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Archiv für Ressort Politik - Mai 2011
530 Meldungen aus dem Ressort Politik
In Deutschlands kleinstem Bundesland regiert die SPD seit 65 Jahren. Doch bei der Wahl könnte sich einiges verschieben: wenn die Grünen sehr gut abschnitten, vor den Christdemokraten lägen und diesen eine Koalition anbieten würden. Allein: Die grüne Spitzenkandidatin Karoline Linnert empfindet schon die Frage nach dieser Option als Zumutung.
Ein neuer IWF-Chef muss her: Bis Ende Juni will die Organisation Klarheit über die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn, dem in New York der Prozess gemacht wird. Ein Europäer soll es werden - verlangen die Europäer. Der Angeklagte hat inzwischen die Gefängnisinsel verlassen.
Syrische Sicherheitskräfte sollen bei Demonstrationen erneut Dutzende Regierungsgegner erschossen haben. Menschenrechtler fordern: "Das Töten muss aufhören." Doch trotz des harten Durchgreifens der Truppen von Machthaber Assad scheinen sich die Proteste auszuweiten.
Bilder
Bilder Verschuldung, schlechte Pisa-Noten, Einbrüche - Bremen führt im Bundesvergleich viele Negativ-Statistiken an. Nun wird am Sonntag wieder gewählt. Welche politischen Baustellen die künftige Bremer Regierung erwartet.
Zwischen den USA und Israel ist offener Streit über die Grenzfrage ausgebrochen, auch der Besuch von Premier Netanjahu im Weißen Haus brachte keine Annäherung. Was aber passiert, wenn plötzlich Tausende Palästinenser auf Israels Grenzen zustürmen? Ein Blutbad könnte die gesamte Region in Flammen setzen. Obama muss gegen den Blockierer Netanjahu deutlich Stellung beziehen - zu dessen eigenem Wohl.
Bei einem Bombenanschlag auf einen für die Nato-Truppen in Afghanistan bestimmten Tanklastwagen sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.
Dreiecksdiplomatie in der russischen Exklave Kaliningrad: Erstmals seit Jahren haben sich die Außenminister Russlands, Polen und Deutschlands dort getroffen. Russlands Ressortchef bekräftigte sein Misstrauen gegenüber dem Raketenabwehrschirm der Nato.
Bilder
Bilder Die Bilder erinnern an die Proteste in der arabischen Welt: Seit einer Woche halten spanische Demonstranten mehrere Plätze im Land besetzt, darunter die Puerta del Sol in Madrid. Es ist die Perspektivlosigkeit und die hohe Arbeitslosenrate, die die Jugend auf die Straße treibt - selbst an diesem Samstag, an dem eigentlich ein Kundgebungsverbot herrscht.
Es ist ein alter Wunsch der Union, den Innenminister Friedrich da äußert: Der CSU-Politiker will das Grundgesetz ändern, um die Streitkräfte zur Terrorabwehr auch im Inland einsetzen zu könnnen. Die SPD nennt den Vorstoß "peinlich", wenig begeistert zeigt sich auch der Koalitionspartner FDP.
Selten gab es so offenen Streit zwischen Israel und den USA. Obama hatte mit dem Tabu gebrochen und Israels Grenzen von 1967 als Basis für Friedensgespräche ins Spiel gebracht. Ein Treffen mit Premier Netanjahu brachte keine Entspannung.
Seit Tagen halten die Demonstranten Plätze im ganzen Land besetzt: Spaniens Jugend macht ihrem Ärger Luft - über die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpläne der Regierung. Am Sonntag sind Regional- und Kommunalwahlen, an diesem Wochenende sind Kundgebungen deshalb verboten. Die Proteste gehen dennoch weiter.
Unter strenger Bewachung und mit einer elektronischen Fußfessel versehen hat Dominique Strauss-Kahn seinen Hausarrest angetreten. Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte ehemalige IWF-Chef soll vorerst in einem Apartment am New Yorker Broadway untergekommen sein. Ein Umzug auf die Upper East Side scheiterte am Widerstand der Nachbarn.
Manches ändert sich in Bremen nie: Die SPD regiert seit 65 Jahren. Die Kommune ist arm, die Arbeitslosigkeit hoch. Doch bei der Landtagswahl könnte sich einiges verschieben.
Video Die Zahl der Straftaten im Netz ist laut Polizeistatistik auf einen Rekordwert gestiegen, immer mehr Betrüger sind dort unterwegs. Innenminister Friedrich bringt deshalb eine umstrittene Idee wieder ins Gespräch: die Vorratsdatenspeicherung.
Die Debatte über den Atomausstieg ist fixiert auf die Frage, wie wenig Kernkraftwerke wann verkraftbar sind, wie schnell sich Ersatz heranzüchten lässt und wie viel das alles kostet. Dabei ist der billigste Strom noch immer der, auf den alle verzichten können.
Der wegen versuchter Vergewaltigung angeklagte Ex-IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn kann seine Einzelzelle im berüchtigten New Yorker Gefängnis auf Rikers Island verlassen - gegen eine Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen.
Erneut sind in Minsk Gegner von Staatschef Lukaschenko verurteilt worden. Die EU verschärft möglicherweise schon am Montag die Sanktionen gegen Weißrussland.
Blutbad nach dem Freitagsgebet: In Syrien sind die Sicherheitskräfte in mehreren Städten mit scharfer Munition gegen neue Pro-Demokratie-Proteste vorgegangen. Mindestens 23 Demonstranten wurden getötet.
Deutschland muss für einige Zeit mit nur vier AKWs auskommen: Sieben der 17 Meiler sind aufgrund des Moratoriums nicht am Netz, weitere Anlagen werden gewartet. Von diesem Samstag an liefern die Reaktoren nur noch zehn Prozent des deutschen Stroms - und damit halb so viel wie Sonne und Wind.
Innenminister Friedrich drängt auf die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung, weil immer mehr Kriminelle im Internet aktiv seien. Als Grundlage für solche Forderungen sind die Zahlen der Polizeibehörden jedoch untauglich.
Noch auf der Fahrt zum State Department feilte Barack Obama an seiner Rede - doch in Washington lösen seine Vorschläge eine Lawine der Kritik aus. Die nationale Rechte tobt. Dies sei die gefährlichste Rede gewesen, die ein US-Präsident je gehalten habe - hinsichtlich Israels Überleben.
Der neue IWF-Chef wird wohl kein Deutscher sein. Zwar ist die Bundesrepublik unterrepräsentiert, was internationale Spitzenposten angeht. Doch hierzulande verzichtet man gerne. Aus Bescheidenheit - und weil im Inland die steilere Karriere lockt.
Bislang hatte die Bundeswehr nur von Warnschüssen gesprochen, jetzt muss sie sich korrigieren. Während der eskalierenden Proteste vor einem Bundeswehrlager in Afghanistan schossen deutsche Soldaten gezielt auf Angreifer. Die "Selbstverteidiungslage" sei allerdings unstrittig.
Video US-Präsident Obama justiert seine Nahostpolitik neu: Einen Tag vor dem Treffen mit dem israelischen Premier Netanjahu trifft er einen wunden Punkt Israels. Und macht damit eine heikle Beziehung noch schwieriger. Aber auch die Palästinenser haben wenig Grund zur Freude.
Video Kühl bis negativ nehmen viele Araber US-Präsident Obamas Rede zu den Umwälzungen in der arabischen Welt auf. Israels Premier Netanjahu ärgern Obamas Äußerungen zum Nahostkonflikt - Zustimmung kommt aus Berlin.
Vor 94 Jahren wurde John F. Kennedy geboren. Er sollte der jüngste ins Amt gewählte Präsident der USA werden und hatte schwere außenpolitische Krisen zu bewältigen. Wissen Sie, was sonst noch in der letzte Maiwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Atompolitik, Bundeswehr, Außenpolitik und so weiter: Die Regierung Merkel muss gewaltige politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat. Vor allem die FDP verlangt jetzt nach schnellen Erfolgen - und das von Philipp Rösler, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss. Im richtigen Leben gibt es Handwerker, die eine solche Reparatur ablehnen.
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg steht wegen der Bundeswehrreform in der Kritik. Sein gefeuerter früherer Staatssekretär springt ihm zur Seite - und keilt gegen Guttenbergs Nachfolger.
Israelfeindlichkeit sei in der Linken tief verankert, behauptet eine neue Studie. Fraktionschef Gysi hält das Ergebnis für "Blödsinn" - wohl auch, weil einem der Autoren womöglich die Distanz zum Thema fehlt. Doch es gibt tatsächlich starke antisemitische Strömungen in der Partei.
Die Deutschen haben sich eingerichtet auf der Insel der Friedfertigen. Doch ein Schlüsseldokument der von Verteidigungsminister de Maizière vorgestellten Bundeswehrreform erinnert sie daran, dass sich eine bedeutsame Nation nicht ausklinken kann aus einer mehrheitlich friedlosen Welt.
Video Der US-Präsident hat eine doppelte Rede gehalten. Barack Obamas Lobpreisung des "arabischen Frühlings" ließ tausend Blumen blühen. Zum Kernproblem der Region hingegen - dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - mochte er keine Hoffnung säen. Da blieb Obama eiskalt: Jedes Adjektiv klang taktisch, kein Satz war neu, eine angeblich große Geste ist geltendes Völkerrecht.
Video Der Westen attackiert Gaddafis Marine, während der libysche Diktator ein Rückzugsangebot macht - seine Gegner werden die Bedingungen kaum annehmen.
Video "Wir sind keine Systemfeinde - das System ist uns gegenüber feindlich!" Tausende "Empörte" versammeln sich in Spanien auf den Plätzen der Republik und protestieren gegen Perspektivlosigkeit, unsichere Renten oder Bonus-Zahlungen für Banker.
Video Barack Obama würdigt in einer Grundsatzrede die historische Leistung des "arabischen Frühlings" und verspricht den Erlass von Schulden. Neue Vorschläge im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess macht er allerdings nicht. Aber der US-Präsident gibt Fehler zu: Die USA hätten nicht immer die richtigen Verbündeten gesucht.
Amerika spricht Pakistans Oligarchie vom Verdacht frei, sie habe Terrorchef Osama bin Laden jahrelang versteckt. Dennoch: Der Konflikt der eigentlich Verbündeten gerät außer Kontrolle.
"Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten": Am Vortag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière angekündigt, dass die Rolle der Bundeswehr über den Hindukusch hinausgehen soll. Auch bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine findet er deutliche Worte. Der Bundeswehrverband mahnt eine breite, gesellschaftliche Debatte an.
Syrien hat harsch auf die Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad reagiert: Damit würden die USA nur israelische Interessen bedienen.
Milliarden US-Dollar für Ägypten und Tunesien: Barack Obama umgarnt die islamische Welt. In einer neuen Grundsatzrede will der US-Präsident einen Marshall-Plan für die arabische Demokratiebewegung verkünden. Das könnte ihm Ärger mit Israel einbringen. Und die Zeit drängt.
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Im Atomstreit mit Iran will die Europäische Union ihre Sanktionen ausweiten: Das Guthaben mehrerer Unternehmen soll eingefroren werden.
Video Bei drei Bombenexplosionen sind in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens 27 Menschen getötet und knapp 90 weitere verletzt worden. Die Anschläge richteten sich gegen die irakische Polizei.
Ein Bürgermeister, der deutsches Staatsoberhaupt war, eine Spitzenkandidatin, die nicht regieren will sowie eine Senatorin, die mit einer Rekordverschuldung kämpft - und für ihre Partei Rekordergebnisse einfährt. Die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl in Bremen im Überblick.
Haben sich nach dem Ölminister auch die Ehefrau und die Tochter des libyschen Machthabers nach Tunesien abgesetzt? Dies melden tunesische Sicherheitskräfte. Und Tunesien droht Libyen wegen anhaltender Grenzverletzungen.
"Wohlstand erfordert Verantwortung": Die Bundeswehr muss sich nach den Worten de Maizières darauf einstellen, auch dann zu Auslandseinsätzen aufgefordert zu werden, wenn keine deutschen Belange berührt werden. Das birgt Zündstoff.
Video Posthume Nachricht vom Terrorchef? Radikalislamische Webseiten haben eine Tonaufnahme veröffentlicht, die kurz vor der Tötung des Al-Qaida-Führers entstanden sein soll. Die Stimme lobt darin die Unruhen in der arabischen Welt. Die USA haben eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür haben, dass Pakistan vom Unterschlupf des Terrorchefs wusste.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière beginnt eine Armeereform, die er nicht zu Ende bringen wird. Es ist ein Projekt für ein ganzes Jahrzehnt, und dem Minister wird noch Widerstand entgegenschlagen. In Zukunft wird die Bundeswehr ihre Daseinsberechtigung in fernen Ländern nachweisen müssen.
Ein Name fehlte bisher auf den Sanktionslisten gegen Syriens Elite. Jetzt wollen die USA auch Diktator Assads Auslandskonten einfrieren. Die EU will ihn mit Einreiseverbot belegen.
Video Thomas de Maizière zeigt mit seinem denkwürdigen Auftritt vor führenden Soldaten, wer der Herr im Bendlerblock ist. Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr komplett umbauen. Seine geharnischte Ansage lautet: Wer ihm folgt, kann bleiben. Die anderen haben "keinen Platz".
Video Vor einem afghanischen Bundeswehrcamp sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, als Proteste gegen eine Nato-Aktion eskalierten.
Überraschend hatte der Projektleiter von Stuttgart 21, Hany Azer, hingeschmissen. Will die Bahn damit den Abschied von dem umstrittenen Projekt einleiten, wie die Gegner hoffen?