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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Leben kann so schön sein für eine Regierungschefin: Auf ihrer Asientour wirkt Angela Merkel, als mache sie Urlaub von der Eurokrise. Doch sie muss sich auch Fragen zu Rettungsschirm und Griechenland stellen lassen - und dazu, ob die Zeit für die Reise wirklich so günstig war.
Erneut entdeckt die Polizei an Gleisen in Berlin und Brandenburg mehrere Brandsätze - einer davon hat bereits vor einiger Zeit gezündet. Die Beamten vermuten noch weitere mit Benzin gefüllte Flaschen an Berliner Bahnstrecken. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen - es bestehe der Verdacht der "verfassungsfeindlichen Sabotage".
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Video In der Slowakei sind sich die wichtigste Oppositionspartei und die Regierung einig, der Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen.
Der serbische Außenminister Jeremic will den Friedensprozess mit dem Kosovo nicht vorantreiben - auch wenn das die Bedingung für den ersehnten EU-Beitritt ist. Die EU-Kommission hatte Serbien als offiziellen Kandidaten vorgeschlagen, eine weitere Annäherung aber vom Entgegenkommen im Kosovo-Konflikt abhängig gemacht.
Die Mehrheit der Israelis feiert: Der Soldat Gilad Schalit soll nach mehr als fünf Jahren Geiselhaft gegen 1027 palästinensische Gefangene ausgetauscht werden. Wer ist dieser junge Mann, wieso hat der Fall für Israel so große Bedeutung und wer profitiert von dem Deal?
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Video EU-Kommissionspräsident Barroso fordert bessere Kapitalausstattung der Banken. Dividenden und Boni sollten nachrangig sein.
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Video In Berlin hat sich die Serie von Brandanschlägen auf das Schienennetz am Mittwoch fortgesetzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Verkehrsminister Ramsauer spricht von einer "neuen Dimension des Terrorismus".
In Bratislava herrscht Verwirrung: Die slowakische Regierung ist am Ende, der Euro-Rettungsschirm blockiert - zumindest vorerst. Die Taktik der Koalition, die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage zu verbinden, stößt auf scharfe Kritik, es ist die Rede von "rituellem Selbstmord". In Brüssel sind trotzdem viele zuversichtlich, denn es gibt einen Weg aus dem Dilemma.
Jeden Tag anonyme Hass-Nachrichten: Sondos Sulaiman spürt selbst im deutschen Exil den Druck von Anhängern des syrischen Präsidenten Assad. Trotzdem kämpft sie von Berlin aus für Demokratie in ihrem Heimatland. Doch sie lebt in ständiger Angst um ihre Angehörigen. Wie das Regime in Damaskus einer Aktivistin das Leben zur Hölle macht.
Das Nein des slowakischen Nationalrats zum größeren Rettungsschirms zeigt einmal mehr: Das Schicksal des Euro, der zweitgrößten Währung der Welt, hängt vom Geplänkel zerstrittener Parteien in kleinen Ländern ab. Das Zittern wird wohl so lange anhalten, bis die Währungszone endlich ihre Regeln ändert - und nicht mehr ein einziger Staat den ganzen Klub gefährden kann.
Serbien soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission offizieller Beitrittskandidat zur Europäischen Union werden. Das Gremium belohnt damit vor allem die Festnahme des Kriegsverbrechers Ratko Mladic. Brüssel knüpft die Aufnahme von Verhandlungen allerdings an eine Bedingung: Der Dialog mit dem Kosovo müsse verbessert werden.
Die Anti-Wall-Street-Demonstranten verlagern ihren Protest in die Prachtstraßen der Upper East Side: Vor den Villen der Multimilliardäre fordern Hunderte die Abschaffung von Steuerprivilegien - in dem edlen Viertel wohnen Prominente wie der Medienmogul Rupert Murdoch.
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Bilder Der 25. Juni 2006 ist ein Schicksalstag im Leben des Gilad Schalit: Palästinenser entführen ihn bei einem Überfall auf einen Grenzposten. Die folgenden fünf Jahre verbringt der Soldat als Geisel der Hamas - jetzt ist er endlich frei.
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Video Die Bundeskanzlerin rechnet fest damit, dass der erweiterte Euro-Rettungsschirm bis zum nächsten EU-Gipfel am 23. Oktober alle nationalen Parlamente passiert hat.
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Video Die Berliner SPD und CDU beraten über die Bildung einer künftigen Regierung.
Scharfe Kritik an der Währungspolitik der USA: Bei einem Besuch in China nennt Russlands Premier Putin das Dollar-Monopol einen "Parasiten". Mit seinen Äußerungen wolle er die Probleme der Weltwirtschaft lösen.
Zweiter Anlauf: Das erste Votum gegen die Erweiterung des Euro-Rettungsfonds hat die slowakische Regierung in eine tiefe Krise gestürzt. Nun könnte der EFSF eine zweite Chance bekommen: Womöglich stimmt das Parlament in Bratislava bereits am Donnerstag erneut ab. Betont optimistisch gibt sich Kanzlerin Merkel.
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Video Das sagte der Bundesverkehrsminister am Mittwoch in Berlin.
Schon in den kommenden Tagen könnte der israelische Soldat Gilad Schalit freikommen: Israels Kabinett hat in einer Dringlichkeitssitzung in der Nacht der Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas zugestimmt. Im Gegenzug sollen mehr als tausend palästinensische Häftlinge freigelassen werden. Nach Angaben der Hamas könne Schalit schon binnen drei Tagen wieder bei seiner Familie sein.
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Video Im Austausch für Gilad Schalit muss Israel über 1000 palästinensische Gefangene freilassen.
Schwere Vorwürfe gegen Teheran: "Elemente der iranischen Regierung" sollen einen Bombenanschlag auf den saudi-arabischen Botschafter in Washington geplant haben. Die USA drängen auf eine scharfe Reaktion der internationalen Gemeinschaft - und warnen vor weltweiten Terrorakten. Iran tut die Anschuldigungen als "lächerliche Show" ab.
Das slowakische Parlament hat mit "nie" gestimmt - mit nein. Die Regierung Radicova ist am Ende, die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds vorerst blockiert. Warum der Fonds trotz des Votums aus Bratislava noch eine Zukunft hat - und was die Slowaken dabei tun können: Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Das slowakische Parlament hat die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms abgelehnt und damit gleichzeitig der Regierung von Ministerpräsidentin Iveta Radicova das Misstrauen ausgesprochen. Das große Hilfspaket der Euro-Zone für ihre Krisenländer ist damit in Gefahr, aber noch nicht am Ende.
Der bizarre Prozess gegen Julia Timoschenko entfremdet die Ukraine und die EU weiter voneinander. Die Politik der Union hat nicht zu einer Entscheidung pro Europa geführt. Gleichzeitig lockt Moskau mit Sirenengesang. Dort plant der Chauvinist Wladimir Putin eine Art neue Sowjetunion - und Brüssel ist ratlos.
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Video Allerdings hat die Regierung noch für diese Woche einen zweiten Anlauf zur Verabschiedung der EFSF-Reform in Aussicht gestellt.
Politiker der Grünen und der Linken warnen vor übereilten Schlüssen aus den jüngsten Anschlägen gegen die Bahn in Berlin. Gewalt sei nicht zu akzeptieren, doch es sei falsch, von einem neuen Terrorismus im Stile der RAF zu sprechen. Unterdessen sind an einer Berliner S-Bahnstrecke erneut Brandsätze entdeckt worden.
"Hört sich nach Hollywood an, ist aber real:" Zwei Agenten Teherans sollen einen Bombenanschlag in Washington geplant haben. Die US-Justiz behauptet, die Iraner wollten den Botschafter Saudi-Arabiens in einem Restaurant ermorden. Sie hätten versucht, ein Mitglied des mexikanischen Drogenkartells als Mittäter anzuwerben - seien dabei jedoch an einen verdeckten Ermittler geraten.
Seit fünf Jahren ist er in Gefangenschaft - jetzt könnte der israelische Soldat Gilad Schalit freigelassen werden. Israel und die radikal-islamische Hamas haben sich offenbar geeinigt: Schalit soll gegen mehrere hundert Palästinenser ausgetauscht werden, die in israelischen Gefängnissen sitzen.
Ist die aktuelle Professorenbesoldung mit dem Grundgesetz vereinbar? Mehrere Verfassungsrichter sind da offenbar skeptisch - und verweisen unter anderem auf eine Absenkung des Grundgehalts um 25 Prozent.
Die israelische Regierung hat sich offenbar mit der radikal-islamischen Hamas auf einen Gefangenenaustauch geeinigt: Laut einem Hamas-Sprecher soll der vor fünf Jahren verschleppte israelische Soldat Schalit in den nächsten Tagen freigelassen werden. Die israelische Regierung kam zu einer Sondersitzung zusammen.
US-Justizminister Eric Holder wirft Iran vor, ein Attentat auf den saudi-arabischen Botschafter in den USA geplant zu haben. Zur Ausführung sollten Mitglieder des mexikanischen Drogenkartells angeworben werden, meldet der Nachrichtensender CNN. Offenbar gab es bereits erste Festnahmen.
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Video CSU-Politiker wirft Ministerin Scheinheiligkeit vor - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist das empört zurück.
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Bilder Sieben Jahre Gefängnis für Julia Timoschenko: Die Anhänger der Politikerin demonstrieren mit Plakaten und Protestchören gegen das Urteil. Den friedlichen Bürgern steht ein Großaufgebot der ukrainischen Polizei gegenüber - die ihre Macht mit Gebrüll und Geprügel demonstriert.
Sie wollten die Hauptstadt in den "Pausenmodus" versetzen: Während in Berlin weitere Brandsätze auftauchen, übernimmt eine linke Gruppierung in einem Internetforum die Verantwortung für die Anschläge auf die Deutsche Bahn. Sie spricht von "Sabotage" und beschreibt ausführlich ihre Motive. Doch die Aktion stößt nicht nur bei Unionspolitikern auf Kritik - sondern auch bei Gesinnungsgenossen.
Der stellvertretende Ministerpräsident Ägyptens, Hasem El Beblaui, hat nach den Unruhen im Land sein Amt aufgegeben. Als Grund für den Rückzug nannte er den mangelhaften Umgang der Regierung mit den tödlichen Protesten. Die Uno fordert ein unabhängige Untersuchung.
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Video Gläubiger-Troika hält Auszahlung nächster Hilfstranche Anfang November für möglich.
Baden-Württembergs Landtagspräsident Willi Stächele ist über den EnBW-Deal der früheren schwarz-gelben Landesregierung gestürzt und gibt sein Amt auf. Er entgeht damit einem geforderten Misstrauensvotum, für Grün-Rot bleibt EnBW aber ein Thema.
Ein erst 31-jähriger Amtsrichter verurteilt Julia Timoschenko wegen angeblichen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis. Drei Stunden dauert die Urteilsverkündigung, immer wieder unterbricht sie die ukrainische Oppositionsführerin, ruft: "Ruhm der Ukraine!". Am Ende quittiert ein Teil des Publikums im Saal das Urteil mit Buhrufen. Die EU ist entsetzt.
Der nächste Skandal erschüttert London: Verteidigungsminister Fox soll einen engen Freund auf Dienstreisen mitgenommen haben, einmal soll sich dieser sogar als Berater ausgegeben haben. Fox weist die Vorwürfe barsch zurück - doch sie könnten ihm das Amt kosten.
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Bilder 925 Millionen Menschen hungern weltweit. Am stärksten leidet die Bevölkerung im Kongo. Und es wird dort nicht besser, sondern immer schlimmer. Der Welthunger-Index 2011 beschreibt, welche Länder noch betroffen sind - und welche Ursachen der Hunger hat.
Der erweiterte Euro-Rettungsschirm EFSF droht im slowakischen Parlament zu scheitern. Premierministerin Radicova verknüpft die Abstimmung mit der Vertrauensfrage - und versucht verzweifelt, ihren widerspenstigen Koalitionspartner doch noch zur Zustimmung zu bewegen.
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Video Bundeskanzlerin Angela Merkel und der vietnamesische Ministerpräsident Nguyen Tan Dung haben am Dienstag in Hanoi eine Partnerschaftserklärung sowie einen Aktionsplan unterzeichnet.
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Bilder Sie war die Ikone der Orangefarbenen Revolution: Julia Timoschenko verdiente in der Energiebranche Millionen, legte sich mit dem Kreml an, kämpfte gegen Oligarchen und war zwei Mal Premierministerin. Nun soll sie zum Entsetzen ihrer vielen Anhänger jahrelang ins Gefängnis.
Alle Proteste ihrer Unterstützer und die Warnungen der EU und der USA haben nicht geholfen. Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden - zu sieben Jahren Gefängnis. Sie habe nach Ansicht des Richters ihren Posten zu "kriminellen Zwecken" eingesetzt und mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen.
Alle Welt schaut nach Bratislava. Als letztes Euro-Land muss die Slowakei dem Rettungsschirm zustimmen - und bis zuletzt kämpft die Regierung um die Mehrheit. Die EU muss nun Druck auf die slowakischen Abgeordneten ausüben - und notfalls die sozialdemokratische Opposition bei ihrer Eitelkeit packen.
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Video Die slowakische Regierung will die Parlamentsabstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF mit einem Vertrauensvotum verbinden.
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Video Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kann die Aufregung um den bayerischen Computer-Trojaner nicht verstehen.
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Video Im Prozess gegen die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat die Justiz die Angeklagte schuldig gesprochen.
Der Trauergottesdienst wird live im ägyptischen Fernsehen übertragen - in Kairo selbst nehmen Tausende Abschied: Während die koptische Gemeinde die Opfer der blutigen Gewalt vom Sonntagabend betrauert, wird bekannt: Mindestens zehn der 17 getöteten Christen sollen von Militärfahrzeugen überfahren worden sein.
Während Malta als 16. von 17 Euro-Ländern dem Rettungsschirm EFSF zugestimmt hat, droht er in der allerletzten Abstimmung zu scheitern. Eine Krisensitzung der slowakischen Regierungsparteien war erfolglos, für die Parlamentsabstimmung am Dienstag sieht es düster aus. Die Regierung gefährdet damit die Griechenland-Hilfen - und ihr eigenes Bestehen.