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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi versichert auf seiner Facebook-Seite, dass er trotz der Regierungskrise nicht vorhabe, zurückzutreten. Die italienische Facebook-Gemeinde ist davon wenig begeistert - und überschüttet den Premier mit Protest-Kommentaren.
Ist das der Neuanfang, der ersehnte Aufbruch in die zweite Halbzeit für Schwarz-Gelb? Wohl eher nicht. Die Kraftlosigkeit der in langen Beratungen gefundenen Kompromisse dokumentiert nur die Kraftlosigkeit der Koalition. Union und FDP agieren weiterhin nach dem Motto: Lieber Schrecken ohne Ende als ein Ende mit Schrecken. Bei genauem Hinsehen hat ohnehin nur einer etwas gewonnen.
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Bilder Selbstverliebt und machtversessen: Italiens Premier saß Sexskandale und Korruptionsvorwürfe aus und überstand seit 2008 mehr als 50 Vertrauensabstimmungen. Jetzt muss er die Macht abgeben. Stationen einer beispiellosen Karriere - voller bizarrer Momente.
Ein zweiter Politiker aus dem linken Lager will Sarkozy bei der französischen Präsidentschaftswahl herausfordern: Der frühere Verteidigungsminister Jean-Pierre Chevènement hat seine Kandidatur angekündigt. Er gilt als Euro-Skeptiker und könnte dem Sozialisten Hollande Stimmen abjagen.
Die Koalitionäre von Union und FDP feiern ihren Kompromiss im Steuerstreit als Durchbruch - doch schnell wird Kritik laut: Von Betrug ist die Rede, unverantwortlichen Wahlversprechen und Geschenken zu Lasten kommender Generationen. SPD und Grüne wollen die Pläne der Regierung im Bundesrat blockieren.
Ihr Schicksal bewegt ganz Amerika: Die US-Kongressabgeordnete Giffords wurde im Januar bei einer Wahlkampfveranstaltung in Arizona in den Kopf geschossen. Sechs Menschen starben bei dem Attentat. Ihr Ehemann beschreibt nun, wie Gifford wieder sprechen lernte - auch dank eines Fotos von Arnold Schwarzenegger.
Exklusiv Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat.
Kann Teheran eine Atombombe bauen? Die Internationale Atomenergiebehörde will die "bislang stärksten Beweise" vorlegen, dass die Islamische Republik inzwischen die entscheidenden Hürden gemeistert hat - dank ausländischer Hilfe. Einzelheiten des IAEA-Berichts sind bereits durchgesickert und verschärfen die Debatte um einen möglichen Militärschlag gegen Iran. Russland richtet eine deutliche Warnung an Israel.
Meinung Die Griechen sind faul, korrupt und gehen auf unsere Kosten mit 48 in die Rente - behauptet der deutsche Boulevard. Doch das Kasperletheater der vergangenen Tage hat die Hauptverantwortlichen ins Scheinwerferlicht gestellt: Dem Bankrott der griechischen Wirtschaft liegt der Bankrott seiner politischen Klasse zugrunde. Die Griechen wünschen sich eine große Koalition, weil sie einzelnen Parteien misstrauen.
Meinung Die evangelische Kirche erreicht immer weniger Deutsche, obwohl sich viele Menschen nach Sinn und Transzendenz sehnen. Anstatt zu versuchen, besser anzukommen, will die Kirche zurückfinden zu mehr Tiefe und einer beispielhaften Lebenskultur. So könnte ein neues Zeitalter beginnen.
1,7 Millionen Euro Steuern muss der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei innerhalb von zehn Tagen nachzahlen, sonst droht ihm wieder Gefängnis. Seine Anhänger glauben an die Unschuld des Regierungskritikers und schicken ihm Spenden, bisher 400.000 Euro. Ai selbst zeigt sich überwältigt, spricht von einer "Abstimmung durch Geld" - doch die Regierung warnt die Spender.
Es ist ein bescheidenes Paket, das Schwarz-Gelb nach langer Verhandlung geschnürt und zur besten Sendezeit verkündet hat. Im Zentrum stehen Änderungen in einem Steuersystem, das so kompliziert ist, dass selbst Angela Merkel bei ihrer Erklärung ins Straucheln kommt. Die kleinen Partner, CSU und FDP, freuen sich über Punktsiege, doch auch sie wissen: Ein fulminanter Neustart einer gebeutelten Koalition sieht anders aus.
Der Regierung ist beim Koalitionsgipfel zwar kein großer Wurf gelungen - aber sie hat immerhin Vernunft walten lassen. Ob die schwarz-gelbe Koalition jetzt den ernstgemeinten Versuch macht, aus dem Chaos-Bündnis doch noch eine gewissenhafte Regierung werden zu lassen, muss sich allerdings noch zeigen. Denn dazu gehört mehr als dieses Ergebnis.
Daniel Ortega hat es noch einmal geschafft: Zum dritten Mal wurde er zum Präsidenten von Nicaragua gewählt - obwohl ihm die Verfassung eine weitere Kandidatur untersagt hatte. Mit Manipulationen hatte der Ex-Revolutionär die Regeln zu seinen Gunsten verändert.
Ein Schurkenstück mit Pauken und Raketen: Israels Präsident Peres hat einen Krieg gegen Iran als "immer wahrscheinlicher" bezeichnet. Die Protagonisten in Jerusalem wollen die Welt so zu schärferen Sanktionen gegen Teheran antreiben - und lassen sich dabei auf ein hochgefährliches Spiel ein.
Ehrgeizige Ziele hatten sich die westdeutschen Bundesländer 2007 bei der Kinderbetreuung gesetzt: Jedes dritte Kind unter drei Jahren soll bis 2013 einen Kita-Platz erhalten oder bei einer Tagesmutter untergebracht werden. Laut den aktuellen Zahlen der statistischen Landesämter hat sich der Ausbau der Betreuungseinrichtungen in den vergangenen Jahren aber sogar verlangsamt.
Es ist vollbracht: Nach langen Verhandlungen haben sich die Regierungsparteien auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Auch bei weiteren Konfliktthemen - wie dem Betreuungsgeld und der Pflegeversicherung - präsentierte die Koalition Lösungen. Jetzt können Union und FDP nur hoffen, dass ihre Vorschläge nicht an der Opposition im Bundesrat scheitern.
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Video Heribert Prantl beleuchtet die aktuellen Entwicklungen in Griechenland und ihre Auswirkungen auf die EU.
Warnende Worte aus dem Willy-Brandt-Haus: SPD-Chef Gabriel will notfalls in Karlsruhe klären lassen, ob die von der Regierung vorgesehenen Steuersenkungen gegen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verstoßen. Sollte er recht bekommen, hätte das nicht nur für Schwarz-Gelb Folgen, sondern auch für künftige Regierungen.
Nach Tagen des Chaos haben sich Regierung und Opposition in Griechenland auf ein gemeinsames Bündnis geeinigt - ohne Beteiligung von Ministerpräsident Papandreou. Vordringliche Aufgabe der Übergangsregierung ist die Umsetzung der Brüsseler Sparbeschlüsse.
Selbst in den eigenen Reihen herrschte bis zum Schluss Skepsis - aber dann gelang doch eine Einigung: Wie die Chefs von CDU, CSU und FDP einen Kompromiss erringen, der auch die eigenen Parteien befrieden soll.
Meinung Papandreous Referendumspläne wurden diskutiert, als wolle er Demokratie durch russisches Roulette ersetzen. Doch der griechische Premier hatte das richtige Grundgefühl: Zur Durchsetzung der von Merkel und Sarkozy diktierten Sparpläne reicht seine Legitimation nicht aus, denn das Land bezahlt die EU-Milliardenhilfen mit der Aufgabe nationaler Souveränität. Das muss das Volk als Souverän genehmigen. Gleichwohl ist die Volksabstimmung kein Allheilmittel, Demokratie im EU-Rahmen ist etwas komplizierter - was kein Argument gegen sie sein kann: Die repräsentative Demokratie in Europa muss mit Plebisziten eingeleitet werden.
Die Gespräche sind festgefahren, doch Gesundheitsminister Bahr gibt nicht auf: In einem Brief an die Chefs der Bundestagsfraktionen wirbt er für einen Kompromiss beim Versuch, die Organspendebereitschaft der Deutschen zu erhöhen.
Erfolgreiche Gespräche in Athen: In Griechenland soll eine Übergangsregierung gebildet werden. Papandreou werde allerdings nicht Ministerpräsident der neuen Koalition.
Sieben Stunden wurde in Berlin verhandelt - dann konnte der Durchbruch verkündet werden: Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket mit Steuerentlastungen von sechs Milliarden Euro verständigt. Gleichzeitig kommen auf die Bürger höhere Beiträge zur Finanzierung der Pflege-Reform zu. Kanzlerin Merkel spricht von "Beschlüssen mit Augenmaß".
In Griechenland steht der Rücktritt von Ministerpräsident Papandreou offenbar kurz bevor: "Ich habe kein Interesse, Ministerpräsident der neuen Regierung zu werden", stellte er bei einer Kabinettssitzung klar. In Kürze könnte Papandreou also den Weg für eine Übergangsregierung freimachen. Staatspräsident Papoulias berief ihn und Oppositionsführer Samaras zu einem Krisentreffen ein.
Per Gnadenerlass bekam Popstar Ricky Martin den spanischen Pass, damit er seinen Partner Carlos González heiraten kann. Doch wie lange werden Homosexuellen-Ehen in dem Land noch möglich sein? Spaniens Konservative wollen eingreifen.
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Video Das Land soll nach Angaben aus Papandreous Pasok-Partei von einer Übergangsregierung unter Einbindung der Opposition geführt werden. Ein Regierungssprecher erklärte, man stehe kurz vor einer Einigung.
Das Geld ist da, aber offenbar fragt niemand danach: Bundesfamilienminsterin Kristina Schröder wirft den Ländern vor, sich nicht stark genug für den Kita-Ausbau einzusetzen. Nicht einmal alle Fördergelder seien bisher abgerufen - dabei dränge die Zeit.
"Flexibilität nicht mit Niedrigstlöhnen verwechseln": Die Regierungskoalition ringt um eine Position zum Thema Mindestlöhne. Während Bundesarbeitsministerin von der Leyen viel Lob für eine Lohnuntergrenze findet, heißt es in der FDP, die Partei könne sich nicht auf das Abenteuer eines gesetzlichen Mindestlohnes einlassen.
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Video Samaras sagte, er sei verpflichtet, bei der Lösung der Probleme zu helfen. Ohne einen Rücktritt von Regierungschef Papandreou werde es aber keinen Durchbruch geben.
Jahrelang haben die Alten an den Jungen herumgenörgelt. Sie seien zu angepasst, zu ichbezogen, hätten keinerlei Visionen und Ideale. Jetzt gibt es auf einmal eine Bewegung der 68er-Kinder: die Piraten - eine Partei, deren Anhänger im Durchschnitt 30 Jahre alt sind. Und wieder passt es den Alten nicht. Dieses Geschimpfe ist wohlfeil.
Hektische Suche nach Lösungen im Steuerstreit: Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntagabend in Berlin debattiert die schwarz-gelbe Regierung verschiedene Varianten, um die Bürger finanziell zu entlasten. Die Opposition hält von Steuersenkungen wenig - SPD-Chef Gabriel will sie notfalls gerichtlich verhindern.
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Video Islamistische Extremisten griffen in der Stadt Damaturu unter anderem Kirchen, Moscheen und Banken an. Die radikale Gruppe Boko Haram bekannte sich zu den Anschlägen.
Die FDP übt sich in Selbstkritik: Entwicklungsminister Niebel führt die schlechten Umfragewerte der Liberalen auf mangelnde Durchsetzungsfähigkeit in der schwarz-gelben Koalition zurück. Ein anderer FDP-Politiker klagt hingegen über den Führungsstil von Kanzlerin Merkel.
Ist es der Anfang vom Umdenken eines brutalen Machthabers? Syriens Präsident Assad hat mehr als 550 politische Gefangene freigelassen - das berichten staatliche Medien. Und ein Regierungsvertreter spricht von einem schnellen Rückzug der Soldaten aus den Wohngebieten. Trotzdem starben wieder Demonstranten. Das US-Außenministerium warnt davor, dem Regime zu trauen.
Italien steht künftig unter Aufsicht des IWF. EU-Kommissionspräsident Barroso sagt, das Land habe es so gewollt, Berlusconi flüchtet sich in vage Formulierungen. Bevor die Kontrolleure kommen, steht dem Premier mal wieder eine Vertrauensabstimmung bevor. Die absolute Mehrheit fehlt ihm - zurzeit.
Die Vertrauensfrage hat er überstanden, nun macht sich Griechenlands Premier Papandreou an die nächste schwierige Aufgabe: In Athen bereitet er die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor. Doch Oppositionsführer Samaras torpediert die Verhandlungen. Seine Blockadehaltung nervt inzwischen auch Europas Konservative.
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Video Sie marschieren weiter - Mehr als 1000 Menschen sind auch an diesem Samstag durch die Frankfurter Innenstadt gezogen. In der deutschen Hauptstadt waren es deutlich weniger. Doch demonstriert und gecampt wird auch hier.
Das Regime von Präsident Assad ignoriert seine Zusagen: In Syrien nimmt die Gewalt kein Ende. Im Gegenteil: Regimegegner berichten, dass das Vorgehen der syrischen Führung gegen Demonstranten seit dem Friedensplan der Arabischen Liga noch schlimmer geworden ist.
"Harsche Sanktionen oder militärisches Handeln": Der israelische Präsident Peres heizt die Debatte um einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm weiter an - und ruft die Staaten der Welt zum Handeln auf.
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Video Der griechische Ministerpräsident Papandreou hat einen politischen Konsens im Land angemahnt, um Griechenlands Mitgliedschaft in der Eurozone zu sichern und vorgezogene Wahlen zu vermeiden.
Es ist die Rede von mehr als 60 Todesopfern: Bei einer Serie von Bombenanschlägen und Schießereien im Nordosten Nigerias sind nach Angaben des Roten Kreuzes viele Menschen ums Leben gekommen. Möglicherweise steckt eine islamistische Sekte hinter der Gewalt.
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Video Der israelische Präsident Peres hat die seit Tagen anhaltende Debatte über einen möglichen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm weiter angeheizt.
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Video Der Tod des 63-Järige Alfonso Cano sei der größte Rückschlag für die linksextremistische Farc in dem seit fast fünf Jahrzehnten andauernden Konflikt, teilte das kolumbianische Verteidigungsministerium mit.
Giorgos Papandreou hat fulminant gekämpft - und ist doch gescheitert. Es bleibt ihm lediglich ein ehrenvoller Abgang, denn der neuen Übergangsregierung wird der griechische Premier vermutlich nicht mehr angehören. Doch die Griechen müssen weiter auf einen Neuanfang warten: Das alte Personal, das sein Versagen, seinen Egoismus und seine Machtgier schon einmal grandios unter Beweis gestellt hat, steht wieder bereit.
Erst drohten sie Griechenland mit dem Ausschluss aus der Euro-Zone, dann bestellten sie Italiens Regierungschef zum Rapport: Regieren Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy nun ganz Europa? Werden die G20 zu einer Weltregierung? Der Gipfel in Cannes zeigt den Mächtigsten der Welt ihre Grenzen auf.
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Video Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung in der Nacht zum Samstag gewonnen. Nun sucht Griechenland nach einer Übergangsregierung.
"Eines der wichtigsten militärischen Ziele erreicht": Der langjährige Chef der kolumbianischen Rebellenorganisation Farc, Alfonso Cano, ist bei einem Bombenangriff der Armee getötet worden.
Dramatische Stunden im Athener Parlament: Nach einer kämpferischen Rede versammelt Giorgos Papandreou bei der Vertrauensabstimmung sogar mehr Abgeordnete hinter sich, als seiner Fraktion angehören. Gestärkt durch das Votum will der Premier nun möglichst schnell eine Übergangsregierung bilden. Ob er sich im Amt halten kann, ist aber ungeachtet des Ergebnisses offen.