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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Papst Benedikt XVI hat im Bundestag eine vielbeachtete Rede gehalten. Aber gehörte sie an diesen Ort? Nein - sagt der Jesuit und Sozialethiker Friedhelm Hengsbach. Sie sei eine Provokation.
Perry? Romney? Bachman? Die Republikaner streiten erbittert, wer US-Präsident Barack Obama herausfordern soll. Doch bei einer Probeabstimmung in Florida gibt es eine große Überraschung: Es siegt Herman Cain, der ehemalige Chef einer Pizza-Kette.
Er wird von Tausenden bejubelt wie ein Popstar - trotzdem spart Benedikt XVI. bei seinen Besuchen in Erfurt und Freiburg nicht mit deutlichen Worten an die Gläubigen. Der Papst würdigt aber auch die Standhaftigkeit ostdeutscher Katholiken während der DDR-Zeit, ehrt Altkanzler Kohl mit einer Privataudienz - und vergleicht den Konflikt in der Kirche mit dem Streit um Stuttgart 21.
Machtrochade in Russland: Präsident Dmitrij Medwedjew verzichtet auf eine zweite Amtszeit - und schlägt einen Altbekannten als Nachfolger vor. Regierungschef Wladimir Putin wird als Präsidentschaftskandidat in die Wahl im kommenden Jahr gehen. Ein Sieg ist dem populären Politiker sicher. Somit käme Putin nach vier Jahren wieder an die Spitze des Staates - dorthin, wo er schon acht Jahre stand. Aber Medwedjew soll unter Präsident Putin weiterhin eine wichtige Rolle spielen, wie Putin im Gegenzug verkündete.
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Video Bei dem Treffen am Nachmittag dankte Kohl Benedikt XVI. für dessen Deutschlandbesuch. Am Abend feierte der Papst eine Gebetsvigil mit fast 30.000 Jugendlichen auf dem Freiburger Messegelände.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit scheint nach seinem Wahlsieg sein Ziel bald erreicht zu haben: eine rot-grüne Koalition. Doch die Verhandlungen erweisen sich als schwierig - an einigen zentralen Themen könnten sie noch scheitern.
Am Freitag hat Palästinenserpräsident Abbas den Antrag auf einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen eingereicht, schon am Montag wird sich der Sicherheitsrat damit befassen. In den verfahrenen Friedensprozess im Nahen Osten scheint wieder Bewegung zu kommen.
"Mit einer Friedenstaube und einem Ölzweig in der Hand" sei er zurückgekehrt, sagte Jemens Präsident Salih noch am Freitag. Seitdem sind erneut mindestens fünf Demonstranten von Regierungstruppen getötet worden. Sicherheitskräfte versuchten ein Zeltlager der Opposition zu stürmen.
Die Milizen des Übergangsrats haben in Libyen einen neuen Vorstoß auf Gaddafis Heimatsstadt Sirte gestartet. Auch die Nato soll Angriffe gegen Ziele in Sirte gefloigen haben. Unterdessen versichert Gaddafis Tochter Aischa, ihr Vater sei in bester Stimmung und ermutigt die "Löwen von Tripolis".
Der geplante Ämtertausch in Russland zwischen Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin wird auf dem Parteitag in der Luschniki-Halle mit viel Getöse bejubelt. Doch nicht nur in Deutschland wird auch Kritik laut an der Machtrochade - selbst ein enger Berater Medwedjews hat nur beißenden Spott übrig.
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Video Der amtierende Staatschef Dmitri Medwedew schlug seinen Vorgänger am Samstag als Kandidaten der Regierungspartei Einiges Russland für die Präsidentenwahl im März vor.
Durch ihren UN-Antrag auf Anerkennung als Staat haben die Palästinenser Druck auf Israel erzeugt. Jetzt kommt für beide Seiten der schwierigste Part: das Ende von Scheingefechten und Propaganda - und der Beginn echter Verhandlungen. Dann haben die Palästinenser eine reelle Chance auf Frieden mit Israel.
Er wollte Gerechtigkeit, riskierte dafür Familie, Beruf und Gesundheit - und verlor alles. Guido Strack war ein ehrgeiziger Beamter bei der EU-Kommission, ehe er auf Missstände in seiner Dienststelle aufmerksam machte. Jetzt kämpft er dafür, dass die Verantwortlichen seiner Lebenskrise zur Rechenschaft gezogen werden. Doch gegen die EU-Bürokratie scheint er machtlos zu sein.
Rasche Fortschritte bei der Ökumene sind vom Papst nicht zu erwarten: Benedikt XVI. enttäuscht in Erfurt die deutschen Protestanten. Wer von ihm ein "Geschenk" für die Einheit der Christen erwartet habe, sei einem "Missverständnis des Glaubens" aufgesessen. Die Annäherung sei keineswegs etwas, "was wir aushandeln können" wie unter Politikern, sagte er.
Trunken vor Glück: Mit Liedern und Glockengeläut bejubeln die Menschen in Ramallah die Rede von Palästinenser-Präsidenten Abbas vor den Vereinten Nationen in New York und den Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft. Der oft kritisierte Präsident ist der Held des Tages. An den Kater von morgen will hier noch keiner denken.
Überraschend früh auf seiner Deutschland-Reise traf der Papst in Erfurt auf Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester und Mitarbeiter der Katholischen Kirche. Er äußerte tiefstes Bedauern, versprach Aufarbeitung und kündigte einen besseren Schutz für die Jugendlichen in katholischen Kirchen an. Kritikern ist das nicht genug.
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Video Die rund 90.000 Gläubigen bereiteten dem 84-Jährigen in Thüringen einen begeisterten Empfang. Mit Benedikt XVI. besucht erstmals ein Papst die neuen Bundesländer.
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Video Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas überreichte am Freitag den Aufnahmeantrag an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Im Westjordanland und in Ostjerusalem kam es zu Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Jugendlichen und israelischen Grenzsoldaten.
Palästinenser-Präsident Abbas hat offiziell einen Antrag auf eine Mitgliedschaft seines Landes bei den Vereinten Nationen gestellt. Vor den Delegierten der UN-Vollversammlung macht er Israels Siedlungsbau für den Stillstand in den Friedensverhandlungen verantwortlich.
Tausende blaue Fässer, einige mit der Aufschrift "radioaktiv": Die libyschen Revolutionskräfte haben in einer Militärbasis Roh-Uran, so genannten "Yellow Cake" entdeckt. Die Internationale Atomenergie-Behörde will die Überreste von Gaddafis Atomprogramm jetzt untersuchen.
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Video Bei einem gemeinsamen Wortgottesdienst mit Protestanten in Erfurt rief Benedikt XVI. zugleich dazu auf, die Gemeinsamkeiten der beiden christlichen Kirchen in den Mittelpunkt zu stellen.
Zehntausende Menschen haben in Santiago de Chile für ein besseres Bildungssystem protestiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. 50 Demonstranten wurden festgenommen.
Die Vorwürfe von US-Generalstabschef Mullen waren massiv: Der pakistanische Militärgeheimdienst sei der Arm eines berüchtigten Terrornetzwerks. Jetzt schießt Pakistan zurück. Die Außenministerin droht, durch solche Beschuldigungen würden die USA einen Alliierten verlieren.
Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen.
Jemens umstrittener Machthaber Salih ist zurück in seiner Heimat und ruft zu einem Waffenstillstand auf. Die Lösung liege nicht in Gewehr- und Pistolenläufen, wird der Autokrat zitiert, dessen Truppen seit Monaten mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen. Im Ausland wächst die Angst vor einem Bürgerkrieg - und vor Extremisten.
Eine neue Welle der Gewalt erfasst den Jemen: Nach dem blutigen Sonntag feuern auch zu Wochenbeginn wieder Scharfschützen des Regimes auf unbewaffnete Demonstranten. Ein Baby soll dabei getötet worden sein. Wie der TV-Sender al-Arabija berichte, ist es den Oppositionellen aber offenbar gelungen, eine Militärbasis zu stürmen.
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Video SPD klarer Wahlsieger in Berlin - Piraten ziehen ins Abgeordnetenhaus ein, Proteste im Jemen gehen weiter, Münchner Oktoberfest eröffnet, Fotoshooting des Künstlers Spencer Tunick: 1000 Nackte im Toten Meer, 2012 im Guinnessbuch der Rekorde, Oligarch schlägt im russischen TV zu, Papst besucht Deutschland, Planet mit zwei Sonnen entdeckt.
Unsichere Mehrheit im Bundesrat: Nach vehementen Protesten kandidiert der Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl doch nicht für das Amt des Generalbundesanwalts. Die Bundesanwaltschaft wird damit führungslos - eine Blamage für das Justizministerium.
Der Papst kommt nach Deutschland - Tausende Demonstranten ziehen auf die Straße. Homo- und Heterosexuelle, Frauenrechtsgruppen, sexualpädagogische Einrichtungen, die Aids-Hilfe, Atheisten und gläubige Katholiken machen ihrem Unmut Luft. Die Kirche gibt sich gelassen, fürchtet aber Vorkommnisse wie bei einem Besuch von Benedikts Vorgänger.
Am zweiten Tag seines Deutschlandbesuchs reist Benedikt XVI. nach Thüringen. Das dortige Eichsfeld hat sich für den Papstbesuch herausgeputzt. Zwar stören sich einige Bürger an den Sicherheitsvorkehrungen - doch wie in der DDR sollen sich die Menschen aus dem ehemaligen Sperrgebiet an der innerdeutschen Grenze nicht fühlen. Dafür hat ein Event-Manager aus Regensburg gesorgt.
Asiye Balikci ist Muslima und arbeitet bei der Caritas in Gelsenkirchen. An diesem Freitag wird sie den Papst treffen. Im Gespräch mit sueddeutsche.de verrät die junge Juristin, warum sie gerne in der katholischen Wohlfahrtsorganisation arbeitet, was sie vom Papst erwartet - und welche Frage sie stellen möchte.
Das Tauziehen um die Anerkennung eines Palästinenserstaates tritt am Abend in seine finale Phase. Obama warnt, der Antrag auf Unabhängigkeit könne zu einem Blutbad führen. Dabei ist der Vorstoß eine Abkehr von der Vergangenheit. Durch den arabischen Frühling gibt es im Schlüsselkonflikt des Nahen Ostens neue Mitspieler, neue Ideen - und damit beste Bedingungen für ein politisches Erdbeben.
Papst Benedikt XVI. hat vor dem Bundestag gesprochen. Wir dokumentieren seine Rede im Originaltext - laut Redemanuskript.
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Video Der Papst setzt seinen Deutschlandbesuch fort und macht Station in Erfurt. Dort trifft er mit führenden Vertretern der evangelischen Kirche zusammen.
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Bilder Hoher Besuch, ein Höhenflug und tiefer Fall: Papst Benedikt XVI. und der türkische Staatspräsident Abdullah Gül sorgen bei ihren Deutschland-Besuchen für Lacher, die Piraten sind baff über ihren Wahlerfolg in Berlin, die FDP liegt am Boden.
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Video Bei Begegnung würdigte der Heilige Vater, dass zwischen der katholischen Kirche und den muslimischen Gemeinschaften in Deutschland inzwischen ein "Klima des Respekts und des Vertrauens" gewachsen sei.
Er war der letzte Ministerpräsident des untergetauchten libyschen Machthabers: Al-Bagdadi Al-Mahmudi ist nach Angaben des tunesischen Innenministeriums in der Oasenstadt Touzer festgenommen worden - kurz darauf sprach ein tunesisches Gericht das Urteil.
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Video Das Repräsentantenhaus hat mit den Stimmen der Republikaner einen Gesetzentwurf, der die Zahlungsfähigkeit des Bundes bis zum 18. November sicherstellen würde, verabschiedet. Die Demokraten im Senat kündigten jedoch an, ihn nicht zu billigen.
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Video Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih ist einem Fernsehbericht zufolge nach dreimonatigem Aufenthalt in Saudi-Arabien in sein Heimatland zurückgekehrt.
Die Kraft der Kirche zeigt sich darin, wie vehement viele Deutsche den Papst ablehnen. Doch die Abgeordneten, die sich geweigert haben, Benedikt XVI. im Bundestag zuzuhören, haben ihm nur noch mehr Aufmerksamkeit eingebracht. Er hat sie verdient, weil er eine große und menschliche Rede gehalten hat - in der er sich zu den Grund- und Menschenrechten bekennt. Wenn es dem Papst damit ernst ist, müsste das für die Kirche selbst spektakuläre Folgen haben.
Die Reform des Umgangs mit gefährlichen Tätern kommt voran: Das Konzept des Bundesjustizministeriums ist bei den Ländern auf Akzeptanz gestoßen. Strittig bleibt jedoch die geplante Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
Es ist schon fast ein Ritual: Seine Auftritte vor der UN-Vollversammlung nutzt Irans Präsident Ahmadinedschad für einen verbalen Rundumschlag gegen den Westen. In New York wettert er gegen die Israel-Politik der USA. Die Anschläge vom 11. September bezeichnet er als "mysteriös". Mehrere Delegierte verlassen den Saal.
An diesem Freitag wird Palästinenser-Präsident Abbas offiziell die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragen - obwohl die USA bereits ihr Veto dagegen angekündigt haben. Ein Sonderausschuss des Sicherheitsrats wird das Ersuchen prüfen. Welche taktischen Spiele dann denkbar sind.
Bis vor zwei Monaten war Jon Huntsman US-Botschafter in China, jetzt will er gegen seinen ehemaligen Chef Barack Obama antreten. Er möchte als Kandidat der Republikaner ins Rennen um die Präsidentschaftswahl 2012 gehen - dürfte aber bei der Tea-Party-Bewegung einen schweren Stand haben.
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Video Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat bei seinem Auftritt vor der UN-Generalversammlung mit anti-israelischen und anti-amerikanischen Tiraden für einen Eklat gesorgt.
Überraschend einig haben sich Berlins SPD und CDU nach ihrem Sondierungsgespräch gezeigt. Ein zweites Treffen sei nicht nötig, sagte Wowereit. Damit erhöht er vor allem den Druck auf die Grünen, die den von der SPD geforderten Ausbau der Stadtautobahn ablehnen.
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Video Parallel zur Papst-Rede im Bundestag versammelten sich am Donnerstag Tausende Papst-Kritiker auf dem Potsdamer Platz, um gegen die Politik der katholischen Kirche zu demonstrieren.
Ein U-Boot-Geschäft mit Pakistan, ein Terroranschlag mit 14 Toten, Koffer voller Schwarzgeld, eine gesprächige jugoslawische Prinzessin - und Nicolas Sarkozy mittendrin: Das sind die Zutaten einer explosiven Affäre, die dem französischen Staatschef im Präsidentschaftswahlkampf gefährlich werden könnte. Die Opposition spricht bereits von einem der schlimmsten Skandale der Republik.
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Video Papst Benedikt XVI. sagte, im Glauben liege der Schlüssel, Gutes und Böses unterscheiden zu können und so der Gerechtigkeit und dem Frieden zu dienen. Rund 100 Parlamentarier blieben aus Protest der Papst-Rede fern.
Der Streit um die UN-Vollmitgliedschaft eines Staates Palästina steckt fest - nun wirft sich Frankreichs Präsident Sarkozy als Macher in Pose: Im Plenum der Vereinten Nationen plaudert er die Details des Friedensplans aus, den das Nahost-Quartett in monatelanger, mühevoller Reisediplomatie zwischen Israel und den Palästinensern abgestimmt hatte. Ein gefährliches Spiel.