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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Folter und unfaire Prozesse: Menschenrechtler werfen den Militärs in Ägypten vor, die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortzusetzen. Doch die Aktivisten lassen sich nicht unterkriegen: Sie versammeln sich zum "Marsch der Millionen" auf dem Tahrir-Platz. Bereits am Morgen kommt es zu blutigen Auseinandersetzungen.
Zwei Millionen Menschen sind während der Schreckensherrschaft der Roten Khmer in Kambodscha umgekommen. Mehr als 30 Jahre nach dem Ende des Regimes beginnt nun der Prozess gegen drei frühere Anführer. Hunderte Kambodschaner reisten an, um die Eröffnungsplädoyers zu hören.
Wochenlang wurde über Kürzungen im Haushalt gestritten, am Ende gelang wieder keine Einigung zwischen den verfeindeten Flamen und Wallonen. Der designierte Premier Elio Di Rupo hat entnervt aufgegeben und den König um seine Entlassung ersucht. Belgien ist schon seit 2010 ohne eine gewählte Regierung - und es gibt keine Anzeichen, dass sich das bald ändern könnte.
Die Rot-Schwarze Koalition in Berlin steht: Die Delegierten von SPD und CDU haben eindeutig für den Koalitionsvertrag votiert. Die Spitzen beider Parteien zeigten sich euphorisch - ein Nachhaken gegen die Grünen konnte sich der alte und neue Bürgermeister Wowereit aber nicht verkneifen.
Die EU-Kommission will die nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro erst überweisen, wenn die griechische Regierung sich schriftlich zur Sparpolitik bekennt. Lucas Papademos, der neue Premier, belässt es bei seinem Besuch in Brüssel aber bei mündlichen Beteuerungen. Man werde die Erklärung noch liefern, irgendwann.
Der thüringische Verfassungsschutz gilt als Versager-Truppe, weil er die Mordserie der Zwickauer Neonazis nicht verhindern konnte. Es kursieren sogar Verschwörungstheorien über eine Komplizenschaft mit den rechten Terroristen. Doch dafür gibt es keinerlei Belege. Und andere Sicherheitsorgane agierten noch viel dilettantischer als die Behörde in Thüringen.
Neue Wende im Fall der in Heilbronn ermordeten Polizistin: Die 24-Jährige könnte Opfer einer gezielten Tat geworden sein - offenbar gibt es Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin. Indes sind immer mehr mögliche Unterstützer der Terrorzelle im Visier der Ermittler. Mittlerweile gibt es ein Dutzend Verdächtige und Beschuldigte.
Meinung Die Konservativen um Rajoy gewinnen, die Sozialisten fahren ein desaströses Ergebnis ein - aber ein Meinungsumschwung lässt sich daraus nicht ablesen. Die Spanier haben die gewählt, die noch mehr sparen wollen.
Der Mord an der 24-jährigen Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn könnte nach neuesten Erkenntissen doch ein gezielter Anschlag gewesen sein. Offenbar gibt es engere Verbindungen zwischen dem Zwickauer Neonazi-Trio und der Familie der Beamtin, als bisher angenommen.
Meinung V-Männer gelten in Deutschland als Allzwecklösung bei der Verbrechensbekämpfung. Das ist falsch, denn die "Vertrauenspersonen" sind häufig zwielichtige Typen. Spitzel sind oft Wichtigtuer, die für viel Geld wenig liefern. Entscheidend ist diese Einsicht beim Verbotsverfahren gegen die NPD.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist rechte Gewalt männlich - bis jetzt. Mit der Terroristin Beate Z. wird nun die weibliche Seite des braunen Netzwerks sichtbar. Tatsächlich sind immer mehr Frauen der Szene gewaltbereit. Sie wollen nicht mehr nur die "Mädels" sein, sondern "politische Soldatinnen" mit der "naturgegebenen Verpflichtung" als deutsche Mutter.
Meinung Um Haushaltsdisziplin zu erzwingen, will Angela Merkel den Vertrag von Lissabon ändern. Das sieht auf den ersten Blick wie ein minimaler Eingriff aus. Ist es aber nicht. Mit ihrem Plan könnte die Kanzlerin allerdings einen entscheidenden Faktor unterschätzen.
Kämpfer gegen Korruption oder Vehikel der Fanatiker? Der Erfolg der En-Nahda-Partei in Tunesien sorgt weltweit für Aufsehen. Während Kritiker vor Radikalisierung warnen und um Frauenrechte fürchten, wollen die moderaten Islamisten Arbeitsplätze schaffen und freie Religionsausübung garantieren. Die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft zeigt die Cleverness des Wahlsiegers.
Bilder Schüsse und Tränengas, Dutzende Tote, 1700 Verletzte: Ägypten erlebt seit Tagen die schlimmsten Ausschreitungen seit dem Sturz Hosni Mubaraks. Tausende Menschen gehen auf dem Tahrir-Platz in Kairo gegen die Militärregierung auf die Straße. Die versucht zu beschwichtigen und liefert eine halbherzige Entschuldigung für das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte.
Demonstranten trotzen dem Militär: Den dritten Tag in Folge liefern sie sich in Kairo Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dutzende Menschen sind seit Beginn der neuerlichen Unruhen ums Leben gekommen. Die Gewalt gefährdet auch die für kommende Woche geplante Parlamentswahl.
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden.
Aliaa Magda Elmahdy wird in Ägypten als geistig gestört und als Prostituierte beschimpft, nachdem die Bloggerin Nacktfotos von sich im Internet veröffentlichte. Jetzt zeigen sich Dutzende Frauen im Nachbarland Israel solidarisch - und lassen ebenfalls die Hüllen fallen. Auch Elmahdy kämpft weiter und kritisiert scharf die ägyptischen Männer.
Was wollen die Schwaben nur mit ihrem ewigen Bahnhofsstreit? Im badischen Weil am Rhein haben die Menschen genug vom Gezänk um Stuttgart 21 - abstimmen wollen sie trotzdem. Wie die Bewohner im äußersten Winkel Baden-Württembergs über den Volksentscheid am Sonntag denken.
Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? Nach der Enttarnung der Zwickauer Neonazi-Zelle wollen Abgeordnete die Mordserie von einem Sonderermittler püfen lassen. Die Parlamentarier erwarten "schonungslose Berichte" der Sicherheitsbehörden, andernfalls drohe aus einer Vertrauens- eine Staatskrise zu werden.
Machtwechsel in Spanien: Die Konservativen von Spitzenkandidat Mariano Rajoy gewinnen die Wahlen und können sich auf eine absolute Mehrheit stützen. Damit verfügt die Volkspartei über eine in der Geschichte der spanischen Demokratie beispiellose Machtballung. Doch der künftige Regierungschef warnt bereits vor übertriebenen Hoffnungen.
Erst die Vertreibung der türkischen Griechen, dann die Deportationen der Nazis, als Vergeltung die Umsiedlung Millionen Deutscher und zuletzt die "ethnischen Säuberungen" in Jugoslawien. Alles nur Glieder in einer langen Reihe von Ordnungsaktionen, mit denen im 20. Jahrhundert die "Vermischung von Völkern" behoben werden sollte. Drei Bücher zeigen, wie sich die Staaten dabei gegenseitig inspirierten.
Exklusiv Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle schockiert Deutschland - jetzt reagiert der Innenminister: Wie Hans-Peter Friedrich der "Süddeutschen Zeitung" sagte, sollen künftig Daten über gefährliche Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten in einer zentralen Neonazi-Datei zusammengeführt werden.
Fahrräder auspacken, zur Bankfiliale radeln, Geld erpressen und verschwinden - nach diesem erprobten Plan wollten die mittlerweile toten Rechtsextremisten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt auch am 4. November vorgehen. 13 Jahre lang waren sie dabei nicht erwischt worden. Doch ausgerechnet in Eisenach kam alles anders.
Es ist ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden: 13 Jahre lang konnte offenbar eine kleine Gruppe von Rechtsterroristen in Deutschland Einwanderer ermorden, Bomben bauen und Banken überfallen, ohne dass die Polizei ihnen auf die Spur kam. Besonders kritische Fragen muss sich nun der Thüringer Verfassungsschutz gefallen lassen: Wie konnte unter seinen Augen eine rechte Terrorzelle entstehen?
Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat Haftbefehl gegen Holger G. erlassen - wegen des Verdachts auf Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. In Zusammenhang mit der jahrelangen, unentdeckten Neonazi-Mordserie droht deutschen Sicherheitsbehörden ein Debakel: Ein hessischer Verfassungsschützer soll sich bei einem der Morde am Tatort aufgehalten haben.
Mindestens zehn Morde soll die rätselhafte Truppe begangen haben, die sich "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte - dazu diverse Banküberfälle und womöglich noch ein paar Attentate. Die Namen sind bekannt, doch die Hauptfiguren schattenhaft: Warum gibt es kein Bekennerschreiben? Hatten die Täter irgendeine Botschaft? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wie viele Unterstützer hatte das Thüringer Neonazi-Trio bei seinen Morden? Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass die Terroristen mit bis zu 20 rechtsextremen Helfern rechnen konnten. Zumindest auf manche hätte auch der Verfassungsschutz aufmerksam werden müssen.
Es war ein folgenschwerer Patzer: Noch während die Ermittler vor 13 Jahren eine Garagenanlage bei Jena durchsuchten, in der die Zwickauer Neonazis Sprengstoffmaterial aufbewahrten, konnten die Tatverdächtigen entwischen. Eine Untersuchungskommission soll jetzt klären, wie es dazu kommen konnte.
Nach dem Bekanntwerden der Neonazi-Mordserie fordert nun auch SPD-Chef Sigmar Gabriel eine parlamentarische Aufklärung. Einen Untersuchungsausschuss hält er dabei für ein mögliches Instrument - auch die Grünen und die Linkspartei hatten über eine solche Maßnahme bereits laut nachgedacht.
Das Superkomitee sollte die überschuldete Weltmacht USA retten und einen Plan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorlegen. Jetzt ist die Gruppe so gut wie gescheitert, weil die Republikaner den Mega-Reichen auf unbegrenzte Zeit Steuern erlassen wollen. Nicht mal ein altgedienter Zocker konnte helfen.
So selbstbewusst wie immer tritt der frühere Verteidigungsminister Guttenberg bei einer Veranstaltung in Kanada auf - und stichelt gegen Merkels Krisenmanagement. Zugleich verstärken sich Gerüchte, dass er an einer neuen Doktorarbeit schreibe.
Meinung Die letzte bedeutende Figur aus dem gestürzten Diktatoren-Clan ist gefasst. Saif al-Islam al-Gaddafi nun an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, wäre in Libyen äußerst unpopulär. Warum er verhaftet, aber nicht wie sein Vater gelyncht wurde.
New Yorks Polizei hat einen Terrorverdächtigen festgenommen: Der 27-jährige Islamist Jose P. soll Bombenanschläge auf Regierungsgebäude, Postämter und heimkehrende Soldaten geplant haben. Der US-Bürger dominikanischer Herkunft verkörpert für die amerikanischen Behörden eine große Gefahr: den "hausgemachten Terrorismus".
In einer Woche sollen in Ägypten die ersten Wahlen seit dem Sturz des Mubarak-Regimes beginnen. Doch das Land wird von schweren Protesten gegen den regierenden Militärrat erschüttert. Wieder gibt es Tote und Verletzte.
"Völlig verbohrt": Die Koalitionsverhandlungen sind gescheitert, jetzt attestiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit den Grünen Regierungsunfähigkeit - seine Kritik an der CDU dagegen nimmt er zurück.
Spanien durchlebt die schwerste Krise seit Jahrzehnten - und gefährdet damit sogar die Stabilität des Euro. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen an diesem Sonntag werden die Konservativen wohl haushoch gewinnen. Ihr Spitzenkandidat Mariano Rajoy soll das Land retten. Doch wer ist dieser Mann, der als Liebhaber von Fußball und Zigarren gilt und mit seinen konfusen Äußerungen auffällt?
Ausliefern? Niemals! Die neue libysche Regierung will selbst über den festgenommenen Saif al-Islam Gaddafi urteilen - obwohl er auch mit internationalem Haftbefehl gesucht worden war. Dem Lieblingssohn des füheren Machthabers droht die Todesstrafe. Auch der ehemalige libysche Geheimdienstchef soll inzwischen gefasst sein.
Verfügte das Zwickauer Neonazi-Trio über ein ganzes Netzwerk an Unterstützern? Hinweise darauf gibt es in Sachsen. Fünf Menschen aus dem Erzgebirge sind in das Visier der Ermittler geraten. Zwei von ihnen werden sogar verdächtigt, an der scheußlichen "Pink Panther"-DVD mitgewirkt zu haben, auf der die Neonazis ihre Morde dokumentierten.
NS-Verbrecher, die RAF und jetzt neonazistische Terroristen - immer wieder verbergen sich Menschen unter dem Tarnmantel der bürgerlichen Existenz. Ein Linksterrorist gab sich als lässiger Tennis-Spieler, ein ehemaliger SS-Hauptsturmführer brachte es sogar zum Bundesverdienstkreuz. Über das Leben im Untergrund.
Die Republikaner und die Rhetorik - das wird wohl nichts mehr. Erst haben die Präsidentschaftsbewerber Hermann Cain und Rick Perry ihre Aussetzer, jetzt beleidigt Newt Gingrich die Protestbewegung. Und was macht die Parteibasis? Kürt den Pöbler zu ihrem neuen Liebling.
Der Nächste, bitte! Die Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner lassen im Moment kaum eine Möglichkeit zur Selbstdemontage aus. Herman Cain, ohnehin schon schwer angeschlagen, geriet jetzt während eines Interviews beim Thema Libyen ins Schleudern. Auch auf Nachfrage fiel ihm dazu nichts Sinnvolles ein.
In Damaskus kommt es zu einem Granatenanschlag auf ein Gebäude der Regierungspartei, der internationale Druck steigt - doch Syriens Präsident Assad beeindruckt das nicht. Das Ultimatum der Arabischen Liga lässt er auslaufen. Notfalls will er selbst gegen ausländische Truppen und bis in den Tod kämpfen.
Keine Angst vor En-Nahda! Diese Botschaft verbreitet Rachid Ghanouchi seit dem Wahlsieg seiner moderat islamistischen Partei in Tunesien. Für ihn ist En-Nahda vergleichbar mit der CDU oder der türkischen AKP. Ein Gespräch über die wichtigsten Ziele des Wahlsiegers, die Rolle der Frau im Islam - und die Frage, weshalb der Name des Ex-Diktators Ben Ali aus allen Schulbüchern ausradiert wurde.
Wieder Ausschreitungen am Tahrir-Platz in Kairo: In der ägyptischen Hauptstadt lieferten sich am Tag nach den Massenprotesten gegen den Militärrat mehrere tausend Demonstranten und Polizisten heftige Straßenschlachten. Die Demonstranten fordern, dass der Militärrat bis zum kommenden Frühjahr die Macht an die Zivilisten übergibt.
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wagt sich wieder ins Rampenlicht - und startet in Kanada einen Rundumschlag gegen Europas Politiker. Sie seien unfähig, die Krise zu lösen und die Menschen zu erreichen.
Er war der mächtigste Sohn des gestürzten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, nun ist er gefasst: Saif al-Islam ist im Süden Libyens festgenommen worden, teilte die Übergangsregierung in Tripolis mit. Er hatte versucht, mit zwei Helfern ins benachbarte Niger zu gelangen.
Menschenverachtend sind Terroristen immer. Aber Rechtsextremisten richten ihren Hass auch gegen die Demokratie: gegen religiöse, ethnische und politische Gleichheit. Die NPD löst die rechtsextremistische Gefahr nicht aus, sie ist allerdings Symptom des bedrohlichen Gefahrenpotentials. Ein Verbot der Partei ist zwingend und überfällig.
Gegen das Versagen des Verfassungsschutzes: Die Koalitionsfraktionen scheinen die Pläne von Innenminister Friedrich nicht zufriedenzustellen. Sie fordern einen Sonderermittler, der die Pannen bei der Fahndung nach dem Neonazi-Trio aufklären soll. Einem "Spiegel"-Bericht zufolge hatte der Thüringer Verfassungsschutz mindestens drei V-Leute im Umfeld der Zwickauer Zelle geführt.
Der mächtige Verbündete dürfte verstimmt sein: Die Loja Dschirga in Kabul macht weitgehende Einschränkungen der amerikanischen Truppen in Afghanistan zur Bedingung für ein strategisches Abkommen mit den USA. Karsai sieht darin keinen Ratschlag, sondern eine Anweisung.
Die Handynummern hochrangiger US-Militärs und eine Auflistung der Sicherheitsvorkehrungen für den Obama-Besuch standen auf dem Papier, das ein Passant auf der Straße der australischen Hauptstadt Canberra gefunden hat. Unglücklicherweise war der Mann Sicherheitsexperte einer Zeitung.