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Archiv für Ressort Politik - Februar 2011

480 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Erneute Proteste im Nahen Osten Zorn und Sieg

Video Im Jemen wurden Demonstranten durch eine Granate verletzt. In Bahrain haben sich Tausende zur Beisetzung dreier getöteter Demonstranten versammelt und den Rücktritt des Königs gefordert. In Libyen protestierten Oppositionelle, während die Ägypter den "Freitag des Sieges" feiern.

Stellungnahme von Guttenberg im Wortlaut "Kein Plagiat"

Video Verteidigungsminister Guttenberg hat Stellung bezogen zu den Vorwürfen, in seiner Dissertation plagiiert zu haben. Lesen Sie die Erklärung im Wortlaut.

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Wissenstest zur Hansestadt Arp oder Ole?

Die Wahl im Hamburg rückt näher. Sie kennen die Kandidaten und wissen was die Bürgerschaft ist? Schön und gut. Ob Sie aber ein wahrer Kenner der Hansestadt sind, wird Ihnen nur unser Quiz verraten. Von Maria Fiedler

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Guttenberg und der Doktortitel Die Regeln für das Nachspiel

Kommissionen, Datenbanken und Papierkrieg: Wie jetzt entschieden wird, wie die Doktorarbeit von Verteidigungsminister Guttenberg zu bewerten ist. Von Roland Preuß

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Politik kompakt US-Geologe in China wegen Spionage verurteilt

Ein mutmaßlicher Spionagefall belastet das Verhältnis zwischen den USA und China. Der Fall zeigt: Was in China "Staatsgeheimnis" ist, weiß so genau niemand. Meldungen im Überblick

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Guttenberg unter Plagiatsverdacht Sein höchstes Gut

Nicht Guttenbergs Politik weckt Leidenschaften in der Bevölkerung, sondern das, was Sympathisanten und Guttenberg-Allergiker in seine Person projizieren. Darin liegt die Gefahr in der aktuellen Plagiats-Affäre. Es steht für Guttenberg auf dem Spiel, wovon er fast ausschließlich lebt: sein Ruf. Ein Kommentar von Kurt Kister

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Streit um Hartz-IV-Reform Böhmer warnt Union vor Blamage

Der Vorstoß des Ministerpräsidenten-Trios, den Hartz-Regelsatz zu erhöhen, sorgt für Zoff in der Union: CSU-Politiker attackieren ihren Chef Seehofer. Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer findet nun deutliche Worte. Von Stefan Braun und Susanne Höll

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Bundeswehr Feldpost in Deutschland geöffnet

Geöffnet, manchmal sogar ohne Inhalt, sind Briefe von Soldaten aus Afghanistan in der Heimat angekommen. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in der Feldpost-Leitstelle Darmstadt.

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Verteidigungsminister in Bedrängnis Strafanzeige gegen Guttenberg

Video Der Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg in der Plagiats-Affäre wird größer: Bei der Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige eingegangen, Kanzlerin Merkel verlangt "Erklärungen".

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Joschka Fischer: Die Memoiren Der bescheidene Polemiker

Video Von Pulverfässern und amerikanischer Hybris: Beim Lesen der Autobiographie von Joschka Fischer stellt sich eine Art Déjà-vu-Effekt ein - es ist tatsächlich so gewesen, wie man immer vermutet hatte. Über die großen Mühen der Ära Fischer. Eine Buchbesprechung von Günter Verheugen.

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Unruhen in Libyen Der ewige Potentat

Seit 42 Jahren herrscht Muammar el Gaddafi in Libyen. Zwar scheint der Diktator langsam den Bezug zur Realität zu verlieren. Doch wenn es um den Machterhalt geht, ist Gaddafi hellsichtig und von brutalem Realismus. Ein Kommentar von Rudolph Chimelli

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Die Grünen: Wahl in Hamburg Die Reifeprüfung

Mit der Wahl in Hamburg wird es ernst für die Grünen: Dann zeigt sich, was von den schönen Umfragewerten der vergangenen Monate bleibt. Viel kann sich nun bewegen für die Grünen. Oder schiefgehen. Von M. Bauchmüller, R. Deininger, J. Schneider, M. Widmann

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USA: Streit über Etat Republikaner wollen Obama den Geldhahn zudrehen

Eskalation im Budgetstreit: Barack Obamas Regierung könnte das Geld ausgehen. Die Republikaner drohen damit, den Haushalt zu blockieren, wenn der Präsident nicht mehr einspart.

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Unruhen in Bahrain, Libyen, Jemen Protest blutig unterdrückt

Video Tränengas, Schlagstöcke und Schrotflinten: Mit brutaler Gewalt haben die Regime in Libyen und Bahrain Proteste niedergeschlagen. Auch im Jemen gab es Tote. In Ägypten wurden ehemalige Minister festgenommen.

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Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg Die Angst vor der "halben Großkatastrophe"

Eigentlich wollte Karl-Theodor zu Guttenberg Wahlkampf in Sachsen-Anhalt machen. Doch dann wurde er offenbar nach Berlin zitiert. Kanzlerin Merkel verlangt "ein paar Erklärungen" von ihrem wegen Plagiatsvorwürfen unter Druck geratenen Verteidigungsminister. In der Union wächst die Sorge, dass Guttenberg über seine Doktorarbeit stürzen könnte. Von K. Auer, S. Braun, M. Kotynek und R. Preuß

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Politik kompakt Integrationsminister: Ausländische Abschlüsse besser anerkennen

"Ein erfreulicher Schritt:" Die Integrationsminister der Länder wollen sich für eine bessere und unbürokratischere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse einsetzen. Kurzmeldungen im Überblick

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Plagiatsvorwurf gegen Guttenberg Wenn es wieder schnell gehen muss

Manche Akademiker zahlen dafür, dass andere ihre Doktorarbeit schreiben. Fragt man solche Ghostwriter zur Causa Guttenberg, heißt es: "Hätte er sich bei uns gemeldet, wäre ihm das nicht passiert." Von Lisa Sonnabend

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Gerüchte über Ben Ali Tunesiens Ex-Präsident angeblich in Lebensgefahr

Rätselraten um den Gesundheitszustand von Tunesiens gestürztem Präsidenten Ben Ali: Medienberichten zufolge soll der 74-Jährige in Saudi-Arabien seit mehreren Tagen im Koma liegen.

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Bahrain Schüsse auf schlafende Demonstranten

Video "Sie haben sie einfach umgebracht": In den Morgenstunden eröffnen die Sicherheitskräfte im Königreich Bahrain das Feuer. Ein Minister zieht nun erste Konsequenzen aus der Eskalation.

Doktortitel in der Politik Club der akademischen Schönfärber

Karl-Theodor zu Guttenberg soll bei seiner Doktorarbeit massiv abgeschrieben haben. Doch der Verteidigungsminister wäre nicht der Erste, der ohne großen Aufwand ein "Dr." vor dem Namen stehen haben wollte. Von Thorsten Denkler, Berlin

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USA und die Proteste im Nahen Osten Wenn der Stützpunkt brennt

Die Protestwelle erreicht Bahrain am Persischen Golf - und stürzt die Amerikaner in ein schweres außenpolitisches Dilemma: Einerseits wollen sie die Demokratiebestrebungen unterstützen, andererseits aber auch strategische Interessen wahren. Von Reymer Klüver

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Lampedusa Flüchtlinge drohen mit Hungerstreik

Während die tunesischen Flüchtlinge auf Lampedusa auf ihre Lage aufmerksam machen wollen, meldet sich ein tunesischer Minister zu Wort - und bezeichnet die finanzielle Unterstützung der EU als "lächerlich".

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Buch über Merkel Ansichten einer Wutbürgerin

Vom Diamanten zur Murmel: In ihrem neuen Buch will Cora Stephan die Fehler der "dreiwettertaft-coiffierten" Angela Merkel offenbaren - entlarvt sich am Ende aber nur selbst. Von Lena Jakat, Berlin

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"Stuttgart-21"-Gegner vor Gericht Vier Geldstrafen und ein Freispruch

Vorwurf Hausfriedensbruch: Einige "Stuttgart-21-Gegner" mussten sich vor Gericht verantworten - sie hatten im vergangenen Jahr den Bahnhof besetzt.

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Reaktionen auf Plagiatsverdacht Bayern-SPD will Guttenberg die fremden Federn rupfen

Guttenberg verteidigt seine Doktorarbeit und nennt den Plagiatsvorwurf "abstrus". Doch die politische Konkurrenz fordert, der Verteidigungsminister solle bis zur Klärung der Angelegenheit auf seinen akademischen Titel verzichten.

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Besuch in Afghanistan Dr. Guttenberg im Kampfgebiet

Karl-Theodor zu Guttenberg flüchtet vor Plagiatsvorwürfen in die Arbeit: Er besucht Soldaten in Afghanistan und übernachtet am gefährlichsten Stützpunkt der Bundeswehr. An der Heimatfront fordern seine Kritiker, ihm sollte der Doktortitel aberkannt werden.

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Arabische Welt im Umbruch Botschaft der Befreiung

Die Anhänger von Bush und Obama streiten, wessen Politik die Umwälzung in Nahost ausgelöst habe. Das ist plumpe Rechthaberei, das Volk ist von sich aus aufgestanden. Und wer helfen will, sollte keine Doktrin schreiben. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

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Proteste in der arabischen Welt Die Umsturz GmbH

Das Regime lächerlich machen, kreativ sein und Ausdauer beweisen: Die serbische Demokratie-Aktivistengruppe Otpor schult weltweit Oppositionelle - auch in Ägypten, Tunesien und Iran. Von Enver Robelli

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Plagiatsvorwürfe gegen Guttenberg Schnittmuster des Erfolgs

"Peinlich und erbärmlich": Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich für seine Dissertation bei mehreren Autoren bedient, ohne das angemessen kenntlich zu machen. Diese wundern sich, warum er ihre Texte nicht einfach zitiert hat. Von R. Preuß, T. Schultz und M. Kotynek

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Polizeischutz für Castor-Transport "Willkürlich, planlos, rabiat"

Mit mehrstündiger Verspätung ist der Castor-Transport im Zwischenlager in Lubmin angekommen. Von den Atomkraft-Gegnern kommt nun massive Kritik am Vorgehen der Polizei.

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Ägyptens Weg zur Demokratie Ein Wunder in zehn Tagen

Ägypten ist noch eine Autokratie, die Notstandsgesetze gelten noch immer. Jetzt hat die Armee einen Rat aus juristischen Experten einberufen, der die Mubarak-Verfassung in kürzester Zeit auf ein demokratisches Format zurechtstutzen soll. Von Tomas Avenarius

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Streit um Hartz-IV-Reform Seehofer verteidigt Kompromiss

Die von drei Ministerpräsidenten vorgeschlagene Anhebung des Regelsatzes um acht Euro stößt nicht nur der Union auf Widerstand - auch die FDP lehnt den Vorstoß ab. Von Stefan Braun und Susanne Höll

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Bürgerschaftswahl in Hamburg Hanseatisches Kandidatenkarussell

Guidos Geheimwaffe und ein Opfer der Kommunismus-Debatte, ein Bürgermeister in Not und eine Grüne mit Angst vor zu viel Rot: Die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl im interaktiven Kurzporträt. Von J. Schneider und O. Das Gupta

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Olaf Scholz im Interview "Ahlhaus verwendet Worte von PR-Beratern"

Angriff des Favoriten: SPD-Frontmann Scholz attackiert CDU-Bürgermeister Ahlhaus sowie Kanzlerin Merkel - und begräbt das Lieblingsprojekt seiner grünen Wunschpartner. Interview: Jens Schneider und Oliver Das Gupta

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Der arabische Aufbruch und die USA Später Stolz der Bush-Krieger

Die Außenpolitiker des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush reklamieren Arabiens Revolution für sich. Sie seien es gewesen, die den Samen der Demokratie in Nahost gesät hätten - die Politik der Obama-Regierung war hingegen "irrelevant". Von C. Wernicke

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Guttenberg in Afghanistan Überraschungsbesuch am Hindukusch

Während Deutschland über die Echtheit seiner Doktorarbeit rätselt, stattet Verteidigungsminister zu Guttenberg überraschend den deutschen Truppen in Afghanistan einen Besuch ab.

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Libyen Gaddafis Angst vor dem "Tag des Zorns"

Libyens Machthaber hat erklärt, er werde keine Massenproteste dulden. Entsprechend hart gehen seine Sicherheitskräfte vor - ebenso wie die Polizei in Bahrain. Angeblich gab es bereits mehrere Tote.

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Neues Gesetz zu Kinderlärm Aus der Krachmacherstraße

Dass Kinderlärm künftig kein Klagegrund gegen Tagesstätten und Spielplätze mehr sein soll, wird das Land nicht verändern: Echte Krachmacherstraßen sind in Deutschland genauso selten wie rabiat-ruhebedürftige Rentner. Ein Kommentar von Felix Berth

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Plagiatsvorwurf Guttenberg soll auch in Einleitung abgeschrieben haben

Die Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mehren sich: Für die Einleitung seiner Doktorarbeit soll er fast wortwörtlich aus einem Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung abgeschrieben haben. Auch Kanzlerin Merkel interessiert sich für den Fall. Von Roland Preuß, Tanjev Schultz und Martin Kotynek

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Guttenbergs Dissertation: User-Reaktionen "Falsche Doktorarbeiten, falsche Politiker"

Die Nutzer von sueddeutsche.de debattieren heftig über die Plagiatsvorwürfe gegen Verteidigungsminister Guttenberg: Doktortitel aberkennen, fordern die einen. Andere vermuten eine gezielte Kampagne. Eine Auswahl der Reaktionen

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Guttenbergs Doktorarbeit Summa cum laude? - "Mehr als schmeichelhaft"

Alles begann mit einem Google-Treffer: Wie Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano den offenbar abgeschriebenen Passagen in Guttenbergs Doktorarbeit bei einem Glas Rotwein auf die Spur kam. Von Roland Preuß

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Plagiatsvorwurf gegen Verteidigungsminister Die Grenzen der Methode Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich den Ruf des Machers redlich erworben. Meist dadurch, dass er vermeintlich Verantwortliche kurzerhand rausgeschmissen hat. Nun wird das kaum reichen. Ein Überblick über die Strategien des CSU-Stars. Von Thorsten Denkler und Birgit Kruse

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Verhandlungen um Hartz IV FDP: Nicht mehr als fünf Euro

Video Die Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer kommen sich bei einem Vermittlungstreffen im Streit um Hartz IV näher. Die FDP fühlt sich ausgeschlossen und will den Entschluss der Runde auf keinen Fall mittragen. Von Susanne Höll

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Biowaffen im Irak: Informant "Curveball" "Ich habe es für mein Land getan"

Angebliche Biowaffenlabors waren ein wichtiger Grund für den Krieg der USA gegen den Irak. Nun erklärt der irakische Informant "Curveball" in einem Video, wie er dem BND diese Lüge unterjubelte und warum er noch immer stolz darauf ist. Von Markus C. Schulte von Drach

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"Gorch Fock"-Affäre Armutszeugnis für Guttenberg

"Noch keine Klarheit, was eigentlich vorgefallen ist": Die SPD attackiert Verteidigungsminister Guttenberg für sein Krisenmanagement in der Causa "Gorch Fock".

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Ärger um die Kleiderordnung im Bundestag Nur ohne meine Krawatte

Weil Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die Kleiderordnung pocht, gibt ein parlamentarischer Schriftführer der Grünen sein Amt auf. Er will keine Krawatte tragen müssen - und sieht sich an der Spitze einer Bewegung.

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Afghanistan: Taliban und al-Qaida Zwist unter Waffenbrüdern

Für US-Politiker bilden Taliban und al-Qaida ein "Terrorsyndikat". Doch Experten verweisen darauf, dass das Bündnis bröckelt. Das eröffnet die Chance, al-Qaida aus Afghanistan zu verdrängen. Von Janek Schmidt

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Castor-Transport nach Lubmin Gleisblockaden gegen die "Atomsuppe"

Der Castor rollt wieder: In Karlsruhe startete in der Nacht ein Zug mit radioaktivem Abfall in Richtung Mecklenburg-Vorpommern. An der Strecke kam es zu Protesten. Mehr als 300 Castor-Gegner wurden festgesetzt.

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Castor-Transport nach Lubmin Mit Ketten und Schildern gegen den Castor

Bilder Um den geplanten Castor-Transport aus Karlsruhe zu verhindern, blockierten hunderte Atomgegner in der Nacht die Gleise. Vergeblich.

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Rania von Jordanien Angriff auf die Königin

Im Westen wird sie verehrt, weil sie ein Gespür für den Zeitgeist hat. Doch jetzt erzürnt Jordaniens Königin Rania die Beduinen-Führer ihres Landes. Die rücken sie in die Nähe der verschwenderischen Frau von Tunesiens Ex-Diktator Ben Ali. Von Peter Münch