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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011
480 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mit der Umwandlung zur Freiwilligen-Armee muss sich die Bundeswehr dem Wettbewerb um die besten Köpfe stellen. Dazu braucht es auch ein attraktives Firmen-Image. Die jüngsten Horrormeldungen sind da wenig hilfreich.
Risiko eines "nuklearen 9/11": Dem Enthüllungsportal Wikileaks zufolge müht sich die Terrortruppe al-Qaida, radioaktives Material zu sammeln. Strahlende Bomben könnten auch gegen deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt werden.
Mohamed ElBaradei verkörpert den demokratischen Widerstand, doch im Volk hat er noch wenig Rückhalt. Die Muslimbrüder wollen dagegen von seinem internationalen Renommee profitieren und unterstützen ihn - zumindest auf Zeit.
In der ägyptischen Hauptstadt sind Panzer und Kampfflugzeuge im Einsatz, Tausende protestieren gegen Präsident Hosni Mubarak. Der kann seine Gegner nicht beruhigen. Das Auswärtige Amt verschärft die Reisewarnung.
Stell Dir vor, die Bundeswehr ist eine Freiwilligen-Armee, und keiner geht hin: Vom 1. Juli an ist die Wehrpflicht faktisch abgeschafft. Jetzt fürchtet die Truppe um den Nachwuchs.
Seit 32 Jahren regiert Ali Abdullah Salih im Jemen. Da im Land die Proteste zunehmen, reagiert der Machthaber in Sanaa nun wie Ägyptens Präsident Mubarak. Er will gehen - aber nicht sofort.
In Stuttgart werfen sich Regierung und Opposition gegenseitig vor, mit dem Einstieg beim Energieversorger EnBW Wahlkampf zu betreiben. Ministerpräsident Mappus gerät erneut in Bedrängnis.
Video Washington rückt von seinem alten Verbündeten Mubarak ab: US-Präsident Obama legt Ägyptens Staatschef nahe, bald abzutreten und preist das friedliche Verhalten des Militärs. In Kairo lehnen derweil alle Oppositionsgruppen Mubaraks Ankündigung ab, bis zum Herbst Präsident zu bleiben - Gespräche mit dem Regime soll es trotzdem geben.
Der Aufstand in Ägypten bedeutet für Israel das Ende aller Gewissheiten: In Jerusalem stößt Kanzlerin Angela Merkel auf verunsicherte Gesprächspartner - und fühlt sich an die Zeit des Mauerfalls erinnert.
Live Mohamed ElBaradei stellt Mubarak ein Ultimatum und auch Obama lässt den Präsidenten fallen. Doch Mubarak zeigt sich in seiner Rede uneinsichtig - und lehnt einen Rücktritt weiter ab. Immerhin will er im September nicht mehr kandidieren. Den Massen, die immer noch auf dem Tahrir-Platz ausharren, reicht das aber nicht. Sie rufen "Verschwinde! Verschwinde!"
Sie wurden eingesperrt oder endeten am Galgen - und sind trotzdem die am besten organisierte Oppositionskraft. Ägyptens Muslimbrüder haben das Land von unten islamisiert. US-Präsident Barack Obama graut es vor ihnen.
Die Wut auf den Straßen zeigt Wirkung - wenigstens ein bisschen: Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak will im September nicht mehr für das Präsidentenamt kandidieren, aber sofort will er die Macht auf keinen Fall abgeben. Der Opposition reicht das nicht - sie will weiter demonstrieren.
Er regiert länger als fast alle Pharaonen, seine Reden sind wie Schlafmittel und er hat Milliarden auf Auslandskonten verschoben: Ägyptens Präsident Mubarak bereicherte sich schamlos, während das Volk verarmte - darum sind seine politischen Erfolge vergessen.
Demonstranten und Demokratieskeptiker: Einer demokratischen Regierungsform begegnen die Ägypter mit deutlich mehr Vorbehalten als andere muslimische Länder. Aber wächst deshalb die Gefahr einer Machtübernahme durch Islamisten?
Endlich Bewegung im krisengeschüttelten Irland: Premier Cowen löst das Parlament auf - und setzt Neuwahlen an. Meldungen im Überblick
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Bilder Bei der Präsidentenwahl blieb etwa die Hälfte der Wähler zu Hause, zu dem Prozess gegen Ex-Präsident Husni Mubarak hat aber fast jeder Ägypter eine Meinung. Die meisten wollten ihn hängen sehen. Doch am Ende entscheidet das Gericht auf lebenslängliche Haft. Angehörige der Toten vom Tahrir-Platz drohten im Vorfelt der Urteilsverkündung mit Selbstjustiz.
Video Einen Neuanfang, der auf Demokratie basiert - das wünscht sich Oppositionspolitiker ElBaradei für Ägypten. Dafür soll Präsident Mubarak das Land verlassen.
"Ich möchte gerne Frau Schröder die Hand reichen": Im Streit um die Frauenquote zeichnet sich im Kabinett offenbar ein Kompromiss ab - Arbeitsministerin von der Leyen zeigt sich versöhnlich.
Seit Tagen protestieren die Jordanier gegen steigende Preise für Lebensmittel und Benzin. Nun installiert König Abdullah II. einen neuen Premier, der für Ruhe sorgen soll. Im Vergleich zu Ägyptens Herrscher Mubarak ist der Monarch in einer komfortablen Situation.
Seit der Missbrauchsskandal im vergangenen Jahr die Öffentlichkeit aufwühlte, melden sich immer mehr Opfer bei Beratungsstellen. Doch denen geht das Geld aus: Trotz vieler Versprechen der Politik sind die Konten leer.
René Stadtkewitz bewundert den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders, aber "so krasse Sprüche" wie sein Vorbild will er in seiner Partei "Die Freiheit" nicht machen. Die neue deutsche Anti-Islam-Bewegung präsentiert sich handzahm.
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Bilder Die Organisatoren haben ihr Ziel erreicht: Millionen Ägypter marschieren im ganzen Land gegen das verhasste Regime von Präsident Mubarak. Die Armee zeigt Präsenz und kontrolliert den Zugang zu den zentralen Plätzen genau. Bisher bleibt alles friedlich.
Witalij und Maria waren junge, unauffällige Russen - und konvertierten zum Islam. Sie könnten am Attentat von Moskau beteiligt gewesen sein.
Weniger Patrouillen an Flughäfen und Bahnhöfen: Innenminister de Maizière will die "öffentlich wahrnehmbare" Polizeipräsenz zurückfahren - eine Entwarnung aber gibt er nicht.
Ursula von der Leyen hat zwar das Familienministerium abgegeben, doch ihre Themen behalten. Kaum begehrt ihre Nachfolgerin Kristina Schröder auf, wird diese ruhig gestellt. Eigene politische Akzente kann Schröder so nicht setzen.
Video "Ein Mann großer Weisheit": Deutsche Politiker interessierten sich schon immer mehr für die Stabilität Ägyptens als für die Rechte seiner Bürger - auch wenn sie das heute anders in Erinnerung haben.
Mit Stöcken und Schlachtermessern jagen sie Kriminelle, nebenbei regeln sie auch noch den Verkehr: Seit sich die Polizei von Kairos Straßen zurückgezogen hat und die Armee nur die wichtigsten Punkte sichert, erhalten Bürgerwehren die Ordnung aufrecht.
Video Für Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak wird es immer enger: Das Militär nennt die Ziele der Demonstranten "legitim" und will nicht gegen die Bürger vorgehen. Doch das Volk protestiert weiter: Mehr als eine Million Menschen wollen heute auf die Straße gehen - und den Sturz des Regimes fordern.
Nach dem zweiten Gerichtsurteil gegen die Gesundheitsreform fürchtet US-Präsident Barack Obama weiter um sein wichtigstes Projekt - und die Republikaner hoffen wieder.
Angesichts der Unruhen und Umbrüche im Nahen Osten appelliert Kanzlerin Merkel an Israel, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Premier Netanjahu aber zögert.