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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Truppen der libyschen Übergangsregierung feiern Fall der vorletzten Gaddafi-Hochburg.
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Video Erste palästinensische Gefangene verlassen Gefängnisse in Israel.
Die Initiative "Neuanfang für Duisburg" hat mehr als 79.000 Unterschriften gegen Bürgermeister Adolf Sauerland vorgelegt - und damit die erste Hürde für das Abwahlverfahren genommen. Der Rathauschef weigert sich zwar weiter zurückzutreten, doch seine Chancen im Amt zu bleiben stehen schlecht.
An diesem Dienstag endlich soll Gilad Schalit heimkehren, nach fünf Jahren in Gefangenschaft. Doch ist Israel bereit, die Risiken des Gefangenenaustauschs zu tragen? Viele schmerzt, dass bei dem geplanten Handel mit der Hamas auch palästinensische Schwerkriminelle freikommen - sogar Mörder, die für Selbstmordanschläge verantwortlich sind.
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Video Nach der Love-Parade-Tragödie wollen rund 80.000 Duisburger, dass ihr Oberbürgermeister abgewählt wird.
Razzien in ganz Italien: Am Rande der "Occupy"-Proteste gegen die Macht der Finanzmärkte war es zu schweren Krawallen mit mehr als hundert Verletzten gekommen. Nun sucht die Polizei nach den Tätern. Sie werden in anarchistischen Kreisen vermutet.
Iran hat sein Atomkraftwerk Buschir für Inspektionen vom Netz genommen - Experten zufolge eine ganz normale Sache. Kritiker dagegen melden Zweifel an, besonders vor dem Hintergrund der Reaktorkatastrophe in Fukushima: Die Region sei erdbebengefährdet, die Technik teilweise veraltet, und Teheran auf Unfälle unzureichend vorbereitet.
Bürgerrechtler und Ex-Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck tut die kapitalismuskritischen Proteste als "albern" ab. Falsch, kontern namhafte Sozial- und Politikwissenschaftler. Einzelne Demonstranten mögen skurril sein, einige Forderungen naiv, aber die Probleme sind real - und die Politik reagiere bereits auf den Druck der Straße.
Meinung Jenseits von Bananenverordnungen, Agrarsubventionen und verbotenen Glühlampen ist die Europäische Union politisch noch immer ziemlich machtlos. Das muss sich ändern. Denn die aktuellen Finanzprobleme sind überhaupt erst entstanden, weil die Mitgliedsländer der EU auf ihrer Souveränität bestehen - vor allem in Geldfragen.
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Video Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die hohen Erwartungenan den EU- Gipfel am kommenden Wochenende gedämpft. Auf dem Deutschen Steuerberatertag sagte Schäuble, dass man keine endgültige Lösung zur Schuldenkrise präsentieren werde.
Zehntausende gehen gegen die Macht der Finanzmärkte auf die Straße, etliche Aktivisten campieren vor Banken in Frankfurt und Hamburg. Sympathien ernten sie dafür aus Opposition und Regierung. Auch Kanzlerin Merkel äußert Verständnis für das Unbehagen der Protestierenden - und zeigt sich offen für Forderungen der Opposition, etwa nach einer Trennung des Investmentbankings vom klassischen Bankgeschäft.
Terroropfer klagen gegen den Austausch, doch die meisten Israelis unterstützen den Deal mit dem Todfeind: Nach mehr als fünf Jahren in der Gewalt der Hamas steht die Freilassung des Wehrpflichtigen Gilad Schalit und von mehr als 1000 Palästinensern an - inzwischen werden immer mehr Details bekannt.
Sie kommen aus allen Ecken der USA. "Occupy Wall Street" ist ihr Motto. Was die Demonstranten treibt, ist ihre Wut auf eine superreiche Elite und entfesselte Finanzmärkte - sowie die Sorge um die eigene Zukunft. In New York droht der Bewegung jetzt ein Zusammenstoß mit den Behörden. Doch auch in Europa formieren sich Nachahmer. Ist das eine Tea Party von links? Was sagt Obama dazu? Und wie lässt sich ohne Programm die Zukunft gestalten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Für Migranten in Deutschland ist das Armutsrisiko besonders hoch: Einer Studie des Statistischen Bundesamts zufolge sind Zuwanderer doppelt so häufig armutsgefährdet wie die übrige Bevölkerung. Eklatante Unterschiede gibt es auch bei den Bildungsabschlüssen.
Weltweit demonstrieren Hunderttausende gegen die Macht der Märkte, doch Joachim Gauck glaubt nicht an die Bewegung: Der Ex-Bürgerrechtler, Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Ex-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, spricht von "romantischen Vorstellungen" und "Irrtum". Gleichzeitig warnt er vor einer Protestkultur, die "aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei "abscheulich".
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Video Die Gaddafi-Hochburg ist offenbar kurz vor dem Fall. Truppen des Übergangsrat hissen neue libysche Fahne im Stadtzentrum.
Mit seinen Stasi-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Merkel hat Oppositionsführer Kaczynski in der heißen Phase des polnischen Wahlkampfs für Wirbel gesorgt - und deswegen wohl auch Stimmen verloren. Jetzt kommt heraus, dass er Warnungen von Beratern in den Wind geschlagen hat.
Angesichts der Finanzkrise gibt die FDP ihr wichtigstes Wahlversprechen auf: Führende Liberale dämpfen öffentlich die Hoffnungen auf zu hohe Entlastungen. Doch einer schert aus: Fraktionschef Brüderle.
Bundespräsident Wulff ist überraschend in Kabul eingetroffen, die Reise wurde unter höchster Geheimhaltung vorbereitet. Wichtig ist Wulff die zivile Unterstützung Afghanistans, das ab 2014 selbst für seine Sicherheit verantwortlich sein soll. Nach einem Treffen mit afghanischen Bürgern wird Wulff bei Präsident Karsai empfangen. Auch ein Truppenbesuch bei deutschen Soldaten ist geplant.
Ein Konfliktforscher geht protestieren: Wenn die Occupy-Wall-Street-Bewegung in Frankfurt auf die Straße geht, will Claus Leggewie dabei sein. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt der Politikwissenschaftler, warum Demos gegen die Finanzmärkte wichtig sind, wie der Kapitalismus unser Leben bestimmt - und warum die Aktivisten ohne Stars auskommen.
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Video US-Präsident Barack Obama hat in Washington das Denkmal für den vor 43 Jahren erschossenen, schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King eingeweiht. Martin Luther King hätte Verständnis für den gewaltfreien Protest gegen Wall-Street-Exzesse, sagte Obama.
David gegen Goliath, 99 versus 1 Prozent, die Menschen gegen das Finanzsystem: Der weltweite Protest ist nicht typisch links oder rechts - es bildet sich eine europäische Öffentlichkeit, die ihren Zorn auf das System nicht einfach runterschlucken wird. Anstatt den Hindukusch zu verteidigen, gilt jetzt auch in Deutschland: die Demokratie gegen die Gier der Märkte zu verteidigen.
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Video Heftige Gefechte mit desertierten Soldaten - Arabische Liga ruft Syrien zum Dialog mit Opposition auf
Die Finanzkrise wirkt sich auf die Steuerpläne der FDP aus: Plötzlich begnügen sich die Liberalen mit einer Steuerentlastung von vier Milliarden Euro. Die CSU zeigt sich gesprächsbereit. Doch führende Politiker der CDU würden am liebsten ganz auf eine Steuerreform verzichten.
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Video Israelisch-palästinensischer Gefangenenaustausch soll am Dienstag beginnen - Soldat Schalit kommt nach fünf Jahren Geiselhaft bei der Hamas wohl frei
François Hollande wird als der sozialistische Herausforderer von Nicolas Sarkozy bei der Präsidentschaftswahl 2012 antreten: Der 57-Jährige setzte sich in der Stichwahl unter den Anhängern der Linken gegen die Parteivorsitzende Martine Aubry durch. Diese räumte ihre Niederlage ein.
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Video Der Ex-Parteichef der französischen Sozialisten, Francois Hollande, tritt bei Präsidentenwahl 2012 als Herausforderer von Nicolas Sarkozy an. Holland setzte sich damit gegen seine Gegenkandidatin Aubry durch. Diese räumt ihre Niederlage ein.
Die liberianische Präsidentschaftswahl wird wahrscheinlich erst in der zweiten Runde entschieden: Die amtierende Präsidentin Sirleaf liegt noch knapp in Führung - die Opposition wirft der 72-Jährigen, die in diesem Jahr den Friedensnobelpreis erhalten soll, "massive Wahlfälschungen" vor.
Noch immer liegt Haitis Hauptstadt Port-au-Prince in Trümmern, Konzepte für den Wiederaufbau fehlen. Die UN hat das Mandat ihrer Blauhelme eben verlängert, doch die Helfer wirken selbst hilf- und planlos. In der Bevölkerung wächst das Misstrauen gegen die Soldaten, die mit der Cholera und sexuellem Missbrauch in Verbindung gebracht werden.
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Video In Frankreich entscheidet sich, wer der sozialistische Herausforderer von Präsident Nicolas Sarkozy bei der Wahl im kommenden Jahr wird.
Occupy - das bedeutet nicht, mal eben zu protestieren. Occupy heißt besetzen, wenn es sein muss dauerhaft. Nach den weltweiten Massenprotesten haben Demonstranten in Frankfurt vor der Europäischen Zentralbank ihre Zelte aufgeschlagen. Die Berliner durften nicht campieren, gingen dafür aber am Sonntag wieder demonstrieren.
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Video Bundespräsident Wulff ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen.
Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten - vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten. Selten protestierten so unterschiedliche Menschen miteinander. Als Wutbürger lassen sie sich nicht bezeichnen, denn ein Thema eint sie: Die Schieflage des globalen Finanzsystems. Immer wieder sieht man die Guy Fawkes-Maske aus dem Film "V wie Vendetta". Nicht nur in Berlin setzen sie die Protestierenden auf. Sie wird vielleicht zum Symbol der Occupy-Bewegung gegen die Finanzmärkte.
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Video Sicherheitskräfte im Jemen haben am Samstag mehrere Menschen erschossen, die gegen Präsident Ali Abdullah Saleh demonstrierten.
Zehntausende Menschen demonstrierten weltweit gegen das internationale Finanzsystem: In Rom, Madrid, Stockholm, Kopenhagen, London und Manila. Römer lieferten sich bis in die späten Abendstunden heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, mindestens 70 Personen wurden verletzt. In New York wurden Dutzende Demonstranten festgenommen.
Ist es ein Einzeltäter? Eine militante Gruppe? Nach inzwischen 38 Brandanschlägen auf die Bahn in und bei Berlin suchen die Ermittler jetzt bundesweit neuralgische Punkte an Bahntrassen ab. Bereits jetzt häufen sich bei der Bahn mehr als 1000 Stunden Verspätung an.
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Bilder Banken-Monster, Monopoly-Männchen, Waschmaschinen voller Blut: In mehr als 80 Ländern protestieren Menschen gegen die Finanzindustrie. Fast alle friedlich. Denn Wut kann auch kreativ machen.
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Video Irans geistlicher Führer Ajatollah Ali Chamenei hat die Komplottvorwürfe aus den USA als bedeutungslos zurückgewiesen.
Von Tokio bis Toronto, von Sydney bis Frankfurt: Die Protestbewegung Occupy gegen die Finanzbranche soll an diesem Wochenende von New York aus in die Metropolen der Welt schwappen - auch nach Deutschland. Allein in Frankfurt demonstrieren 5000 Menschen vor der Europäischen Zentralbank. Auch Linke-Chef Ernst will mitmischen und erklärt die Demos zum "Aufstand der Anständigen".
Weiterer Schlag gegen al-Qaida: Jemenitische Truppen haben den Propagandachef des Terrornetzwerkes auf der Arabischen Halbinsel, Ibrahim al-Banna, getötet. Bei dem Luftangriff kamen sechs weitere Menschen ums Leben.
Der Ankauf der Steuerhinterzieher-CDs hat mehr zur Gerechtigkeit im Strafrecht beigetragen als die Reden aller Justizminister in den letzten vier Legislaturperioden zusammengenommen. Doch nach dem Steuerabkommen, das Schäuble nun mit der Schweiz geschlossen hat, soll der Staat künftig keine solchen Daten mehr ankaufen. Dieser Vertrag schmeckt nach Strafvereitelung im Amt.
SPD und Grüne gründen eine Arbeitsgruppe, um Gemeinsamkeiten zu erkunden. Dass sie damit den Machtwechsel im Bund vorbereiten, bestreiten die Initiatorinnen des "Denkwerks Demokratie".
Berlusconis Erfolg bei der Vertrauensfrage kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Italiens Ministerpräsident ausgelaugt ist und die Zersetzungserscheinungen bei seiner Partei dramatisch sind. Er muss gehen, und mit ihm sollte eine ganze Politikergeneration abtreten. Allerdings wäre es ungefährlicher, der "Cavaliere" würde noch ein ganz klein bisschen bleiben.
Deutsche Steuerhinterzieher müssen wieder zittern: Die Steuerfahndung in Nordhrein-Westfalen ist im Besitz einer CD mit 3000 Datensätzen deutscher Kunden der Luxemburger Bank HSBC. Ein Unbekannter spielte der Steuerfahndung den Datenträger zu - im Gegenzug erhielt er drei Millionen Euro. In ganz Deutschland nehmen die Ermittler nun ihre Arbeit auf.
Weiterer Skandal in einer langen Reihe von Pannen britischer Politiker und Behörden: Oliver Letwin, Amtschef von Premier Cameron, erledigte seine Korrespondenz im St. James's Park - und entsorgte dann selbst sensible Dokumente über die Geheimdienste und al-Qaida in öffentlichen Abfallkörben. Nicht nur für die Opposition ist das "wirklich dämlich".
Nach Wochen ist es in der libyschen Hauptstadt erstmals wieder zu Kämpfen gekommen. Dabei kamen drei Menschen ums Leben. Die Gewalt soll von Anhängern al-Gaddafis ausgegangen sein - nach einem Aufruf des gestürzten Machthabers.
Eigentlich will US-Präsident Barack Obama die Auslandseinsätze des US-Militärs einschränken. Doch nun entsendet er 100 US-Soldaten nach Uganda. Sie sollen dort bei der Bekämpfung der "Lord's Resistance Army" beratend helfen. Die Rebellengruppe um den weltweit gesuchten ugandischen Kriegsverbrecher Joseph Kony ist bekannt für ihre enorme Brutalität und Rücksichtslosigkeit.
Ende einer Affäre: Großbritanniens Verteidigungsminister Liam Fox tritt zurück. Fox hatte eingeräumt, dass er seinem besten Kumpel Adam Werritty erlaubt hatte, ihn auf insgesamt 18 Reisen zu begleiten. Werritty wies sich auf Visitenkarten als offizieller Berater des Ministers aus, obwohl er keinen Posten dieser Art bekleidete. Nachfolger wird Verkehrsminister Philip Hammond.
Die Koalitionsverhandlungen in Berlin sind gescheitert und SPD und Grüne geben sich gegenseitig die Schuld daran. Während die Sozialdemokraten schon mit der CDU planen, sind die geschassten Grünen sauer: Sie werfen dem einstigen Verhandlungspartner vor, "Kapitulationsverhandlungen" geführt zu haben - und drohen mit Konsequenzen auf Bundesebene.
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Video Rund zwei Monate nach der Eroberung von Tripolis sind in der libyschen Hauptstadt wieder Kämpfe ausgebrochen.