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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2011
618 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Militärs manipulieren und taktieren - und das Volk fürchtet um den Erfolg der Revolution. Es geht wieder auf die Straße und erzwingt eine Wahlrechtsänderung. Doch ist das wirklich ein Erfolg? Warum im Nach-Mubarak-Ägypten die Lage so verworren ist - und sogar ein abrupter Seitenwechsel des mächtigsten Mannes denkbar scheint.
Mit brutaler Gewalt und angeblich 250 Panzern hat die syrische Armee die Rebellenstadt Rastan zurückerobert. Dort hatten sich viele Oppositionelle vor Assads Streitkräften verschanzt. Mehr als 130 Menschen sollen bei den Kämpfen ums Leben gekommen sein, darunter auch Zivilisten.
Der ägyptische Militärrat reagiert auf die anhaltenden Proteste und verändert das Wahlrecht nach den Wünschen der Demonstranten. Außerdem legen die Generäle einen Zeitplan für die Machtübergabe vor - doch weil der vage ist, gibt sich die Opposition misstrauisch.
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Bilder Die New Yorker Polizei hat mehr als 700 Anti-Wall-Street-Demonstranten festgenommen, die auf der Brooklyn Bridge den Verkehr lahmgelegt hatten. Die Protestierendenwerfen der Polizei vor, sie in die Falle gelockt zu haben.
Die arabische Revolution gibt den Demokraten Auftrieb - aber auch den Islamisten. Diese fordern die Scharia als seligmachende Alternative. Folgt der demokratischen Aufbruchstimmung der islamistische Abbruchbetrieb, in dem Frauen ausgepeitscht werden?
Die Troika ist nicht von den griechischen Sparbemühungen überzeugt - und kritisiert, beim geplanten Personalabbau im öffentlichen Dienst werde getrickst. Die Slowakei schaut kurz vor der Ratifizierung des neuen Euro-Rettungsschirms nun genau auf die Arbeit der Troika, und China fordert "große Kühnheit" von den Euro-Staaten ein.
So was erwartet man doch nur von Berlusconi: Der britische Premier David Cameron beschimpft zwei Abgeordnete und muss sich nun entschuldigen. Er sei doch gar nicht der "Okay Schatz, ich bin heute Abend im Pub"-Typ. Aber hinter dem Zeitpunkt des Sorry stecken wohl auch taktische Überlegungen.
Mit der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist Deutschland am Ende des alten Grundgesetzes angelangt. Es reicht nicht mehr aus, um immer höhere Milliardenbürgschaften zu gewähren und damit die europäische Zukunft zu sichern. Noch mehr Europa wird es nur mit einer neuen Verfassung geben - und mit der Zustimmung der Bürger. Ein Volksentscheid ist unabdingbar.
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Video Der Iran stellt sich gegen den Antrag der Palästinenser auf Aufnahme in die UN und damit gegen die Zwei-Staaten-Lösung für den Nahen Osten.
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Bilder Ein Bundestagsabgeordneter beschreibt seinen Gemütszustand vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm, FDP-Chef Rösler entdeckt bei Kanzlerin Merkel eine überraschende Leidenschaft und der grüne Ministerpräsident Kretschmann gibt ein Versprechen ab: die Worte der Woche. In Bildern.
Chris Christie ist die jüngste und mutmaßlich letzte große Hoffnung der Republikaner, einen Kandidaten ins Präsidentschaftsrennen gegen Barack Obama schicken zu können, der die Partei elektrisiert. Doch der 49-Jährige ziert sich - und könnte den Republikanern ein ernsthaftes Problem bescheren.
Die Mehrheit der Deutschen hält die Ausweitung des Euro-Rettungsfonds für falsch und befürchtet, Deutschland müsse bald noch mehr Mittel bereitstellen. Doch Finanzminister Schäuble verspricht, soweit werde es nicht kommen. Innerhalb seiner Partei gehen die Streitereien über den Fonds unterdes munter weiter - bis hin zu üblen verbalen Entgleisungen.
Die Isaf hat den höchsten Kommandeur des Hakkani-Netzwerks in Afghanistan gefangen genommen. Die radikalislamische Gruppierung gilt inzwischen als die größte Gefahr für die Stabilität im Land. Hakkani-Kämpfer sollen sich auch an den stundenlangen Taliban-Angriffen im Kabuler Diplomatenviertel vor zwei Wochen beteiligt haben.
Teurer Papstbesuch: Bildungsministerin Annette Schavan hat Medienberichten zufolge für einen Flug zu einer Audienz bei Papst Benedikt XVI. die Flugbereitschaft des Bundes benutzt - und damit Kosten von 150.000 Euro verursacht.
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Video US-Präsident Obama hat die Tötung des mutmaßliche Al-Kaida-Funktionärs Al-Awlaki als einen weiteren Meilenstein im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet.
Ist die gezielte Tötung eines US-Bürgers rechtmäßig? Die USA streiten über den Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, doch nun enthüllt ein geheimes Dokument: Das US-Justizministerium hat den Luftangriff auf den radikalislamischen Prediger, der in den USA geboren wurde, offenbar erlaubt.
Es läuft derzeit gut für David Cameron: Die britischen Konservativen glänzen mit guten Umfragewerten, während die anderen Parteien mit sich selbst beschäftigt sind. Doch auf dem bevorstehenden Parteitag droht den Tories ein Richtungsstreit - viele Mitglieder würden die Partei gerne weiter rechts sehen.
Die bisherigen Maßnahmen zur Rettung des Euros reichen nicht aus, um die Schuldenspirale zu durchbrechen: Banken wie Schuldensünder müssen unter scharfe Kontrolle gestellt, die Wirtschaftspolitik der Länder enger koordiniert werden. Außerdem braucht Europa eine Finanzverfassung.