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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weil sie die Freilassung von Gefangenen fordern wollten, wurden zwei Demonstranten vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm tagelang festgehalten. Eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit, sagt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte sich auf den Umgang der Polizei mit Demonstranten auswirken.
Wer ist den Zwickauer Terroristen begegnet, hat sie zufällig im Urlaub getroffen oder ihr Wohnmobil gesehen? Das Bundeskriminalamt bittet die Bevölkerung um Informationen. Entsprechende Plakate werden aufgehängt, eine Hotline ist eingerichtet. Es gebe noch zu viele "Lücken", sagt BKA-Chef Ziercke. Einen weiteren Verdächtigen haben seine Ermittler aber dennoch im Visier.
Der Druck auf Iran verstärkt sich: Die Europäische Union bereitet ein Verbot von Öleinfuhren aus dem Iran und Sanktionen gegen das Finanzsystem des Landes vor. In der Unionsfraktion schließt man sogar einen Militärschlag nicht mehr aus.
Als Doppelpack ziehen Premier Putin und Präsident Medwedjew in den Wahlkampf. Jüngste Umfragen sehen ihre Partei bei etwas mehr als 50 Prozent - ein für "Einiges Russland" bescheidener Wert. Wladimir Putin scheint nicht mehr unbesiegbar - und jetzt werfen ihm russische Medien sogar Feigheit vor.
Von wegen nihilistische Blockierer und Baumschützer: Nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 zog der damalige Schlichter Heiner Geißler in der "Süddeutschen Zeitung" Bilanz.
Kristina Schröder stößt zwar etliche Projekte an, traut sich aber zu wenig - das sagen viele in der CDU. Die junge Familienministerin müsste ihre Interessen öfter gegen die Pofallas und Kauders in ihrer Partei durchsetzen. Nur so könnte sie sich von ihrer dauerpräsenten Vorgängerin Ursula von der Leyen absetzen. Immerhin: Erste Schritte einer Emanzipation sind erkennbar.
Die EU hat weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen, um die Gewalt gegen Oppositionelle zu beenden: Die EU-Außenminister belegten zusätzliche elf Unternehmen und zwölf Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten. Die Arabische Liga beschloss außerdem, dass vom 15. Dezember an keine Flugzeuge aus arabischen Staaten mehr nach Damaskus fliegen sollen.
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien zeigen erste Wirkung: In der regimetreuen Presse taucht die Forderung auf, Präsident Assad solle die Regierung entlassen. Zugleich gibt es erste Berichte über Benzinknappheit. Die EU-Staaten wollen das Regime jetzt mit weiteren Sanktionen in die Enge treiben.
Neue Runde im Machtgerangel bei der Linken: Die Traditionalistin Wagenknecht lehnt es ab, gegen den Reformer Bartsch anzutreten, führende Funktionäre positionieren sich für oder gegen Bartsch - auch Ex-Parteichef Bisky zeigt seine Präferenz.
Meinung Amerika steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Chancen der Republikaner, US-Präsident Obama abzulösen, müssten hervorragend sein. Doch die Kandidaten der Konservativen leisten sich eine Peinlichkeit nach der anderen. Übrig bleiben nur Mitt Romney und Newt Gingrich, aber die Parteibasis ist mit beiden unzufrieden.
Im Kampf gegen den rechten Terror setzen Generalbundesanwalt Harald Range und BKA-Chef Jörg Ziercke auf Tipps aus der Bevölkerung und stellen in Karlsruhe ein Fahndungsplakat vor. Ziercke ist überzeugt, dass die Ermittler weitere Beziehungen der Zwickauer Terrorzelle zur NPD entdecken werden.
Geschichte wiederholt sich. Schon einmal wurde in Iran eine Botschaft erstürmt: Im November 1979 drangen Anhänger Chomeinis in die US-Vertretung ein. Teheran hat dafür einen teuren Preis bezahlt: Das zerstörte Verhältnis zu Washington konnte nie mehr repariert werden. Dabei haben Verstöße gegen diplomatische Spielregeln in Persien eine viel längere Geschichte.
Großbritannien und Iran haben sich nicht mehr viel zu sagen, das ist keine Neuigkeit. Der orchestrierte Sturm auf die britische Botschaft geht aber weiter: Teheran droht jetzt auch noch mit Gewalt. London reagiert seinerseits mit der Ausweisung aller iranischer Diplomaten - doch ist das ein kluger Schritt?
Nach einem halben Jahrhundert ist mit Hillary Clinton wieder eine US-Außenministerin in das international isolierte Birma gereist. Neben der politischen Führung trifft sie auch Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Wichtig dürfte Clinton noch etwas anderes sein: Birmas angebliche Atomanlagen.
Immer wieder Verhandlungen, immer wieder gescheiterte Gespräche, mehr als 500 Tage hat es nach den Parlamentswahlen im April 2010 gedauert. Jetzt haben sich Sozialisten, Christdemokraten und Liberale in Belgien nach Medienberichten auf eine Regierung geeinigt. Neuer Premier wird der Sozialdemokrat Elio Di Rupo.
Erstmals informieren Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt ausführlich zum Stand der Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle. Die Fahnder hoffen auf Tipps aus der Bevölkerung: Ein Plakat soll helfen, mögliche Handlanger zu enttarnen. Im Gespräch ist auch eine Stiftung für Bürger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren.
Meinung Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein.
Eine Pumpgun "Moosberg", eine Pumpgun "Winchester", eine Maschinenpistole, diverse Revolver, sogar eine Handgranate: Insgesamt 19 Schießgeräte hatte das Terrortrio von Zwickau in seinem Arsenal. Die Herkunft der Gewehre soll die Ermittler zu ihren Helfern führen. Eine Spur führt in die Schweiz, doch viele Spekulationen taugen nicht einmal für den Augenblick.
Exklusiv Nach der Verhaftung eines ehemaligen NPD-Funktionärs sehen nahezu alle Parteien Chancen für ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen Partei. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, bislang eher skeptisch, äußerte sich gegenüber der SZ zustimmend: Der Staat könne sich einen Verzicht darauf kaum leisten. Auch der frühere Verfassungsrichter Winfried Hassemer, der 2003 an der Einstellung des ersten Verbotsverfahrens in Karlsruhe beteiligt war, sagte der SZ, die Sachlage habe sich nun verändert.
"Nicht das Ende unserer Anstrengungen": In seinem Abschlussbericht schlägt der Runde Tisch Missbrauch einen Hilfsfonds sowie Leitlinien für Institutionen wie Polizei und Schulen vor. Bundesbildungsministerin Schavan sprach von ersten Schritten zu einer "Kultur der Aufmerksamkeit".
Über Kreuz mit Lafontaine, unbeliebt im Westen: In der Linkspartei dachten viele, aus Dietmar Bartsch kann nichts mehr werden. Nun ist der Reformer angetreten, das Gegenteil zu beweisen. Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht könnte eine Chance für die Partei sein - doch dafür braucht es einen innerparteilichen Friedensschluss.
"811 Waffen" haben die Behörden Rechtsextremisten in den vergangenen beiden Jahren abgenommen, doch das lässt keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Aufrüstung der rechten Szene zu. Der überwiegende Teil der beschlagnahmten Gerätschaften ist frei im Internet zu bestellen und viele Neonazis hantieren ohnehin legal mit Schusswaffen.
Knapp zwei Jahre nach dem Brandanschlag auf das Haus der Demokratie in Zossen sind die Täter verurteilt. Der Anstifter - ein überzeugter Neonazi - muss ins Gefängnis. Doch er akzeptiert das Urteil nicht.
Todesstrafe für zwei junge Männer in Weißrussland: Sie sollen für den verheerenden Anschlag auf die Metro in Minsk verantwortlich sein. Die Ex-Sowjetrepublik ist der einzige Staat in Europa, der diese martialische Strafe noch vollstreckt. Kritiker werfen dem Regime von Lukaschenko vor, einen Schauprozess geführt zu haben.
Im Guttenberg-Buch bleiben viele Behauptungen strittig. Manche Passagen lesen sich wie eine Abrechnung mit Parteikollegen, an anderer Stelle versucht der CSU-Politiker, Missverständnisse geradezurücken. Doch der Streit war programmiert.
Der Streit zwischen Iran und dem Westen eskaliert: Nach der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran hat Außenminister Guido Westerwelle den deutschen Botschafter aus Iran nach Berlin zurückgerufen.
Der Westen erhöht den Druck auf Iran: Großbritannien verweist iranische Diplomaten des Landes und reagiert damit auf den Angriff auf seine Botschaft in Teheran. Deutschland ruft seinen Abgesandten nach Berlin zurück. Weitere Reaktionen sollen folgen. Doch Iran begegnet Sanktionen bislang nicht mit Einsicht, sondern mit Härte. Wieso die sich gerade gegen die Briten richtet und wie es jetzt weitergeht:
In den vergangenen zwei Jahren beschlagnahmten die Behörden mehr als 800 Waffen im rechtsextremen Milieu. Außerdem stellt das Innenministerium fest, dass sich die Szene immer professioneller organisiert.
1400 Fundstücke aus dem Zwickauer Haus geben Einblick in die bizarre Welt der Terror-Zelle. Die Ermittler hoffen, mindestens 26 Fälle aufklären zu können. Vieles bleibt rätselhaft: Belege über die gemieteten Tatfahrzeuge hefteten die Neonazis sorgfältig ab und in ihrer Abwesenheit kümmerten sich Nachbarn um die Katzen.
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Bilder Es ist wohl der größte britische Streik seit 30 Jahren: Hunderttausende haben landesweit ihren Unmut über die geplanten Rentenkürzungen auf die Straße getragen. Die Regierung bleibt unbeugsam: Es gebe einfach kein Geld zu verteilen.
Vor einem Jahr verlor er den Machtkampf gegen Ex-Parteichef Lafontaine, jetzt versucht Dietmar Bartsch ein Comeback: Nach langen Spekulationen hat der Reformer angekündigt, für den Linken-Parteivorsitz kandidieren zu wollen - Gysi und Lafontaine reagierten zurückhaltend.
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Video Die Diskussion um Stuttgart 21 hat die Demokratie belebt, der Volksentscheid hat endlich eine ungute Geschichte befriedet. Er hätte schon viel früher stattfinden müssen, sagt Heribert Prantl.
Der Bundeswehrverband will den ehemaligen NPD-Chef Udo Voigt ausschließen - ein entsprechender Antrag wurde 2010 vom Schiedsgericht der Organisation abgelehnt. Jetzt bleibt dem Verband nur noch der Weg vor ein ordentliches Gericht. Den scheut er allerdings.
Meinung "Studenten" randalieren in der britischen Botschaft in Teheran: Die Aktion erinnert nicht nur an die Geiselaffäre, die die Feindschaft zwischen Iran und den USA begründete - sie wurde wohl auch bewusst von der iranischen Regierung inszeniert. Die Gründe dafür sind offensichtlich.
Die Stürmung der britischen Botschaft in Iran erzürnt die internationale Gemeinschaft. Auch US-Präsident Obama kritisiert Teheran scharf und fordert Konsequenzen. Doch die iranischen Aktivisten geben sich unbeeindruckt.
Wie man eine Studie ganz falsch auslegt: Familienministerin Schröder hat mächtig Ärger mit ihrem wissenschaftlichen Beirat. In einem Gastbeitrag habe sie Ergebnisse einer Studie zu Zwangsehen komplett umgedeutet - die Forscher toben. Es wäre nicht das erste Mal, dass Schröder wissenschaftliche Studien eigenwillig interpretiert.
Eine Historikerkommission soll erstmals die Nazivergangenheit des Bundesnachrichtendienstes erforschen - doch zahlreiche wichtige Akten gibt es gar nicht mehr: Im Jahr 2007 wurden Papiere von 250 ehemaligen Mitarbeitern geschreddert, die in das NS-Regime verstrickt waren. Die Wissenschaftler fordern jetzt Aufklärung von der Behörde, doch die wiegelt ab.
Monatelang weigerte sich Laurent Gbagbo, nach den verlorenen Präsidentenwahlen in der Elfenbeinküste die Macht an seinen gewählten Nachfolger abzugeben. Mehr als 1000 Menschen starben daraufhin in bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Nun soll sich der Ex-Präsident vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verantworten.
Viele ziehen nur noch die Augenbrauen hoch über Guttenbergs öffentliche Äußerungen - und wundern sich. Manche Parteifreunde sind dagegen erzürnt, vor allem über die Kritik des Ex-Ministers an der CSU. Auch diejenigen, die ganz ernsthaft auf dessen spätere Rückkehr gesetzt haben.
Neuer Tiefpunkt im Verhältnis zwischen Großbritannien und Iran: Aus Protest gegen Sanktionen haben Hunderte Studenten die britische Botschaft in Teheran gestürmt, die Polizei ließ sie offenbar gewähren. Großbritannien ist entrüstet - und will die iranische Regierung "für ihr Versagen" zur Rechenschaft ziehen.
Sollen nur neun Abgeordnete über Milliarden von Euro-Hilfen entscheiden? In Karlsruhe wird über die Frage verhandelt, ob derartige Entscheidungen von einem Kleinst-Gremium getroffen werden dürfen - das Bundesverfassungsgericht zeigt sich skeptisch.
Die Verhaftung von Ralf W. birgt Chancen für ein Verbot der NPD: Der langjährige Partei-Funktionär soll dem Neonazi-Trio beim Morden geholfen haben. Damit könnte er ein Exempel dafür sein, dass die NPD Gewalt duldet oder gar fördert. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, kann die rechtsextreme Partei laut Bundesverfassungsgericht verboten werden - auch ohne die V-Leute abzuschalten.
Quo vadis Wutbürger? In Baden-Württemberg konnten sich die Gegner von Stuttgart 21 nicht durchsetzen - der Verdacht liegt nahe, dass ein Referendum eher ein Hebel für die Befürworter großer Infrastrukturprojekte ist als für deren Gegner. Hochmoselbrücke, dritte Startbahn, A 100: Wie die Streiter um andere deutsche Mega-Bauten zu Volksabstimmungen stehen.
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Bilder Eingeworfene Fensterscheiben, brennende Dokumente und eine heruntergerissener Union Jack: Ein wütender Mob hat in Teheran das Gelände der britischen Botschaft gestürmt. In Bildern.
Bislang konnten FDP und Union sich in der Frage der Vorratsdatenspeicherung nicht einigen - nun schlägt Bundesinnenminister Friedrich den Liberalen einen Kompromiss vor: Er will gemeinsam in Brüssel für eine Verkürzung der Speicherfrist kämpfen.
Rückschlag für die Friedensbemühungen am Hindukusch: Pakistan will der Bonner Afghanistankonferenz fernbleiben, weil die Nato mehr als 20 Soldaten tötete - offenbar handelte es sich dabei aber um eine fatale Verwechslung.
Syrien ist international immer stärker isoliert, einlenken will Assads Regime trotzdem nicht. Offenbar wurden nun auch Videoaufnahmen zu Propagandazwecken manipuliert. Indes werden immer mehr Stimmen für eine UN-Resolution gegen Syrien laut.
Der Generalbundesanwalt verdächtigt den früheren NPD-Funktionär Ralf W., die Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" mit einer Schusswaffe versorgt zu haben. Sollte sich dies bestätigen, wäre eine enge personelle Verbindung zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD bewiesen.
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Video Kurt Kister fühlt Peer Steinbrück auf den Zahn.
Erst brachte der Arabische Frühling demokratische Wahlen - dann gewannen Islamisten in Tunesien und Marokko: Nun richtet Israels Premier Netanjahu seinen Blick auf Ägypten. Sollten sich die favorisierten Muslimbrüder durchsetzen, kündigt er schon mal Konsequenzen an - fürs Budget der Landesverteidigung.