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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Pflegte die rechtsextreme Zwickauer Terror-Zelle mörderische Seitentriebe ins Ausland? Vieles deutet darauf hin, dass die Neonazis international vernetzt war - Spuren führen in die Schweiz, nach Norwegen und Südafrika.
Er wollte hart bleiben gegenüber Merkel und Sarkozy. Das ist David Cameron gelungen. Der britische Premier hat einen neuen EU-Vertrag aller 27 Mitgliedsstaaten verhindert. Doch nun steht Großbritannien alleine da.
Einen Tag nach dem vereitelten Briefbombenanschlag auf Deutsche-Bank-Chef Ackermann in Frankfurt explodiert bei einem Unternehmen der staatlichen Steuerbehörde in Rom ein Päckchen - die italienischen Fahnder vermuten eine Verbindung. In Deutschland ermittelt jetzt die Bundesanwaltschaft.
Exklusiv Neue Erkenntnisse im Fall der Neonazi-Morde bringen die Ermittler ins Staunen: Die rechtsextreme Szene in Deutschland ist weiter verzweigt als bisher angenommen. Die Terroristen der Zwickauer Terrorzelle konnten offenbar auf breite Unterstützung bauen - auch im Westen.
Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich geeinigt: Sie wollen die Voraussetzungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht schaffen. Bei der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wurde beschlossen, einen Kriterienkatalog zu erarbeiten und neues Material zu sammeln.
Die EU ist derzeit nicht bereit, Serbien den Kandidatenstatus zu verleihen - Staatschef Tadic sollte das nicht wundern: Er hat das Pokerspiel um die Kontrolle des nördlichen Kosovos zu weit getrieben und die Nachkriegsordnung auf dem Balkan in Frage gestellt. Serbien steht sich auf dem Weg nach Brüssel selbst im Weg.
Bilder
Bilder Europa steht vor einer Explosion, Griechenland braucht einen Big-Bang und Großbritannien springt ins Ruderboot. Und für Helmut Schmidt ist das alles nur Geschwätz. Die Worte der Woche. In Bildern.
Er fühlte sich von Karl-Theodor zu Guttenberg und einem lancierten "Spiegel"-Bericht in seiner Ehre verletzt: Staatssekretär Peter Wichert war im Zuge der Kundus-Affäre entlassen worden - angeblich weil er die Existenz wichtiger Dokumente geleugnet hatte. Jetzt erhält er vom Verteidigungsministerium eine Entschädigung.
Die Türkei hat eine Tradition darin, politische Opposition als Terrorismus abzustempeln, gerade wenn es um die Kurdenfrage geht. Derzeit lässt die Justiz Tausende kurdische Politiker, Journalisten, Rechtsanwälte und Professoren verhaften. Der Vorwurf: "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".
Kein Verständnis für ein "Schwarze-Peter-Spiel": Im Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung wirft Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Ländern vor, die Kosten an den Bund abschieben zu wollen. Statt eines Krippen-Gipfels schlägt sie nun einen "fachlichen Austausch" vor.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel diskutieren die Staats- und Regierungschefs nicht nur über die Schuldenkrise: Kroatien hat am Freitag den EU-Beitrittsvertrag unterzeichnet. Das Land soll 2013 das 28. Mitglied werden - nachdem alle Mitgliedsstaaten den Vertrag ratifiziert haben. Kroatien plant im Frühjahr eine Volksabstimmung über den Beitritt.
Video
Video Wie kann Europa dauerhaft gerettet werden? Was ist von Eurobonds zu halten? Und geht Angela Merkel mit ihrer EU-Politik zu weit? Einschätzungen zur aktuellen Lage von Stefan Kornelius.
Das iranische Staatsfernsehen präsentiert die US-Drohne, die über dem Land abgestürzt ist. Teheran spricht von einer "Provokation" und einer "Verletzung seines Luftraums". Medienberichten zufolge gehörte das Fluggerät zu einer Geheimmission der USA.
Die 17 Euro-Länder und bisher sechs weitere EU-Staaten wollen der Währungskrise mit einem eigenen Vertrag entgegenwirken. Dazu gehören eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder. Eine gemeinsame Lösung aller EU-Staaten ist in der Nacht am Widerstand der Briten gescheitert: Premier Cameron habe "inakzeptable" Forderungen gestellt.
Es sind unruhige Zeiten in Russland - Zehntausende protestieren gegen Putin und sein Regime, es werden täglich mehr. Moskau reagiert mit Zuckerbrot und Peitsche: Die Abstimmung soll überprüft werden, aber die Behörden überwachen das Internet und nehmen willkürlich Demonstranten fest.
Exklusiv Rechte Helfer im Westen: Den Ermittlern, die die Taten der Zwickauer Zelle aufklären sollen, liegt jetzt eine wichtige Zeugenaussage vor. Ein Rechtsradikaler hat zugegeben, dass das Trio aus dem Osten bei der harten rechtsextremistischen Szene in Westdeutschland bekannt gewesen sei. In einem Fall will er mit Kameraden Örtlichkeiten für einen Mord des Terror-Trios ausspioniert haben.
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf die Einführung einer Schuldenbremse und härtere Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die schwierigste Frage bleibt aber offen: Wie sollen die Änderungen vertraglich geregelt werden? Zusätzliche Forderungen des britischen Premiers Cameron gefährden eine gemeinsame Lösung aller 27 EU-Länder.
Erste Fortschritte in Brüssel: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf eine gesetzliche Schuldenbremse und automatische Strafen für Defizitsünder geeinigt. Die vertragliche Festsetzung der neuen Regeln bleibt aber weiterhin umstritten.
Die österreichische Bundeshymne wurde von einer Frau getextet, von vielen Frauen gesungen - doch Erwähnung fanden in dem Lied bislang nur die Männer. Das wird sich zum Jahreswechsel nun ändern: Ab sofort dürfen auch "große Töchter" das "Land der Berge, Land am Strome" ihre Heimat nennen.
"Der Euroraum darf nicht an der Engstirnigkeit der deutschen Regierung scheitern": Unmittelbar vor Beginn des entscheidenden Euro-Krisengipfels attackieren die Spitzen von SPD und Grünen Merkels Krisenmanagement - und fordern ein radikales Umdenken von der Kanzlerin.
Wollte er die Pläne der "Düsseldorfer Zelle" fortsetzen - und ein Blutbad auf einem Weihnachtsmarkt anrichten? Ein GSG-9-Kommando hat in Bochum einen 27-Jährigen unter Terrorverdacht festgenommen. Der Islamist soll Kontakt zu den mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern gehabt haben, die im April festgenommen wurden.
Wegen der Loveparade-Katastrophe steht er unter massivem Druck. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den umstrittenen Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland wegen Korruptionsverdachts. Es geht um Parteispenden für den Wahlkampf des CDU-Politikers.
Auf Facebook soll er ein 15-jähriges Mädchen gefragt haben, was sie anhat und ob sie schon mal einen Freund hatte: Ein niedersächsischer CDU-Abgeordneter hat einer jungen Frau via Facebook unangemessene Fragen gestellt, ihre Mutter wandte sich an die Partei. Jetzt zieht der CDU-Mann die Konsequenzen.
Brutal gehen die ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Oppositionelle vor. Doch das hält die USA laut Amnesty International nicht davon ab, Rüstungsgüter in das unruhige Land zu liefern.
Fehlende Kontrolle des Regierungschefs, mangelnde Kooperation innerhalb und zwischen Ministerien, eine Verwaltung, die Unterlagen nicht aufbewahrt - nach einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung braucht man sich nicht zu wundern, wieso Reformen in Griechenland bislang so gut wie unmöglich waren. Nun sind massive Maßnahmen gefordert, sagen die Experten.
Meinung Ein paar Quadratmeter mehr Zellenraum für die Gefangenen in Sicherheitsverwahrung. Dem Boulevard erscheint dies skandalös. Ist das der Wunsch nach staatlich organisierter Rache?
Russlands starker Mann Wladimir Putin wirft Washington vor, die Proteste gegen mutmaßliche Wahlfälschungen zu steuern - und attackiert US-Außenministerin Hillary Clinton persönlich. Die Wortwahl des Premiers verheißt Konfrontation: Der ehemalige und wohl künftige Präsident droht potentiellen "Gesetzesbrechern".
"Wir sind überzeugt, dass wir unverzüglich handeln müssen": In einem Brief machen Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy klar, was bei dem EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, auf dem Spiel steht - und skizzieren, wie Deutschland und Frankreich Europa aus der Krise führen wollen.
Meinung Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.
Beamte, die nicht miteinander sprechen, eine Bürokratie, der Datenbanken fehlen, eine Machtzentrale, die keine Kontrolle hat: Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung berichtet von befremdlichen Zuständen in sämtlichen 14 Ministerien Griechenlands. Gegen die Dysfunktion der Regierung in Athen hilft der OECD zufolge nur ein Mittel.
Exklusiv In osteuropäischen Gefängnissen hat der Geheimdienst CIA jahrelang Terrorverdächtige gefoltert. Nun haben US-Agenten die Adresse eines früheren rumänischen Schattenverlieses verraten: Es lag mitten in der Hauptstadt Bukarest - in einem Behördenkeller.
Washington reagiert auf den Fernsehauftritt des syrischen Machthabers Assad mit harscher Kritik: Dessen Beteuerungen, mit dem Blutvergießen in seinem Land nichts zu tun zu haben, seien unglaubwürdig.
Meinung Russland scheint aufzuwachen: Der Protest gegen den Staatsapparat wächst und findet auch in den bisher so zahmen Zeitungen ein Forum. Noch ignoriert das Machttandem Putin-Medwedjew die Stimmung. Doch Putin, der im März zum Präsidenten gewählt werden soll, wird auf die Signale des Widerstands hören müssen.
Im Jemen ist eine Übergangsregierung gebildet und damit ein wichtiger Schritt zum Machtwechsel unternommen worden.
20 Quadratmeter stehen Ex-Häftlingen in Sicherungsverwahrung zu. So urteilt das Oberlandesgericht Naumburg und sorgt für Aufregung. Denn die fünf zusätzlichen Quadratmeter würden enorme Kosten für die Bundesländer bedeuten. Es könnte allerdings sein, dass das Urteil vorerst kaum Folgen hat.
Rod Blagojevich muss für 14 Jahre ins Gefängnis. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaates Illinois wurde wegen Korruption verurteilt. Er soll unter anderem den früheren Senatssitz von Barack Obama meistbietend zum Verkauf angeboten haben.
"Eine Lüge tötet die Glaubwürdigkeit einer Regierung": Mit herben Worten verlangt Friedensnobelpreisträger Gorbatschow, die russische Parlamentswahl zu annullieren. Während der Widerstand der Bevölkerung wächst, reagiert der Moskauer Machtapparat pikiert auf Kritik.
Geschlossenheit, um den Druck zu erhöhen: Auch die letzten skeptischen Landesinnenminister sollen vor ihrer Konferenz davon überzeugt werden, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD zu unterstützen. Doch die Zweifler warnen vor Schnellschüssen: "Wir sind dabei, in eine Falle hineinzutappen."
Nach Absagen und Protesten hat Ägyptens Premier Gansuri sein Kabinett vorgestellt. Etliche Minister übernahm er aus dem Vorgängerkabinett; einige dienten bereits unter Mubarak.
In einem Interview mit dem US-Sender ABC News hat Syriens Präsident Baschar al-Assad jegliche Verantwortung für die Toten, für Folter und Vergewaltigungen in seinem Land von sich gewiesen. Die meisten Opfer gebe es unter seinen Anhängern und den Sicherheitskräften, behauptet er - und macht sich dann über die Vereinten Nationen lustig.
Heimtückisch und verheerend: Der Angriff der Japaner vor genau 70 Jahren traf die USA völlig unvorbereitet - auch wenn das Verschwörungstheoretiker bis heute nicht glauben.
Zehn Millionen legale Waffen soll es in Deutschland geben - sie sollen jetzt in einer bundesweiten Waffendatei erfasst werden. Die Bundesregierung reagiert mit dem Gesetzentwurf auch auf Forderungen, die nach dem Amoklauf von Winnenden laut geworden waren.
Viele Jahrzehnte dominierte die CDU den Südwesten und die Umweltschützer wussten, wer Freund und wer Gegner war. Nun regiert Grün-Rot - und vieles ist anders: Bislang Grünen-nahe Gruppen und Konservative blockieren mitunter den Weg vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien. Die umweltpolitischen Wende nähert sich trotzdem - trotz aller Gräben.
Bilder
Bilder Pearl Harbor war ein Wendepunkt im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Angriff der Japaner kämpften die USA gegen Nazi-Deutschland und seine Verbündeten. Ein Rückblick in Bildern.
Vom Diebesgut zum Dienstwagen. Die Karosse des ukrainischen Justizministers Lawrinowitsch ist ein schicker Mercedes. Allerdings hat das Auto ein Manko: Es ist in Deutschland als gestohlen gemeldet.
Merkel und Sarkozy wollen ihre Pläne zur Euro-Rettung schnell umsetzen. Von Donnerstag an geht es auf dem EU-Gipfel für die Euro-Länder um alles. Bricht die Währungsgemeinschaft auseinander - oder wird eine dauerhafte Lösung für die Finanzkrise gefunden? Was passiert, wenn Merkel und Sarkozy sich nicht durchsetzen können?
Bedingungen für ein Ja zum neuen EU-Vertrag: Der britische Premier David Cameron will Änderungen an den Grundlagen der EU nur zustimmen, wenn Großbritannien Absicherungen erhält. Aber müssen die Verträge überhaupt angetastet werden? EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bezweifelt das.
Vom Staatsmann zum Sträfling: Israels Ex-Staatschef Mosche Katzav tritt seine Gefängnisstrafe an, die er wegen Vergewaltigung erhalten hat. In seinem Zellentrakt trifft er streng Religiöse - und einen ehemaligen Minister.
Meinung Warum eine US-Drohne über Iran abgestürzt ist, wird vielleicht nie geklärt. Wahrscheinlich ist, dass das Fluggerät spionieren sollte, ob Teheran heimlich an Atomwaffen baut. Das ist völkerrechtlich nicht verboten. Doch solche Aktionen gehören zu einem zähen Schattenkrieg zwischen Iran und dem Westen, der leicht eskalieren könnte.
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Video Die SPD hat Sigmar Gabriel als ihren Chef wiedergewählt. Ein Zeichen der Stabilität bei den Sozialdemokraten, sagt Heribert Prantl. Er ist der Überzeugung: "Die Partei hat ihren alten Stolz wiedergefunden."