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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Leben der Flüchtlinge aus den überfluteten und verstrahlten Orten um Fukushima bessert sich nur langsam. Jetzt kommt eine neue Angst hinzu: Die Furcht vor der Arbeitslosigkeit.
Der Energiekonzern RWE wehrt sich juristisch gegen die vorübergehende Stilllegung des Meilers Biblis A und reicht Klage ein. Sollte das Unternehmen recht bekommen, steht das Atom-Moratorium der Regierung auf der Kippe.
Deutsche Kernkraftwerke galten bislang als vergleichsweise sicher. Doch seit der Katastrophe in Japan werden alte Fragen neu gestellt: Was ist mit Erdbeben, Terrorangriffen, Flugzeugabstürzen? Fachleute sollen nun klären, welche Meiler nachgerüstet werden müssen. Kritiker sagen, die Prüfung komme viel zu spät.
Hauen und Stechen in der Führungsdebatte der FDP: Parteivize Pieper gibt auf, die als loyal geltende Fraktionschefin Homburger stellt ihren Vorsitzenden Westerwelle offen in Frage - und stemmt sich auch gegen Generalsekretär Lindner. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" scheint Westerwelle inzwischen bereit zu sein, im Mai auf den Vorsitz zu verzichten - unter Bedingungen.
Die Bundesagentur für Arbeit erwischte 2010 fast 40 Prozent mehr Sozialleistungs-Empfänger beim Schummeln - und nahm Bußgeld in Millionenhöhe ein.
Einst verhandelte er mit Bush und Blair für Gaddafi - jetzt hat er sich von dem Despoten losgesagt: Libyens Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflohen und hofft dort auf "gute Behandlung". Doch Großbritannien lehnt eine Straffreiheit ab.