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Archiv für Ressort Politik - 2011

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Politik kompakt Russische Oppositionsführer freigelassen

Nach 15 Tagen Gefängnis sind die russischen Regierungsgegner Alexej Nawalni und Ilja Jaschin wieder auf freiem Fuß. Die beiden hatten nach der umstrittenen Parlamentswahl zu einem Massenprotest in Moskau aufgerufen, Zehntausende folgten ihnen. Die Duma wählte derweil einen Putin-Vertrauten zum Parlamentspräsidenten. Kurzmeldungen im Überblick

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Armutsbericht 2011 Das Ruhrgebiet ist Deutschlands neues Armenhaus

Mit Sorge blickt der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Ruhrgebiet. In seinem Armutsbericht nennt er das Revier "die Problemzone Nummer eins" und schließt soziale Unruhen nicht aus: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen." Von Thomas Öchsner

Darlehen an Christian Wulff Ein Kredit mit "sehr vielen Unüblichkeiten"

Hätte jeder x-beliebige Hannoveraner einen solchen Kredit bekommen wie Christian Wulff? Branchenkenner schütteln erstaunt die Köpfe über die komfortablen Bedingungen, die die BW-Bank dem damaligen Ministerpräsidenten zugestand. Von Andreas Jalsovec

Vorschlag für Wulffs Weihnachtsansprache "Ich bitte um Entschuldigung"

An diesem Mittwoch hält der Bundespräsident seine Ansprache, die am ersten Weihnachtsfeiertag ausgestrahlt wird. Nach der Kredit- und der Buchaffäre ist sie vielleicht die letzte Chance für Christian Wulff, Vertrauen zurückzugewinnen. Wir helfen dem Bundespräsidenten mit einem schonungslos ehrlichen Vorschlag für seine Ansprache. Von Thorsten Denkler

US-Republikaner Perry und Romney im Schlagabtausch "Vier Asse machen keinen guten Pokerspieler"

Der Vorwahlkampf der Republikaner wird schärfer. In Umfragen liegt der Gouverneur von Texas, Rick Perry, weit vorn - doch bei der zweiten Fernsehdebatte mit seinen Kontrahenten Michele Bachmann und Mitt Romney galt die Losung: Alle gegen Perry. Von Verena Wolff

Paritätischer Wohlfahrtsverband stellt Armutsbericht vor Wenn das Wachstum unten nicht ankommt

Der deutschen Wirtschaft geht es gut - immer mehr Bürgern hingegen schlecht: Etwa zwölf Millionen Deutsche sind von Armut bedroht, wie aus einem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht. Besonders gefährdet ist der Ruhrpott: "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwerfallen, ihn wieder abzukühlen."

Nordkorea nach Tod von Kim Jong Il Diktatorensohn soll Macht mit Verwandten teilen

Nach dem Ableben des "geliebten Führers" könnte sein Sohn Kim Jong Un das stalinistische Nordkorea führen. Doch die Macht wird der Junior wohl nicht ganz alleine auf sich vereinigen können: Ihm werden zwei Verwandte und die Militärjunta an die Seite gestellt.

Deutsches Neonazi-Netzwerk Jeder kennt jeden

Nach der Entlarvung der Zwickauer Terror-Zelle wird deutlich: Dort, wo das Trio mordete, gibt es gewaltbereite Neonazi-Gruppen. Deutschlandweit scheint die rechte Szene besser vernetzt zu sein als bisher vermutet. Vor allem Kameradschaften stehen im Verdacht, gezielt gewaltbereite Jugendliche aufzunehmen. So fanden auch verurteilte Straftäter immer wieder den Weg zurück in rechtsextreme Kreise. Erstaunlich sind die guten Verbindungen vieler Gruppen zur NPD. Von Jan Bielicki

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Urteil zur Flüchtlingspolitik EuGH verbietet ungeprüfte Abschiebung nach Griechenland

Richterliche Rüge an Griechenland: Man könne nicht selbstverständlich davon ausgehen, dass Grundrechte für Asylbewerber in Griechenland beachtet würden. Deshalb dürfen Flüchtlinge, die über Griechenland in andere EU-Länder einreisen, auch nicht in jeden Fall zurückgeschickt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Kulturkampf in Jerusalem Vandalismus im Namen des Herrn

Mitten im westlichen Hightech-Land Israel betreiben ultraorthodoxe Juden Geschlechtertrennung auf Taliban-Art. Immer häufiger gehen die Frömmler mit Gewalt gegen vorgebliche Sittenverstöße in Jerusalem vor. Doch nun formiert sich Widerstand in der Bevölkerung. Eine Reportage von Peter Münch, Jerusalem

Verstorbener Ex-Präsident Tschechiens Tausende trauern um Havel

An der Kirche neben der Karlsbrücke hängt ein Transparent mit der Aufschrift "Danke, Vaclav". Mehr als 10.000 Menschen erweisen dem verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel bei einem Trauerzug durch die Prager Innenstadt die letzte Ehre.

Versagen von US-Geheimdienst Keine Ahnung von Kim

51 Stunden vergingen, bis die CIA und die anderen US-Geheimdienste vom Tode Kim Jong Ils erfuhren - gleichzeitig mit der Weltöffentlichkeit. Der Fall Nordkorea offenbart, wie ahnungslos Amerikas Spione oft sind. Für Washington ist das beängstigend. Von Christian Wernicke, Washington

Verteidigungsminister de Maizière Blitzbesuch in Afghanistan

Verteidigungsminister de Maizière ist zu einem Überraschungsbesuch in Kundus eingetroffen. Wenige Tage vor Weihnachten spricht er mit deutschen Soldaten und versichert: dieTruppen werden nach und nach abgezogen.

Pressefreiheit in Ungarn Gericht erklärt Mediengesetz für verfassungswidrig

Der Angriff auf die Pressefreiheit scheint vorerst abgewehrt: Das ungarische Verfassungsgericht hat Teile jenes Mediengesetzes gekippt, das europaweit herbe Kritik hervorgerufen hatte. Weiteres Ungemach droht Premier Orbán von der Opposition: Sie ruft zu Protesten gegen seine "Diktatur" auf.

Ägypten Militär entschuldigt sich für Gewalt gegen Frauen

"Die Töchter Ägyptens sind eine rote Linie": Tausende Frauen protestieren in Kairo gegen gewaltsame Übergriffe auf Demonstrantinnen - und erhalten prompt eine Reaktion von den Mächtigen im Lande.

Bundespräsident unter Druck Wulff gibt Kredit-Verhandlungen mit Egon Geerkens zu

Christian Wulff versucht die Flucht nach vorne: Der Anwalt des Bundespräsidenten räumt ein, dass der Unternehmer Egon Geerkens mit Wulff über das umstrittene Darlehen über 500.000 Euro verhandelte. In der Buch-Affäre, die den Präsidenten zusätzlich unter Druck setzt, sorgt ein Bericht über geänderte Rechnungen für Wirbel. Und nun mischt sich auch noch ein Kardinal aus Köln ein.

Gewalt in Syrien Hundert Tote an einem Tag

Immer mehr Blut fließt in Syrien: Kurz vor der Ankunft der internationalen Beobachter töten die Soldaten von Machthaber Assad Regimegegner und Deserteure - das Staatsfernsehen sendet derweil Bilder von Militärübungen.

Forsa-Umfrage Lindnerlose FDP sackt auf zwei Prozent

Liberales Leid: Die FDP verliert in einer Umfrage noch mehr Zustimmung - derzeit würde die Piratenpartei mehr als viermal so viele Stimmen erhalten wie die Regierungspartei. Offenbar reagierten die FDP-Anhänger enttäuscht auf den Rücktritt von Generalsekretär Lindner und die Ränkespiele im Hintergrund.

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Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle Puppenschuhe und ein Bär

Die Neonazis aus Zwickau bewahrten in ihrem Wohnmobil und in ihrem Haus offenbar Kinderspielzeug auf - und als Beate Zschäpe im Oktober einen Camper auslieh, hatte sie ein kleines Mädchen im Vorschulalter bei sich. Wer ist das Kind? Von Hans Leyendecker

Kredit-Affäre um Wulff Ältestenrat in Hannover bricht Sitzung ab

Die Opposition spricht von destruktiver Haltung, die schwarz-gelbe Regierung vom Missbrauch einer Institution: Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff sind auch nach einer Sondersitzung des Ältestenrats des niedersächsischen Landtags nicht geklärt - jetzt soll öffentlich über das Thema beraten werden. Unterdessen prüft die Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen Wulff und der Kölner Kardinal Meisner nahm zum Thema Stellung.

Irak nach Abzug der US-Truppen Neuer Kampf um die Macht in Bagdad

Nach dem Abzug der USA flammt in Irak der Konflikt zwischen den Religionsgruppen auf: Der schiitische Ministerpräsident Maliki bezichtigt den sunnitischen Vizepräsidenten Hashimi eine terroristische Vereinigung unterhalten zu haben. Der floh vor der Festnahme und hofft nun auf die Hilfe des kurdischen Staatschefs Talabani. Sollte die Regierung zerbrechen, droht ein Bürgerkrieg. Von Tomas Avenarius

Nordkorea nach dem Tod von Kim Jong Il "Vom Himmel geboren"

Wenige Tage nach dem Tod des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Il hat sein Sohn und designierter Nachfolger Kim Jong Un bereits die volle Unterstützung der staatlichen Medien. Die Internationale Atomenergie-Behörde will unterdessen Inspektoren in das Land entsenden - Japan rüstet vorsorglich auf.

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Wulff und die Maschmeyer-Zahlung Verlage halten Buch-Deal für fragwürdig

Der Verlag Hoffmann und Campe springt Bundespräsident Wulff zur Seite und bestätigt die Darstellung des Unternehmers Maschmeyer zu den Werbeanzeigen für das Wulff-Buch "Besser die Wahrheit". Das sei "ein absolut normaler Vorgang". Nachfragen von sueddeutsche.de in der Verlagsbranche ergeben ein anderes Bild: Dort heißt es, das Vorgehen sei "verrückt". Von Michael König und Oliver Das Gupta

Assad-Regime schlägt Aufstände nieder Merkel fordert sofortiges Ende der Gewalt in Syrien

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das gewaltsame Vorgehen syrischer Regierungstruppen gegen das eigene Volk scharf verurteilt. Menschenrechtsaktivisten zufolge sind seit Montag mehr als 150 Deserteure getötet worden. Die Arabische Liga schickt am Donnerstag ein erstes Beobachterteam nach Syrien.

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Zum Tod von Horst-Eberhard Richter Ingenieur der Seele, Vordenker des Friedens

Der Arzt und Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter war die Leitfigur der Friedensbewegung und einer ihrer klügsten, umfassendsten Denker: Er hat jenes gewissentragende Deutschland geprägt, das zwar außerparlamentarisch, aber politisch war. Ein Nachruf von Bernd Graff

Politik kompakt Russland muss Opfer des Moskauer Geiseldramas entschädigen

167 Menschen kamen 2002 im Dubrowka-Theater ums Leben - die russischen Sicherheitskräfte hatten Gas in das Gebäude eingeleitet, um Hunderte Geiseln aus der Gewalt tschetschenischer Terroristen zu befreien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland deshalb jetzt zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Meldungen im Überblick

Vordenker der deutschen Friedensbewegung Horst-Eberhard Richter ist tot

Der große alte Mann ist tot: Der Psychoanalytiker Horst-Eberhard Richter wurde als Pionier der Familienforschung berühmt, bevor er in den 1980er Jahren zur intellektuellen Leitfigur der deutschen Friedensbewegung avancierte. Jetzt ist Richter im Alter von 88 Jahren in Gießen gestorben.

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Beziehung zwischen EU und Ukraine Ein Handschlag, aber keine Unterschrift

Der ukrainische Präsident Janukowitsch steckt in einem Dilemma: Medien, Bevölkerung und Industrielle fordern eine Annäherung an Europa. Die EU ist jedoch wegen der harten Strafe für die frühere Regierungschefin Timoschenko verstimmt und legt das ausgehandelte Assoziierungsabkommen vorerst auf Eis. Von Thomas Urban

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Präsident unter Bewährung Wie Wulff den Weihnachtsfrieden finden kann

Meinung Christian Wulff ist ein Präsident, der unter Bewährung steht. Er muss als Person wieder glaubwürdig werden, um das Amt des Bundespräsidenten nicht nachhaltig zu beschädigen. Ein Kommentar von Heribert Prantl

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Staatstrauer in Nordkorea Kim Jong Il in Glassarg aufgebahrt

Video Der verstorbene nordkoreanische Diktator Kim Jong Il ist in einem Glassarg aufgebahrt worden. In Kuba wurde unterdessen Staatstrauer angeordnet.

Bundespräsident unter Druck Maschmeyer finanzierte Werbung für Wulff-Buch

Sein Umgang mit vermögenden Unternehmern bringt Christian Wulff weiter in Bedrängnis: AWD-Gründer Carsten Maschmeyer bezahlte im Jahr 2007 Anzeigen für ein Buch des Politikers, das die CDU im Wahlkampf eingesetzt hat. Wulff will von dem Freundschaftsdienst in Höhe von 42.700 Euro nichts gewusst haben.

Thailand Waffenhändler Bout wird an die USA ausgeliefert

Man nennt ihn den "Händler des Todes", seine Kunden sollen Farc-Rebellen und Taliban gewesen sein: Ein Gericht in Bangkok ermöglicht nun die Auslieferung Viktor Bout, dem in den USA der Prozess gemacht werden soll.

Nordkorea nach dem Tod Kim Jong Ils Diktatur zwischen Übergang und Chaos

Meinung Kim Jong Il hat den wohl letzten wirklich totalitären Staat beherrscht. Nach seinem Tod ist zweifelhaft, ob dieses System eine Zukunft hat. Für seinen Nachfolger geht die größte Gefahr nicht von der gehirngewaschenen Bevölkerung aus, sondern von jenen mächtigen Kadern, die auch die Welt außerhalb kennen. Nicht auszuschließen, dass der neue Kim seine Autorität nur durch einen Krieg sichern kann. Ein Kommentar von Stefan Kornelius

Video
Prantls Politik Warum Wulff nicht zurücktreten darf

Video Ist Christian Wulff der richtige Bundespräsident? Die Zweifel an ihm sind gewachsen, dennoch wäre sein Rücktritt der falsche Schritt. Er muss seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen - und dazu muss Wulff im Amt bleiben. Ein Videokommentar von Heribert Prantl

Nachfolge von Kim Jong II Nordkorea fürchtet das politische Vakuum

Kim Jong Un soll das Abbild Kim Jong IIs sein. Der Erbe übernimmt jedoch ein anderes Land als sein Vater: Nordkoreas prekäre Stabilität könnte jederzeit brechen, und das wäre für die ganze Region gefährlich. Um die eigene Macht zu erhalten, wird die herrschende Klasse des Landes ihn als Staatschef akzeptieren müssen - doch das Gerangel um Einfluß hat bereits begonnen. Von Christoph Neidhart

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Bundespräsident und die Kreditaffäre Wulffs Wahrheits-Wurstelei

Christian Wulff räumt in der Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit immer nur so viel ein, wie er nicht mehr leugnen kann. Das hat System - bringt den Bundespräsidenten aber immer mehr in Schwierigkeiten. Eine Rekonstruktion. Von Oliver Das Gupta

IWF-Aufstockung EU will Währungsfonds 150 Milliarden Euro geben

Die Euro-Staaten haben ihr Ziel verfehlt, den Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzlich um 200 Milliarden Euro aufzustocken. In einer Telefonkonferenz einigten sich die 17 Länder der Währungsunion zwar auf einen Betrag von 150 Milliarden. Die europäischen Staaten ohne Euro gaben aber nur vage Zusagen ab - Großbritannien verweigert seine Mithilfe. Von Cerstin Gammelin und Claus Hulverscheidt

Trotz Abkommen mit arabischer Liga Assad-Regime lässt auf Deserteure schießen

Wenige Stunden nachdem Syrien ein Abkommen mit der Arabischen Liga geschlossen hat, sollen regierungstreue Truppen dutzende Menschen im Land getötet haben. Aktivisten berichten von einem Massaker an flüchtenden Soldaten.

Wulffs Kreditaffäre Was die Akten des Bundespräsidenten verraten

Der Bundespräsident legt ein Dossier über seinen umstrittenen Privatkredit und den Hauskauf offen. Auch wenn die Details aufschlussreich sind, können sie die Zweifel an der Integrität von Christian Wulff nicht zerstreuen. Mit Hilfe von Akten werden sich die noch offenen Fragen nicht beantworten lassen. Von Jens Schneider

Nordkoreas Atomprogramm Kims explosives Erbe

Das Atomprogramm ist die Lebensversicherung des nordkoreanischen Regimes. Mit ihm erpresste Kim Jong Il wichtige Verhandlungspartner wie die USA, es verschaffte dem Land Gehör und Geld. Der plötzliche Tod des Diktators stellt die nahe gerückten Erfolge der Nukleardiplomatie in Frage - und verschafft dem neuen Machthaber eine starke Position. Von Paul-Anton Krüger

Ausschreitungen in Ägypten Weitere Tote auf dem Tahrir-Platz

Die Straßenschlachten in Kairo fordern weitere Tote, doch der ägyptische Militärrat weist die Schuld an den Ausschreitungen von sich: Die Soldaten leisteten "Unerträgliches", um das Volk zu schützen. Außerdem hätten sie einen Anschlag auf das Parlament verhindert. Von Sonja Zekri, Kairo

Nach Kim Jong Ils Tod Nordkorea soll Kurzstreckenrakete getestet haben

Der Nachfolger für Kim Jong Il steht gerade erst fest, da testet Kim Jong Un einem südkoreanischen Bericht zufolge eine Kurzstreckenrakete. Südkorea hat nach dem Tod des nordkoreanischen Machthabers sein Militär in Alarmbereitschaft versetzt.

Nordkoreas designierter Machthaber Kim ist tot, es lebe Kim

Kim Jong Un wird in Nordkorea bereits als "Großer Nachfolger" bezeichnet: Er soll nach dem Tod seines Vaters Kim Jong Il die Macht in dem kommunistischen Land übernehmen. Über Erben des Diktators gibt es nur wenige verlässliche Informationen - und viele Gerüchte. Eine Annäherung. Von Markus C. Schulte von Drach

Machtwechsel in Nordkorea Was der Tod Kim Jong Ils für die Welt bedeutet

Auf Kim folgt Kim folgt Kim. Kim Jong Un, dritter und jüngster Sohn von Kim Jong Il, soll der neue starke Mann in Nordkorea werden. Doch wie geht es weiter in dem hermetisch abgeschotteten Land mit seiner steinzeitlichen kommunistischen Ideologie? Wie verhalten sich die Nachbarn Südkorea und Japan? Was kann der Verbündete China bewegen? Und wie weit ist Nordkoreas Atomprogramm? Antworten auf die wichtigsten Fragen. Von Bastian Brinkmann, Seoul

Proteste gegen neue Landebahn in Frankfurt Wutbürger in Terminal 1

Die explosive Stimmung am Frankfurter Flughafen erinnert an die Proteste gegen Stuttgart 21: Anwohner der neuen Landebahn demonstrieren lautstark gegen "Lärmterroristen" und "Kindermörder". Plötzlich sind auch Unionspolitiker für ein strenges Nachtflugverbot - doch die Bürger glauben ihnen nicht. Von Marc Widmann und Jens Flottau

Bundespräsident Christian Wulff
Präsidentenpaar Christian und Bettina Wulff Gefährlicher Glamour

"Prinz Charles der deutschen Politik" wird Christian Wulff zuweilen genannt - halb spöttisch, halb wohlwollend. Er und seine Frau liefern Glamour-Fotos wie kein Präsidentenpaar zuvor. Nach neuen Vorwürfen in der Kreditaffäre gegen ihn wächst allerdings die Sorge, dass dieser Glamour das Amt des Staatsoberhauptes gefährdet. Von Stefan Braun

Reaktionen auf den Tod von Kim Jong Il Größter anzunehmender Trauerfall - für Nordkorea

Für Nordkoreas kommunistische Partei ist es "der größte Verlust", Südkorea versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft, Japan drückt sein Beileid aus und China ist "tief betroffen" über das Ableben des "Genossen Kim Jong Il". Weltweite Reaktionen auf den Tod des Diktators.

Assad-Regime einigt sich mit Arabischer Liga Syrien lässt arabische Beobachter ins Land

Einlenken oder taktisches Manöver? Die syrische Führung lässt eine internationale Beobachtermission ins Land, die die Gewalt gegen die Protestbewegung untersuchen soll. Ein Vertreter des Assad-Regimes unterzeichnete in Kairo ein Abkommen mit der Arabischen Liga.

Nordkorea Diktator Kim Jong Il ist tot

Nordkoreas Staatschef Kim Jong Il ist tot. Der 69-Jährige habe bereits am Samstag während einer Zugfahrt einen schweren Herzinfarkt erlitten, berichtet erst heute das staatliche Fernsehen des bizarr kommunistischen Landes. Wie in einer Monarchie soll bereits sein Sohn zum Nachfolger bestimmt worden sein. Als Reaktion auf die Meldung über den Tod Kims versetzte Südkorea seine Streitkräfte in Alarmbereitschaft, Japan rief seinen Sicherheitsrat zusammen.

Affäre um Privatkredit Verfassungsrechtler werfen Wulff Rechtsbruch vor

Durch die Annahme eines günstigen Privatkredites hat sich Bundespräsident Christian Wulff offenbar Tausende Euro gespart. Damit ist der Vorgang nicht mehr nur moralisch fragwürdig, sondern auch rechtlich relevant: Rechtsexperten sehen einen Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, das die Annahme von verbilligten Krediten verbietet. Wulff selbst hat sich für den Wirbel um das Darlehen inzwischen bei Geerkens entschuldigt - per SMS.