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Archiv für Ressort Politik - Juni 2011
424 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie wollten nach Europa, doch ihre Flucht endete offenbar tragisch: Ein Flüchtlingsboot aus Libyen ist französischen Medien zufolge im Mittelmeer gekentert. Bis zu 270 Menschen werden vermisst, die Suche nach Überlebenden dauere an.
Potpourri der Einigkeit: Beim Evangelischen Kirchentag in Dresden diskutiert Bundespräsident Wulff mit jungen Migranten über Integration und erhält nur Zustimmung. Die Wutbürger und Islamkritiker scheinen verschwunden - der Sarrazin-Debatte sei Dank.
Die Kanzlerin bittet zum Energiegipfel, die Sozialdemokraten signalisieren Zustimmung: Sie seien "sehr interessiert" an einer Einigung mit Schwarz-Gelb, doch es gibt eine neue Forderung. Der Atomausstieg müsse in die Verfassung, nur so sei er unkündbar.
Die Extremisten in Afghanistan sind zwar geschwächt, aber sie bleiben stark genug für Anschläge - das zweite Attentat auf eine Bundeswehr-Patrouille innerhalb einer Woche beweist das. Trotz erster Annäherungen an den Westen wird sich an diesem Kriegszustand vorerst nichts ändern.
Der zweite tödliche Angriff der Taliban innerhalb einer Woche: Erst am vergangenen Samstag waren bei einem Attentat auf die Bundeswehr in Nordafghanistan zwei deutsche Soldaten ums Leben gekommen. Nun verübten die Taliban dort erneut einen Sprengstoffanschlag auf eine Bundeswehr-Stellung. Ein Soldat wurde getötet, mindestens fünf weitere erlitten Verletzungen.
Der Ausstieg macht nicht alle glücklich: Atomkraftgegner in ganz Deutschland begrüßen den Beschluss der Regierung. Doch Menschen wie Mario Dürr sind nicht so begeistert von der Abschaltung. Dürr ist Bürgermeister der Gemeinde Neckarwestheim - und fühlt sich von Berlin alleingelassen.
Angeschlagen, aber weiter im Amt: Mit der Aussicht auf seinen Rücktritt hat der japanische Premier in letzter Minute seine sofortige Abwahl verhindert.
Der serbische Ex-General Ratko Mladic soll so schwer an Krebs erkrankt sein, dass er seinen Prozess vor dem UN-Tribunal nicht durchstehen werde. Das behauptet sein Anwalt. Kritiker sprechen dagegen von einer gefälschten Diagnose.
Die Atomkraft hat keine Zukunft in Deutschland, so viel scheint sicher. Einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Atompolitik gibt es aber nur in den Wunschträumen der Kanzlerin. Die Details der Energiewende sind noch strittig: Wird das letzte AKW tatsächlich 2022 abgeschaltet? Wann gibt es ein Endlager? Und wie teuer wird die Umstellung auf erneuerbare Energien?
Seine Flucht aus Libyen war vom Regime zunächst als "Dienstreise" abgetan worden. Nun hat sich Gaddafis früherer Ölminister Ghanim in Rom als Unterstützer der Rebellen offenbart. Er ist der zweite prominente Überläufer. Derweil spricht der UN-Menschenrechtsrat von "Kriegsverbrechen" des Gaddafi-Regimes, kritisiert aber auch die Menschenrechtsverletzungen der Rebellen scharf.
Nach Angaben von Menschenrechtler haben Sicherheitskräfte in zwei syrischen Städten ein Blutbad angerichtet: Mindestens 50 Menschen seien ums Leben gekommen. Indes lässt Präsident Assad den Tod eines 13-Jährigen untersuchen - der Junge soll von Regierungskräften gefoltert worden sein.
Hunderte Taliban haben einen pakistanischen Polizeiposten an der Grenze zu Afganistan überfallen. Mindestens 28 Menschen - darunter viele Polizisten - kamen ums Leben. Ein Bundeswehrsprecher bestätigte indes einen weiteren Sprengstoffanschlag auf deutsche Soldaten.
Gewalt und Chaos breiten sich im Jemen immer weiter aus: In der Hauptstadt Sanaa sollen mehr als 40 Menschen bei Straßenkämpfen getötet worden sein. Ausländische Diplomaten verlassen das Land.
Nach dem tödlichen Anschlag im nordafghanischen Talokan vermuteten Experten von Anfang an, dass einheimische Sicherheitskräften an der Tat beteiligt waren. Nun wurden fünf terrorverdächtige Polizisten verhaftet, die den Gouverneurssitz eigentlich bewachen sollten.
Nach dem Ausstieg ist vor der Endlagerdebatte: In den vergangenen Jahrzehnten versuchte die Politik mit aller Macht, den Salzstock Gorleben als Atommülldeponie durchzusetzen. Jetzt will Schwarz-Gelb eine neue Suche starten. Das lässt die Gegner von Gorleben hoffen, doch der Streit um den Salzstock dürfte noch nicht zu Ende sein. Die Schweiz ist da weiter - ausgerechnet mit Hilfe eines Expertenberichts, der in Deutschland in der Versenkung verschwand.
Bundespräsident Horst Köhler ruft zu einer "konzertierten Aktion" gegen den Konjunkturabschwung auf. "Wir brauchen ein zweites Bretton Woods, um die Ursachen der globalen Krise aufzuarbeiten".
Seine Peiniger folterten Shahzad, dann erschossen sie ihn: Der Mord an dem Journalisten sorgt in Pakistan für Entsetzen. Menschenrechtler fordern, eine mögliche Verwicklung des Geheimdienstes ISI zu prüfen. Zum Eigenschutz sollen Journalisten künftig Waffen tragen dürfen.
Schulden, Arbeitslosigkeit, Konsumflaute: Neue Zahlen berauben Barack Obama der Hoffnung, dass die US-Wirtschaft rechtzeitig vor den Wahlen in Gang kommt. Die Republikaner frohlocken - und greifen den Präsidenten an seiner schwächsten Stelle an.
Siegen sich die Grünen zu Tode? Der wohl endgültige Atomausstieg könnte ohne den größten Kernkraftgegner stattfinden. Die Merkel'sche Energiewende spaltet die Grünen - und nimmt ihnen das einzige Thema, das alle Gräben in der Partei überwinden konnte.
Nach seiner Auslieferung an das UN-Tribunal hat Ratko Mladic die Nacht in einem Gefängnis in Den Haag verbracht. Am Freitag muss der mutmaßliche Kriegsverbrecher erstmals vor das UN-Tribunal treten.
Warnung vom Wehrbeauftragten: Hellmut Königshaus befürchtet, dass die afghanischen Sicherheitskräfte durch Aufständische unterwandert werden - und rät den Soldaten zu größter Vorsicht.
Nach schockierenden Berichten über den Foltertod eines syrischen Jungen erhöhen die USA den Druck auf Damaskus. US-Außenministerin Clinton warf der Assad-Regierung Unfähigkeit zu Reformen vor. Sie hoffe, "dass dieses Kind nicht vergeblich gestorben ist". Auf eine von Präsident Assad erlassene Generalamnestie reagiert Washington skeptisch.
Zwischenfall auf dem Weg nach Indien: Zwei Stunden lang hatten iranische Behörden der Kanzlermaschine den Überflug über das Land verweigert. Nun bezogen iranische Diplomaten Stellung zu dem irritierenden Vorfall.
Während sich die Koalition für ihr Ausstiegskonzept lobt, sind Atomkraftgegner entsetzt. Jochen Stay von "ausgestrahlt" sagt, die Kanzlerin habe den gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt. Merkel sei nicht nur vor der Energielobby eingeknickt, sondern biete dem neuen FDP-Chef Rösler die Chance, sich zu profilieren - um bis 2013 durchzuhalten.