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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
In wenigen Tagen erinnert Duisburg an die Toten des Loveparade-Unglücks vor einem Jahr. Einer ist dabei unerwünscht: Oberbürgermeister Adolf Sauerland. Jetzt beginnt auch noch eine Bürgerinitiative damit, Unterschriften für seine Abwahl zu sammeln.
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Bilder 24 Züge mit 50.000 Kubikmeter Inhalt auf einer 650 Kilometer langen Reise: So startete die Regierung vor 20 Jahren ihren Umzug von Bonn nach Berlin. Sechs der Ministerien haben ihren Hauptsitz in der alten Haupstadt behalten, sodass zahlreiche Beamte pendeln müssen. Aber wie lange noch?
Bis in die Nacht hinein haben die Euro-Finanzminister in Luxemburg beraten - doch das hochverschuldete Griechenland muss weiter zittern: Über neue Milliardenhilfen wollen die Finanzchefs erst entscheiden, wenn das griechische Parlament seine Sparzusagen beschlossen hat. In Athen gehen erneut Tausende gegen den drastischen Sparkurs der Regierung auf die Straße.
Wir können keine Antisemiten sein, wir sind schließlich Antifaschisten und Internationalisten, heißt es bei "Friedensaktivisten" der Linken. Doch was ist von Boykottaufrufen und Sanktionsforderungen gegen Israel zu halten? Und was davon, wenn Israel für einige der ewige Sündenbock bleibt, die Gefahr für den Weltfrieden? Was ist das dann? Man möge uns Juden verzeihen, dass wir manchmal eine schmerzliche, 70 Jahre alte Erinnerung haben.
Sie verbreiten ihre Ideologie über Videos im Netz, aggressive Prediger und Seminare: Ein Sicherheitsbericht zeigt, wie die Salafisten die Idee eines islamischen Gottesstaats mit Hilfe von Saudi-Arabien nach Deutschland exportieren. Nun beraten die Innenminister, wie die Bewegung aufzuhalten ist.
Silvana Koch-Mehrin soll EU-Abgeordnete bleiben, fordert FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Deren Plagiatsaffäre tut er als Schummelei ab. Ein anderer Liberaler, der wegen seiner Doktorarbeit in Bedrängnis gerät, geht auf die Plagiatsjäger im Internet los.
Berlin ist seit dem Regierungsumzug zu seinen weltoffenen Wurzeln zurückgekehrt - doch eine funktionierende Hauptstadt ist es noch lange nicht. Kein Mensch kann vernünftig erklären, warum immer noch Teile von Ministerien in Bonn stehen.
Wie teuer darf Stuttgart 21 werden? Schlichter Heiner Geißler wird bald das Ergebnis des Stresstests zum geplanten Bahnhof vorstellen - und macht im SZ-Gespräch klar, dass es einen Weiterbau um jeden Preis kaum geben kann. Wie er die Gefahr eines Datenpfuschs sieht, wie die Rolle von Bahnchef Grube und warum er mehr als ein Vorleser sein wird.
Drogen- und Waffendelikte, Veruntreuung von Staatsvermögen: In Tunesien starten heute eine Reihe von Verfahren gegen den ehemaligen Präsidenten Ben Ali. Der gestürzte Diktator lässt über seine Anwälte in deutlichen Worten mitteilen, was er von der Justiz nach der Revolution in seinem Land hält.
Er stand auf der Terrorliste der Vereinten Nationen und saß in Guantánamo ein: Einst war Abdul Salam Zaeef das Sprachrohr der Taliban. Inzwischen ist der Mann zu einem gefragten Gesprächspartner geworden. Westliche Diplomaten hoffen, er könne Kontakte zu den aufständischen Islamisten herstellen.
Ein Fehler in einem Waffensystem soll schuld gewesen sein: Die Nato gibt zu, dass bei einem Luftangriff auf Tripolis ein Geschoss sein Ziel verfehlt hat und Zivilisten getötet haben könnte. Kritik am Militärbündnis kommt nicht nur von Gaddafis Regime, sondern auch von den verbündeten Rebellen.
Ein in Österreich verhafteter Terrorverdächtiger sorgt für Wirbel, denn er soll Ungeheuerliches im Sinn haben: Der 25 Jahre alte Islamist plante angeblich einen Anschlag auf den Berliner Reichstag, behauptet eine Wiener Zeitung. Nur: Stimmt das?
Der Westen verhandelt mit den Taliban, um nach zehn Jahren Krieg endlich eine Friedensperspektive zu bekommen - doch tatsächlich ist nicht mal klar, mit wem das Bündnis genau reden soll. Die Zeit drängt, und die Aussichten für die Gespräche sind düster.
Griechenlands Gläubigerbanken müssen für die Rettung des überschuldeten Staates mitzahlen - daran lässt Finanzminister Schäuble beim Euro-Krisentreffen in Luxemburg keinen Zweifel. Dass Kanzlerin Merkel nachgegeben hat und nur noch eine freiwillige Beteiligung fordert? Interpretationssache, findet ihr Kassenwart.
Einst wurden sie als Steinzeitkrieger gebrandmarkt - nun scheint der Westen die Taliban als Gesprächspartner zu akzeptieren. Dass der afghanische Präsident Karsai erstmals offen über die Verhandlungen mit den Radikalen spricht, ist für den Westen allerdings brisant. Die Regierung Obama reagiert ausweichend, fürchtet Kritik im eigenen Land.
Der österreichische Islamist Thomas al-J. wollte angeblich ein Flugzeug in den Berliner Reichstag steuern - doch die Berichte aus Wien verwundern die deutschen Ermittler. Sie sehen "keinerlei Anhaltspunkte" für einen konkreten Terror-Plot. Was plante der angebliche Austro-Taliban wirklich?
Der Atomausstieg könnte bald vor Deutschlands höchstem Gericht landen - die Stromkonzerne bereiten offenbar eine Verfassungsklage vor, mit der sie milliardenschwere Schadensersatzforderungen durchsetzen wollen. Der Spiegel berichtet, namhafte Kanzleien und Juristen würden mit umfangreichen Gutachten in Stellung gebracht. Ein Konzern erwägt demnach sogar ein internationales Verfahren.
Die deutsche Wirtschaft boomt, prompt fordert die FDP wie weiland unter Westerwelle schnelle Steuersenkungen. Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler verlangt, Finanzminister Schäuble solle sich als erstes die Mehrwertsteuer vornehmen - doch der Koalitionspartner reagiert unterkühllt.
Sie fuhren auf einer Straße bei Kundus entlang, da knallte es: Deutsche Soldaten in Afghanistan sowie der Kommandeur des deutschen Feldlagers sind am Sonntagmorgen laut den örtlichen Behörden zum Ziel von Terroristen geworden. Zwei Soldaten wurden verletzt, drei afghanische Zivilisten starben.
Griechenland kämpft mit sich selbst - und muss dringend damit aufhören, fordert Premierminister Giorgos Papandreou. Zu Beginn einer dreitägigen Marathondebatte verlangt er einen "nationalen Konsens" über die Sparbeschlüsse, stellt die Vertrauensfrage und will die Verfassung des Landes grundlegend ändern.
Vorwürfe von allen Seiten: Im Streit um die richtige Lösung in der Griechenland-Krise hat Bundesaußenminster Westerwelle Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenkrise stößt indes in den Koalitionsparteien ebenso wie bei der Opposition auf Ablehnung.
Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker hat sich ganz der europäischen Idee verschrieben - er war dabei, als der Euro erfunden wurde, er führte die Feder beim Ringen um die Regeln des Stabilitätspakts. Nun aber gefährdet die Griechenland-Krise den Zusammenhalt der EU und die wirtschaftspolitischen Entscheidungen sind umstritten. "Wir spielen mit dem Feuer", sagt Juncker.
Bei einem bei mutmaßlichem Nato-Luftangriff sind mindestens zwei Menschen in der libyschen Hauptstadt getötet worden. Erst kurz zuvor hatte das Militärbündnis sein Bedauern über einen irrtümlichen Beschuss libyscher Rebellen zum Ausdruck gebracht.
Viel zu defensiv, ohne Not und ohne Plan - deutsche Wirtschaftsexperten verurteilen den Umgang der Politik mit der Euro-Krise: Niemand dürfe sich über die aufgescheuchten Finanzmärkte wundern. Finanzminister Wolfgang Schäuble dagegen plant offenbar einen neuen Kompromissversuch im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger.
Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag bekommt die Führungsriege Druck von unten. Die Jugend will das angekündigte Ja zum Atomkurs der Bundesregierung verhindern, einige Landesparteien stellen neue Forderungen.
Gefährliche Verwechslung: Südkoreanische Einheiten halten eine Linienmaschine für ein Militärflugzeug aus dem Norden - der Vorfall verläuft glimpflich.
Bomben explodieren in Banken und vor Regierungsgebäuden, Polizeiwagen gehen in Flammen auf: Die Proteste in China betreffen lokale Ungerechtigkeiten, aber die Wütenden verbindet ein gefährliches Gefühl. Die kommunistische Führung sitzt auf einem Vulkan, der deutlich zu rumoren begonnen hat.
König Mohammed VI. reagiert auf den Unmut im Volk und gibt Teile seiner umfassenden Befugnisse ab - auf den Straßen herrscht Jubel. Anders in Syrien: Unerbittlich geht das Assad-Regime gegen die Reformbewegung vor. Die USA wollen die Damaszener Akteure vor Gericht zerren - gegen die arabischen Ex-Despoten Mubarak und Ben Ali laufen in Paris Ermittlungen.
Die internationale Gemeinschaft fährt gegenüber den radikalislamischen Taliban eine neue Linie: Die UN werden künftig stärker zwischen den afghanischen Extremisten und dem Terrornetzwerk al-Qaida unterscheiden. Zugleich lässt Afghanistans Präsident Karsai verlauten, die USA hätten Gespräche mit den radikalislamischen Taliban aufgenommen.
Trotz Plagiaten in der Dissertation und Aberkennung ihres Doktortitels klammert sich die langjährige FDP-Spitzenpolitikerin an ihren Sitz im Europaparlament - zu Recht, wie die Parteizentrale findet. Nicht alle Liberale sind glücklich darüber.
Der Fraktionschef der Grünen ist nach Japan gereist, um mit eigenen Augen zu sehen, was Tsunami und Reaktorkatastrophe angerichtet haben. Den Menschen, die er trifft, berichtet Jürgen Trittin mit Freuden, was es mit der deutschen Energiewende auf sich hat - und macht den Atomausstieg von Kanzlerin Merkel nebenher zum grünen Erfolg.
Mitregieren oder immer weiter protestieren? Die Grünen müssen sich entscheiden - und zugleich an ihre eigene Geschlossenheit denken. Denn wie soll die Parteispitze ihren Anhängern beibringen, dass sie diese Merkel nun nicht mehr bekämpfen, sondern beklatschen sollen?
Sollen sich private Gläubiger an der Griechenland-Hilfe beteiligen? Ja, forderte die Bundesregierung über Wochen - und zwar verpflichtend und substantiell. Nach einem Gipfeltreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy lautet die Formel nun: Beteiligung auf "freiwilliger Basis". Was das bedeuten soll, ist völlig unklar.
Der Euro ist in höchster Gefahr - doch Angela Merkel hat sich verzettelt. Ihr Gegenspieler Nicolas Sarkozy lässt den aufgeblasenen deutschen Plan zur Griechenland-Rettung platzen. Damit hat die Kanzlerin Zeit verloren, vermutlich aber mehr als das. Merkel verhält sich wie eine Getriebene - und muss sich fragen, warum sie in Europa regelmäßig daran scheitert, Forderungen durchzusetzen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann reagiert auf die Attacken von Bahnchef Rüdiger Grube. Er wirft dem Unternehmen vor, den Schlichterspruch zu Stuttgart 21 zu missachten. Demnach soll der Stresstest zeigen, ob der geplante Tiefbahnhof "überhaupt funktioniert" - bis dahin müssten die Bauarbeiten ruhen.
Die Führung der Grünen wirbt für Merkels Atomausstieg, Parteichefin Claudia Roth findet die schwarz-gelbe Energiewende sogar noch besser als die rot-grünen Pläne von 2000. Kernkraftgegner laufen Sturm - und werfen der Partei vor, ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen.
Die Ministerpräsidenten von Union und SPD sind mit dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 grundsätzlich einverstanden, allerdings gibt es noch einige offene Punkte. Kritisiert wird vor allem die Kaltreserve - die sei teuer und gefährlich, heißt es auch in einer neuen Greenpeace-Studie.
Nicht einmal sieben Prozent holte Hans-Ulrich Rülke bei der Landtagswahl. Die Landeswahlleiterin muss nun prüfen, ob der baden-württembergische FDP-Fraktionschef, bekannt für seinen furchtlosen Häuserwahlkampf, sich selbst dieses erbärmliche Ergebnis mit 6000 Packungen Teigwaren erkaufen musste.
Sie kamen wie ein musikalisches Wunder über die Welt. In dieser Woche vor 45 Jahren starteten die Beatles in München ihre Welttournee, doch sie waren nicht die einzigen, die einst in diesen Tages Geschichte schrieben: Wissen Sie, was noch geschah - ob in Bonn, Berlin oder anderswo?
Griechenlands Premier wollte mit seiner Kabinettsumbildung in die Offensive kommen. Doch gewonnen hat er nichts - außer ein wenig Zeit. Gelingen wird der Neuanfang nur, wenn Papandreou und sein neuer Finanzminister ihrem Volk ein paar Wahrheiten zumuten. Hellas braucht eine neue Politik, die sich aus den Fesseln der Privilegien und Pfründe befreit.
Der syrische Milliardär Rami Machluf steht für Raffgier und Korruption. Nun hat der Cousin von Präsident Assad seinen Rückzug aus der Geschäftswelt angekündigt - Beobachter werten dies als Zugeständnis Assads an die syrischen Demonstranten. Doch im Nordwesten des Landes gibt es Anzeichen, dass das Regime seine Militäroffensive gegen die Protesthochburgen ausweitet.
Griechenlands Premier Papandreou hat sein Kabinett umgebildet - und hofft in der Krise auf einen alten Widersacher: Evangelos Venizelos wechselt vom Verteidigungsministerium ins Finanzministerium. Seine Aufgabe: ein 78 Milliarden schweres Sparprogramm gegen den massiven Widerstand der Bürger durchsetzen.
Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler wird die Auswertung des Stresstests moderieren - und Grundsatzdebatten über das Bahnhofsprojekt unterbinden. Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt die Bahn vor einer neuen Protestwelle.
Peking lädt den sudanesischen Staatschef al-Baschir ein. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher ist ein wichtiger Handelspartner - Sudan verkauft Öl und kauft Waffen. Dem Image Chinas in der Welt wird dieser Staatsbesuch nicht guttun.
Schlappe für die Kanzlerin: Zwar demonstrieren Angela Merkel und Nicolas Sarkozy Einigkeit, doch inhaltlich kann sich Frankreichs Präsident als Sieger fühlen. Private Gläubiger sollen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden - allerdings nur auf freiwilliger Basis. Sarkozy hat sich damit erfolgreich gegen eine verpflichtende Regelung gewehrt.
Während in Berlin sämtliche Bundestagsparteien für gute Beziehungen zu den polnischen Nachbarn eintreten, spaltet das Verhältnis zu den Deutschen nach wie vor die polnische Gesellschaft. Zu seinem 20-jährigen Bestehen polemisieren Kritiker in Warschau gegen den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag.
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Bilder Vor 20 Jahren unterzeichneten Polen und Deutschland den Nachbarschaftsvertrag. Seitdem arbeiten die Regierungen eng zusammen, viele Unternehmen investieren beiderseits der Grenze. Eine Umfrage unter Polen verrät nun, welche Vorurteile noch immer lebendig sind und wen sie für den bedeutendsten Deutschen halten.
Polen suchte den "Supervater" - und fand einen Deutschen: Der gebürtige Kieler Sven Sellmer wurde in der polnischen TV-Show "Papa des Jahres" auf den zweiten Platz gewählt. Er lebt seit 2004 in Posen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de redet er über nationale Eigenheiten, hartnäckige Vorurteile und die Scheu der Deutschen, sich einfach mal bei den Nachbarn umzusehen.
Diffamieren statt regieren: Seit zwei Jahren beharken sich die einstigen Traumpartner von CDU, CSU und FDP, der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur und selbst der Koalitionsbruch gilt als möglich. Jetzt kommen die Probleme auf den Tisch: Eine "Kniggeklausur" vor der Sommerpause soll Schwarz und Gelb bessere Manieren lehren.
Ab 1. Juli gibt es in Deutschland kein gültiges Wahlgesetz mehr. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichts missachtet, ein neues zu schaffen. Sollte also die Regierung Merkel platzen, fallen die Fetzen ins rechtlich Bodenlose, es würde eine Bundestagswahl stattfinden, der Legitimität und Legalität fehlen. Ein Albtraum, doch die schwarz-gelbe Koalition glaubt offenbar, dass das alte Gesetz günstig für sie ist.