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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU verpflichtet sich zu striktem Sparen: Mit Ausnahme der Tschechen und Briten verständigen sich alle Mitglieder auf einen Fiskalpakt, der eine Schuldenbremse und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorschreibt. Bundeskanzlerin Merkel lobt das Ergebnis als wichtigen Schritt hin zur Stabilitätsunion. Bei den Themen Wachstum und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bleibt der Gipfel jedoch hinter den Erwartungen zurück.
Die Kandidatenkür der Republikaner ist wieder offen: Die Vorwahl in South Carolina leitet einen Zweikampf zwischen Newt Gingrich und Mitt Romney ein. Nur einer wird Präsident Obama herausfordern. Gingrich überzeugt viele Wähler mit guter Rhetorik und Leidenschaft. Romney muss in den nächsten TV-Debatten eine bessere Figur machen, sonst kann er trotz voller Wahlkampfkasse verlieren.
Noch bevor der Gipfel anfängt, macht die Kanzlerin klar: Die europäischen Merkel-Festspiele der vergangenen beiden Jahre finden auch auf diesem Treffen ihre nahtlose Fortsetzung. Doch dann bekommt Merkel zu spüren, wie frostig die Stimmung ist.
Meinung Premier Maliki lässt Sunniten als Saddam-Anhänger verhaften. Die Sunniten wiederum werfen dem Regierungschef vor, sich zum Büttel eines aufstrebenden Iran zu machen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Streit zwischen Sunniten und Schiiten in Irak das nächste Mal eskaliert - und die Großwetterlage in der Region könnte den Konflikt sogar noch verschärfen.
Meinung Frankreichs Präsident gerät im Wahlkampf immer mehr in die Bredouille. Nun setzt er den Steuerplänen des Sozialisten Hollande einen Reform-Cocktail entgegen, der nach der deutschen Agenda 2010 schmeckt. Sarkozy bleibt auch nicht viel mehr als eine Blut-Schweiß-Tränen-Strategie, um sein Amt zu retten.
Der wichtigste Verbündete Assads bietet sich als Mediator an. Die Regimegegner lehnen den Vorstoß umgehend ab. Ihre Kämpfe in den Außenbezirken von Damaskus werden von Gerüchten begleitet, Mitglieder der Familie des Präsidenten hätten versucht, außer Landes zu fliehen.
Politische Antwort statt Säbelrasseln: Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz Ischinger warnt, ein Krieg mit Iran könne und dürfe nicht die einzige Alternative zu Sanktionen sein.
Nicolas Sarkozy lässt die Franzosen schmoren: Auch in einem Fernsehinterview vermeidet er, sich zum Präsidentschaftskandidaten zu erklären. Dafür kündigt er äußerst unbequeme Maßnahmen à la Gerhard Schröder an. Ist das Verzweiflung oder eine besonders schlaue Taktik?
So beliebt ist Angela Merkel, dass die SPD gleich mit drei Mann gegen die Kanzlerin Wahlkampf führen will: Steinbrück, Gabriel und Steinmeier bilden die Troika der Genossen. Aber Kanzler werden kann nur einer allein. Wer hat das Zeug zum Wahlsieger? Was sind die Stärken und Schwächen der drei Kandidaten?
Der Syrien-Konflikt eskaliert: Während eine geordnete Machtübergabe in Damaskus immer unwahrscheinlicher wird, könnte Russland erneut eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindern. Moskaus Syrien-Politik ist kurzsichtig - trotzdem sind nicht alle russischen Warnungen falsch.
Die Arabische Liga hat ihre Beobachter aus Syrien abgezogen - nun soll die Gewalt erneut sprunghaft angestiegen sein. Menschenrechtler sprechen von mehr als 60 Toten allein am Sonntag. In Vororten der Haupstadt Damaskus sollen die Truppen von Präsident Assad mit Panzern eingerückt sein.
Die Kanzlerin gibt den Ton für den EU-Gipfel vor: Die EU-Länder sollten auf ihrem Treffen in Brüssel den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen, sagt Angela Merkel im SZ-Interview. Schuldenabbau und Haushaltsdisziplin allein reichten nicht aus. Die Konjunkturprogramme will Merkel aus EU-Fonds bezahlen.
Zoff um weitere Hilfen für Griechenland kurz vor dem EU-Gipfel: Der Vorschlag, Athen vorübergehend unter die Verwaltung eines europäischen Kommissariats zu stellen, empört die Griechen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen Deutschland.
Meinung Griechenland hat mehr als 360 Milliarden Euro Schulden, Tendenz steigend. Es reicht nicht mehr, wenn private Banken jetzt 100 Milliarden erlassen. Damit nicht alle Rettungsbemühungen umsonst waren, denken die öffentlichen Kreditgeber längst über eine Art Schuldenerlass nach.
An Merkel beißt sich die SPD die Zähne aus - sie ist zum Verzweifeln stark. Deshalb wollen die Sozialdemokraten wieder mit einem Dreierteam in den Wahlkampf ziehen. Doch kann das funktionieren? Im Moment besteht das Geheimnis der Eintracht von Steinbrück, Gabriel, Steinmeier jedenfalls primär in seiner Schwäche.
Meinung 4,3 Millionen Ermittlungsverfahren werden jährlich in Deutschland eingeleitet. Insofern ist die Durchsuchung des Büros von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker im Bundespräsidialamt keine Sensation. Und sie richtet sich nicht gegen den Bundespräsidenten selbst. Dennoch handelt es sich nicht um ein Allerweltsverfahren.
Die Kommunistische Partei Kubas will die Überalterung der Führungriege in Staat und Partei stoppen: Die wichtigsten Regierungs- und Parteiämter sollen künftig nur noch für maximal zehn Jahre vergeben werden. Forderungen nach weitergehenden Reformen erteilte Staatchef Raúl Castro allerdings eine klare Absage.
Seine Umfragewerte für die Wahl im Frühjahr sind desaströs, die sozialistische Opposition jubiliert: Mit späten Reformversprechen will Frankreichs angeschlagener Präsident Nicolas Sarkozy die Wähler überzeugen, es noch einmal mit ihm zu versuchen. Bei der Finanztransaktionssteuer zum Beispiel prescht Sarkozy in der EU vor.
Einmaliger Vorgang im Bundespräsidialamt: Die Staatsanwaltschaft hat das ehemalige Büro des langjährigen Sprechers von Bundespräsident Wulff, Olaf Glaeseker, durchsucht. Die Opposition sorgt sich um das Ansehen Deutschlands. Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki ist der Auffassung, Wulff müsse zurücktreten.
Die SPD stellt in den Wahlkämpfen in den USA und Frankreich eine Renaissance des Wunsches nach gesellschaftlicher Gerechtigkeit fest - und auch in Deutschland sei diese Frage "brandaktuell": Die Partei will vor der Bundestagswahl 2013 für Gerechtigkeit und gegen die Finanzmärkte mobilisieren.
Frankreich wäre mit diesem Schritt Vorreiter in der Euro-Zone: Präsident Nicolas Sarkozy hat für sein Land eine Finanztransaktionssteuer angekündigt. Die Steuer von 0,1 Prozent solle von August an erhoben werden. Auch die Mehrwertsteuer will er erhöhen.
Mehr Geld für Rentner und kostenlose Flüge zur Fußball-EM: Wladimir Putin lockt mit Wahlgeschenken und macht Zugeständnisse - prompt steigen seine Umfragewerte, er könnte abermals Präsident werden. Zwar kann die russische Führung die kürzlichen Massenproteste nicht ignorieren. Doch Russlands Demokratie hat noch immer ihre eigenen Gesetze.
Syrien versinkt in Gewalt, auch Beobachter der Arabischen Liga wurden angegriffen. Deren Mission soll nun vorerst ausgesetzt werden - zum Missfallen Moskaus. Den Russen ist "unklar, warum auf diese Weise mit einem so nützlichen Instrument umgegangen wird".
Schon 32.000 Menschen leisten im Bundesfreiwilligendienst ihren Einsatz zum Wohle der Nächsten. Regierung und Medien sprechen von einem großen Erfolg. Man kann das aber auch ganz anders sehen.
Meinung Es ist so eine Sache mit dem Verfassungsschutz: Seine Arbeit wird ohnehin von vielen kritisch beäugt. Jetzt wurde bekannt, dass er Abgeordnete der Linken im Bundestag überwacht - von den Neonazi-Morden aber will er nichts mitbekommen haben. Wieder einmal beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss mit dem Inlands-Geheimdienst. Doch diesmal geht es um die Daseinsberechtigung des Verfassungsschutzes überhaupt und um die Frage: Ist er nur überflüssig - oder gefährlich?
Unablässig touren Mitt Romney und Newt Gingrich durch Florida und werben um die Stimmen der republikanischen Wähler. Der "Sunshine State" unterscheidet sich nicht nur in seiner Größe von Staaten wie Iowa oder New Hampshire - es ist Amerika im Mini-Format. Romney und Gingrich wissen: Wer die anstehende Vorwahl in Florida gewinnt, dem ist die Nominierung kaum mehr zu nehmen.
Sie setzten Flaggen in Brand, demolierten Polizeiautos und warfen mit Steinen: Im kalifornischen Oakland ist eine Demonstration von Occupy-Anhängern eskaliert. Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm etwa 300 Aktivisten fest.
Wenn sie nur wüssten, wie das geht! In der deutschen Außenpolitik wird zu selten strategisch gedacht. Dabei ist Strategie nicht allein politische Kunst, sondern auch erlernbares Handwerk. Doch in Deutschland fehlen die Meister. Ein Plädoyer für mehr Strategie in der deutschen Außenpolitik.
Die scheidende politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist wegen ihres jüdischen Glaubens massiv angefeindet worden. Die Politikerin klagt, sie habe Hass-Mails bekommen, ihr Foto sei auf rechtsextremen Webseiten aufgetaucht.
Unangenehmer Besuch: Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben das Dienstzimmer des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
Grausige Leichenfunde in Hama, Massaker in Homs, Angriffe gegen die Beobachter: Das Blutvergießen in Syrien geht unvermindert weiter und zwingt nun jene zur Aufgabe, die ihm Einhalt gebieten wollten. Die Arabische Liga begründet ihren Schritt mit der erneuten Zunahme der Gewalt, für die sich Diktator Assad entschieden habe. Hoffnung macht nur noch eine UN-Resolution, die aber von der Vetomacht Russland abhängt.
Fatale Unachtsamkeit? Einem Medienbericht zufolge sollen sächsische Beamte Beate Zschäpe bereits 2007 verhört haben - wegen eines Wasserschadens. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Zwickauer Neonazi-Trio bereits neun Morde verübt. Die Polizisten erkannten jedoch nicht, wen sie da vor sich hatten.
"Un presidente excelente": Mit einem spanischsprechenden Sohn und einem lockeren Auftritt beeindruckt Mitt Romney die republikanischen Hispanics. Nicht nur vor der Vorwahl in Florida buhlen die Kandidaten um die Latinos - schließlich wächst in Amerika keine Wählergruppe schneller. Die Strategen der Republikaner wissen: Um Obama zu schlagen, müssen sie dessen Popularität bei den Latinos untergraben.
Vorbereitungen für den Ernstfall mit Iran: Das US-Militär will Medienberichten zufolge eine Operationsbasis im Nahen Osten einrichten. Im Persischen Golf sollen von einem umgebauten Kriegsschiff aus Spezialkräfte ihre Einsätze starten können.
Sie stand von Anfang an unter keinem guten Stern, ein Teilnehmer hat sie gar eine Farce genannt: Die Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien hat ihren Einsatz unterbrochen. Die anhaltende Gewalt im Land zwinge die Liga, die Sicherheit der entsandten Beobachter sicherzustellen.
Sie wird die prominenteste Wahlkampfhelferin des Präsidenten: Merkel will sich aktiv dafür einsetzen, dass Sarkozy weitere fünf Jahre im Elysée-Palast bleiben kann. Die Kanzlerin werde im Frühjahr auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen der UMP auftreten, versprach CDU-Generalsekretär Gröhe zum Wahlkampfauftakt der Sarkozy-Partei in Paris.
Kommunisten sind gefährlich - so stand es vor 40 Jahren im Radikalenerlass. Der Verfassungsschutz belegte damals Tausende Beamte mit einem Berufsverbot. Klaus Lipps war selbst betroffen, konnte seine Stelle nur durch Prozesse behalten. Heute kämpft er für die, die weniger Glück hatten.
In der indischen Region Manipur hat ein Mann in einem Wahllokal vier Menschen erschossen, bevor er selbst getötet wurde. Er soll einer separatistischen Gruppe angehört haben, die für einen unabhängigen Staat für das Volk der Naga kämpft.
Exklusiv Während die Truppen des Assad-Regimes mit unverminderter Brutalität gegen die Opposition vorgehen, ringt der UN-Sicherheitsrat weiter um eine Syrien-Resolution. Die USA hoffen jetzt, den Widerstand Russlands mit Hilfe der Arabischen Liga brechen zu können. "Die beste Chance für einen Resolutionsbeschluss haben wir, wenn die Araber stark darauf dringen", sagte ein US-Experte der SZ.
SPD-Fraktionschef Steinmeier hat Bundespräsident Wulff vorgeworfen, dem Ansehen Deutschlands in der Welt zu schaden. Das Land verliere einiges von seinem Nimbus in puncto saubere Politik. Unterstützung erhielt Wulff indes von Kanzlerin Merkel.
Mitglieder der militanten Neonazigruppe "Blood & Honour" sollen die Zwickauer Zelle jahrelang unterstützt haben - unter den Augen des Verfassungsschutzes. Umschwirrt von einem Fliegenschwarm aus Spitzeln und Agenten gelang es den Skinheads offenbar, das Trio vor den staatlichen Verfolgern abzuschirmen und zu versorgen.
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Video Hunderte Beamte sind im Einsatz, um die Morde der NSU aufzuklären. Eine Frage ist noch unbeantwortet: Wie ging es im Alltag der Terrorzelle zu? Nicolas Richter mit einem Überblick.
Bei den Sozialdemokraten wächst die Verunsicherung über das gute Image von Kanzlerin Merkel. Die Führungsspitze der Partei wirkt ratlos, auf der Klausur am Wochenende soll es Lösungsvorschläge geben. Eines haben Steinmeier, Steinbrück und Gabriel offenbar schon besprochen: Sie wollen bis 2013 als Triumvirat beisammen bleiben.
Er hat sich als Musiker einen Namen gemacht, mit Neneh Cherry im Duett gesungen und wollte nun neuer Präsident Senegals werden. Doch daraus wird nichts, das Gericht weist die Kandidatur von Youssou N'Dour zurück. Dafür darf Amtsinhaber Wade doch noch einmal antreten.
Geplant waren 130 Milliarden Euro, doch es werden wohl deutlich mehr. Einem Medienbericht zufolge rechnet die Troika beim zweiten Griechenland-Paket schon mit 145 Milliarden. Und ein weiteres Problem ist noch nicht gelöst: Griechenlands Regierung und Bankenvertreter verhandeln noch immer über einen Schuldenschnitt - er ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen.
Die Kandidaten für das Rennen um das Amt des russischen Präsidenten stehen fest - unter ihnen eine Art Polit-Clown, der Chef der Kommunistischen Partei und einer, den die Russen als wankelmütig bezeichnen. Die drei Kandidaten im Kurzportrait.
Er war vom Judenrat eingeteilt, das Todesurteil zu übersetzen: Marcel Reich-Ranicki erinnert sich aus Anlass des Holocaust-Gedenktags in seiner Rede vor dem Bundestag, wie im Ghetto von Warschau die Deportation der Juden in die Vernichtungslager begann. Der 91 Jahre alte Publizist erzählt von der Grausamkeit der SS-Männer, dem Selbstmord des Juden-Obmanns - und von seiner eigenen, völlig überstürzten Hochzeit, die seiner Frau das Leben rettete.
Die FDP ist im historischen Umfragetief - und wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung: Wegen ihrer spärlichen Anhängerzahl verschwinden die Liberalen nun auch noch aus Teilen der Polit-Umfragen. Die wenigen Antworten sind statistisch schlicht nicht mehr sinnvoll interpretierbar.
"Klassenkampf", "zutiefst unamerikanisch", schimpft Mitt Romney darüber, dass sein Vermögen Thema im US-Wahlkampf ist. Der Republikaner hat recht. Er ist nicht der erste steinreiche Politiker, der ins Weiße Haus will. Bestes Beispiel: George Washington. Der verfügte über weit mehr Millionen als Romney.
Der Rückhalt für den Bundespräsidenten in der Bevölkerung schwindet: In neuesten Umfragen sprachen sich 50 Prozent der Befragten für einen Rücktritt Wulffs aus. Auch seine Beliebtheitswerte sinken weiter.