sei der Zug auf dem Weg in Feindesland.
Der neue Präsident Irlands heißt aller Voraussicht nach Michael Higgins. Der Dichter und Menschenrechtsaktivist kommt nach ersten Ergebnissen auf 40 Prozent der Stimmen - der Sieg ist damit so gut wie sicher. Sein ärgster Konkurrent hat seine Niederlage bereits eingestanden.
Ein Jahr nach dem harten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten ist das Geschehen im Stuttgarter Schlosspark noch nicht aufgearbeitet. Bei den Verfahren um Stuttgart 21 klagen Demonstranten über ungerechte Justiz.
Trotz heftiger Kritik übt sich Italiens Regierungschef in Optimismus und lehnt Neuwahlen im kommenden Jahr weiterhin ab. Das wäre gegen die Interessen des Landes, das Stabilität brauche, sagte Silvio Berlusconi. Außerdem gebe es eine "solide Allianz" mit seinem Koalitionspartner.
Meinung Das Bundesverfassungsgericht will, dass grundsätzlich das Plenum des Bundestags über Euro-Notmaßnahmen entscheidet: Eine Übertragung der Beteiligungsrechte des Bundestages auf das sogenannte 9er-Sondergremium darf es nur geben, wenn es brennt, nicht schon dann, wenn es brenzlig ist. Das Gesetz über den Euro-Rettungsschirm wird also in den Teilen, in denen es um die Rechte des Bundestags geht, neu geschrieben werden müssen. In der jetzigen Fassung konterkariert es nämlich auf hinterfotzige Weise die Karlsruher Demokratie-Vorgaben.
Er war die Galionsfigur der Freibeuter, doch sie wollen ihn nicht mehr: Die Piraten wollen Jörg Tauss nicht wieder in die Partei aufnehmen. Dabei hatte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete ihnen einst große Aufmerksamkeit beschert. Doch seit seinem Austritt wegen des Kinderporno-Urteils gibt es Streit. Der droht die politische Arbeit der aufstrebenden Partei zu überlagern.
Im November 1989 demonstrierten Tausende DDR-Bürger, unter anderem auf dem Alexanderplatz in Ost-Berlin. Wissen Sie, wer diese Großdemonstration anführte und was einst sonst noch in der ersten Novemberwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Video
Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Union darauf eingeschworen, dass die Überwindung der Staatsschuldenkrise noch viele Jahre dauern wird
Video
Video Die Gastarbeiter von damals und ihre Kinder und Enkel haben Deutschland tiefgreifend verändert.
Video
Video Der Brüsseler Gipfel ist beendet - Die Staats und Regierungschefs haben ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Rettung des Euro verabschiedet. Während Griechenland kurz durchatmen kann, blickt die Welt nun nach Italien. Welche Konsequenzen hat das für die EU?
Bilder
Bilder Gesine Lötzsch macht den Weg frei für eine neue Linken-Spitze. Wagt sich nun Sahra Wagenknecht aus der Deckung, die bislang eher heimlich um den Führungsposten buhlte. Und was ist mit Oskar Lafontaine? Die Linke sucht eine neue Führung. Die Kandidaten im Überblick.
Die Energiepolitik? Eine Achterbahnfahrt. Die Sozialpolitik? Ein bürokratisches Monster. Die Steuerpolitik? Oh weh! Die Liste der Baustellen der schwarz-gelben Koalition ist lang. Viele Projekte sind gar nicht angepackt worden, andere nur verschlimmbessert. Bis 2013 wartet viel Arbeit auf Kanzlerin Merkel und ihr Kabinett.
Die Übergangsregierung hatte noch darum gebeten, das Mandat zu verlängern - trotzdem zieht sich die Nato aus Libyen zurück. Der Nato-Rat hat beschlossen, den Militäreinsatz am kommenden Montag offiziell zu beenden. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt", twitterte Generalsekretär Rasmussen.
Video
Video Erleichterung nach Euro-Gipfel - Schuldenerlass für Griechenland - Erdbeben in der Türkei - Libyer wollen Gaddafis Leiche sehen -Bangkok unter Wasser - Vulkan Ätna auf Sizilien bricht aus - Heppenheim feiert seinen Weltmeister - Tanzender Verkehrspolizist in Nigeria - Tierschützerin rettet weißen Wombat
Wenn Schwarz-Gelb mit den Händen etwas aufbaut, reißt es irgendein Hintern wieder ein: Gemessen am schlechten Eindruck, den die Koalition macht, bleibt erstaunlich wenig an Angela Merkel hängen. Ihr Umgang mit der Guttenberg'schen Plagiatsaffäre war unverschämt, die Kehrtwende in der Atompolitik atemberaubend - doch die Kanzlerin regiert einfach weiter. Wie macht sie das bloß?
Wenn die NPD eine Veranstaltung abhalten will und sich Kommunen dagegen sperren, klagt sie sich durch die Instanzen. Meist ist sie damit erfolgreich, nicht so beim Bundesparteitag in diesem Jahr: Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat eine politische Veranstaltung in der Sporthalle Dessau-Roßlau untersagt - nun beschwert sich NPD-Chef Voigt in einem Brief bei Bundestagspräsident Lammert.
Bilder
Bilder Von der Wunschkoalition zum Zweckbündnis: Seit vor zwei Jahren der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag unterzeichnet wurde, sitzen Routiniers und Novizen im Bundeskabinett Seite an Seite. Wer aus Merkels Kabinett hat gute Arbeit geleistet? Stimmen Sie ab.
Die Sarrazin-Debatte wirft die Integrationsbemühungen in Deutschland zurück, meint Ferdinand von Schirach. Es sei dumm und gefährlich, aus einzelnen Verbrechensfällen eine generelle Theorie abzuleiten.
"Eine Ohrfeige fürs Parlament": Das neue Euro-Sondergremium des Bundestags darf vorläufig keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms fällen. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe erließen eine entsprechende Anordnung auf Antrag zweier SPD-Parlamentarier. Bis zu einem endgültigen Urteil der Verfassungshüter muss also nun das Plenum entscheiden.
Kein anderes arabisches Land ist so liberal, nirgends wäre die Fallhöhe zu Kopftuchzwang und Alkoholverbot größer und ein Bikiniverbot fataler: Tunesien beobachten, von Tunesien lernen, so lautet also das Gebot der Stunde. Denn das Ursprungsland der Arabellion ist der Lackmustest, ob moderate Islamisten die Zukunft der arabischen Welt sein können.
Hilfe ja, zahlen nein: Verteidigungsminister de Maizière hält es für sinnvoll, Kommunen zu unterstützen, die von Kasernenschließungen betroffen sind. Aus seinem Ministerium soll das Geld aber nicht kommen.
Die Verfassungsrichter in Karlsruhe müssen sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen: Dieses Mal geht es um ein Sondergremium, das künftig im Eilverfahren über Euro-Hilfen entscheiden soll. Zwei SPD-Abgeordnete halten das für verfassungswidrig - und fühlen sich in ihren Rechten als Parlamentarier verletzt.
Der Nato-Einsatz in Libyen soll in wenigen Tagen zu Ende gehen: Dies hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen - die Nato wird dies wohl morgen bestätigen. Nato-Generalsekretär Rasmussen würdigt die Libyen-Mission als "großen Erfolg". Die neue libysche Führung will Gaddafis Todesschützen vor Gericht stellen. Doch wer das sein soll, ist noch immer unklar.
Meinung Schuldenschnitt für Griechenland und ein neues Arsenal an finanzpolitischen Waffen: Die EU hat sich endlich zusammengerissen. Europa lebt und es ist stark. Doch die Einigung auf dem Gipfel in Brüssel hat einen hohen Preis: Das Machtgefüge hat sich nachhaltig verschoben. Die südeuropäischen Schuldenstaaten müssen sich dem Diktat der Geldgeber beugen, auch Frankreich wird unwichtiger. Den Weg in die Zukunft weisen nun die Deutschen.
"In den Klubs waren alle gleich": Der Sohn eines türkischen Bandarbeieters und einer Analphabetin, sechstes von sieben Kindern, macht in Deutschland Karriere als DJ Suat G. Eine deutsche Erfolgsgeschichte, die in Ostanatolien begonnen und in die angesagten Clubs der Welt geführt hat.
Zwei Seiten Papier reichten aus, um das deutsch-türkische Anwerbeabkommen zu schließen, das Deutschland für immer verändert hat. Türkische Einwanderer und ihre Kinder haben seit jenem 30. Oktober 1961 die Bundesrepublik geprägt - und das Wirtschaftswunder mitgestaltet. Bis heute wird viel zu wenig über den Reichtum, die Schätze und die Erfahrung gesprochen, die Deutschland dabei gewinnt.
Die letzte verbliebene Hochburg Gaddafis in Libyen steht unter Beschuss: Die Truppen des Übergangsrats haben ihre Großoffensive gegen den Geburtsort des gestürzten Despoten gestartet. US-Außenministerin Clinton ist überraschend zu Besuch in Tripolis - und äußert sich deutlich, welches Vorgehen die USA gegen Gaddafi unterstützen.