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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Westen gegen Muammar al-Gaddafi: Die von Frankreich und den USA geführte Kriegsallianz überzieht die Truppen des Despoten mit einem massiven Bombardement. Doch er gibt nicht auf, stößt wüste Drohungen aus - das gesamte Mittelmeer solle Schauplatz der Kämpfe werden.
Flugzeuge der internationalen Staatengemeinschaft haben nach Aussage von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkzoy begonnen, Angriffe der libyschen Armee in Benghasi zu stoppen. Kampfjets seien bereit, libysche Panzer anzugreifen.
In den Todestrakten der USA werden die Giftspritzen knapp. Nun hat der Bundesstaat Georgia reagiert und alle Exekutionen ausgesetzt.
Dauerbeschuss und Säbelrasseln in Libyen: Einer der Söhne von Machthaber Gaddafi kündigt den baldigen Sturm auf die Rebellenhochburg Bengasi an - während die Aufständischen immer verzweifelter um Hilfe rufen.
Die Opposition und Parlamentspräsident Lammert halten die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für rechtlich inakzeptabel - es ist der zweite Konflikt des CDU-Politikers mit der Kanzlerin innerhalb weniger Tage.
Vor 65 Jahren kapitulierte Hitlers Wehrmacht, der NS-Wahnsinn endete. sueddeutsche.de zeigt Impressionen aus den letzten Monaten des Zweiten Weltkrieges - und lässt in einer Serie Zeitzeugen zu Wort kommen.
Waffenruhe und ein Ende der Belagerungen: Die Türkei hat einen Friedensfahrplan für Libyen vorgeschlagen - sowohl die Rebellen als auch das Gaddafi-Lager reagieren positiv. Allerdings haben die Aufständischen noch eine weitere Bedingung für einen Waffenstillstand. In Misrata sollen nach UN-Angaben Scharfschützen auf Kinder geschossen haben.
Die FDP hatte für die Anliegen der Atom-, Pharma- und Hotelbranche ein offenes Ohr. Das hat ihr den Vorwurf der Klientelpolitik eingebracht. Jetzt liegen die Liberalen bei drei Prozent. Den Lobbyisten kann das nicht recht sein. Waren sie zu erfolgreich?
Die Bilder der ermordeten afghanischen Zivilisten könnten bald von Islamisten ausgeschlachtet werden. Die dschihadistische Propaganda-Arbeit im Netz lässt sich nicht verhindern - aber es existieren Gegenstrategien.
Video Blutiger Zwischenfall auf dem Flughafen von Kabul: Bei einer Schießerei sind mindestens acht Nato-Soldaten ums Leben gekommen. Nach Angaben des Militärbündnisses war ein afghanischer Offizier der Schütze. Noch ist unklar, ob ein Streit oder ein Anschlag Hintergrund des Schusswechsels ist.
Obama baut um: Neuer Pentagon-Chef soll der bisherige CIA-Chef Panetta werden. Neuer Geheimdienstchef wird David Petraeus.
Thilo Sarrazin wird aus dem Schiedsspruch in seinem Parteiausschlussverfahren keine konkreten Konsequenzen ziehen. "Er hat nichts zurückzunehmen", sagte sein Rechtsbeistand, der frühere Hamburger Bürgermeisters Klaus von Dohnanyi.
Video Der Koalitionsvertrag für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist unterzeichnet, Winfried Kretschmann wird der erste grüne Regierungschef. Wie paralysiert starren die Sozialdemokraten auf die Erfolgswerte der Grünen. Wird schon irgendwie gutgehen, hoffen sie. Eine einst stolze Partei auf der Suche nach Profil.
Rückendeckung für Andrea Nahles: Führende Sozialdemokraten befürworten den Verbleib von Thilo Sarrazin in der Partei. Die SPD müsse "Meinungsverschiedenheiten aushalten".
Ein Team der Vereinten Nationen ist unterwegs nach Tripolis, um den Hinweisen auf "systematische Angriffe libyscher Soldaten auf die Bevölkerung" nachzugehen. Doch auch die Nato gerät zunehmend in die Kritik.
Der "Kampf der Kulturen" mit Europas Muslimen sollte nicht herbeigeredet, sondern vermieden werden. Es ist möglich, gleichzeitig tolerant zu sein und die freiheitlichen Werte zu verteidigen.
Nukleare Unfälle machen nicht an Ländergrenzen halt: 25 Jahre nach Tschernobyl mahnt UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine weltweite Debatte über Kernkraft an - und fordert schärfere Regeln für die Atomsicherheit auf internationaler Ebene.
Parteien kommen leichter an die Macht als Bürger zu einem erfolgreichen Volksentscheid. Das zeigt: Demokratie wird allzu oft als Regieren für das Volk verstanden, nicht als Regieren durch das Volk. Grün-Rot sollte das bei ihrer Entscheidung zu Stuttgart 21 beachten.
Historischer Moment in Deutschland: Einen Monat nach der Landtagswahl präsentieren Grüne und SPD in Stuttgart das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Damit steht das erste grün-rote Bündnis auf Länderebene. Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe".
Unter Hafis al-Assad war Syrien ein Folterstaat und unter dem Sohn hat sich das nicht geändert. Als Reformer angetreten, geriert sich Präsident Baschar al-Assad mittlerweile als politischer Bluthund. Warum Freunde wie Feinde den Machthaber walten lassen.
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Bilder "Wir beginnen mit dem Politikwechsel": Bei der Präsentation des Koalitionsvertrages gaben sich die künftigen Partner Kretschmann und Schmid harmonisch. Doch das Papier enthält in zentralen Themen Zündstoff. Was Grün-Rot in Baden-Württemberg umsetzen will und woran die Koalition scheitern könnte - ein Überblick.
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Bilder Abgehängt von der Union, überholt von den Grünen - aber die Sozialdemokraten wollen von einer Krise nichts wissen. Die Partei hat trainiert, wie man über Verluste hinwegjubelt.
Bomben auf Paläste und Kommandozentralen: Die Nato will ihre Angriffe in Libyen intensivieren und sich stärker auf die Quartiere von Machthaber Gaddafi konzentrieren. Die Tochter des Despoten spottet in einem Interview über US-Präsident Obama und Außenministerin Clinton.
Bei Abstimmungen in Nigeria sind erneut Bomben explodiert. Seit Beginn des Wahlmarathons sind Hunderte Menschen gestorben. Auch Kirchen und Moscheen bleiben von der Gewalt nicht verschont.
Video Mit scharfen Worten hat UN-Generalsekretär Ban Damaskus für sein Vorgehen gegen die Demonstranten kritisiert. Eine Militärintervention in Syrien schließt die internationale Gemeinschaft aber aus - und auch über Sanktionen gegen das Assad-Regime ist man uneins.
In Syrien regiert die Minderheit der Alawiten, zu denen Diktator Assad gehört. Mit ihnen haben sich andere Religionsgruppen arrangiert - sie fürchten die Vormacht der sunnitischen Mehrheit. Wer also sind die bewaffneten Regimegegner, die auf die Sicherheitskräfte feuern?
Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi tun so, als seien sie sich einig, wie sie mit afrikanischen Flüchtlingen umgehen wollen. Doch mit ihrem Brief an die EU drücken sie sich vor allem vor ihrer Verantwortung. Wie sie den Menschen wirklich helfen könnten, zeigt ein Blick nach Mexiko.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Doch auch nach einer Krisensitzung in Berlin ebbt die Kritik nicht ab.
Der Zivilist lässt die Panzer rollen: Anders als die gestürzten Machthaber in Ägypten und Tunesien kann Syriens Präsident Assad vorerst darauf zählen, dass die Armee ihn bei der Unterdrückung der Proteste unterstützt. Doch auch die Loyalität seiner Offiziere könnte ihre Grenzen haben.
Nach ihrem Streit über die Flüchtlinge aus Nordafrika fordern Frankreich und Italien von der EU, das Abkommen über die Reisefreiheit zu reformieren.
Die EU-Kommission bekommt Post von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi: Frankreich und Italien wollen das Schengen-Abkommen ändern - wegen der Flüchtlingswelle aus Nordafrika.
Italien greift nun doch ein: Auf Druck der USA will Ministerpräsident Berlusconi Flugzeuge für die Nato-Luftangriffe zur Verfügung stellen - vor allem wegen der verheerenden Lage in Misrata.
Video Der internationale Druck auf den syrischen Staatschef Assad steigt. Westliche Staaten denken über mögliche Strafen gegen das Regime nach. Deutschland und die USA drängen ihre Staatsbürger angesichts anhaltender Kämpfe zur schnellen Ausreise aus Syrien.
Ein Vierteljahrhundert nach dem Super-GAU haben Kremlchef Medwedjew und der ukrainische Präsident Janukowitsch am Atomreaktor von Tschernobyl der Opfer der Katastrophe gedacht. Beide Staatschefs setzen jedoch unbeirrt weiter auf Atomkraft.
Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge.
Er war Extremist, unterstützte die Taliban und galt den USA als "feindlicher Kämpfer". Deshalb saß Abu bin Qumu fünf Jahre im Foltergefängnis Guantanamo. Heute kämpft der Libyer gegen das Gaddafi-Regime - mit amerikanischer Schützenhilfe.
Wenn Thilo Sarrazin in der SPD bleibt, dann will Sergey Lagodinsky nicht länger Genosse sein. Der jüdische Einwanderer, der einst den Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten gegründet hat, erklärt Andrea Nahles seinen Parteiaustritt.
Die Guantanamo-Protokolle enthüllen Details über die US-Verhöre von Khalid Scheich Mohammed. Der Al-Qaida-Chefplaner soll noch mehr Attentate nach Art des 9/11 geplant zu haben.
Es war das Hochsicherheitsgefängnis der Regierung Bush - jetzt erfährt die Welt Geheimnisse aus Guantanamo. Über Wikileaks sind Tausende Seiten über die Inhaftierten des Militärknasts öffentlich geworden. Sie machen klar, aus welch obskuren Gründen viele offensichtlich Unschuldige festgehalten wurden und welche Bedeutung das Verhörsystem dort wirklich hatte.
Sozialdemokraten streiten über Thilo Sarrazins Verbleib in der Partei, als hätte es keine Schlichtung gegeben. Gegner sind über die Entscheidung verärgert und verlangen von Generalsekretärin Andrea Nahles eine Erklärung - nur Sarrazin selbst ist restlos zufrieden, lobt den "Sieg der Vernunft".
Inmitten der Sorge um das havarierte japanische Kernkraftwerk Fukushima gedenkt die Welt des Super-GAUs in Tschernobyl. Die Atom-Explosion in der Ukraine "brachte furchtbares Leid über Millionen von Menschen. Und sie tut es immer noch", warnten Atomkraftgegner. Heute jährt sich das Reaktorunglück zum 25. Mal.
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Bilder Ein Vierteljahrhundert nach dem Super-GAU in der Ukraine und während des Kampfes gegen die Strahlung aus Fukushima-1 haben in der Nacht die Gedenkfeierlichkeiten für die Opfer von Tschernobyl begonnen. Weltweit erinnern Menschen an die Reaktorkatastrophe.
Meinung Wie soll dieser Krieg nur enden? Die Nato-Nationen verlängern den Konflikt in Libyen künstlich, halten das Patt zwischen Gaddafi und den Rebellen aufrecht - aus Furcht vor einer unpopulären Entscheidung. Doch Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Die Krankenkassen wollen die Medizinerdichte in Städten bekämpfen und rütteln an einem jahrzehntealtem Ärzte-Privileg: Künftig sollen Ärzte ihre Zulassungen nicht mehr vererben oder verkaufen dürfen - mit Aufgabe der Praxis soll auch die Zulassung enden.
Den Taliban ist ein Coup gelungen, der die afghanischen Sicherheitskräfte bis auf Weiteres beschädigt. Durch einen riesigen Fluchttunnel haben sie rund 500 Getreue aus dem Gefängnis in Kandahar befreit.
Syriens Machthaber Assad entsendet erstmals Militäreinheiten in die Stadt Daraa, zudem startet das Regime eine Verhaftungswelle. Die USA drohen derweil mit Sanktionen.
Mit aller Gewalt will der syrische Diktator Assad die Rebellion gegen sein Regime niederschlagen. Nach der Offensive der Armee gegen Oppositionshochburgen mit vielen Toten erwägen die USA jetzt gezielte Sanktionen, auch die UN und Europa machen Druck - der Despot soll mit seiner Brachialstrategie nicht durchkommen.
"Das war ein Tötungsversuch": Libyens Führung prangert die neuen Nato-Angriffe auf Tripolis an. Sie waren mit die schwersten seit Kriegsbeginn, ein wichtiges Gebäude in Gaddafis Militärkomplex wurde zerstört, der Machthaber blieb unverletzt. Aufregung auch in Italien - ein verstörter Mann versuchte, ein Flugzeug nach Libyen zu entführen.
Wie konnte das passieren? Monatelang gruben Taliban einen Fluchttunnel unter dem Gefängnis von Kandahar - mitten in die politische Abteilung, wo die radikalen Islamisten einsitzen. Rund 500 konnten fliehen, die Regierung des Landes spricht von einer Katastrophe.
Kurz schien es so, als käme es im Jemen schnell zu einer Machtübergabe - doch Präsident Salih klammert sich weiter an die Macht. Ein zuvor ausgehandelter Kompromiss erscheint allerdings auch vielen Regimegegnern unannehmbar.