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Archiv für Ressort Politik - November 2011
593 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach monatelangen Protesten mit Tausenden Toten hat Syrien offenbar einem Friedensplan der Arabischen Liga zugestimmt: Machthaber Assad werde nicht nur seine Soldaten zurückziehen, sondern auch Beobachter ins Land lassen und Regimegegner freilassen, meldet die Liga. Die Opposition ist skeptisch.
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Video Nach der Referendums-Ankündigung der Griechen verlangen Merkel und Sarkozy Aufklärung.
Festakt ohne Harmonie: Beim 50. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens kritisiert Erdogan die mangelnde deutsche Unterstützung für einen EU-Beitritt der Türkei und fordert die doppelte Staatsbürgerschaft für Deutschtürken. Merkel kommt dem Gast nur in einem Punkt entgegen. Wieder zeigt sich, dass Deutschlandpolitik für Erdogan vor allem eines ist: Innenpolitik.
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Video Die Regierungschefs der Türkei und Deutschlands betonen beim Festakt zum 50. Jubiläum des Anwerbeabkommens vor allem Gemeinsamkeiten.
Ein Referendum verunsichert Europa: Weil Premier Papandreou die Griechen zum Euro-Rettungspaket befragen will, rufen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy zum Krisentreffen. Doch was können die mächtigsten Männer und Frauen Europas überhaupt tun? Welche Folgen hätte ein Nein der Griechen? Und über was wird eigentlich genau abgestimmt? Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Referendum der Griechen.
Vier mutmaßliche Attentäter sind in den USA festgenommen worden. Die Männer sollen an Anschlagsplänen gegen Regierungsstellen gearbeitet haben, dabei wollten sie das tödliche Gift Rizin einsetzen. Dieses Mittel hat schon bei früheren Attentaten Opfer gefordert.
Ob die Stasi die Tötung des Studenten Benno Ohnesorg im Juni 1967 angeordnet hat oder nicht, wird wohl nicht mit letzter Sicherheit aufgeklärt: Die Ermittlungen gegen den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, der auf den Studenten geschossen hatte, wurden eingestellt.
Er ist eines der ersten Beispiele gelungener Integration: Vor 50 Jahren kam Bekir Tirindaz aus der Türkei nach Deutschland. Wäre er damals Integrationsminister geworden, hätten die Deutschen das Wort vielleicht nie gebraucht - denn er wusste Dinge, die lange kein Politiker hören wollte. Einblicke in ein bewegtes Leben.
Meinung Bürger, die einen harten Sanierungskurs mit ihrer Stimme legitimieren. Echte Beteiligung des Volkes im Heimatland der Demokratie. Der Vorstoß von Ministerpräsident Papandreou verdient Respekt. Aber niemand weiß, wie es mit Europa weitergeht, wenn der schlimmste Fall eintritt und die Griechen tatsächlich nein sagen. Und so hart es klingt: Die griechische Politik wird nicht mehr allein in Griechenland gemacht, sondern in den Euro-Staaten.
Erst drei Monate Gefängnis, dann das Finanzamt: Chinas regimekritischer Künstlerstar Ai Weiwei soll Steuerschulden in Millionenhöhe begleichen - ohne zu wissen, wofür. Ai grollt offen - und vermutet einen bestimmten Grund hinter den horrenden Forderungen.
Tausende Fans wollen für seine Freilassung demonstrieren: An diesem Mittwoch entscheidet ein Londoner Gericht über die Auslieferung Julian Assanges nach Schweden. Doch selbst wenn sich der Wikileaks-Gründer dort nicht wegen des angeblichen sexuellen Missbrauchs zweier Frauen verantworten muss, könnte es mit seiner Enthüllungsplattform bald vorbei sein.
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Bilder Mit bunten Plakaten und Ballons gegen die Ungerechtigkeit: Globalisierungsgegner demonstrieren in Frankreich gegen den G-20-Gipfel. Sie ermahnen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, Wohlstand besser zu verteilen. Ein Sarkozy-Doppelgänger wird symbolisch im Hafenbecken versenkt.
Erneute Niederlage für den Wikileaks-Gründer: Ein Londoner Gericht hat bestätigt, dass Julian Assange von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden darf. In dem skandinavischen Land wird wegen Vergewaltigungsvorwürfen gegen ihn ermittelt. Assange vermutet dahinter ein politisches Komplott. Nur der Supreme Court, das höchste Gericht, könnte seine Auslieferung noch stoppen. Vorausgesetzt, Assange kann seine Anwälte weiterhin bezahlen.
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Video Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die griechische Regierung am Mittwoch aufgefordert, sich trotz des angekündigten Referendums an ihre Zusagen zur Bekämpfung der Schuldenkrise zu halten.
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Video Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden.
Die Palästinenser feiern die Aufnahme in die Unesco - Israels Regierung antwortet mit Härte und kündigt den Bau von 2000 neuen Wohnungen in Ostjerusalem und im Westjordanland an. Nach den USA friert auch Kanada seine Zahlungen an die UN-Organisation ein.
Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten zum Auftakt des Festakts zum 50. Jahrestag des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin: Erdogan bemängelt, dass türkische Angehörige vor dem Zuzug die deutsche Sprache erlernen müssen - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Kanzlerin Merkel widerspricht.
"Alles ist zerstört": Unbekannte haben einen Anschlag auf das Pariser Büro der Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" verübt. Eine Reaktion auf ein provokantes Heft? Anlässlich des Wahlsiegs der Islamisten in Tunesien hatte das Blatt ein Scharia-Sonderheft herausgegeben - als Chefredakteur wurde Mohammed benannt.
Ein Schuldenschnitt sollte Griechenland aus der Krise helfen - doch nun relativieren die deutschen Banken ihre Zustimmung: Man wolle erst das Ergebnis des geplanten Referendums abwarten. Premier Papandreou hatte zuvor die Rückendeckung seiner Minister bekommen: Das Kabinett sprach sich geschlossen für eine Volksabstimmung aus.
Eine Kampfkandidatur gegen Gesine Lötzsch werde es "definitiv nicht" geben: Sahra Wagenknecht will doch nicht Parteivorsitzende der Linken werden. Stattdessen beugt sie sich dem Druck des Reformflügels der Partei - und strebt ein anderes Amt an.
0,235 Millisievert oder 0,305? Greenpeace erhebt schwere Vorwürfe gegen Niedersachsens Regierung. Sie soll die Strahlenbelastung falsch berechnet haben, um den nächsten Castor-Transport nach Gorleben zu ermöglichen.
Champagner auf Capri, Trips zum Tegernsee, Hilfe beim Hausbau: Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel hat bislang gravierende Affären überstanden. Nun muss er wegen einer Lappalie zurücktreten - in Ruanda hatte der SPD-Mann die Zeche geprellt.
Kanzlerin Merkel wird im Steuerstreit wohl für eine Senkung des Solidaritätszuschlags plädieren. Auch die FDP signalisiert Zustimmung. Doch kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen schert Finanzminister Schäuble aus - und sperrt sich gegen eine solche Lösung.
Mehr Effizienz, weniger Besserwisserei fordert der Politologe Eberhard Sandschneider: Denn Europa muss begreifen, dass es bald an Einfluss verlieren wird. Debatten über europäische Identität oder eine Verfassung seien unnötig. Es komme darauf an, Probleme zu lösen und alte Denkmuster etwa bei der Menschenrechtspolitik in Frage zu stellen. Viel abschauen könnten sich die Europäer von China.
Neustart nach dem Tod Gaddafis: Der libysche Übergangsrat hat den Akademiker Abdel Rahim al Keeb zum neuen Ministerpräsidenten gekürt. Der Elektroingenieur soll in den kommenden Tagen ein neues Kabinett benennen, das den Weg für allgemeine Wahlen bereiten soll.
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Video Ungeachtet internationaler Kritik will Israel den Siedlungsbau im Westjordanland vorantreiben. Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, den Bau von rund 2000 Wohneinheiten dort und um Jerusalem beschleunigen zu wollen. Zudem sollten Geldzahlungen an die palästinensischen Behörden vorläufig gestoppt werden.
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Video Das griechische Kabinett hat die Entscheidung von Ministerpräsident Papandreou unterstützt, eine Volksabstimmung über das Euro-Rettungspaket abzuhalten. Das Referendum solle stattfinden, nachdem die Details des Hilfspakets feststehen. Kurz vor dem G20-Gipfel soll Papandreou am Mittwoch in Cannes an einem eilig einberufenen Krisentreffen zur europäischen Schuldenkrise teilnehmen.
Silvio Berlusconi ist entsetzt: Der riskante Kurs des griechischen Ministerpräsidenten lässt auch das Vertrauen der Finanzmärkte in das schuldengeplagte Italien weiter schwinden. Papandreou dagegen verteidigt seine Volksabstimmungs-Pläne - und zeigt sich demonstrativ optimistisch.
Meinung Ein größeres Desaster lässt sich kaum anrichten: Mit der Aufnahme Palästinas in die Unesco hat die internationale Gemeinschaft die USA düpiert, Israel isoliert und eine UN-Unterorganisation zum Kampfplatz des Nahost-Konfliktes gemacht. Hinzu kommt noch: Nicht einmal für die Palästinenser selbst ist der Erfolg von Dauer.
Die Atempause nach dem EU-Gipfel ist schlagartig vorbei: Mit ihrem Referendums-Plan will die griechische Regierung ihre Gegner zur Verantwortung zwingen. Die Opposition spricht von "Einschüchterung" und bangt schon um die Zukunft des überschuldeten Landes. Doch noch weiß keiner, worüber genau abgestimmt wird. Klar ist nur: Die Drachme will niemand zurück.
Griechenlands Premier Papandreou will sein Volk über ein Hilfspaket abstimmen lassen - und Europa erzittert. Eine Abgeordnete tritt umgehend aus seiner Partei aus. Merkel und Sarkozy vereinbaren ein Krisentreffen, die Bankenbranche beschreibt Schreckensszenarien, die EU schweigt zunächst in Schockstarre. Was ein Nein der Griechen bei der Abstimmung bedeuten würde und was Papandreou alles riskiert.
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Video Griechische Opposition verlangt vorgezogene Wahlen.
Für den Ex-Pizzaunternehmer Herman Cain läuft es eigentlich prächtig. Er ist einer der möglichen Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner und hat gute Chancen. Doch nun muss er sich gegen den Vorwurf der sexuellen Belästigung wehren. Seine Tour durch die Medien gerät reichlich konfus.
Überraschende Initiative: Griechenlands Regierungschef Papandreou will das Volk entscheiden lassen, ob es die mit den EU-Hilfen verbundenen Sparauflagen akzeptiert. Die Ankündigung bestürzt Opposition, Wirtschaftsexperten und EU-Partner - auch der Aktienmarkt bricht ein. Bei einem Nein, so vermutet FDP-Fraktionschef Brüderle, ist der Staatsbankrott Griechenlands nicht mehr zu verhindern.
Warum gerade wir? Weshalb steht Europa im Zentrum der Finanzkrise? Weil die Krise auf ein unfertiges Haus trifft, ein Staatsgebilde ohne Macht, aber mit vielen Mächtigen. Deren Unentschiedenheit und Vielstimmigkeit schafft kein Vertrauen. Europa braucht eine echte Regierung, doch dabei dürfen die Europäer einen Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
Schnell, schneller, Merkel: Innerhalb eines Jahres hat die Kanzlerin die Wehrpflicht abgeschafft, den Atomausstieg beschlossen, sich von der Hauptschule verabschiedet. Und jetzt freundet sich Angela Merkel auch noch mit dem Mindestlohn an. Vom konservativen Markenkern der Partei bleibt da nicht mehr viel übrig. Die Erklärung für den Kurswechsel bleibt sie wieder einmal schuldig.
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Video Der regierende Ministerpräsident vereinigte rund 63 Prozent der Stimmen auf sich, wie die Wahlkommission mitteilte.
Die Vereinten Nationen sorgen sich um die Zehntausenden Waffen in Libyen. Besonders die Flugabwehrraketen könnten in der Hand von Terroristen eine Gefahr sein. Die neue libysche Regierung soll nun für Ordnung sorgen, heißt es in einer einstimmig vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution.
Landebahnen, Hochspannungsleitungen oder eine Großbaustelle vor der eigenen Haustür? Keiner wünscht sich das. Meist sind es daher Anlieger, die gegen Großprojekte demonstrieren. Doch wenn überall Wutbürger auf die Barrikaden gehen, dann steht die Gesellschaft am Ende ohne funktionierende Infrastruktur da. Nachträgliche Mediationsverfahren oder staatlicher Zwang helfen hier nicht weiter. Wie zukünftige Großprojekte dennoch funktionieren können.
Was kommt, wenn die Soldaten gehen? Kinder verlassen Schulen, Sportvereine schrumpfen, Bäcker verlieren Kunden: Nach der Auflösung von Bundeswehr-Standorten müssen Kommunen kreativ sein - wie die Gemeinde Wangerland in Niedersachsen. Dort wurde aus einer Kaserne ein Freizeitpark.
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Video Der Akademiker al-Kib ist neuer Übergangs-Ministerpräsident.
Die Griechen sollen selbst entscheiden, ob sie die Beschlüsse des Euro-Krisengipfels in Brüssel akzeptieren: Ministerpräsident Papandreou will ein Referendum abhalten und erklärt den Willen des Volks für "bindend". Einer jüngsten Umfragen zufolge sieht die Mehrheit der Bürger das neue EU-Rettungspaket jedoch skeptisch.
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Video Griechen sollen über neues Rettungspaket abstimmen. Regierungschef Papandreou kündigt Referendum an und riskiert Neuwahl.