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Archiv für Ressort Politik - April 2011
506 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Syrien geht Staatschef Assad hart gegen Regierungsgegner vor. In der Nacht sollen Sicherheitskräfte mit Panzern in die Stadt Deraa eingedrungen sein - und dort mehrere Menschen erschossen haben. Auch in der Küstenstadt Dschabla sollen Zivilisten getötet worden sein.
Spektakuläre Massenflucht in Afghanistan: Durch einen hunderte Meter langen Tunnel sind weit mehr als 400 Häftlinge aus einem Gefängnis in Kandahar ausgebrochen. Den Taliban zufolge waren mindestens hundert Kommandeure darunter - jetzt soll eine militärische Großfahndung starten.
Der ägyptische Generalstaatsanwalt hat die Verlegung von Ex-Präsident Husni Mubarak von einem Krankenhaus im Badeort Scharm el Scheich in eine Militäreinrichtung angeordnet.
Der Nahost-Konflikt hat ein neues Todesopfer gefordert: Ein Palästinenser erschoss am Josefgrab in der Westbank den Sohn einer Likud-Abgeordneten. Der Vorfall löste in der ganzen Region Unruhen aus.
Der Heilige Vater verlangt Frieden. Mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn in Libyen fordert Benedikt XVI. den Westen, das Regime und die Rebellen zu einer diplomatischen Lösung auf - und wünscht sich einen gesellschaftlichen Aufbruch in Nordafrika.
Der Papst hat die Osterbotschaft verkündet - selten war sie so aktuell wie in diesem Jahr. Ostern ist die Überwindung von Angst, die Befreiung aus Dumpfheit und Unterdrückung, aus dem vermeintlich Unabänderlichen: vom Aufstand in Ägypten bis zu Stuttgart 21.
Die Schlacht um Misrata ist geschlagen, behaupten die libyschen Rebellen. Doch Gaddafis Regime will keine Niederlage eingestehen, spricht lediglich von einer Einsatzpause - während die Nato erneut die Hauptstadt Tripolis bombardiert.
Das dürften die Autohersteller nur ungern hören: Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Kretschmann will die Kfz-Produktion verringern. "Weniger Autos sind natürlich besser als mehr", fordert er - und bestärkt damit Ängste der Industrie vor der grün-roten Machtübernahme.
Die Kämpfe an der thailändisch-kambodschanischen Grenze drohen zu eskalieren. Neben Artellerie kamen erstmals auch Mörsergranaten zum Einsatz. Die Bilanz der Auseinandersetzungen: mindestens zehn tote Soldaten, 40 Verletzte und tausende Menschen, die aus dem Grenzgebiet fliehen.
Sie beweinten ihre Freunde, die beim Karfreitags-Massaker gestorben waren - da feuerten die Heckenschützen: Oppositionelle in Syrien beklagen brutale Übergriffe. Die Geheimpolizei soll Aktivisten verhaftet haben. Wie verzweifelt ist Assads Regime?
Er wollte noch nicht weichen - jetzt muss er es. Jemens Präsident Ali Abdullah Salih hat unter dem Druck der Straße offenbar einem Deal zugestimmt, binnen eines Monats abzutreten. Nur eine Bedingung stellt er für sich und seine Getreuen: völlige Straffreiheit.
Video Rückzug nach wochenlangen blutigen Gefechten: Die Truppen des libyschen Machthabers Gaddafi ziehen sich offenbar aus dem heftig umkämpften Misrata zurück. Die Rebellen erklären, die Stadt befreit zu haben. Die humanitäre Lage in der Stadt bleibt katastrophal. Kampfdrohnen der USA greifen unterdessen zum ersten Mal Gaddafis Truppen an.
Das Thema Pkw-Maut ist eigentlich ein alter Hut - und doch dient es der FDP und der CSU, ihre Fehde wieder aufleben zu lassen: Seehofers Vorstoß, die Maut so schnell wie möglich einzuführen, ruft FDP-Generalsekretär Lindner auf den Plan: Die Liberalen würden diesen Vorstoß auf jeden Fall verhindern. Seehofers Kommentar: "Schaun wir mal."
Den Parteiausschluss abzublasen war die Entscheidung der SPD für ein Ende mit Schrecken statt für einen Schrecken ohne Ende: Spät, aber nicht zu spät haben die Genossen bemerkt, dass auch für den Irrläufer Thilo Sarrazin Redefreiheit gilt.
Flucht oder Kurzurlaub? Ungarns Regierung und das Rote Kreuz widersprechen den Roma in Gyöngyöspata und behaupten, die vermeintliche Rettung vor den Rechtsradikalen sei nur ein Ausflug über die Feiertage.
Syriens Präsident Assad hebt den verhassten Ausnahmezustand auf, lässt aber weiter auf Demonstranten schießen. Die Protestbewegung hat Dutzende Tote zu beklagen - und zeigte sich am Freitag machtvoller denn je.
Trotz Tränengas und scharfer Munition: In Syrien und im Jemen setzen Aufständische ihre Massenproteste gegen die autoritären Regime fort - und zahlen einen hohen Preis. Syrische Sicherheitskräfte sollen mindestens 27 Demonstranten getötet haben.
Datenschützer Thomas Kranig fordert von Apple bis zum 10. Mai eine Erklärung zu der Sammlung von Bewegungsprofilen - und droht mit einem Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro.
Bilder
Bilder Sie retten Leben, inspirieren durch kulturelle oder sportliche Leistungen, haben viel durchgemacht oder sind einfach nur mächtig: Das US-amerikanische "Time"-Magazin hat seine jährlichen Top 100 der einflussreichen Menschen gewählt.
Mit seinen Thesen zu Muslimen hatte Thilo Sarrazin die SPD herausgefordert, nun darf der Provokateur Sozialdemokrat bleiben, obwohl er kaum etwas zurückgenommen hat. Es bleibt der Eindruck, die SPD-Führung sei eingeknickt.
Sie hatten sich aus dem Krieg gegen Libyen zurückgezogen, nun greifen die Amerikaner wieder ein: Mit unbemannten und schwer bewaffneten Flugzeugen jagen die USA seit Jahren Al-Qaida-Terroristen in Afghanistan. In Libyen sollen die Drohnen Gaddafis Truppen jetzt davon abhalten, weiter das eigene Volk anzugreifen.
Die ägyptische Staatsanwaltschaft hat die Untersuchungshaft für den gestürzten Ex-Präsidenten Hosni Mubarak um 15 Tage verlängert.
Er hatte Muslime angegriffen, ihnen Integrationsunwilligkeit vorgeworfen und über erbliche Intelligenzunterschiede schwadroniert: Deshalb will die SPD Thilo Sarrazin aus der Partei ausschließen. Vor dem Schiedsgericht trifft der Berliner Ex-Finanzsenator nun auf eine alte Widersacherin.
Politisch ist die Affäre um ihre Doktorarbeit für Silvana Koch-Mehrin noch nicht erledigt, aber zumindest juristische Konsequenzen muss sie nicht fürchten. Ein möglicher Verstoß gegen Urheberrecht ist schon verjährt.
Nach stundenlanger Beratung vor der Schiedskommission kam die Einigung: Der Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird weger seiner provokanten Thesen zur Integration nicht aus der SPD ausgeschlossen.
Die Rebellen kommen im Kampf gegen Gaddafi nicht voran, die Rufe nach Bodentruppen werden lauter. Doch der Nato sind die Hände gebunden und die USA diesmal nicht bereit, Weltpolizei zu spielen. Wie der Krieg trotzdem beendet werden kann - und weshalb der libysche Machthaber dabei eine wichtige Rolle spielt.
Dem libyschen Diktator gelingt es offenbar, die internationalen Sanktionen zu umgehen - Gaddafi schmuggelt Benzin über Tunesien ins Land. Um Misrata wird weiter gekämpft, doch es gibt Hoffnung für die Menschen in der Stadt.
"Ich gehe nicht davon aus, dass ich 20 Jahre unter dem Buchstaben M auf den hinteren Bänken im Landtag sitze": Der abgewählte Ministerpräsident Stefan Mappus will sich aus der Politik zurückziehen. Sein Nachfolger als CDU-Landeschef soll Generalsekretär Thomas Strobl werden, aber der ist in der Partei umstritten.
Testvorrichtungen in Autos für Alkoholsünder sollen den Straßenverkehr sicherer machen. Doch auch in der Politik gibt es Skepsis, wie sie tatsächlich funktionieren sollen.
Manche Katastrophen brennen sich tief ins kollektive Gedächtnis ein - so wie der Reaktorunfall von Tschernobyl. Ein Unglück aber wie die Explosion der Ölplattform Deepwater Horizon gerät nach nur einem Jahr schon in Vergessenheit. Sobald es keine Bilder von verseuchten Vögeln mehr gibt, setzt der Prozess der Verdrängung ein.
Tokio ist schon wieder von einem schweren Erdbeben heimgesucht worden. Augenzeugen berichten von schwankenden Gebäuden in der japanischen Hauptstadt.
Neuer Streit um Stuttgart 21: Die Südwest-CDU lehnt eine Änderung der Verfassung ab, die ein Referendum zu dem Bahnhofsneubau erleichtern würde. Auch Schlichter Heiner Geißler schaltet sich ein.
Richtig konservativ - das war vor dem Tsunami: Das Atomunglück von Fukushima stellt für die CDU eine Zäsur dar. Nie zuvor hat eine Regierung so abrupt den Kurs gewechselt.
Vor der Wahl pries der Grüne Winfried Kretschmann in der Causa Stuttgart 21 die Volksabstimmung als großen Ausweg - und sieht nun, dass er den Ausweg erst noch bohren muss. Die Bedingungen für ein solches Referendum sind immens schwierig. Darum wird ein Volksentscheid zu alten Bedingungen keine befriedende Kraft haben können.
Video Aller Protest blieb erfolglos: Vor Hunderten Zuschauern haben die radikalislamischen Konvertiten Bilal Philips und Pierre Vogel in der Frankfurter Innenstadt gesprochen. Für Philips war es der letzte Auftritt in Deutschland.
Video Durchbruch nach wochenlangem Gezerre: Grüne und SPD in Baden-Württemberg einigen sich bei den Koalitionsverhandlungen auf eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Bis spätestens Oktober sollen die Bürger über das umstrittene Großprojekt entscheiden - zuvor muss aber die Verfassung geändert werden.
Islamisten nutzen den arabischen Frühling für sich. Die Frage nach Waffenlieferungen an die libyschen Aufständischen ist deshalb von besonderer Brisanz: Wer weiß, wo die Waffen landen?
Video Vor 25 Jahren explodierte im Kernkraftwerk von Tschernobyl ein Reaktor. Die Welt erlebte die bis dahin schwerste Atomkatastrophe. Wissen Sie, welche Ereignisse noch einst diese Aprilwoche prägten? Ein Video-Quiz.
Video Seine Wiederwahl im Blick besucht US-Präsident Barack Obama die Facebook-Zentrale und diskutiert mit Usern. Beim undankbaren Thema Schuldenabbau setzt der Präsident auf Attacke - und bekommt Zuspruch vom milliardenschweren Facebook-Gründer Mark Zuckerberg.
Die USA möchten die libyschen Aufständischen mit Ausrüstung unterstützen - um was für Material es sich handelt, war zunächst unklar. Ein früherer deutscher Nato-General legt dem Westen derweil nahe, mit Machthaber Gaddafi zu verhandeln.
Video Die renommierten Kriegsfotografen und Dokumentarfilmer Tim Hetherington und Chris Hondros sterben in der heftig umkämpften Stadt Misrata. Der oscarnominierte Brite Hetherington schilderte in seiner letzten Twitternachricht die Zustände in der von Gaddafis Truppen belagerten Stadt.
Ein paar Container, einige Blumenbeete: Im Süden Usbekistans unterhält die Bundeswehr ein kleines Lager. Ursprünglich ging es einmal um den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Schon seit längerer Zeit aber raunen Insider, die Usbeken verlangten für den 2002 errichteten Stützpunkt immer ungenierter Bares. Für seine Gastfreundschaft lässt sich der örtliche Diktator fürstlich bezahlen.
Das Gaddafi-Regime erweist sich als kaum zu bezwingender Gegner, die Rebellen in Libyen sind militärisch und organisatorisch überfordert. Jetzt dringen sie darauf, dass der Westen Bodentruppen entsendet. Diese könnten den Krieg vermutlich rasch entscheiden - aber es wäre ein historischer Fehler.
Bei den Revolutionen im Nahen Osten und in Nordafrika spielen sie bisher kaum eine Rolle - trotzdem versuchen die Islamisten die Aufstände für ihre politischen Zwecke zu nutzen: Nicht um mehr Demokratie gehe es, sondern um den Kampf der Gotteskrieger gegen westliche Besatzer.
In einer Krisensitzung hat sich die Linke österliche Ruhe verordnet - die Art und Weise, wie sie das tut, amüsiert das Pressekorps. Vieles deutet daraufhin, dass der interne Friede nicht lange halten wird.
An der Front im Osten Libyens herrscht ein Patt: Trotz der Unterstützung der Nato gelingt es den Aufständischen nicht, weiter in den Westen vorzudringen. Der Ex-Dschihadist und Libyen-Experte Noman Benotman spricht im Interview mit sueddeutsche.de über die Strategie der Allianz, den Einfluss der Islamisten auf die Rebellen - und die Zukunft Gaddafis.
Für die Plagiatsjäger steht außer Zweifel, dass die FDP-Europapolitikerin Koch-Mehrin bei ihrer Doktorarbeit abgeschrieben hat: 55 Seiten mit angeblichen Plagiaten listeten sie auf. Die SPD fordert die Politikerin auf, sich zu erklären.
Video 25.000 Menschen sind seit Februar aus Tunesien nach Italien geflohen. Berlusconis Regierung hat damit begonnen, Tausenden Kurzzeit-Visa zur Weiterreise auszustellen. Wie dramatisch ist die Situation in Italien? Wozu berechtigen die Visa? Und welche Rechte haben die Flüchtlinge?
Experten prüfen, ob der in US-Militärhaft sitzende mutmaßliche Wikileaks-Informant Manning fit für ein Gerichtsverfahren ist.
Ein Untersuchungsbericht wirft der ägyptischen Polizei den exzessiven Einsatz von Gewalt vor - und belastet Ex-Präsident Mubarak schwer. Mit Billigung von oben töteten Scharfschützen während der Proteste sogar Menschen, die aus Fenstern die Demonstrationen filmten.