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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Europa muss neu erfunden, die Macht der Banken begrenzt und Kriegseinsätze der Bundeswehr unter allen Umständen verhindert werden: Vor dem Parteitag der Linken erläutert Parteichef Ernst im Gespräch mit sueddeutsche.de die Ziele seiner Partei und spricht über die Auswüchse des Kapitalismus, persönliche Fehler und den einen Punkt, in dem Angela Merkel recht hat.
Meinung Morgen kommt die Linke zusammen, um sich ein neues Programm zu geben. Es werden sich darin viele Deutungen finden für die Krisen in der Welt. Am Ende wird es aber vor allem eine Krise erklären: die der Linken. Damit erübrigt sich das Streben der Sozialdemokraten, die linke Konkurrenz ins Abseits zu drängen. Die Linke stellt sich bereitwillig selbst hinein.
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Video Die US-Außenministerin Hillary Clinton ist zu Treffen mit Karsai in Kabul eingetroffen. Im Fokus der Gespräche steht die Übertragung der Sicherheitsverantwortung.
Die USA hatten Iran vorgeworfen, ein Attentat auf den Botschafter Saudi-Arabiens in Washington zu planen. Regimenahe iranische Medien legen nun eine neue Version des angeblichen Mordkomplotts vor: Einer der Beschuldigten sei Mitglied der Volksmudschaheddin, einer Gruppe der Exilopposition.
Meinung Die Türkei und die kurdische PKK stehen wieder im offenen Krieg. Präsident Gül schwört "gewaltige Rache", Premierminister Erdogan äußert sich schon seit Monaten martialisch - Rhetorik, die zwar innenpolitisch ankommen mag, im Grunde jedoch nur hilflos ist. Denn die Vergangenheit hat gezeigt, dass bloße Gewalt den Konflikt nicht lösen kann. Der Blick in ein anderes Land würde helfen.
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Video Frankreichs Präsidentengattin Carla Bruni-Sarkozy hat Medienberichten zufolge ein Mädchen zur Welt gebracht. Es ist das erste Mal, dass ein französischer Präsident während seiner Amtszeit Vater geworden ist. Bruni und Sarkozy sind seit 2007 ein Paar, im Februar 2008 folgte die Hochzeit.
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Video Während der Generalstreik in Griechenland weiter eskalierte, debattiert das Parlament über weitere harte Einschnitte. Über das Sparpaket der Regierung soll am Nachmittag abgestimmt werden.
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Video Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bereitschaft Deutschlands zu einer starken politischen Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise unterstrichen. Das betonte sie beim Festakt zur Verabschiedung von Jean-Claude Trichet als EZB-Präsident in Frankfurt.
In Griechenland hat der wohl größte Arbeitskampf seit Beginn der Schuldenkrise begonnen. Mehr als hunderttausend Menschen versammeln sich vor dem Parlament in Athen, es kommt zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sie protestieren gegen ein drakonisches Sparpaket, das das Parlament verabschieden soll. Warum die Griechen auf die Straße gehen, welche Folgen der Sparkurs bislang hatte - und warum dennoch Hoffnung besteht.
Fast 400.000 Immigranten sind im vergangenen Jahr aus den USA abgeschoben worden - mehr als jemals zuvor. Die Regierung versucht zu beschwichtigen: mehr als die Hälfte von ihnen seien verurteilte Straftäter, ein Fünftel habe mehrmals gegen die Einwanderungsregeln verstoßen.
Meinung Der ukrainische Präsident Janukowitsch hat eine Versöhnung mit seiner innenpolitischen Rivalin Julia Timoschenko abgelehnt. Jetzt zahlt die politische Führung in Kiew den Preis dafür - sowohl innenpolitisch, als auch im Ausland.
Der Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hamas zeigt, wie sehr sich beide Seiten nach Menschlichkeit sehnen. Zum Frieden aber ist es noch weit, die Zwei-Staaten-Lösung der falsche Weg. Ein gemeinsames Land mit gleichen Rechten für beide Gruppen ist die einzige Chance, den Konflikt zu beenden.
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Video Ein Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt. Der Streik ist im Verlaufe des Tages in Krawalle umgeschlagen. Demonstranten lieferten sich mehrere Straßenschlachten mit der Polizei.
Mit Entsetzen und Entschlossenheit reagiert die Türkei auf den Tod von mehr als 20 Soldaten durch einen Angriff der PKK. Die türkische Armee mache im Grenzgebiet zum Irak Jagd auf die Rebellen, verkündete Ministerpräsident Erdogan. Sie würden "bis zum Ende" verfolgt, sagte Präsident Gül. Offenbar hat der Vergeltungsschlag bereits begonnen.
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Video Mit Entsetzen und Entschlossenheit reagiert die Türkei auf den Tod von mehr als 20 Soldaten durch einen Angriff der PKK. Die türkische Armee mache im Grenzgebiet zum Irak Jagd auf die Rebellen, verkündete Ministerpräsident Erdogan. Sie würden "bis zum Ende" verfolgt, sagte Präsident Gül. Offenbar hat der Vergeltungsschlag bereits begonnen.
Fingierte Beraterverträge, Schmiergelder, Essen in Luxusrestaurants: Im Saarland soll sich ein Kulturmanager illegal bereichert haben. Sein wichtigstes Projekt, ein Pavillon für ein Museum, steckt voller Pannen und wird mindestens dreimal so teuer wie erwartet. Die Affäre belastet inzwischen auch die Regierung und die neue CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.
"Das ist unvorstellbar, was da passiert": Linken-Chef Klaus Ernst wettert gegen die Pläne, den Euro-Rettungsschirm auszudehnen. Die Risiken eines Hebels hätten wieder die Steuerzahler zu tragen. Ernst kritisiert, dass nicht den verschuldeten Euro-Ländern geholfen, sondern das gegenwärtige Finanzsystem gerettet werden soll, damit die Banken "weiterzocken können, wie sie wollen".
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Video Bei den Massendemonstrationen vor dem Parlament in Athen kommt es zu ersten gewalttätigen Szenen.
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Video Tausende Menschen ziehen in Athen vor das Parlament, um gegen die Sparpakete zu protestieren.
Kurdische Rebellen haben bei einem Angriff auf die türkische Armee an der Grenze zum Irak 26 Soldaten und Polizisten getötet. Beobachtern zufolge handelt es sich um den schwersten Zwischenfall seit den achtziger Jahren. Ministerpräsident Erdogan hat seinen geplanten Besuch in Kasachstan abgesagt - und reagiert mit Luftangriffen im Nordirak.
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Video Polizei räumt größte illegale Nomaden-Siedlung Großbritanniens - Bewohner antworten mit Steinen und brennenden Barrikaden.
Banken, Apotheken, Tankstellen, Bäckereien: alles geschlossen. In Griechenland steht das öffentliche Leben für zwei Tage still, weil die Gewerkschaften es so wollen. In Athen gehen Zehntausende gegen die Sparpolitik der Regierung auf die Straße. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen. Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnt vor einer "Zersetzung" des Landes.
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Video Kurdische Rebellen haben bei einem Angriff auf die türkische Armee an der Grenze zum Irak 26 Soldaten und Polizisten getötet. Beobachtern zufolge handelt es sich um den schwersten Zwischenfall seit den achtziger Jahren.
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Bilder Müll türmt sich in den Straßen, Flugzeuge können nicht mehr starten, Regierungsbeamte werden an ihrer Arbeit gehindert: Der Generalstreik und seine Folgen in Bildern.
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Video Stillstand auf den Straßen und an den Flughäfen. In Griechenland hat der angekündigte Generalstreik begonne. Die Gewerkschaften wollen das öffentliche Leben lahmlegen und damit gegen die Sparmaßnahmen der Regierung protestieren.
Erst zögerlich, nun aber mit Macht: In Deutschland formiert sich eine Gegenbewegung zu den ungebremsten Auswüchsen des Kapitalismus und der Macht der Finanzmärkte. In Berlin haben sich bis zu 10.000 Menschen den Demonstrationen nach Vorbild der amerikanischen Protestbewegung Occupy Wall Street angeschlossen. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6000 Menschen. Unterdessen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zerschlagung der Großbanken.
"Wer so etwas tut, sollte bestraft werden, aber sicher nicht Präsident": Der Ton im Vorwahlkampf der US-Republikaner wird rauer. Mitt Romney, Favorit auf die Rolle des Obama-Herausforderers, wird in einer TV-Debatte von seinem Konkurrenten Rick Perry angegriffen. Es geht um olle Kamellen, aber auch um den mormonischen Glauben des Ex-Gouverneurs. Romney kanzelt die Vorwürfe als "Verzweiflungstat" ab.
Der Müll türmt sich in den Straßen, Schulen haben geschlossen und Ministern wird der Zugang zu ihren Büros verwehrt: Die Griechen treten in den Generalstreik. Premier Giorgos Papandreou spricht von der "kritischsten Woche" für das Land und die Euro-Zone. Doch nicht nur im öffentlichen Leben herrscht Stillstand, auch dem Parlament droht eine Blockade.
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Video Der Müll türmt sich in den Straßen, Schulen haben geschlossen und Ministern wird der Zugang zu ihren Büros verwehrt: Die Griechen treten in den Generalstreik. Premier Giorgos Papandreou spricht von der "kritischsten Woche" für das Land und die Euro-Zone.
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Video Freigelassene palästinensische Flüchtlinge wollen weiter den Widerstand gegen Israel unterstützen.
Mein Gefangener, deine Gefangenen: Das Schicksal des Soldaten Gilad Schalit steht ebenso wie die Geschichte der palästinensischen Häftlinge für die hoffnungslos verstrickte Situation im Nahen Osten. Doch die Aufrechnerei hilft Israelis und Palästinensern nicht weiter. Wichtig ist nun, dass für beide Seiten klare Verhältnisse hergestellt werden.
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Video Noch vor dem EU-Gipfel am Wochenende soll ein weiteres Sparpaket im Parlament verabschiedet werden. Die Griechen planen dagegen einen Megastreik.
Weniger Kampfflugzeuge, weniger Hubschrauber, weniger Panzer: Verteidigungsminister De Maizière will Ausgaben für Rüstungsprojekte massiv kürzen. Dafür soll die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver werden - mit Verpflichtungsprämien für Freiwillige und Abfindungen für Ausscheider.
Das harte Urteil gegen Julia Timoschenko hat erstmals Konsequenzen für den ukrainischen Präsidenten Janukowitsch - der Staatschef ist in Brüssel nicht mehr willkommen. Nun stellt Kiew auf stur: Im Parlament lehnt Janukowitsch' Partei einen Gesetzentwurf ab, der Timoschenko auf freien Fuß gesetzt hätte.
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Video Der Gipfel werde ein klares Bekenntnis liefern, dass man sich für den Euro verantwortlich fühle, sagte Merkel.
Lange war er Chef der DDR-Blockpartei LDPD, kurz vor dem Mauerfall folgte er Egon Krenz als Staatsratsvorsitzender nach: Manfred Gerlach ist im Alter von 83 Jahren gestorben.
Gilad Schalit ist inzwischen in seinem Heimatort angekommen. Die Erleichterung ist groß - nicht nur in Israel, wo Premier Netanjahu die Freilassung des Soldaten öffentlichkeitswirksam inszeniert, auch in Deutschland. Angela Merkel hofft auf Bewegung im Nahost-Friedensprozess und Bundespräsident Christian Wulff schreibt einen Brief an die Eltern Schalits.
Er wirkt schmächtig, geradezu unscheinbar. Doch die Bedeutung, die Gilad Schalit für Israel hat, ist gewaltig. Nach 1900 Tagen als Geisel der Hamas kehrt der Soldat zurück. 1027 Palästinenser kommen im Austausch frei. Wie konnte dieser junge Mann zu so einem Symbol werden? Welche Häftlinge kommen im Gegenzug frei? Was hat der Deal mit der jüdischen Geschichte zu tun? Und warum die säkulare Fatah-Regierung im Westjordanland nun in die Ecke gedrängt wird.
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Video Bundesbildungsministerin Schavan und der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Pfeifer, haben erste Ergebnisse einer Repräsentativbefragung vorgestellt. Demnach gingen die Fälle sexueller Gewalt im familiären Bereich in den letzten fast 20 Jahren deutlich zurück.
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Video Nach fünf Jahren in palästinensicher Gewalt ist der israelische Soldat Gilad Schalit im Austausch für palästinensische Gefangene in seine Heimat zurückgekehrt. Beide Seiten feierten den Gefangenenaustausch.
Ginge es nach den Piraten, sollte es in der Politik keine Geheimnisse mehr geben. Eine lebendige Demokratie sei nur mit maximaler Offenheit möglich. Was für ein Irrtum.
Der junge Mann auf den Bildern ist blass und hat dunkle Ringe unter den Augen, aber er lächelt: Der israelische Soldat Gilad Schalit kehrt nach fünf Jahren in den Händen der Hamas in seine Heimat zurück. Israel bringt im Gegenzug Hunderte palästinensische Häftlinge zu verschiedenen Grenzübergängen - im Gaza-Streifen feiern Zehntausende, doch es kommt auch zu Ausschreitungen.
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Video Im ägyptischen Fernsehen hat der israelische Soldat das erste Interview nach seiner Freilassung aus der Hamas-Geiselhaft gegeben.
Eigentlich hatte der ukrainische Präsident diese Woche nach Brüssel kommen wollen, sein Land strebt eine Annäherung an die EU an - doch der Termin ist abgesagt. Die EU lädt Janukowitsch wieder aus und reagiert damit auf die umstrittene Inhaftierung der Oppositionspolitikerin Timoschenko.
Assads Truppen töten weiter: In Homs haben syrische Panzereinheiten offenbar mindestens 25 Menschen umgebracht. Menschenrechtler berichten von weiteren Gefechten an anderen Orten. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bleibt wieder einmal nur Assads Vorgehen zu verurteilen.
Die KFN-Studie zum sexuellen Missbrauch
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Video Die Familie des israelischen Soldaten macht sich auf den Weg ihn wiederzusehen. Laut Hamas ist Schalit jetzt offiziell freigelassen worden.
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Bilder Jubel in Gaza und in Ramallah: Die ersten palästinensischen Häftlinge sind im Gegenzug für den israelischen Soldaten Gilad Schalit freigekommen - und werden euphorisch begrüßt. Palästinenserpräsident Abbas preist die Freigelassenen als "Freiheitskämpfer". In Israel nimmt Premier Netanjahu Schalit persönlich in Empfang.
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Video Ersten Medienberichten zufolge wurde der Panzersoldat Schalit an israelische Behörden übergeben
Wochenlang wurde um die Stadt gekämpft, jetzt haben Milizen des libyschen Übergangsrates eine der letzten Hochburgen der Gaddafi-Truppen eingenommen. Auch in Sirte, der Heimatstadt des Ex-Diktators, gibt es nur noch sehr vereinzelt Widerstand.