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Archiv für Ressort Politik - September 2011
676 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am Rande eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten optimistisch über die Abstimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms geäußert.
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Video Die schwarz-gelbe Koalition wird nach Angaben aus Koalitionskreisen bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF die Kanzlermehrheit erreichen.
In dem umstrittenen Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko hat die Anklage sieben Jahre Haft für einen angeblichen Fehler der Politikerin gefordert. Kritik wischte die Staatsanwältin mit einem Vergleich zur Spendenaffäre um den früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl beiseite.
Video Angela Merkel hätte allen Grund, ihrem Wirtschaftsminister gram zu sein. Doch heute will die Kanzlerin loben. Sie präsentiert die erste Biographie über ihren Vizekanzler und sagt Sätze wie: "Wer Philipp Rösler unterschätzt, hat schon verloren." Sie betont die Ähnlichkeiten ihrer Lebenswege und schwärmt mit dem FDP-Chef über Udo Jürgens. Nur in einer Frage versteht Merkel keinen Spaß.
Neue Gewalt an der Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo: Bei einem Zusammenstoß wurden vier Nato-Soldaten von einem Sprengsatz verletzt, sechs Serben wurden mit Schussverletzungen ins Krankenhaus gebracht.
Kanzlerin Merkel darf auf eine Mehrheit im Bundestag hoffen: Bei einer Probeabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF stimmten elf Unionsabgeordnete gegen das Paket, zwei enthielten sich. Die FDP rechnet mit maximal vier Abweichlern. Damit wäre die eigene Mehrheit der Koalition gesichert - bei der Kanzlermehrheit könnte es eng werden.
Regimetreue Truppen des syrischen Präsidenten Assad rücken weiter gegen Aufständische vor und erobern einen Ort, der an einer Schnellstraße in Richtung Türkei liegt. Dabei sollte auch flüchtenden Syrern der Weg in die Türkei abgeschnitten werden.
Der Frankfurter FDP-Politiker Pfeil will die Erklärung für den Niedergang seiner Partei gefunden haben: Die Wähler sind schuld, genauer gesagt, deren Bildungsniveau. Dies empört die hessischen Grünen - sie erkennen einen "neuen Tiefpunkt der politischen Kultur".
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Video Philipp Rösler sollte man nicht unterschätzen - sagt sein Biograph Michael Bröcker. Im Interview erzählt er außerdem, warum Rösler mit dem Polit-Betrieb in Berlin fremdelt und wie lange er FDP-Chef bleiben wird.
Wütende Griechen attackieren Politiker aller Couleur - am liebsten mit Joghurt. Der Volkszorn trifft die gesamte politische Klasse. Es tut sich ein Machtvakuum auf. Der neue Athener Bürgermeister warnt schon vor "Weimarer Verhältnissen".
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Video Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat versprochen, dass sein Land alle Auflagen der internationalen Troika umsetzen werde.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat die Kritik des US-Präsidenten am Krisenmanagement der Euro-Länder scharf zurück gewiesen. Obama versuche damit nur, von eigenen Fehlern abzulenken. Stattdessen drehte Meister den Spieß um: Die EU leide noch heute an US-gemachten Krisen.
Es geht um Milliarden Euro, um Wirtschaftsreformen, aber auch um Verachtung, Frustration und Anerkennung: In Berlin verbittet sich Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überzogene Kritik an seinen Landsleuten. Das Land werde alle Reformauflagen der internationalen Troika umsetzen, verspricht er. Noch in dieser Woche sollen Experten von EU, IWF und EZB nach Athen zurückkehren und ihre Arbeit wiederaufnehmen.
US-Präsident Obama wirft den Verantwortlichen in der Euro-Zone Versäumnisse bei der Bekämpfung der Schuldenkrise vor. Diese habe sich inzwischen auf Übersee ausgeweitet und bedrohe auch die amerikanische Wirtschaft. Nur: In den Vereinigten Staaten ist der Finanzkollaps gerade wieder einmal um Haaresbreite abgewendet worden - vorerst.
Auf 1,8 Prozent ist die FDP in Berlin abgestürzt. Das kann nicht allein die Schuld der Partei sein, finden zumindest die Liberalen. Ein nicht ganz unbekannter FDP-Politiker liefert nun seine eigene Erklärung: Die Masse der Wähler sei zu ungebildet.
Vor der Bundestagsabstimmung zum Euro-Rettungsschirm EFSF wirbt Angela Merkel an der Parteibasis um Unterstützung für die Pläne der Regierung. Gleichzeitig fordert die Kanzlerin aber auch ein hartes Durchgreifen gegen notorische Defizitsünder. Staaten, die sich nicht an die Stabiltätskriterien halten, sollen zukünftig "vor dem EU-Gerichtshof verklagt werden können".
Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit erteilt der CDU eine Absage - und will zügig Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Man habe sich in den Sondierungsgesprächen in entscheidenden Punkten geeinigt. Doch der Kompromiss beim Thema Stadtautobahn könnte noch für Ärger sorgen.
Im Norden der Sinai-Halbinsel haben Unbekannte eine Pipeline gesprengt, die Israel mit ägyptischem Erdgas versorgt. Die Gaslieferungen geraten unter den neuen ägyptischen Machthabern zunehmend in die Kritik - es ist bereits der sechste Anschlag seit dem Sturz von Präsident Mubarak.
Wer mit dem Kurs des Präsidenten nicht einverstanden ist, muss gehen: Nach einem heftigen Streit mit Kreml-Chef Medwedjew ist der russische Finanzminister Kudrin zurückgetreten. Kudrin hatte die geplante Ämter-Rochade zwischen Putin und Medwedjew scharf kritisiert.
Putins lang geplanter Griff nach der Macht dürfte Kanzlerin Merkel genauso überrascht haben wie das russische Volk. Noch bis vor kurzem hat die Kanzlerin den Noch-Präsidenten Medwedjew hofiert - in der Hoffnung, dass er einige seiner Versprechen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie einlösen möge. Der Putin-Deal offenbart die große Schwäche der deutschen Russland-Politik.
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Video Bei einer Veranstaltung in Kalifornien hat der US-Präsident den Euro-Ländern Versäumnisse vorgeworfen.
An der Entscheidung über Europa hängt die Zukunft der schwarz-gelben Koalition. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. Die Opposition hat ihre Zustimmung bereits zugesichert. Die Kanzlerin weiß aus Erfahrung, dass ihr das nicht leichter macht, die erwünschte Regierungsmehrheit zu erzielen.
Den konservativen Senat in Frankreich gibt es nicht mehr: Sozialisten, Kommunisten, Grüne und andere Linke haben mit dem Oberhaus der Republik eine konservative Bastion eingenommen. Der Wahlausgang ist mehr als eine Palastrevolution: Präsident Sarkozy und seine gaullistische UMP-Partei haben das ländliche Frankreich verloren.
Zwei Monate vor der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 starten beide Lager ihre Kampagnen. Die Grünen beteiligen sich ganz offen am Bündnis der Gegner. Darüber ärgert sich nun die SPD, hatte sie doch aus Rücksicht auf den Koalitionspartner auf eine offizielle Unterstützung der Befürworter verzichtet.
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Video Beide Seiten seien aufgefordert, innerhalb von drei Monaten umfassende Vorschläge zu Sicherheit und Grenzen vorzulegen, sagte der Bundesaußenminister am Montag bei der UN-Vollversammlung in New York.
Um die sozialen Proteste im Land zu beruhigen, benötigt die israelische Regierung Geld für Wohnungsbau und eine umfassende Sozialreform. Aber wo kürzen? Den höchsten Betrag im Haushalt verschlingt das Militär - doch die Armee schlägt schon Alarm.
In Deutschland werden zu wenige Organe gespendet. FDP-Gesundheitsminister Bahr schlägt deshalb vor, die Krankenkassen sollten von ihren Mitgliedern ab 2012 aktiv eine Entscheidung erfragen. Die Versicherungen signalisieren Offenheit für diese Lösung. In der Opposition dagegen gibt es nicht nur Freude über den Vorstoß.
Geht es nach Deutschland, könnten die Palästinenser in den Vereinten Nationen einen aufgewerteten Beobachterstatus erhalten. Das Modell eines "Nicht-Mitglieds-Beobachterstatus" habe sich bewährt - zur Zeit der deutschen Teilung.
Allen Unkenrufen zum Trotz wird sich die schwarz-gelbe Koalition am Donnerstag keine Blöße geben. Die Abgeordneten von Union und FDP werden sehr geschlossen für den erneuerten Euro-Rettungsschirm EFSF votieren. Drei gute Gründe, warum die Regierung von Kanzlerin Merkel nicht an der Abstimmung über den EFSF scheitern wird.
Die Opposition in Syrien erhält Unterstützung aus der Hacker-Szene: Aktivisten haben die Webseiten verschiedener Ministerien geknackt - und unter anderem eine Karte mit Opferzahlen veröffentlicht. Scharfe Kritik am Vorgehen von Präsident Assad gegen die Protestbewegung kommt derweil von einem einstigen Verbündeten.
Braucht der Rettungsfonds EFSF für Europas Krisenstaaten noch mehr Milliarden? Soll der permanente Rettungsmechanismus ESM vorgezogen werden? Bundesfinanzminister Schäuble zeigt sich offen für solche Pläne - und bringt CSU-Chef Seehofer und die FDP gegen sich auf. Die Liberalen fordern gar ein Machtwort der Kanzlerin. Die Opposition wirft der Koalition Tricksereien vor.
Ein grausamer Fund: In der Nähe eines Gefängnisses in Tripolis entdecken libysche Behörden ein Massengrab mit mehr als 1000 Toten. Angeblich handelt es sich um die Opfer eines Massakers aus den neunziger Jahren, für das Sicherheitskräfte des Gaddafi-Regimes verantwortlich sein sollen.
Fast 26 Monate saßen sie im Gefängnis von Teheran, jetzt sind die beiden wegen Spionage verurteilten US-Bürger in ihre Heimat zurückgekehrt. Sie berichtet vom Horror in iranischen Gefängnissen und erheben schwere Vorwürfe gegen das Regime Ahmadinedschads - kritisieren aber gleichzeitig die US-Regierung.
Seit der Französischen Revolution 1789 breitet sich der demokratische Geist nach und nach aus. Doch warum verweigerte sich ausgerechnet das "zivilisierte" Deutschland, verantwortete Weltkriege und den Zivilisationsbruch der Shoa? Heinrich August Winkler versucht, dies zu erklären.
Jährlich sterben in Deutschland circa 1000 Menschen, die auf eine Organspende warten. Das will FDP-Gesundheitsminister Bahr ändern und schlägt eine Änderung des Transplantationsgesetzes vor: Die Krankenkassen sollen jedes Mitglied befragen, ob es zu einer Organspende bereit ist - vorgesehen sind drei Antwortmöglichkeiten.
Walter Rauff ist der Erfinder der mobilen Vergasungswagen, in denen schon vor dem Bau der KZ Tausende Juden ermordetet wurden. Nach dem Krieg wurde Rauff Mitarbeiter des BND.
Wangari Maathai war eine Pionierin. Für ihr Umwelt-Engagement erhielt sie als erste afrikanische Frau den Friedensnobelpreis, 30 Millionen Bäume wurden dank ihr gepflanzt. Jetzt ist die Umweltschützerin in Nairobi gestorben.
Die Lage in Nahost ist dramatisch, die Stimmung explosiv und die Konfliktparteien scheinen mit Blindheit geschlagen. Verglichen mit alten Zeiten bietet der neue Friedensplan des Nahost-Quartetts in dieser verfahrenen Situation einen großen Vorteil.
Zum ersten Mal nach seiner Rückkehr hat sich Jemens Präsident Salih an sein Volk gewandt: In einem TV-Auftritt kündigt er vorgezogene Neuwahlen an, lehnt seinen Rücktritt aber kategorisch ab. Stattdessen macht er seine Gegner für die Gewalt im Land verantwortlich. Die Opposition fürchtet einen Bürgerkrieg.
Vergesst Gott nicht! Mit dieser Botschaft ist Benedikt XVI. vier Tage durch Deutschland gereist. Als Gelehrter hat er dabei überzeugt - als Papst jedoch enttäuscht. Nicht nur die Protestanten, sondern vor allem die Anhänger seiner Konfession. Der Besuch wird die Gräben in der katholischen Kirche des Landes vertiefen.
Angela Merkel erklärt nicht genug, lässt die Menschen in der Euro-Krise alleine, sagen ihre Kritiker. In der Woche der Abstimmung über den erweiterten Rettungsschirm versucht sie bei Günther Jauch, Versäumtes nachzuholen. Deutsches Geld sei in den Milliardenbürgschaften für strauchelnde Euroländer richtig angelegt, lautet ihre Botschaft an das Millionenpublikum - beruhigend klingt sie dabei aber nicht.
Die CDU gerät zunehmend unter Druck ihrer kleinen Koalitionspartner: CSU-Chef Seehofer will sich wegen Kritik an Griechenland den Mund nicht verbieten lassen. Aus seiner Partei ist zu hören, in der Koalition werde nicht mehr ehrlich zusammengearbeitet. Die FDP fühlt sich und ihren Wirtschaftsminister Rösler von der Union klein gehalten. Der große Partner zahlt die Kritik mit Misstrauen zurück.
Der Sicherheitsrat beschäftigt sich von heute an mit dem Antrag der Palästinenser auf einen eigenen Staat. Das Nahost-Quartett setzt parallel auf eine zweite Karte: Israelis und Palästinenser sollen wieder direkt miteinander reden. In einer Resolution macht das Quartett zwar keine inhaltlichen Vorschriften, fordert aber eine zügige Einigung über die Grenzen - ein weiterer Hauptstreitpunkt könnte dann schnell ausgeräumt werden.
In Frankreich hat sich bei den Teilwahlen zum Senat eine historische Wende ereignet: Erstmals seit Bestehen der Fünften Republik 1958 haben die Linksparteien offenbar eine Mehrheit im Oberhaus. Für den konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy dürfte das Regieren in den Monaten vor der Präsidentschaftswahl dadurch deutlich schwieriger werden.
Egal ob zur Koalition in Berlin oder zum Krieg in Libyen: Auf den folgenden Seiten finden Sie Nachrichten und Analysen, Hintergründe und Meinungen - das Archiv der politischen Berichte auf Süddeutsche.de.
Wladimir Putin entscheidet sich für einen neuen Präsidenten - für sich selbst. So bleibt Russland ein Kommandostaat, der nach dem Befehlsprinzip regiert wird. Doch das Volk entfremdet sich von Putins System: Es ist ermüdet von der Rhetorik eines blühenden Landes. Denn viel zu selten sieht es etwas davon.
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Video Rebellen bereiten einen neuen Angriff auf Sirte vor. Gaddafis Aufenthalt bleibt im Dunkeln.
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Video Sieben Monate vor der Präsidentenwahl hat die konservative französische Regierung von Nicolas Sarkozy die Mehrheit im Senat verloren.
Willy Brandt war einer der bedeutendsten Bundeskanzler der deutschen Geschichte - an seinen legendären Kniefall erinnern sich noch viele. Doch wissen Sie, wann das erste gesamtdeutsche Treffen zwischen Willy Brandt und Willi Stoph stattfand? Ein Video-Quiz.
Wider die Europa-Skepsis: SPD-Chef Gabriel will die Bürger künftig an grundsätzlichen Fragen der Europa-Politik und der Gemeinschaftswährung stärker beteiligen. Er fordert die Eliten auf, sich mehr Mühe zu geben - doch für einen konkreten Fall schließt er ein Plebiszit aus.