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Archiv für Ressort Politik - August 2011
474 Meldungen aus dem Ressort Politik
Sie müssen sich stundenlang widerwärtigste Missbrauchsszenen und brutale Foltervideos anschauen, deren Opfer bisweilen nur ein paar Monate alt sind. Viele Ermittler halten solche Bilder nicht lange aus. Doch es gibt Erfolge im Kampf gegen die Kinderpornographie. Besuch bei einer Sondereinheit in Frankfurt, die zum bundesweiten Vorbild werden könnte.
Zuerst der Erdölminister und ein hoher Sicherheitsmann, zuletzt Gaddafis ältester Kampfgefährte Dschallud: Immer mehr Getreue wenden sich von Libyens Herrscher ab. Die Rebellen setzen jetzt auf einen sehr schnellen Sturz des Despoten.
Seltener Besuch: Nordkoreas Machthaber reist nach Russland, um Präsident Medwedjew zu treffen. Das arme kommunistische Land benötigt angesichts einer schweren Hungerkrise dringend Hilfe - und Moskau hofft auf ein Gasgeschäft.
Zum ersten Mal seit Beginn der Unruhe vor sechs Monaten rücken libysche Rebellen bis nach Tripolis vor. Tausende gehen dort auf die Straße, um gegen Muammar al-Gaddafi zu demonstrieren. Nach Spekulationen um seine Flucht meldet sich der Despot unterdessen im Staatsfernsehen zu Wort und fordert seine Anhänger auf, "bis zum letzten Blutstropfen" um die Hauptstadt zu kämpfen.
Die Linken-Vorsitzenden Lötzsch und Ernst preisen in einem Glückwunschschreiben das sozialistische Kuba und Fidel Castros "für Lateinamerika beispiellose soziale Errungenschaften". Nicht nur Gegner, auch Parteifreunde sind empört - schließlich geht es bei den Wahlen in Berlin bald um Alles.
Die Krise in Nahost verschärft sich: Nach dem Tod von fünf ägyptischen Grenzsoldaten droht das Land damit, seinen Botschafter aus Tel Aviv abzuziehen, in Kairo demonstrieren Tausende gegen Israel. Jerusalem lässt massive Luftangriffe auf den Gazastreifen fliegen, palästinensische Extremisten antworten mit selbst gebauten Raketen. Doch am Sonntagabend verkündet die Hamas einen Waffenstillstand.
Die Macht des libyschen Dikators schwindet: In Tripolis gehen Tausende gegen Muammar al-Gaddafi auf die Straße und trotzen den auf den Dächern postierten Scharfschützen. Die Rebellen melden unterdessen wichtige militärische Erfolge: Teile der libyschen Hauptstadt sollen bereits unter ihrer Kontrolle sein. Die Nato kann das allerdings nicht bestätigen. Gaddafi selbst soll die Hauptstadt inzwischen in Richtung algerische Grenze verlassen haben.
Christian von Boetticher fühlt sich nach seinem Rücktritt wie auf der Flucht. Von dort nimmt er jetzt verbittert Stellung: Der ehemalige Spitzenmann der Nord-CDU sieht sich von den Medien verfolgt - und ist schwer enttäuscht von seiner eigenen Partei, seinem einstigen Mentor Carstensen und bestreitet einen "Lolita-Effekt" bei seiner Beziehung zu einer 16-Jährigen.
Die Liberalen verharren im Umfragetief. Nun versucht es der neue Parteivorsitzende mit auf die Öffentlichkeit zielenden Auftritten - und markigen Ankündigungen. Doch seriöse Politik ist etwas anders.
"I have a dream" - mit diesen Worten gab der Bürgerrechtler Martin Luther King den Anstoß für die Gleichberechtigung der Afroamerikaner in den USA. 250.000 Menschen sind 1963 bei dem Marsch auf Washington dabei und folgten gespannt seiner Rede. Wissen Sie wo er seine Ansprache hielt und was einst noch in dieser letzten Augustwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Herzlich waren sie nie die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten, aber sie haben Frieden geschlossen. Doch nach der Tötung von ägyptischen Polizisten durch israelische Sicherheitskräfte haben sie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Heute holte ein Demonstrant in Kairo Israels Flagge von der Botschaft. Unterdessen setzen militante Palästinenser vom Gaza-Streifen aus ihre Raketenangriffe auf Israel fort.
Auf Israel ist ein Raketenhagel wie seit Jahren nicht mehr niedergegangen. Ein Israeli starb, mehrere wurden verletzt. Israel prüft nun nach eigenen Angaben weitere harte Gegenschläge. Bei israelischen Angriffen starben bisher 15 Palästinenser.
Drei Jahre für illegalen Grenzübertritt, fünf Jahre für Spionage: Ein iranisches Gericht hat nach einem Bericht des Staatsfernsehens zwei US-Bürger verurteilt. Die beiden hatten stets ihre Unschuld beteuert.
Brega, Sawija, Slitan: Die libyschen Rebellen berichten von wichtigen Erfolgen im Kampf gegen die Truppen von Gaddafi. In Tripolis mehren sich die Anzeichen dafür, dass der langjährige Machthaber nicht mehr viel Spielraum hat. Sogar den Banken geht das Geld aus.
Die englischen Unruhen hatten einen Fehler: Sie mündeten in sinnlose Randale. Die Blödheit der Randalierer hat es der Regierung erleichtert, in der eigenen Dummheit zu verharren. So leicht machen es die jungen Demonstranten im Rest der Welt ihren Regierungen nicht. Sie demonstrieren friedlich für eine Demokratie, die ihrem eigenen Anspruch gerecht wird: gemeinsam die Zukunft zu gestalten.
Deutliches Signal aus Kairo: Als israelische Soldaten die Verantwortlichen für einen Anschlag verfolgten, töteten sie mehrere ägyptische Sicherheitskräfte. Das Nachbarland droht nun damit, seinen Botschafter aus Israel abzuberufen.
Unterstützt von Nato-Luftangriffen kommen die libyschen Rebellen Tripolis immer näher. Um die Residenz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Zentrum der Hauptstadt waren mehrere Explosionen zu hören. Der US-Sender NBC berichtet, Gaddafi plane bereits seine Flucht.
"Die wollen den Streit, egal wie": Annette Schavan hat in der CDU Ärger wegen ihrer angestrebten Bildungsreform. Und nicht nur deshalb. Viele Parteifreunde laden bei ihr den Zorn ab, der sich gegen die Kanzlerin richtet. Merkels enge Vertraute kämpft gegen das politische Aus und die Demütigungen - mit demonstrativ guter Laune.
Israel fühlt sich verwundbar wie lange nicht mehr angesichts der Revolution in den Nachbarstaaten - vor allem das Verhältnis zu Ägypten, bislang ein verlässlicher Partner, ist nun schwer belastet: Die Terroristen waren über die Sinai-Halbinsel nach Israel eingedrungen. Und: Ägypten verliert die Kontrolle über die Halbinsel Sinai: Unter den Augen korrupter Polizisten schmuggeln Beduinen Waffen in den Gaza-Streifen.
Die libyschen Rebellen treiben Machthaber Gaddafi offenbar immer weiter in die Enge: Mehrere Städte nahe Tripolis haben die Aufständischen nach eigenen Angaben nun vollständig eingenommen. Außerdem soll ein ehemaliger Vertrauter Gaddafis zu den Rebellen übergelaufen sein.
Meinung Die Reformen der anderen: Angela Merkel erwartet in der Euro-Krise harte Einschnitte von den europäischen Partnerländern. Die Kanzlerin selbst ist jedoch in ihrer Karriere vor weitgehenden Änderungen zurückgeschreckt - weil Wähler und Wirklichkeit sie hinderten. Die Opposition ist allerdings auch nicht überzeugender.
Wieder gehen Bilder von Tod, Trauer und Zerstörung aus Nahost um die Welt. Mit ihrem neuen Terror setzen palästinensische Terroristen nach einigen Monaten ohne Anschläge eine neue Spirale der Gewalt in Gang. Israel antwortete mit massiven Luftangriffen auf den Gaza-Streifen. Der arabische Wandel bringt neue Gefahren für Israel - das Land schottet sich mit Zäunen und Minenfeldern ab.
Die Spur führt nach Plön: Die Liebesaffäre des ehemaligen Kieler CDU-Chefs Christian von Boetticher zu einer 16-Jährigen soll durch eine Intrige in der Union bekannt geworden sein. Die Ex-Geliebte leitete kompromittierende E-Mails an Politiker weiter, die einen Groll auf von Boetticher hegten. Anschließend ging bei Kanzlerin Angela Merkel ein Anruf ein.
Zwei Männer in Uniform, die scheinbar einen Zaun reparieren. Plötzlich eröffnen sie das Feuer auf einen voll besetzten Bus: Nach der Terrorserie in Israel erzählt der Busfahrer, wie er seine Passagiere aus der Schusslinie der Terroristen brachte.
Terror beim Freitagsgebet: Im Nordwesten Pakistans sind bei einem Selbstmordattentat mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen, 70 weitere wurden verletzt. Hunderte Menschen waren im Fastenmonat Ramadan in das Gotteshaus gekommen.
Bilder
Bilder ... und das Ende der Sowjetunion einläutete: Vor 20 Jahren putschten in Moskau kommunistische Hardliner gegen den Präsidenten Michail Gorbatschow. Panzer fuhren auf, doch Boris Jelzin verhinderte den Umsturz - und sicherte sich mehr Macht. Für Gorbatschow und die Supermacht bedeutete das den Untergang.
Im Westen als Held verehrt, in Russland verachtet: Der Reformer Michail Gorbatschow. Vor 20 Jahren scheiterte ein Putsch gegen ihn, weil die Menschen sich die neuen Freiheiten nicht nehmen lassen wollten. Heute jedoch wünscht sich mehr als die Hälfte der Russen die UdSSR zurück - ein Symptom für die aktuelle Krise Russlands.
Tödliche Anschläge auf Israelis, Bombenangriffe auf Gaza. Ein Frieden im Nahen Osten rückt in weite Ferne. Wer steckt hinter den Anschlägen auf Israel? Verschärft der Arabische Frühling die Sicherheitslage? Und welche Folgen haben die Attacken aus dem Gaza-Streifen auf die sozialen Unruhen in Israel? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
"Verfassungsrechtlich sehr bedenklich": Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kritisiert die Beteiligung deutscher Soldaten an bestimmten Nato-Stäben während des Libyen-Kriegs - dafür hätte ein Mandat des Bundestages vorliegen müssen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht keinen Grund für eine Debatte.
Fasten gegen die Korruption: Die indische Regierung beugt sich dem öffentlichen Druck und lässt den Aktivisten Anna Hazare auf einem Platz in Neu-Delhi 15 Tage lang hungern. Tausende Anhänger dürften sich dem 74-Jährigen anschließen - was die Regierung weiter in Bedrängnis bringen wird.
"Die Zeit ist reif für weiteren Druck": Deutschland und drei weitere europäische Staaten wollen Sanktionen gegen Syrien durchsetzen. Der syrische Botschafter kontert - und bezweifelt die Motive der westlichen Staaten. Am Wochenende soll eine humanitäre UN-Mission ins Land gelassen werden.
Die Tageszeitung "Junge Welt" bedankt sich auf der Titelseite für den Mauerbau und "28 Jahre Club Cola und FKK". Wegen der Nähe des ehemaligen FDJ-Blatts zur Linkspartei gibt es nun politischen Ärger.
Erst der tränenreiche Rücktritt als CDU-Landeschef und Spitzenkandidat, jetzt will sich Christian von Boetticher auch als Fraktionschef zurückziehen. Die schleswig-holsteinische Opposition reagiert mit verhaltener Genugtuung - und die schwarz-gelbe Koalition in Kiel ist gefährdet.
Eine dreifache Terror-Attacke hat Israel aufgeschreckt - und scheint das Land in den alten Mechanismus des Nahen Ostens zurückdrängen zu wollen. Doch statt mit neuer Gewalt zu reagieren, sollte Israels Regierung das Land im Inneren befrieden.
Israel reagiert mit aller Härte auf die tödliche Anschlagsserie im Süden des Landes: In der Nacht attackierten israelische Streitkräfte erneut Ziele im Gaza-Streifen. Dabei soll ein Jugendlicher getötet worden sein. Die palästinensischen Extremisten zeigten sich unbeeindruckt - und feuerten weitere Raketen auf Israel.
Die Taliban wählten ein symbolträchtiges Datum für ihren tödlichen Angriff auf das britische Kulturinstitut in Kabul: Den Unabhängigkeitstag Afghanistans. Die Aufständischen sprechen von einer Botschaft an die "britischen Invasoren". Mindestens zehn Menschen sterben.
Bilder Die Geduld hat ein Ende: USA und die EU haben den syrischen Machthaber Assad erstmals ausdrücklich aufgefordert, sein Amt abzugeben. Unterdessen töten die Truppen des Präsidenten weiter - während Uniformierte die Morde filmen.
Das Elterngeld scheint nicht zu wirken: Die Geburtenrate in Deutschland ist immer noch niedrig. Dass Unionsfraktionschef Volker Kauder nun einen Check für das Elterngeld fordert, ist auf den ersten Blick pragmatisch - doch er vergisst etwas Wichtiges.
Drei Terroranschläge haben Israel erschüttert und mehrere Menschen das Leben gekostet. Die Reaktion lässt nicht lange auf sich warten: Verteidigungsminister Barak macht palästinensische Terrorzellen für die Angriffe verantwortlich - und lässt Gaza beschießen.
35 Autos in drei Tagen - noch nie sind in Berlin in so kurzer Zeit so viele Pkw in Flammen aufgegangen. Die Gewalt betrifft inzwischen auch brave Familienkutschen in biederen Stadtvierteln. Was tut die Politik? Während SPD und Grüne es im Wahlkampf mit Appellen versuchen, startet die CDU eine Kampagne - und setzt eine Belohnung für die Ergreifung der Täter aus.
"Zum Wohle des syrischen Volkes": US-Präsident Barack Obama hat Syriens Machthaber Assad zum ersten Mal direkt aufgefordert abzutreten. Das Geld der syrischen Regierung in den USA soll eingefroren werden, Öl aus dem Land darf nicht mehr importiert werden. Auch für die EU hat Assad "jegliche Legitimation verloren".
Ein schnelles Urteil soll her, doch der Angeklagte liegt zunächst auf dem OP-Tisch. Während das Kriegsverbrecher-Tribunal den Prozess gegen den einstigen Serbenführer Ratko Mladic beschleunigen will, unterzieht sich der 69-Jährige offenbar einer Leisten-Operation. Die Vereinten Nationen wollen das allerdings so nicht bestätigen.
Den Druck hatte er sich selbst gemacht: Der neue FDP-Chef Philipp Rösler wollte "liefern", die Krise seiner Partei beenden - und zwar sofort. 100 Tage später ist die Begeisterung verflogen. Rösler hat sich als nett erwiesen, aber die Liberalen stehen noch immer am Abgrund - und steuern auf zwei Wahlniederlagen zu. Es wären Röslers persönliche Pleiten.
Die CDU in Kiel setzt nach den Turbulenzen der vergangenen Tage auf Solidität. Die Partei hat den Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen zum neuen Fraktionschef gewählt. Er folgt auf Christian von Boetticher, der wegen der sogenannten Lolita-Affäre zurückgetreten war.
Indiens Regierung wollte sich einen lästigen Kritiker vom Hals halten. Doch mit der Verhaftung des bekanntesten Antikorruptionsaktivisten des Landes wuchs die Wut im Volk über Vetternwirtschaft, Übervorteilung und Schmiergeldzahlungen. Jetzt musste die Regierung nachgeben und erlaubte den Hungerstreik des Gandhi-Anhängers Anna Hazare.
Propaganda oder ernsthafte Einsicht? Der syrische Präsident Baschar al-Assad behauptet, die Militäraktionen gegen Demonstranten in seinem Land seien eingestellt worden. Er habe dies dem UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in einem Telefonat versichert. Doch Assads Sicherheitskräfte morden offenbar trotzdem weiter.
Blutige Terroranschläge: Bislang unbekannte Attentäter haben in der Nähe der Stadt Eilat einen Bus verfolgt und aus automatischen Waffen das Feuer eröffnet. Auch auf ein Auto und eine Gruppe Soldaten wurde geschossen. Das israelische Fernsehen berichtet mittlerweile von einem vierten Angriff Bewaffneter in der Nähe der Grenze zu Ägypten. Verteidigungsminister Barak gibt dem Nachbarland eine Mitschuld.
Bei einem Doppelanschlag sterben im Westen Afghanistans mindestens 23 Menschen. Die Taliban dementieren prompt jede Beteiligung. Einen weiteren Anschlag auf einen US-Stützpunkt geben sie allerdings zu.
Der türkische Ministerpräsident Erdogan macht seine Drohung wahr: Erstmals seit einem Jahr schickt er die Luftwaffe aus, um PKK-Stellungen im Nordirak anzugreifen - als Vergeltung für den Tod türkischer Soldaten.
Der deutsch-französische Motor läuft - das ist das wichtigste Zeichen, das Merkel und Sarkozy mit ihrem Krisengipfel gesetzt haben. Jetzt müssen Kanzlerin und Präsident ihren Vorgaben gerecht werden. Wollen sie aber mehr als Nothilfen durch Rettungsschirme und politische Abstimmung auf freiwilliger Basis, müssen sie die europäischen Verträge ändern - ein steiniger Weg ohne wirkliche Alternative.