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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Vor 94 Jahren wurde John F. Kennedy geboren. Er sollte der jüngste ins Amt gewählte Präsident der USA werden und hatte schwere außenpolitische Krisen zu bewältigen. Wissen Sie, was sonst noch in der letzte Maiwoche geschah? Ein Video-Quiz.
Atompolitik, Bundeswehr, Außenpolitik und so weiter: Die Regierung Merkel muss gewaltige politische Schäden beheben, die sie selbst angerichtet hat. Vor allem die FDP verlangt jetzt nach schnellen Erfolgen - und das von Philipp Rösler, der nach dem Absturz ganz unten anfangen muss. Im richtigen Leben gibt es Handwerker, die eine solche Reparatur ablehnen.
Ex-Verteidigungsminister Guttenberg steht wegen der Bundeswehrreform in der Kritik. Sein gefeuerter früherer Staatssekretär springt ihm zur Seite - und keilt gegen Guttenbergs Nachfolger.
Israelfeindlichkeit sei in der Linken tief verankert, behauptet eine neue Studie. Fraktionschef Gysi hält das Ergebnis für "Blödsinn" - wohl auch, weil einem der Autoren womöglich die Distanz zum Thema fehlt. Doch es gibt tatsächlich starke antisemitische Strömungen in der Partei.
Die Deutschen haben sich eingerichtet auf der Insel der Friedfertigen. Doch ein Schlüsseldokument der von Verteidigungsminister de Maizière vorgestellten Bundeswehrreform erinnert sie daran, dass sich eine bedeutsame Nation nicht ausklinken kann aus einer mehrheitlich friedlosen Welt.
Video Der US-Präsident hat eine doppelte Rede gehalten. Barack Obamas Lobpreisung des "arabischen Frühlings" ließ tausend Blumen blühen. Zum Kernproblem der Region hingegen - dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern - mochte er keine Hoffnung säen. Da blieb Obama eiskalt: Jedes Adjektiv klang taktisch, kein Satz war neu, eine angeblich große Geste ist geltendes Völkerrecht.
Video Der Westen attackiert Gaddafis Marine, während der libysche Diktator ein Rückzugsangebot macht - seine Gegner werden die Bedingungen kaum annehmen.
Video "Wir sind keine Systemfeinde - das System ist uns gegenüber feindlich!" Tausende "Empörte" versammeln sich in Spanien auf den Plätzen der Republik und protestieren gegen Perspektivlosigkeit, unsichere Renten oder Bonus-Zahlungen für Banker.
Video Barack Obama würdigt in einer Grundsatzrede die historische Leistung des "arabischen Frühlings" und verspricht den Erlass von Schulden. Neue Vorschläge im festgefahrenen israelisch-palästinensischen Friedensprozess macht er allerdings nicht. Aber der US-Präsident gibt Fehler zu: Die USA hätten nicht immer die richtigen Verbündeten gesucht.
Amerika spricht Pakistans Oligarchie vom Verdacht frei, sie habe Terrorchef Osama bin Laden jahrelang versteckt. Dennoch: Der Konflikt der eigentlich Verbündeten gerät außer Kontrolle.
"Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten": Am Vortag hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière angekündigt, dass die Rolle der Bundeswehr über den Hindukusch hinausgehen soll. Auch bei seinem Antrittsbesuch bei der Marine findet er deutliche Worte. Der Bundeswehrverband mahnt eine breite, gesellschaftliche Debatte an.
Syrien hat harsch auf die Sanktionen gegen Präsident Baschar al-Assad reagiert: Damit würden die USA nur israelische Interessen bedienen.
Milliarden US-Dollar für Ägypten und Tunesien: Barack Obama umgarnt die islamische Welt. In einer neuen Grundsatzrede will der US-Präsident einen Marshall-Plan für die arabische Demokratiebewegung verkünden. Das könnte ihm Ärger mit Israel einbringen. Und die Zeit drängt.
So hat Bremen entschieden: Klicken Sie auf die Karte oder wählen Sie einen Ortsteil aus, um die einzelnen Ergebnisse zu sehen.
Im Atomstreit mit Iran will die Europäische Union ihre Sanktionen ausweiten: Das Guthaben mehrerer Unternehmen soll eingefroren werden.
Video Bei drei Bombenexplosionen sind in der nordirakischen Stadt Kirkuk mindestens 27 Menschen getötet und knapp 90 weitere verletzt worden. Die Anschläge richteten sich gegen die irakische Polizei.
Ein Bürgermeister, der deutsches Staatsoberhaupt war, eine Spitzenkandidatin, die nicht regieren will sowie eine Senatorin, die mit einer Rekordverschuldung kämpft - und für ihre Partei Rekordergebnisse einfährt. Die Spitzenkandidaten der Bürgerschaftswahl in Bremen im Überblick.
Haben sich nach dem Ölminister auch die Ehefrau und die Tochter des libyschen Machthabers nach Tunesien abgesetzt? Dies melden tunesische Sicherheitskräfte. Und Tunesien droht Libyen wegen anhaltender Grenzverletzungen.
"Wohlstand erfordert Verantwortung": Die Bundeswehr muss sich nach den Worten de Maizières darauf einstellen, auch dann zu Auslandseinsätzen aufgefordert zu werden, wenn keine deutschen Belange berührt werden. Das birgt Zündstoff.
Video Posthume Nachricht vom Terrorchef? Radikalislamische Webseiten haben eine Tonaufnahme veröffentlicht, die kurz vor der Tötung des Al-Qaida-Führers entstanden sein soll. Die Stimme lobt darin die Unruhen in der arabischen Welt. Die USA haben eingeräumt, dass sie keine Beweise dafür haben, dass Pakistan vom Unterschlupf des Terrorchefs wusste.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière beginnt eine Armeereform, die er nicht zu Ende bringen wird. Es ist ein Projekt für ein ganzes Jahrzehnt, und dem Minister wird noch Widerstand entgegenschlagen. In Zukunft wird die Bundeswehr ihre Daseinsberechtigung in fernen Ländern nachweisen müssen.
Ein Name fehlte bisher auf den Sanktionslisten gegen Syriens Elite. Jetzt wollen die USA auch Diktator Assads Auslandskonten einfrieren. Die EU will ihn mit Einreiseverbot belegen.
Video Thomas de Maizière zeigt mit seinem denkwürdigen Auftritt vor führenden Soldaten, wer der Herr im Bendlerblock ist. Der Verteidigungsminister will die Bundeswehr komplett umbauen. Seine geharnischte Ansage lautet: Wer ihm folgt, kann bleiben. Die anderen haben "keinen Platz".
Video Vor einem afghanischen Bundeswehrcamp sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, als Proteste gegen eine Nato-Aktion eskalierten.
Überraschend hatte der Projektleiter von Stuttgart 21, Hany Azer, hingeschmissen. Will die Bahn damit den Abschied von dem umstrittenen Projekt einleiten, wie die Gegner hoffen?
Video Weniger Soldaten, straffere Führung, Stellenabbau im Ministerium: Verteidigungsminister Thomas de Maizière will die Bundeswehr umkrempeln. In Berlin hat er die Eckpunkte seiner Reform vorgestellt. Es ist die Rede vom radikalsten Umbau in der Geschichte der Truppe.
Video Bei den Bürgern ist sie beliebt, politische Gegner hingegen belächeln sie gerne: Finanzsenatorin Karoline Linnert, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bremen, versucht seit Jahren, den hochverschuldeten Stadtstaat zu sanieren. Der Kampf gegen die Pleite ist die eigentlich spannende Geschichte in diesem Wahlkampf.
Frankreich steht mehrheitlich hinter dem inhaftierten IWF-Chef Strauss-Kahn. Selbst der politische Gegner übt sich in Zurückhaltung. Das mutmaßliche Opfer des sexuellen Übergriffs soll in einem Heim für HIV-Infizierte leben.
Mit unbemannten Fluggeräten beobachtete die CIA Bin Ladens Unterschlupf über Monate - ohne Wissen der pakistanischen Regierung. Doch trotz intensiver Vorbereitungen ging beim Angriff der Navy Seals in Abbottabad eine ganze Menge schief.
Video Erbe Bin Ladens: Der ägyptische Ex-Offizier Saif al-Adel soll neuer Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Er wird als Drahtzieher hinter mehreren verheerenden Anschlägen vermutet.
Ein freiwilliger "Ehrendienst" soll die Wehrpflicht ersetzen, damit die Bundeswehr keine reine Berufsarmee wird - so stellte es sich Verteidigungsminister zu Guttenberg vor und irrte: Die Resonanz ist mau, sein Nachfolger de Maizière muss neu planen - heute stellt er sein Konzept vor. Der Groll auf Guttenberg ist inzwischen auch aus den schwarz-gelben Reihen vernehmbar.
Harsche Kritik vom Verteidigungsminister vor Generälen: In Berlin rechtfertigt Thomas de Maizière mit einer schonungslosen Analyse seine Umbaupläne für die Streitkräfte. In der Bundeswehr gebe es zurzeit zu viele Stäbe, unklare Zuständigkeiten, zu viel Aufsicht für zu wenig Arbeit. Der Minister will im Zuge seiner Bundeswehrreform die Truppe um etwa ein Fünftel schrumpfen und die Führungsstrukturen deutlich straffen.
Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik dürfen am Sonntag 16-Jährige bei einer Landtagswahl abstimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Doch die Pseudopädagogik, die sich mit dem neuen Wahlrecht verbindet, nervt.
Die Unschuldsvermutung gehört zu den ehernen rechtsstaatlichen Prinzipien. Die öffentliche Vorführung des Beschuldigten Dominique Strauss-Kahn ist für Europäer befremdlich. Doch deutsche Staatsanwälte und Richter sollten sich, statt angewidert zu sein, an die Fälle Zumwinkel und No-Angels-Sängerin erinnern.
Zu viele Häuptlinge, zu wenige Indianer: So wie bisher kann es nicht weitergehen in der Bundeswehr. Kurzzeit-Verteidigungsminister Guttenberg kann man für einiges die Schuld geben - nicht aber für den schlechten Zustand der Truppe.
"Mit der Geduld ist es vorbei": Verkehrsminister Ramsauer drängt auf eine schnelle Umsetzung von S21. Sollte die neue Landesregierung das Milliardenprojekt verschleppen, müsse sie für den Vertragsschaden haften.
Eine Einzelzelle für den IWF-Chef: Nachdem die Haftrichterin eine Freilassung gegen Kaution abgelehnt hat, sitzt Dominique Strauss-Kahn im Gefängnis Rikers Island ein. Die New Yorker Justiz veröffentlicht abstoßende Details aus der Anklageschrift.
Welche Verbrechen wirft die Staatsanwaltschaft Dominique Strauss-Kahn vor? Wer ist das Zimmermädchen, das der IWF-Chef angeblich vergewaltigen wollte? Fragen und Antworten zum Fall DSK.
Video Deutsche Meiler sind im Großen und Ganzen "robust" - zu diesem Ergebnis kommt die Reaktorsicherheitskommission in ihrem Bericht. Allerdings schneiden die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke bei den Experten schlecht ab - und stehen womöglich vor dem Aus.
"Tu was für Dein Land" - Verteidigungsminister Thomas de Maizière stellt heute sein bedeutendstes Projekt vor, die Bundeswehrreform. In Zukunft will er Freiwillige mit Zuschlägen locken und appelliert ans Pflichtgefühl. Doch auch mit unpassenden Vergleichen wird um Soldaten geworben.
Er gilt als Gaddafis Vertrauter, nun soll Libyens Ölminister Ghanem nach Tunesien geflohen sein. In Tripolis stehen Regierungsgebäude nach Bombardements durch die Nato in Flammen.
Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch hierzulande möglich? Sechs Wochen lang haben die obersten Nuklearexperten der Republik dies untersucht. Erdbeben, Hochwasser, Terrorangriffe: Der Prüfbericht zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist in vielen Punkten vage.
Video Wenige Stunden vor dem historischen Besuch von Königin Elisabeth II. ist in der Nähe von Dublin eine funktionsfähige Bombe entdeckt worden. Irisch-republikanische Extremisten haben mit Anschlägen auf das Stadtzentrum gedroht.
Dialog mit dem Erzfeind? Die USA verhandeln offenbar mit den Taliban über eine Lösung des Afghanistan-Krieges. Geheime Gespräche sollen unter anderem in Deutschland stattgefunden haben, berichtet die "Washington Post". Die Fundamentalisten hätten eine Liste mit Forderungen übermittelt.
Er hat Pakistan die Atomtechnik gebracht - und sie dann an Iran und Libyen weitergegeben: Abdul Qadeer Khan gilt als Vater der islamischen Atombombe. In einem Interview rechtfertigt er sein Handeln - und die andauernde Aufrüstung Pakistans.
Bilder
Bilder Demonstrative Freundschaftsgesten, Tausende Polizisten und eine Bombe: Elisabeth II. besucht als erstes britisches Staatsoberhaupt das unabhängige Irland. Viele Einheimische demonstrieren gegen den königlichen Gast.
Video Sechs Wochen lang haben die Experten der Kommission für Reaktorsicherheit die deutschen Atomkraftwerke überprüft. Das Ergebnis: Zwar erfüllen sie die gesetzlichen Sicherheitsvorschriften, doch bei Flugzeugabstürzen sind die Meiler nicht ausreichend geschützt. Einen Grund für einen Ausstieg "Hals über Kopf" sieht Umweltminister Röttgen aber nicht.
Bremen kurz vor der Bürgerschaftswahl: Alle zur Wahl zugelassenen Parteien haben die Thesen des Wahl-O-Mats ausgefüllt. Finden Sie heraus, welche Partei am besten zu ihren politischen Positionen passt.
Alkoholkonsum bis zur Bewusstlosigkeit: Komasaufen bleibt ein gravierendes Problem. Das zeigt der neue Drogenbericht der Bundesregierung. Doch es gibt auch gute Nachrichten.
Während der Sozialist Strauss-Kahn seine Unschuld beteuert, spekuliert Frankreich über die Folgen für die Präsidentschaftswahl 2012. Nicht nur Sarkozys Berater halten François Hollande für den gefährlichsten Gegner - der frühere Linken-Chef gelte als Saubermann. Dabei hatte auch er ein turbulentes Privatleben.