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Archiv für Ressort Politik - November 2011

593 Meldungen aus dem Ressort Politik

Bundestag zum Rechtsextremismus Die gemeinsame Resolution der Parteien im Wortlaut

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einstimmig eine Entschließung zur Debatte über die "Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden" verabschiedet. Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut.

Video
Prantls Politik Neonazis: "Ein gesamtgesellschaftliches Problem"

Video Kann man nach der Mordserie der Neonazis den Einsatz für eine bessere Welt einfach auf die Behörden abwälzen? Oder steht die Gesellschaft als Ganzes in der Verantwortung? Heribert Prantl analysiert.

Generaldebatte im Bundestag zum Nazi-Terror Opposition attackiert Schröders Extremismusklausel

Demütig wollten sich die Politiker zeigen, sich bei den Opfern des Nazi-Terrors entschuldigen. Doch die ungewöhnliche Einigkeit der Parteien währte nur kurz. Im Bundestag attackiert die Opposition vor allem Familienministerin Schröder wegen ihrer Extremismusklausel. Bei ihr sei "ein Mangel an Herzensbildung" festzustellen. Kritik kommt auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

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Atomstreit mit Iran USA verschärfen Sanktionen gegen Teheran

Diesmal soll es das iranische Bankensystem treffen: Die Amerikaner erhöhen den Druck auf Iran und andere westliche Staaten ziehen mit. Frankreichs Präsident Sarkozy fordert "beispiellose Maßnahmen", um Irans Atomprogramm entgegenzutreten, auch die britische Regierung sperrt sämtliche Verbindungen zu iranischen Banken. Nur die Russen äußern scharfe Kritik.

US-Haushaltsstreit Sparkommissare scheitern beim Schuldenabbau

Das "Super-Komitee" hat versagt und Obama ist sauer: Demokraten und Republikaner konnten sich im Streit um das Haushaltsdefizit nicht einigen. Jetzt drohen automatische Kürzungen nach der Rasenmähermethode - der US-Präsident will vorerst nichts gegen die schmerzhaften Einschnitte unternehmen.

Danielle Mitterrand gestorben Frankreichs starke Präsidentengattin

Sie war schüchtern und eigenwillig zugleich. Danielle Mitterrand, die Witwe des früheren französischen Staatspräsidenten François Mitterrand, kämpfte ihr Leben lang für Menschenrechte und kritisierte den Kapitalismus, als noch niemand etwas davon wissen wollte. Jetzt ist die couragierte Aktivistin mit 87 Jahren gestorben.

Parlamentswahl in Spanien Mariano mit den Scherenhänden

Meinung Mariano Rajoy hat unpopuläre Ankündigungen im Wahlkampf vermieden. Nun wird der Chef der konservativen Volkspartei aber knallharte Einschnitte vornehmen müssen, um die Erwartungen der europäischen Partner zu erfüllen. Seine Zurückhaltung aus wahltaktischen Gründen könnte sich dann rächen. Ein Kommentar von Javier Cáceres

Proteste gegen Militärregierung Ägypter führen den überfälligen Kampf

Meinung Vor wenigen Monaten noch bejubelten die ägyptischen Aufständischen den Militärrat als Retter. Doch das ist verblasst. Inzwischen verbinden sie die Generäle nur noch mit neuem Machtmissbrauch. Die jetzt aufflammenden Kämpfe auf dem Tahrir-Platz sind die Konfrontation zwischen Armee und Revolutionären, die damals ausgeblieben ist. Ein Kommentar von Sonja Zekri

Interview-Buch des Ex-Verteidigungsministers Guttenberg hält sich für "vorerst gescheitert"

Arbeitet hier ein Mann an seinem Comeback? Bereits am Wochenende hatte Karl-Theodor zu Guttenberg bei einer öffentlichen Veranstaltung das Krisenmanagement der Kanzlerin kritisiert. Jetzt äußert er sich erstmals seit seinem Rücktritt zur Plagiatsaffäre. In einem Interview-Buch spricht der ehemalige Verteidigungsminister über eigene Verfehlungen und die Bedingungen für eine Rückkehr in die Politik. Der Titel ist vielsagend: "Vorerst gescheitert".

Video
CSU-Politiker Uhl zur Neonazi-Mordserie "NPD-Verbot wäre ein schwaches Signal"

Video Sein Name stand auf der Liste der Neonazis: CSU-Politiker Uhl erklärt im Gespräch mit sueddeutsche.de, warum er - im Gegensatz zu Parteichef Seehofer - ein NPD-Verbot ablehnt. Bei der Terrorabwehr sei der Staat schlecht aufgestellt. Einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Mordserie halte er für völlig untauglich. Video-Interview: Thorsten Denkler

Amnesty-Bericht zu Menschenrechten in Ägypten "In Tradition der Unterdrückung der Mubarak-Ära"

Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum "Marsch der Millionen" auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen.

Politik kompakt Prozess gegen Anführer der Roten Khmer beginnt

Zwei Millionen Menschen sind während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha umgekommen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Regimes beginnt nun der Prozess gegen drei frühere Anführer. Hunderte Kambodschaner reisten an, um die Eröffnungsplädoyers zu hören.

Regierungsbildung in Belgien gescheitert Designierter Premier Di Rupo bittet um Entlassung

Wochenlang wurde über Kürzungen im Haushalt gestritten, am Ende gelang wieder keine Einigung zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen. Der designierte Premier Elio Di Rupo hat entnervt aufgegeben und den König um seine Entlassung ersucht. Belgien ist schon seit 2010 ohne eine gewählte Regierung - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte. Von Jeanne Rubner

CDU und SPD in Berlin stimmen Koalitionsvertrag zu "Eine Liebeserklärung an unsere Stadt"

Die Rot-Schwarze Koalition in Berlin steht: Die Delegierten von SPD und CDU haben eindeutig für den Koalitionsvertrag votiert. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich euphorisch - ein Nachhaken gegen die Grünen konnte sich der alte und neue Bürgermeister Wowereit aber nicht verkneifen.

EU verlangt schriftliche Spargarantie Warten auf Post aus Griechenland

Die EU-Kommission will die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro erst überweisen, wenn die griechische Regierung sich schriftlich zur Sparpolitik bekennt. Lucas Papademos, der neue Premier, belässt es bei seinem Besuch in Brüssel aber bei mündlichen Beteuerungen. Man werde die Erklärung noch liefern, irgendwann. Von Cerstin Gammelin, Brüssel

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Versagen der Behörden bei Neonazi-Mordserie Pannen und Fehler, nicht nur beim Verfassungschutz

Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern konnte. Es kursieren sogar Verschwörungstheorien über eine Komplizenschaft mit den rechten Terroristen. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Und andere Sicherheitsorgane agierten noch viel dilettantischer als die Behörde in Thüringen. Von Hans Leyendecker

Neue Erkenntnisse zu Zwickauer Terrorgruppe Hinweise auf Verbindung zu Umfeld von getöteter Polizistin

Neue Wende im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin: Die 24-Jährige könnte Opfer einer gezielten Tat geworden sein - offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin. Indes sind immer mehr mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Visier der Ermittler. Mittlerweile gibt es ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte. Von Thorsten Denkler und Doris Mosandl

Parlamentswahl in Spanien Der nächste Spar-Premier

Meinung Die Konservativen um Rajoy gewinnen, die Sozialisten fahren ein desaströses Ergebnis ein - aber ein Meinungsumschwung lässt sich daraus nicht ablesen. Die Spanier haben die gewählt, die noch mehr sparen wollen. Ein Kommentar von Sebastian Schoepp

Ermittlungen zu Zwickauer Terrorgruppe Mord an Polizistin könnte gezielte Tat gewesen sein

Der Mord an der 24-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn könnte nach neuesten Erkenntissen doch ein gezielter Anschlag gewesen sein. Offenbar gibt es engere Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin, als bisher angenommen. Von Thorsten Denkler und Doris Mosandl

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Kampf gegen Rechtsextreme Wo der V-Mann sein Unwesen treibt

Meinung V-Männer gelten in Deutschland als Allzwecklösung bei der Verbrechensbekämpfung. Das ist falsch, denn die "Vertrauenspersonen" sind häufig zwielichtige Typen. Spitzel sind oft Wichtigtuer, die für viel Geld wenig liefern. Entscheidend ist diese Einsicht beim Verbotsverfahren gegen die NPD. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Rechter Terror in Deutschland Die Radikalisierung der "Nazi-Mädels"

In der öffentlichen Wahrnehmung ist rechte Gewalt männlich - bis jetzt. Mit der Terroristin Beate Z. wird nun die weibliche Seite des braunen Netzwerks sichtbar. Tatsächlich sind immer mehr Frauen der Szene gewaltbereit. Sie wollen nicht mehr nur die "Mädels" sein, sondern "politische Soldatinnen" mit der "naturgegebenen Verpflichtung" als deutsche Mutter. Ein Gastbeitrag von Andrea Röpke

Merkel will Lissabon-Vertrag ändern Medizin für Europa

Meinung Um Haushaltsdisziplin zu erzwingen, will Angela Merkel den Vertrag von Lissabon ändern. Das sieht auf den ersten Blick wie ein minimaler Eingriff aus. Ist es aber nicht. Mit ihrem Plan könnte die Kanzlerin allerdings einen entscheidenden Faktor unterschätzen. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Neubeginn nach der Revolution Tunesiens Zukunft in den Händen moderater Islamisten

Kämpfer gegen Korruption oder Vehikel der Fanatiker? Der Erfolg der En-Nahda-Partei in Tunesien sorgt weltweit für Aufsehen. Während Kritiker vor Radikalisierung warnen und um Frauenrechte fürchten, wollen die moderaten Islamisten Arbeitsplätze schaffen und freie Religionsausübung garantieren. Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zeigt die Cleverness des Wahlsiegers. Von Matthias Kolb, Tunis

Bilder
Unruhen in Ägypten Tausende Verletzte auf dem Tahrir-Platz

Bilder Schüsse und Tränengas, Dutzende Tote, 1700 Verletzte: Ägypten erlebt seit Tagen die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Sturz Hosni Mubaraks. Tausende Menschen gehen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärregierung auf die Straße. Die versucht zu beschwichtigen und liefert eine halbherzige Entschuldigung für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte.

Blutige Demonstrationen in Ägypten Dutzende Tote bei Protesten in Kairo

Demonstranten trotzen dem Militär: Den dritten Tag in Folge liefern sie sich in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dutzende Menschen sind seit Beginn der neuerlichen Unruhen ums Leben gekommen. Die Gewalt gefährdet auch die für kommende Woche geplante Parlamentswahl.

Merkel bei Youtube Kanzlerin vor der Hanf-Frage

Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden. Interview: Jakob Kienzle

Tel Aviv
Unterstützung für ägyptische Bloggerin Nackte Solidarität

Aliaa Magda Elmahdy wird in Ägypten als geistig gestört und als Prostituierte beschimpft, nachdem die Bloggerin Nacktfotos von sich im Internet veröffentlichte. Jetzt zeigen sich Dutzende Frauen im Nachbarland Israel solidarisch - und lassen ebenfalls die Hüllen fallen. Auch Elmahdy kämpft weiter und kritisiert scharf die ägyptischen Männer. Von Sebastian Gierke

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Volksentscheid zu Stuttgart 21 "Hauptsache, es ist endlich Schluss"

Was wollen die Schwaben nur mit ihrem ewigen Bahnhofsstreit? Im badischen Weil am Rhein haben die Menschen genug vom Gezänk um Stuttgart 21 - abstimmen wollen sie trotzdem. Wie die Bewohner im äußersten Winkel Baden-Württembergs über den Volksentscheid am Sonntag denken. Von Roman Deininger, Stuttgart

Bundestag reagiert auf Mordserie Gesucht: ein Kontrolleur für die Neonazi-Kontrolleure

Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden. Von Susanne Höll, Berlin

Parlamentswahl Spaniens Konservative erringen absolute Mehrheit

Machtwechsel in Spanien: Die Konservativen von Spitzenkandidat Mariano Rajoy gewinnen die Wahlen und können sich auf eine absolute Mehrheit stützen. Damit verfügt die Volkspartei über eine in der Geschichte der spanischen Demokratie beispiellose Machtballung. Doch der künftige Regierungschef warnt bereits vor übertriebenen Hoffnungen. Von Javier Cáceres, Madrid

Die Idee ethnisch "reiner" Staaten Vertreibung als europäische Jahrhundertfrage

Erst die Vertreibung der türkischen Griechen, dann die Deportationen der Nazis, als Vergeltung die Umsiedlung Millionen Deutscher und zuletzt die "ethnischen Säuberungen" in Jugoslawien. Alles nur Glieder in einer langen Reihe von Ordnungsaktionen, mit denen im 20. Jahrhundert die "Vermischung von Völkern" behoben werden sollte. Drei Bücher zeigen, wie sich die Staaten dabei gegenseitig inspirierten. Von Klaus Brill

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Reaktion auf braunen Terror Innenminister Friedrich will Register für Neonazis

Exklusiv Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle schockiert Deutschland - jetzt reagiert der Innenminister: Wie Hans-Peter Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" sagte, sollen künftig Daten über gefährliche Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten in einer zentralen Neonazi-Datei zusammengeführt werden. Von Peter Blechschmidt, Claus Hulverscheidt und Jan Bielicki

Neonazi-Terror Der letzte Tag von Böhnhardt und Mundlos

Fahrräder auspacken, zur Bankfiliale radeln, Geld erpressen und verschwinden - nach diesem erprobten Plan wollten die mittlerweile toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch am 4. November vorgehen. 13 Jahre lang waren sie dabei nicht erwischt worden. Doch ausgerechnet in Eisenach kam alles anders. Von Christiane Kohl

Neonazi-Anschlagsserie und der Verfassungsschutz 24 Aktenordner - und nichts fiel auf

Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen? Von Christiane Kohl

Zwickauer Terrorzelle Richter erlässt Haftbefehl gegen Holger G.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Holger G. erlassen - wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In Zusammenhang mit der jahrelangen, unentdeckten Neonazi-Mordserie droht deutschen Sicherheitsbehörden ein Debakel: Ein hessischer Verfassungsschützer soll sich bei einem der Morde am Tatort aufgehalten haben.

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Die rätselhaften Mörder der NSU Reliquien des Irrsinns

Mindestens zehn Morde soll die rätselhafte Truppe begangen haben, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte - dazu diverse Banküberfälle und womöglich noch ein paar Attentate. Die Namen sind bekannt, doch die Hauptfiguren schattenhaft: Warum gibt es kein Bekennerschreiben? Hatten die Täter irgendeine Botschaft? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Hans Leyendecker

Neonazis, rechte Szene, rechter Terror, Nazis, Zivilcourage, Fürth, Franken
Zwickauer Terrorgruppe Das braune Netzwerk

Wie viele Unterstützer hatte das Thüringer Neonazi-Trio bei seinen Morden? Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass die Terroristen mit bis zu 20 rechtsextremen Helfern rechnen konnten. Zumindest auf manche hätte auch der Verfassungsschutz aufmerksam werden müssen. Von Christiane Kohl

Ermittlungen gegen Zwickauer Neonazis Was geschah am 26. Januar 1998?

Es war ein folgenschwerer Patzer: Noch während die Ermittler vor 13 Jahren eine Garagenanlage bei Jena durchsuchten, in der die Zwickauer Neonazis Sprengstoffmaterial aufbewahrten, konnten die Tatverdächtigen entwischen. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, wie es dazu kommen konnte. Von Christiane Kohl, Erfurt

Neonazi-Mordserie Gabriel fordert parlamentarische Aufklärung

Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie fordert nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine parlamentarische Aufklärung. Einen Untersuchungsausschuss hält er dabei für ein mögliches Instrument - auch die Grünen und die Linkspartei hatten über eine solche Maßnahme bereits laut nachgedacht.

Schuldenstreit in den USA Furcht vor dem eigenen Volk

Das Superkomitee sollte die überschuldete Weltmacht USA retten und einen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Jetzt ist die Gruppe so gut wie gescheitert, weil die Republikaner den Mega-Reichen auf unbegrenzte Zeit Steuern erlassen wollen. Nicht mal ein altgedienter Zocker konnte helfen. Von Christian Wernicke, Washington

Auftritt des Ex-Verteidigungsministers Guttenberg soll an neuer Doktorarbeit schreiben

So selbstbewusst wie immer tritt der frühere Verteidigungsminister Guttenberg bei einer Veranstaltung in Kanada auf - und stichelt gegen Merkels Krisenmanagement. Zugleich verstärken sich Gerüchte, dass er an einer neuen Doktorarbeit schreibe. Von Tanjev Schultz

Gaddafi-Sohn Saif gefangen Er lebt noch, weil er zu viel weiß

Meinung Die letzte bedeutende Figur aus dem gestürzten Diktatoren-Clan ist gefasst. Saif al-Islam al-Gaddafi nun an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, wäre in Libyen äußerst unpopulär. Warum er verhaftet, aber nicht wie sein Vater gelyncht wurde. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

New York Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest

New Yorks Polizei hat einen Terrorverdächtigen festgenommen: Der 27-jährige Islamist Jose P. soll Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, Postämter und heimkehrende Soldaten geplant haben. Der US-Bürger dominikanischer Herkunft verkörpert für die amerikanischen Behörden eine große Gefahr: den "hausgemachten Terrorismus".

Tote und Hunderte Verletzte in Ägypten Proteste gegen Militär eskalieren

In einer Woche sollen in Ägypten die ersten Wahlen seit dem Sturz des Mubarak-Regimes beginnen. Doch das Land wird von schweren Protesten gegen den regierenden Militärrat erschüttert. Wieder gibt es Tote und Verletzte.

Politik kompakt Wowereit rechnet mit Berliner Grünen ab

"Völlig verbohrt": Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, jetzt attestiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Grünen Regierungsunfähigkeit - seine Kritik an der CDU dagegen nimmt er zurück. Kurzmeldungen im Überblick

Konservative vor Wahlsieg in Spanien Fußball, Zigarren und ein Rätsel

Spanien durchlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten - und gefährdet damit sogar die Stabilität des Euro. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Sonntag werden die Konservativen wohl haushoch gewinnen. Ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy soll das Land retten. Doch wer ist dieser Mann, der als Liebhaber von Fußball und Zigarren gilt und mit seinen konfusen Äußerungen auffällt? Ein Porträt von Javier Cáceres

Gaddafi-Sohn Saif al-Islam Libyens Machthaber ignorieren Wünsche des Westens

Ausliefern? Niemals! Die neue libysche Regierung will selbst über den festgenommenen Saif al-Islam Gaddafi urteilen - obwohl er auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Dem Lieblingssohn des füheren Machthabers droht die Todesstrafe. Auch der ehemalige libysche Geheimdienstchef soll inzwischen gefasst sein.

Neue Verdächtige in Neonazi-Mordserie Terror-Trio soll mindestens fünf Helfer gehabt haben

Verfügte das Zwickauer Neonazi-Trio über ein ganzes Netzwerk an Unterstützern? Hinweise darauf gibt es in Sachsen. Fünf Menschen aus dem Erzgebirge sind in das Visier der Ermittler geraten. Zwei von ihnen werden sogar verdächtigt, an der scheußlichen "Pink Panther"-DVD mitgewirkt zu haben, auf der die Neonazis ihre Morde dokumentierten.

Leben im Untergrund Verstecke mitten in der Gesellschaft

NS-Verbrecher, die RAF und jetzt neonazistische Terroristen - immer wieder verbergen sich Menschen unter dem Tarnmantel der bürgerlichen Existenz. Ein Linksterrorist gab sich als lässiger Tennis-Spieler, ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer brachte es sogar zum Bundesverdienstkreuz. Über das Leben im Untergrund. Von Willi Winkler

"Nehmt erst einmal ein Bad" US-Politiker verunglimpft Occupy-Bewegung

Die Republikaner und die Rhetorik - das wird wohl nichts mehr. Erst haben die Präsidentschaftsbewerber Hermann Cain und Rick Perry ihre Aussetzer, jetzt beleidigt Newt Gingrich die Protestbewegung. Und was macht die Parteibasis? Kürt den Pöbler zu ihrem neuen Liebling.