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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat die syrische Regierung versucht, bis 2007 im Geheimen einen Atomreaktor zu entwickleln. Das belegen eindeutig Satelliten- und Radarbilder sowie Bodenproben, die vor Ort gesammelt wurden.
In seiner Rede vor dem US-Kongress bemüht sich Israels Premier Benjamin Netanjahu, den Eindruck eines Zerwürfnisses mit Barack Obama zu zerstreuen. Sein Land sei an einem Frieden in Nahost interessiert, Netanjahu fordert aber einen völlig entmilitarisierten Palästinenserstaat und die Kontrolle über ganz Jerusalem. Bedingungen, die von der Gegenseite wiederholt zurückgewiesen wurden.
Die Industrie grummelt ein wenig - und warnt vor gefährlichen Schwankungen im Stromnetz, der größte Widerstand für Angela Merkels Energiewende aber kommt aus den eigenen Reihen.
Was hat die SPD davon, wenn sie Bürger bei der Auswahl des Kandidaten mitbestimmen lässt? Viel, sagt Oskar Niedermayer. Der Berliner Politikwissenschaftler hat die Vorlage geliefert für das Konzept der Genossen, sich Nichtmitgliedern zu öffnen. Er erklärt, warum die SPD dadurch attraktiver wird - und weshalb die anderen Parteien nachziehen müssen.
Die Hoffnung auf eine politische Lösung des monatelangen Machtkampfes im Jemen wird immer geringer: Bei schweren Gefechten zwischen Regierungstruppen und den Wachen eines einflussreichen Stammesführers sind in der Hauptstadt Sanna Dutzende Menschen getötet worden.
"Der völlig falsche Ansatz": Der Vorschlag der Parteispitze, alle interessierten Bürger bei Kandidaten-Aufstellungen mitbestimmen zu lassen, stößt auf Vorbehalte. Die SZ dokumentiert die Reaktionen in den SPD-Landesverbänden.
Einst waren Israel und die USA enge Verbündete, aber seit einigen Jahren sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern eher frostig. Barack Obama ist bei vielen Israelis der unbeliebteste US-Präsident seit langem, nun finden sogar Anti-Obama-Kundgebungen statt.
Im Fall des früheren Ölmanagers Michail Chodorkowski hat ein Berufungsgericht überraschend die Haftstrafe um ein Jahr reduziert. Der Kremlkritiker kommt demnach 2016 frei. Die Hoffnung auf einen Freispruch erfüllte sich nicht.
Die SPD will neue Parteistrukturen und setzt auf Bürgerbeteiligung bei der Kandidatenauswahl. Die Apparatschiks in der Partei dürften damit schwer zu kämpfen haben. Doch ohne den Machtverlust Einzelner wird die notwendige Öffnung der Partei unmöglich. Die SPD hat jetzt die Chance, den Grundstein für eine Parteiendemokratie neuen Typs zu legen.
Sie ist die oberste Kämpferin des Bundes gegen sexuellen Missbrauch: Ein Jahr lang hat sich die frühere Familienministerin Christine Bergmann mit dem Leid der Opfer beschäftigt, nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt. Den betroffenen Institutionen, darunter die katholische Kirche, dürften ihre Forderungen nicht gefallen.
Bei seinem Staatsbesuch in den USA gibt sich Benjamin Netanjahu alle Mühe, US-Präsident Barack Obama das Leben schwerzumachen. Doch diese Strategie ist gefährlich für Israels Premierminister. In einer Rede vor dem US-Kongress hat er an diesem Dienstag Gelegenheit, den harten Eindruck zu korrigieren.
Er singt Spottlieder über ostdeutsche Bundesländer, lästert über das Szeneviertel Prenzlauer Berg und die bizarren Aufgaben des Bundespräsidenten. Im sueddeutsche.de-Gespräch erklärte der Satiriker Rainald Grebe, wieso die Bibel gut zum Manufactum-Katalog passt und die Wähler der Grünen an ihrer Widersprüchlichkeit nicht verzweifeln müssen.
Isaf-Soldaten haben während eines Gefechts mehrere Islamisten festgenommen. Unter ihnen befand sich ein Marokkaner mit deutschem Reisepass. Von ihm erhofft sich die Truppe weitere Informationen über al-Qaida.
Ein Jahr lang hat Christine Bergmann, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Briefe Betroffener ausgewertet. In ihrem Abschlussbericht finden sich auch Auszüge aus diesen Schilderungen.
Gesucht ist ein aussichtsreicher Kandidat der Republikaner bei der Präsidentschaftwahl 2012, doch Amerikas Rechte hadert mit ihrem Personal: Lau und lustlos wirkt der Aufmarsch der Konservativen, ein knappes Dutzend potentieller Obama-Herausforderer hat schon abgesagt - und die Verbliebenen kommen nicht mal bei den eigenen Leuten gut an.
Video Der militärische Druck auf das Gaddafi-Regime wächst: Nato-Kampfflugzeuge haben in der Nacht die wohl schwersten Luftschläge gegen das Regime geflogen. Frankreich und Großbritannien setzen künftig auch Kampfhubschrauber ein.
Die Niederlage in Bremen schmerzt die CDU mehr als viele zugeben - denn der Partei wird klar: Die 20 Prozent sind kein Betriebsunfall, sondern das Ergebnis einer Politik gegen die Mehrheit der Menschen. Erst haben die Christdemokraten die Wechselwähler vergrault. Und dann die Stammwähler verärgert.
Im Streit darüber, ob die rechtsextreme NPD wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts eine Strafe in Millionenhöhe zahlen muss, bestätigte ein Gericht zwar das Urteil. Die Partei will aber in Revision gehen.
Die SPD gilt unter den Parteien mitunter als "alte Tante" - behäbig, verkrustet, mit unflexiblen Strukturen. Um die Partei attraktiver zu machen, auch für Bürger, die nicht den klassischen sozialdemokratischen Milieus entstammen, sollen Abstimmungen über wichtige Personalfragen künftig auch für Nichtmitglieder offen sein. Sogar den Kanzlerkandidaten sollen sie mitbestimmen dürfen.
Die pakistanische Regierung hat sich aus taktischen Gründen auf eine Zusammenarbeit mit den Taliban eingelassen. Ein unkontrollierbares Risiko - tatsächlich ist die Existenz des Atomwaffenstaates bedroht.
Nach vier Monaten Krieg ist die Lage in Libyen festgefahren: Jetzt plant die Nato, härter gegen Gaddafi vorzugehen: Dazu wurden zwölf französische Kampfhubschrauber nach Nordafrika verschifft.
Nach der Wahl in Bremen fallen Sozialdemokraten und Grünen die erfreulichen Aspekte nur so aus dem Mund - das Wort vom Seriensieger geht um. Die CDU hingegen bemüht vor allem ein Wort, um das Ergebnis zu beschreiben. FDP-Chef Rösler erscheint gar nicht. Die liberale Sprachregelung ist offenbar schlicht: Klappe halten.
In den Adern von Barack Obama soll auch irisches Blut fließen, ein bisschen zumindest. Spuren verweisen auf die Ortschaft Moneygall. In dem verschlafenen Nest wurden vor dem Besuch des US-Präsidenten, der seine Europa-Reise in Irland beginnt, Blumen gepflanzt, Straßen geteert und sogar alle Häuser neu gestrichen. Jetzt muss nur noch Obama alles richtig machen.
Jemens Machthaber Ali Abdullah Salih lässt seine Polizeikräfte weiter auf Oppositionelle schießen und schafft es, sich mit Tricks und Taktieren an der Macht zu halten. Begünstigt wird das durch die Vermittler aus den Golf-Staaten, die an wirklichen Reformen nicht interessiert sind.
Mit Sprengstoffgürtel bewaffnete mutmaßliche Islamisten haben einen Armeestandort im pakistanischen Karachi attackiert, es kam zu mehreren Explosionen. Mindestens vier Menschen wurden getötet.
Mit ihrem Angriff auf einen Militär-Stützpunkt in Karatschi treffen die Taliban den pakistanischen Staat erneut genau dort, wo er eigentlich am besten geschützt sein sollte: in einer schwer bewachten militärischen Einrichtung. Die pakistanische Marine braucht 15 Stunden, um die Attacke zurückzuschlagen.
Die Bundeswehr sucht verzweifelt nach Freiwilligen. Der Wehrbeauftragte Königshaus will nun verstärkt um eine bislang wenig beachtete Gruppe werben, die jungen Migranten.
Pro Sarrazin, kontra Ausländerkriminalität und den EU-Beitritt der Türkei: Mit rechtspopulistischen Parolen hat die Partei "Bürger in Wut" bei der Bremer Wahl die FDP abgehängt. Hinter dem Erfolg steht ein früherer Schill-Jünger.
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Bilder Ein Plausch mit William und Kate, ein Dinner mit der Queen und Kriegsrat mit Premierminister David Cameron: Nach seinem Irlandbesuch setzt Barack Obama seine Europareise in London fort und trifft dabei nicht nur gekrönte Häupter.
Video Schwer bewaffnete Männer haben einen Marinestützpunkt im pakistanischen Karachi attackiert. Mindestens zwölf Menschen sind dabei getötet worden. Die Angreifer verschanzten sich in dem Gebäude und sollen mehrere Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben. Inzwischen haben sich die Taliban zu der Tat bekannt.
Nach der Wahl in Bremen jubeln SPD und Grüne. Die CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann kann sich ihre Niederlage nicht erklären - und spricht von "einer Art Ritual, SPD zu wählen".
Seit Wochen lässt Syriens Präsident Assad auf Demonstranten schießen, die Proteste der internationalen Gemeinschaft ignoriert er. Nach den USA verschärft nun auch die Europäische Union ihre Gangart - und weitet ihre Sanktionen auf den Herrscher in Damaskus aus.
Die CSU peilt den Ausstieg aus der Kernkraft im Jahr 2022 an, auch Kanzlerin Merkel begrüßt diesen Zeitplan. Nur im Ausland regt sich Kritik: Nach Ansicht der internationalen Energieagentur könnte Deutschland damit die europäische Versorgungssicherheit aufs Spiel setzen.
Ein Wahlkampf, so schmutzig wie nie zuvor: Kurz vor den Parlamentswahlen veröffentlicht eine mysteriöse Website prekäre Details aus dem Privatleben türkischer Oppositionspolitiker. Die vermuten die Regierung dahinter.
CDU und FDP erleben bei der Wahl ein Desaster, die SPD schneidet passabel ab - und die Grünen glänzen: Bremen ist ein deutsches Biotop. Dort haben sich im Kleinen immer wieder politische Tendenzen fürs Große abgezeichnet. Sollte der Partei im Herbst bei der Wahl in Berlin der Hattrick gelingen, würde 2011 zum grünen Jahr: Schwarz-Rot-Gold-Grün.
Satte Gewinne in Bremen und Rheinland-Pfalz, ein Ministerpräsident in Baden-Württemberg: Ihr Höhenflug eröffnet den Grünen ungeahnte Perspektiven. Nun fehlt der Partei nur noch eine langfristige Strategie - und vielleicht ein Kanzlerkandidat. Gerade wegen ihrer erstaunlichen Erfolge drohen den Grünen aber neue Grabenkämpfe. Wie sollen sie mit ihrer neuen Stärke umgehen?
Union und FDP fahnden eilig nach Wegen, die deutschen Meiler abzuschalten, die CSU hat sich auf ein konkretes Datum für den Ausstieg festgelegt. Dass sich Schwarz-Gelb von der Atomkraft verabschieden will, können SPD und Grüne nicht ertragen. Sie zetteln eine fast schon verzweifelte Debatte an.
Video Bei den spanischen Regional- und Kommunalwahlen hat die Partei von Regierungschef Zapatero eine historische Niederlage erlitten. Die konservative Volkspartei verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen Hochburgen.
"Eine sichere Versorgung ist ernsthaft gefährdet": Die Stillegung älterer Kraftwerke versetzt die Betreiber der deutschen Stromnetze in Alarmbereitschaft - vor allem während der Wintermonate befürchten sie schwerwiegende Versorgungsengpässe.
Die Grünen trumpfen bei der Bremischen Bürgerschaftswahl auf, die SPD mit Bürgermeister Jens Böhrnsen bleibt aber stärkste Partei und führt den rot-grünen Senat. Die CDU schrumpft zur dritten Kraft - und die FDP fliegt aus dem Parlament.
"Keine gute Wahlnacht für die Sozialisten": Spaniens Sozialisten verlieren die Regionalwahlen, die Demonstrationen im Land gehen weiter. Und Ministerpräsident Zapatero zeigt erste Anzeichen von Einsicht.
Bilder
Bilder SPD und Grüne feiern ihren Sieg bei der Bremer Bürgerschaftswahl - sie regieren weiter. Die gerupfte CDU nennt das Ergebnis "schmerzhaft" - die FDP will "die Ohren nicht Hängen lassen".
Teheran verhaftet 30 mutmaßliche Agenten, die in amerikanischem Auftrag wissenschaftliche Institute und Universitäten ausgespäht haben sollen. Dass die Aktion ausgerechnet jetzt bekanntgegeben wird, ist innenpolitisch heikel.
Klarer Sieg für Rot-Grün bei der Bürgerschaftswahl: Die Sozialdemokraten unter Regierungschef Jens Böhrnsen können in Bremen mit erstarkten Grünen als Koalitionspartner weiterregieren. Die CDU verliert deutlich, die FDP wird wohl künftig nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten sein.
Die Bürgerschaftswahl in Bremen könnte ein weiterer Tiefschlag für Schwarz-Gelb werden: Die FDP muss um den Wiedereinzug ins Landesparlament bangen, die CDU könnte auf unter 20 Prozent stürzen - und von den Grünen überflügelt werden.
Wenige Wochen vor der Unabhängigkeit des Südsudan rollen in der Grenzregion zum Norden des Landes Panzer auf. Welcher Staat das ölreiche Gebiet nach der Teilung bekommen soll, ist noch nicht entschieden.
Seit Tagen halten Demonstranten in Spanien zentrale Plätze besetzt. Zwar gilt für dieses Wahlwochenende ein generelles Demonstrationsverbot, doch das scheint der Bewegung zusätzlichen Auftrieb zu verleihen.
Erstmals in Deutschland dürfen bei einer Landtagswahl auch Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Positive Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung in Bremen hat das nicht: Bis zum Mittag hat erst ein Fünftel der Wahlberechtigten seine Stimme abgegeben - weniger als bei der Abstimmung vor vier Jahren.
Die Suche nach dem besten Standort für ein Atom-Endlager darf nicht an den bayerischen Grenzen aufhören - das fordert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Er macht den Erfolg der Suche zur Bedingung für einen Atomkonsens.
Der Streit zwischen Union und FDP um Steuersenkungen ist nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beigelegt. Steuererleichterungen soll es nur geben, wenn sich Spielräume ergeben.