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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der syrische Präsident bekommt inzwischen nicht nur Druck von westlichen Staaten, auch mit seinen Nachbarn im Nahen Osten hat er es sich verscherzt. Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait zogen ihre Botschafter ab. Doch Assad scheint kaum beeindruckt und wechselt nun inmitten der Unruhen im Land seinen Verteidigungsminister aus.
Im Prozess gegen Julia Timoschenko lehnt das Gericht deren Freilassung ab. Doch die Anhänger der früheren ukrainischen Regierungschefin machen weiter mobil. Und die internationale Kritik wächst: Die EU fragt, wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine bestellt ist.
Peinliche Panne oder Provokation? Am Wochenende sind Hunderttausende Israelis gegen die hohen Lebenshaltungskosten auf die Straße gegangen - Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, sich mit den Forderungen der Demonstranten zu befassen. Doch die erste Reaktion der Regierung fällt anders aus: Die Strompreise sollen massiv steigen.
Der Stresstest ist bestanden, doch jetzt sorgt sich die Bahn um die Finanzierung von Stuttgart 21: Der Konzern will Kosten und Risiken des Milliardenprojekts grundlegend neu berechnen.
Seine "goldenen Hände" haben Ägyptens gestürzten Machthaber gerettet: Der Chirurg Markus Büchler hat im Frühjahr 2010 den kranken Hosni Mubarak operiert. Die Anwälte des gestürzten Diktators wollen den Mediziner nun nach Kairo einfliegen lassen - doch Büchler weigert sich.
Die Straßenblockaden bleiben vorerst: Die Kosovo-Serben wollen erst nächste Woche entscheiden, ob sie den mühsam zwischen Serbien und dem Kosovo ausgehandelten Kompromiss akzeptieren. Bis dahin bleiben Transitrouten zwischen Serbien und dem Kosovo unpassierbar.
Saudi-Arabien, die Türkei, die Arabische Liga: Keiner will mehr etwas mit Baschar al-Assad zu tun haben. Der saudische König Abdullah distanziert sich deutlich wie nie. Die Türkei vergleicht den syrischen Präsidenten sogar mit Saddam Hussein. Doch Assad zeigt sich davon wenig beeindruckt - und lässt wieder Panzer rollen.
Er ist Wolfgang Schäubles Euro-Experte, stellvertetender Büroleiter des Finanzministers - und Autor eines kapitalismuskritischen Romans: Martin Heipertz hat seine Bekanntschaft mit einem Tramper zu einem Buch verarbeitet. Eine der Lektionen: "Kein Arschloch werden".
Zwar drängen immer mehr Experten im Zuge der Euro-Schuldenkrise zum Handeln - unter anderem der FDP-Politiker Schäffler, der eine Sondersitzung des Bundestags fordert. Anders sieht das Rainer Brüderle: Der Fraktionschef der Liberalen im Bundestag findet, Italien solle seine Probleme ohne Hilfe von Außen in den Griff bekommen.
Meinung Fünf Monate nach dem Rücktritt von Guttenberg erreichen hart arbeitende Politiker wie de Maizière, Schäuble und Steinmeier höchste Zustimmungswerte. Es wirkt fast, als wolle die Masse Buße tun für ihre frühere Leichtfertigkeit.
Für viele Amerikaner ist die S&P-Abstufung eine Schmach, für die Republikaner ist sie eine Steilvorlage, um den angeschlagenen Präsidenten heftig zu kritisieren: Obama muss angesichts der Kreditkrise und der hohen Arbeitslosigkeit um seine Wiederwahl im nächsten Jahr fürchten.
Der schlimmste Teil der Krise steht erst noch bevor. Der Aktionismus der vergangenen Tage hat nichts bewirkt, das Vertrauen in die Staaten erodiert - und nun drohen die Schuldenprobleme in den USA wie in Europa zu innenpolitischen Kampfplätzen zu werden.
Studentischer Protest bewegt die Massen: Den jungen Wilden folgen die alten Arbeiter und die Eltern mit Kinderwagen. Hunderttausende Israelis demonstrieren für soziale Gerechtigkeit - und verlangen doch viel mehr. Wenn sich die Bewegung festigt, kann sie viel erreichen.
Beruhigungszeichen gegen die Angst vor einem Börsen-Crash: Die Europäische Zentralbank hat ihre Bereitschaft bekräftigt, Problempapiere aus Italien und Spanien zu kaufen. Auch Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy äußern sich in diese Richtung, machen beiden Ländern Druck - und in den USA kündigt Finanzminister Geithner unerwartet an, im Amt zu bleiben.
AA wie absoluter Ausnahmezustand: Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit hat die größte Volkswirtschaft schwer getroffen. Präsident Obama versucht, die Republikaner für neue Gespräche an den Tisch zu locken, doch in Washington wiederholen sich die parteitaktischen Reflexe, die überhaupt erst zur Abwertung geführt haben.
Die Welt protestiert, das Regime schießt weiter: Unbeeindruckt von Appellen der UN, der Golfstaaten und des Papstes setzt Syriens Präsident Assad die brutalen Angriffe auf die Protestbewegung in seinem Land fort. Aktivisten zufolge starben am Sonntag fast 60 Menschen.
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Bilder Ein Diktator im Käfig, ein Kinderschänder, der Schmerzensgeld bekommt, und ein Schlichter, der austeilt: Konflikte, wohin man schaut - und eine Heldin, die zu Tränen rührt.
Hunderttausende Menschen protestieren für einen besseren Sozialstaat, Israels Regierung ist unter Druck - nun gibt Ministerpräsident Netanjahu nach. Er setzt ein Team aus Ministern und Forschern ein, um Lösungen für die Probleme zu erarbeiten. Doch er selbst dämpft die Erwartungen.
Es war eine der größten Kundgebungen in Israels Geschichte: Mehr als 300.000 Menschen sind in Tel Aviv auf die Straße gegangen. Sie fordern höhere Löhne, bezahlbare Wohnungen - Ministerpräsident Netanjahu reagiert.
Kein Wort zur Schuldenkrise: Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben einem französischen Bericht zufolge vereinbart, die Panikstimmung in der Schuldenkrise durch neue Äußerungen nicht noch anzuheizen. Erst sollen am Montag die Anleger an den Weltbörsen sprechen.
Die Taliban brüsten sich mit einem neuen Erfolg: Im Osten Afghanistans töten sie bei einem Granatenangriff auf einen Hubschrauber 38 Menschen - 31 US-Spezialkräfte und sieben afghanische Soldaten. Im Süden des Landes sterben bei einem Nato-Einsatz Zivilisten.
Die Hungersnot in Somalia verschärft sich täglich, der Flüchtlingsstrom nach Äthiopien reißt nicht ab - nun sind in den Lagern die Masern ausgebrochen. Die Infektionskrankheit ist hoch ansteckend.
Mit verstärkter Brutalität geht das Militär in Syrien gegen Demonstranten vor. Grünen-Fraktionschef Trittin fordert deshalb heftigere Sanktionen: einen vollkommenen Stopp aller syrischen Öl-Importe. Washington ruft US-Bürger zur Ausreise aus Syrien auf.
Die Vorwürfe wiegen schwer: Trotz Aufforderung der italienischen Behörden habe die Nato Hunderte Menschen auf einem havarierten libyschen Flüchtlingsboot ihrem Schicksal überlassen. Dabei ist jedes Schiff, auch jedes Kriegsschiff, verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten. Wenn das Militärbündnis es ernst meint mit dem Schutz der Zivilisten in Libyen, dann muss dieser Schutz auch für die Flüchtlinge auf dem MIttelmeer gelten.
Da klingen die Christdemokraten schon wie die Grünen: Die CDU weiß nicht mehr, für welche Inhalte und welche Werte sie stehen möchte - und denkt sogar schon über einen Grundsatzparteitag nach, um Programm und Profil zu klären. Doch Merkels Verteidiger sind sich sicher, dass sie eine "Konterrevolution" verhindern können.
Internet und Telefon funktionieren nicht mehr, es gibt kein Wasser und kein Strom, selbst die Krankenhäuser sind von Panzern umstellt. Nach Berichten von Einwohnern sind allein in den letzten Tagen 250 Menschen getötet worden: In der Stadt Hama im Westen Syriens zeigt sich die ganze Brutalität des Regimes von Präsident Assad. Die internationale Gemeinschaft erhöht zwar zögernd den Druck, doch bisher greifen die Sanktionen kaum.
Etwa hundert Flüchtlinge aus Libyen sind auf dem Meer vor Lampedusa umgekommen - angeblich hat die Nato die Hilfe verweigert. Nun muss sie ihr Libyen-Mandat ausdehnen, fordert Italien: Ein solches Drama soll sich nicht mehr wiederholen.
Eine Revolutionsheldin wird demontiert: Unter Tumulten ist die ukrainische Oppositionsführerin Timoschenko im Gerichtssaal verhaftet worden, als achtes Mitglied der einstigen Reformregierung. Sie soll den Prozess gestört haben, der ihr wegen angeblichen Amtsmissbrauchs gemacht wird - Justizwillkür?
Die Anschläge in Norwegen haben die Rechtspopulisten in Deutschland höchstens kurzzeitig geschwächt. Mit der Angst vor Islamisierung glaubt die Szene immer noch Stimmen holen zu können - sie ist kaum verunsichert, hetzt weiter, als wäre nichts passiert.
Der Handelsstreit zwischen Serbien und dem Kosovo schien bereits beigelegt: Beide Seiten hatten sich nach der Vermittlung des Kfor-Kommandeurs in wichtigen Punkten geeinigt, der serbische Präsident Tadic schon zugestimmt. Doch die serbische Minderheit im Kosovo lehnte den Kompromiss überraschend ab.
Er ging Heiner Geißler gehörig auf die Nerven: Hannes Rockenbauch, Galionsfigur der S21-Gegner, fühlte sich bei der Stresstest-Präsentation vom Schlichter unfair behandelt. Was der Stuttgarter Stadtrat von Geißlers Idee eines Kombi-Bahnhofs hält, warum K21 für ihn das Maß der Dinge bleibt - und weshalb der Konflikt erneut eskalieren könnte.
Walter Ulbricht gab seinen Befehl, die Welt schaute entsetzt auf Berlin - vor 50 Jahren wurde die Mauer gebaut. Wie nannte der DDR-Despot den Schandfleck aus Beton - und was wissen Sie darüber, was sonst in dieser Augustwoche geschah: Nixons Rücktritt, die erste Bundestagswahl, Hitlers Niederlage über England?
Sie beleidigte den Richter und stellte seine Objektivität in Frage, am Ende kam es zu Handgreiflichkeiten: Weil die wegen Amtsmissbrauchs angeklagte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko wiederholt die Verhandlung gestört hat, ließ ein ukrainisches Gericht sie in Untersuchungshaft nehmen.
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Bilder Ballermann statt Berlin? Von Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig bis Daniel Bahr und Gregor Gysi: Politiker haben sueddeutsche.de verraten, was sie in ihrem Urlaub planen - und manche auch, wovon sie träumen.
Die italienische Küstenwache hat Hunderte Menschen von einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer gerettet, doch viele sind auf dem Boot womöglich elendlich gestorben - nun werden Vorwürfe gegen die Nato laut. Womöglich hätte das Militärbündnis den Tod der Menschen verhindern können.
Utøya, der Schauplatz des Massakers des Anders Behring Brevik, zwei Wochen nach der Tat: Munitionsreste, beschädigte Häuser, manche müssen womöglich abgerissen werden. Die Sozialdemokraten wollen dennoch zurück in ihr einstiges Idyll - dem Massenmord zum Trotz.
Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes führt eine Frau die thailändische Regierung. Yingluck Shinawatra wurde mit großer Mehrheit vom Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt. Ihr Bruder Thaksin war vor fünf Jahren als Regierungschef gestürzt worden.
Scharfe Kritik aus den USA am syrischen Regime: Nach Einschätzung von Außenministerin Clinton ist Assad für den Tod von mehr als 2000 Menschen verantwortlich, sie spricht dem syrischen Machthaber jegliche Legitimation ab. Trotz Assads Militäroffensive gegen die Oppositionshochburg Hama sind auch an diesem Freitag Zehntausende Regimegegner auf die Straße gegangen.
Befürworter eines NPD-Verbots sprachen schon von einem Durchbruch: Innenminister Friedrich schickt Mitarbeiter zu Gesprächen über ein neues Verbotsverfahren. Doch der Minister lehnt ein Verbot der rechtsextremen Partei weiterhin ab.
"Ich bin völlig verblüfft", sagte Bahn-Vorstand Volker Kefer, als Heiner Geißler den Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 präsentiert hatte. Tatsächlich war der Bahn die Idee des Schlichters schon länger bekannt. Verkehrsminister Ramsauer versuchte gar, sie Geißler auszureden. Auch der geistige Vater des Kombibahnhofs ist von dem Konzept nicht überzeugt.
Seine Arbeit liegt im Verborgenen - normalerweise. Doch mit dem Stresstest und dem Kompromissvorschlag zu Stuttgart 21 ist der Chef der Verkehrsberatungsfirma SMA, Werner Stohler, in die Öffentlickeit gerückt. Im Gespräch mit der SZ erzählt er, wie er von Heiner Geißler inspiriert wurde - und welche Vorteile ein Kombi-Bahnhof hätte.
Baden-Württembergs SPD-Landeschef Schmid rechnet mit Heiner Geißler ab: Das Schlichtungsverfahren beim Bahnprojekt Stuttgart 21 sei gescheitert - maßgeblich dafür verantwortlich sei der CDU-Politiker. Dessen Kombi-Vorschlag hält Schmid für einen "kompletten Bruch mit der Schlichtungslogik".
Der Kanzlerin laufen die Anhänger davon, eine Koalition aus SPD und Grünen erlangt die absolute Mehrheit, 15 Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb: Der ARD-Deutschlandtrend dokumentiert, wie sehr sich die Wähler von der Regierung abgewendet haben - und verrät, wen sich die Deutschen statt Merkel als Kanzler wünschen.
Die Nato hat Gaddafi unterschätzt - das hat der französische Außenminister nun nach fünf Monaten Krieg erstmals zugegeben. Er kündigt an, den militärischen Druck aufrechtzuerhalten. Die Rebellen planen eine Großoffensive gegen Tripolis und vermelden, dass ein Sohn Gaddafis bei einem Nato-Luftangriff getötet worden sei.
Kurswechsel, Verzweiflungstat oder schlechter Scherz? Ein Sohn des libyschen Herrschers Gaddafi kündigt an, das Regime werde sich im Krieg gegen die Rebellen mit Islamisten verbünden. Zum Beweis tritt Saif al-Islam mit Bart und Gebetskugeln auf. Doch sein Vater hatte sich dem Westen stets als Bollwerk gegen die religiösen Fanatiker angedient. Und auch der Lebenslauf des Sohnes lässt Zweifel keimen.
Zum Zoff über den Kurs der CDU hat sich nun auch Ex-Generalsekretär Geißler zu Wort gemeldet: Er schiebt der FDP die Schuld am Umfragetief zu. FDP-Fraktionschef Brüderle kontert - und spottet über das "Geißlersche Kuriositätenkabinett". Die CDU-Spitze möchte einen Schlusstrich unter die ganze Debatte ziehen. Doch die Kritiker legen nach.
Ministerpräsident Erdogan festigt seine Kontrolle über die Armee: Wegen Putschvorwürfen gegen Hunderte Militärangehörige war die Armeeführung zurückgetreten - nun hat die Türkei die vakanten Posten neu besetzt.
Europa schützt die Grenzen, aber nicht die Flüchtlinge: 1820 Menschen sind seit Jahresbeginn bei dem Versuch, ihrer Not zu entfliehen, gestorben. Der Tod auf dem Mittelmeer ist zur unheimlichen Routine geworden. Er dient aber auch der Abschreckung. Die europäische Demokratie wird immer mehr zur großen exklusiven Veranstaltung, die den Reichtum drinnen und die Not draußen behalten möchte.
Überfall auf hoher See: Libysche Rebellen haben Medienberichten zufolge einen Tanker des Regimes von Muammar al-Gaddafi gekapert. Die Aufständischen sollen das Schiff mit 40.000 Tonnen Treibstoff vor Malta in ihre Gewalt gebracht haben. Angeblich wurden sie von europäischen Soldaten unterstützt.
Ein globales Ausstellungsstück wird 50: Barack Obama dürfte sich an seinem Geburtstag eher den Kopf über seine schwindende Macht zerbrechen, als zu feiern. Problematisch für den US-Präsidenten ist vor allem, dass er zwar gerade wegen seiner Sanftheit gewählt wurde - nun aber ein anderer Typus nötig wäre.