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Archiv für Ressort Politik - Februar 2012
524 Meldungen aus dem Ressort Politik
Weißrussland steht in Europa immer isolierter da: Deutschland reagiert mit dem Abzug des Botschafters auf die Aufforderung der Regierung des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko an Polen und an die EU, deren Botschafter abzuziehen. Lukaschenko sei der letzte Diktator, "den wir in Europa noch haben", erklärte Außenminister Guido Westerwelle.
Hollandes Forderung nach einer Supersteuer für Superreiche zeigt vor allem eines: den zunehmenden Populismus im französischen Wahlkampf. Sarkozy und sein Herausforderer überbieten sich mit radikalen Vorschlägen. Das Getöse soll dazu dienen, den Kandidaten im ganz rechten und ganz linken Lager Wähler abzuknöpfen.
Das vieldiskutierte Völkermord-Gesetz in Frankreich ist verfassungswidrig: Es schränke die Meinungsfreiheit ein, entschied der Verfassungsrat in Paris. Der Entwurf stellt unter anderem die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe. Lob für das Urteil kommt umgehend aus der Türkei. Doch Präsident Sarkozy hat bereits einen neuen Entwurf angeordnet.
Eigentlich wollten die EU-Außenminister Serbien schnell zum Beitrittskandidaten der EU machen, Rumänien blockierte den Beschluss aber überraschend. Grund ist die Sorge um eine rumänischsprachige Minderheit im Nachbarland. Jetzt wird der Beschluss zum Thema auf dem EU-Gipfel.
Düstere Perspektiven eines Afghanistan-Kenners: Thomas Ruttig erklärt, warum Obamas Entschuldigung nach den Koranverbrennungen wirkungslos ist, wie Islamisten den Zorn der Bevölkerung forcieren - und wieso es ein Fehler der Bundeswehr ist, den Stützpunkt Talokan zu räumen.
Panik, Verwirrung und Wutanfälle: Ein Untersuchungsbericht unabhängiger Experten zeigt, wie konfus die Kommunikation zwischen dem Fukushima-Betreiber und Japans Regierung war. Offenbar verhinderte erst das Eingreifen des damaligen Premiers Kan eine vollständige Evakuierung der Anlage - und damit noch schlimmere Folgen für das Land.
Ein Jahr haben fünf Forschungsinstitute an ihrer Ost-Studie gearbeitet. Doch das Innenministerium verweigert die Freigabe der Ergebnisse. Besonders brisant sind die nicht - was die Geschichte noch rätselhafter macht.
Kein Slam Dunk für den Favoriten: In Arizona und Michigan empfehlen die wichtigsten Blätter, bei den heutigen Vorwahlen für Mitt Romney zu stimmen - doch begeistert sind die Journalisten von ihm nicht. Dabei stören sie sich gar nicht an dem aktuellen politischen Patzer des Präsidentschaftsbewerbers, sondern an dessen "aufmüpfiger Art".
Tunesien hat sich einem Medienbericht zufolge zur Aufnahme des syrischen Präsidenten Assad bereit erklärt - dies sei Teil eines Friedensplans. Aus Syrien selbst kommen wieder Berichte über Dutzende Tote. Nach UN-Angaben sind seit Beginn der Unruhen mehr als 7500 Zivilisten getötet worden.
Die Iren sollen über den von Deutschland angestoßenen Fiskalpakt abstimmen. Dies gab Premierminister Enda Kenny bekannt. Mit dem Vertrag will die EU mehr Haushaltsdisziplin erreichen.
Heute Nacht fällt eine Vorentscheidung im Kampf zwischen Romney und Santorum um die Präsidentschaftsbewerbung. In seiner früheren Heimat Michigan wäre schon ein knapper Sieg für Romney eine gefühlte Niederlage. Romneys schärfster Rivale Santorum geht den Multimillionär vor der Abstimmung hart an - und spart auch nicht mit Schimpfwörtern für Präsident Obama.
Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt.
Mit heftigen persönlichen Attacken kämpfen Rick Santorum und Mitt Romney um die Gunst der republikanischen Wähler. Eine Niederlage in Michigan wäre für den Favoriten Romney eine Katastrophe. Doch Santorums erzkonservative Sprüche gegen Abtreibung, Klimawandel und die "Bedrohung der Religion" erfreuen die Basis - und wohl auch den amtierenden Präsidenten.
Vor einer Woche war noch die gesamte CDU-Führung gegen ihn. Doch davon war bei seinem Auftritt beim Vorstand der Christdemokraten nun nichts mehr zu spüren. Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck überzeugt in Berlin letzte Zweifler.
Langjährige Wegbegleiter Joachim Gaucks streiten darüber, was einen Bürgerrechtler in der DDR ausmacht - und ob der künftigte Bundespräsident dazugehört. Am Mythos kratzen viele frühere Freunde, und manch einer stellt gar Gaucks Empathiefähigkeit in Frage.
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Video Das Zeltlager der britischen Occupy-Bewegung ist in der Nacht von der Londoner Polizei geräumt worden. Die Aktion verlief überwiegend friedlich, ein Gericht hatte der Stadt das Recht dazu gegeben. Künftig dürfen die Demonstranten nicht mehr vor der St. Paul's Kathedrale campen - aber weiter protestieren.
Meinung Die Zahl der Abgeordneten, die im Bundestag voller Überzeugung Ja zum 130 Milliarden-Kredit gesagt haben, dürfte gegen null tendiert haben. Immer mehr Ökonomen und Politiker wollen die Griechen lieber heute als morgen aus der Euro-Zone ausschließen. Doch es ist bezeichnend, dass die Befürworter eines Rauswurfs zwar oft über den Tag X, aber nur selten über den Tag danach reden.
Bewaffnete Männer haben nahe der umkämpften Stadt Homs mehr als 60 Zivilisten getötet - die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von einem Massaker.
SPD und Grüne erkennen nach dem Griechenland-Votum einen radikalen Vertrauensverlust in den Reihen der Bundeskanzlerin. Unionschef Kauder sieht keinen Grund zur Sorge, selbst wenn aus der FDP weiter gestichelt wird. Unterdessen mahnt Altkanzler Kohl, die Euro-Rettung nicht aus dem Blick zu verlieren.
Meinung Oskar Lafontaine ist es gegangen wie der Kanzlerin: Er hat sich bei der Kandidatenwahl für die Bundespräsidentschaft verrechnet. Durchgesetzt hat sich Linken-Chefin Lötzsch - doch sie wird dafür bezahlen müssen, dass sie die Kandidatin Klarsfeld durchgeboxt hat. Das Chaos bei der Linken zeigt, dass die Parteikollegen nicht miteinander können.
Meinung Die Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket zeigt einmal mehr, wie mies es um Schwarz-Gelb steht. Eigentlich müsste das Verfehlen der Kanzlermehrheit eine Krise auslösen. Doch die Krise dauert schon lange. Viel zu lange.
"Europa scheitert, wenn der Euro scheitert": Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung versucht, die Zweifelnden von der Richtigkeit der Hilfen für Athen zu überzeugen. Ihr Credo: "Die Chancen überwiegen die Risiken." Die Kanzlermehrheit verfehlt sie knapp - kann sich aber auf das Abstimmungsverhalten der Opposition verlassen.
Bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Rettungspaket hat die Regierungskoalition die symbolträchtige Kanzlermehrheit verfehlt. Doch wer waren die Abweichler in den Reihen von Union und FDP?
Der Bundestag hat das milliardenschwere Griechenland-Paket verabschiedet - dank der Stimmen von SPD und Grünen mit breiter Mehrheit. Die symbolträchtige Kanzlermehrheit hat die Regierung jedoch nicht zustande bekommen, zu viele Abgeordnete aus den eigenen Reihen verweigerten den neuen Hilfen für Athen ihre Zustimmung. Die Opposition spricht vom "Beginn der Kanzlerdämmerung".
Der Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket mit breiter Mehrheit zugestimmt - doch die symbolträchtige Kanzlermehrheit hat die Regierungskoalition verfehlt. In ihren eigenen Reihen konnte Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Werben für das milliardenschwere Hilfspaket nicht alle überzeugen.
Meinung Im Ausland ist er ein Star, im eigenen Land darf er nicht arbeiten: Weil der spanische Richter Baltasar Garzón trotz Amnestiegesetz zur Franco-Ära ermitteln wollte, sollte er auch noch wegen Amtsmissbrauch angeklagt werden. Jetzt haben die Richter ihn freigesprochen. Sinn für Gerechtigkeit beweisen sie damit nicht - sondern Opportunismus.
Science-Fiction für ein besseres Amerika: Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Newt Gingrich ist besessen von Büchern, fast zwei Dutzend hat er selbst geschrieben. Wer sich mit seinem literarischen Werk und seinen Einflüssen auseinandersetzt, landet in einer Welt mit Dinosauriern und Weltraum-Flitterwochen.
Die Republikaner suchen nach einem Herausforderer für Präsident Barack Obama. Setzt sich Mitt Romney, der Kandidat des Parteiestablishments, durch? Oder der Washingtoner Politprofi Newt Gingrich, der sich als schärfster Widersacher von Ex-Präsident Clinton einen Namen gemacht hat. Oder gelingt den Außenseitern eine Überraschung?
Das syrische Regime probt Demokratie: Während Präsident Assad über vermeintliche Reformen abstimmen lässt, eröffnen seine Soldaten das Feuer auf Demonstranten. Die EU-Außenminister setzen auf neue Sanktionen, um den Druck auf den syrischen Staatschef zu erhöhen - das Verfassungsreferendum kritisieren sie als "Farce". Lob für Assad kommt hingegen aus Russland.
Eine Gegnerin für Gauck: Beate Klarsfeld soll für die Linke bei der Bundespräsidentenwahl antreten. Der Parteivorstand nominierte die 73-Jährige einstimmig, die Kandidatin zeigt sich begeistert. Die Abgeordnete Jochimsen verzichtete auf eine eigene Kandidatur und ersparte der Partei damit eine Kampfabstimmung.
Dass tschetschenische Terroristen offenbar einen Anschlag auf Wladimir Putin planten, ist seit längerem bekannt - warum wird die Nachricht ausgerechnet einige Tage vor der Wahl veröffentlicht? Kritiker vermuten eine PR-Aktion Putins.
Ist das syrische Volk mit seinem Präsidenten einer Meinung? Glaubt man dem Staatsfernsehen, haben knapp 90 Prozent der Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt, die Machthaber Assad vorschlug. Damit soll angeblich die Macht der Baath-Partei eingedämmt werden.
Es ist der erste Versuch einer islamistischen Form der organisierten Gefangenenhilfe im deutschsprachigen Raum: Eine Webseite bietet Unterstützern Briefkontakt zu inhaftierten radikalen Muslimen. Hinter dem Onlineportal stecken zwei deutschsprachige Hassprediger. Sicherheitsbehörden schlagen Alarm.
Er wird als früherer DDR-Bürgerrechtler gefeiert - Joachim Gauck lässt sich das gern gefallen. Dabei sprang er erst spät auf den fahrenden Zug. Ein Vertreter der DDR-Opposition erinnert sich.
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Bilder Der Vorwahlkampf der Republikaner ist teuer. Daher erhalten die Kandidaten von konservativen Großspendern Millionensummen. Ihre Milliarden haben diese Geber mit Öl, Kasinos, Finanzspekulationen oder im Silicon Valley gemacht. Genauso unterschiedlich wie ihre Karrieren sind ihre politischen Prioritäten. Doch es eint sie ein Wunsch: die zweite Amtszeit Barack Obamas zu verhindern. Eine Übersicht über die einflussreichen Geldgeber.
"Ich zweifle überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin": Mit seiner Forderung, Griechenland solle freiwillig aus der Euro-Zone austreten, sorgte Innenminister Friedrich für Irritationen und provozierte barschen Widerspruch von Kanzlerin Merkel. Nun wiegelt der Minister ab - vor der Abstimmung des milliardenschweren Hilfspakets habe er nur "eine Botschaft an die Griechen" senden wollen. Seine Zustimmung stehe aber nicht in Frage.
Der spanische Oberste Gerichtshof hat den Richter Baltasar Garzón in einem Verfahren um Ermittlungen zur Franco-Ära freigesprochen. Sechs der sieben Richter stimmten für seine Unschuld. Doch Schaden hat bereits ein anderes Urteil gegen den Juristen angerichtet.
Nach der jüngsten Entspannung im Konflikt mit Kosovo darf sich Serbien Hoffnung auf den EU-Kandidatenstatus machen. Belgrad habe damit alle Auflagen erfüllt. "Das ist gelaufen", sagte Frankreichs Außenminister Juppé nach einem Treffen in Brüssel. Bis zum EU-Beitritt ist der Weg trotzdem noch weit.
Seit drei Monaten sitzt Alberto Garzón im spanischen Parlament. Dort ist er ist nicht nur der jüngste Abgeordnete, sondern auch der ärmste. Im vergangenen Jahr verdiente er 4000 Euro. Garzón vertritt die "Empörten", die junge Occupy-Bewegung Spaniens. Er erklärt, warum die Linke in der Krise steckt - und redet die etablierten Parteien an die Wand.
Die Taliban sprechen von einer Vergeltungsaktion für die Koranverbrennung durch US-Soldaten: Bei einem Autobomben-Anschlag auf den Flughafen von Dschalalabad nahe einer Militärbasis sind mindestens neun Menschen getötet worden - darunter auch Zivilisten.
Der Kölner Wissenschaftler Butterwegge steht nicht mehr für eine Kandidatur für das Präsidentenamt bereit. Er will einer Kampfabstimmung entgehen. Bei der Abstimmung über ihren Kandidaten hat die Linke nun die Wahl zwischen zwei Frauen.
Einem Bericht des russischen Staatsfernsehens zufolge hat der Geheimdienst ein Attentat auf Premier Putin vereitelt. Zwei Männer wurden festgenommen, die den Mord angeblich direkt nach der Präsidentschaftswahl Anfang März begehen wollten. Bei den Verdächtigen soll es sich um tschetschenische Islamisten handeln.
Auf ihrer Internetseite teilte die Führung der kolumbianischen Rebellenorganisation an, zehn Geiseln freizulassen. Außerdem will die Farc in Zukunft auf weitere Entführungen verzichten. Kolumbiens Präsident Santos zeigt sich erfreut über den Schritt, er sei jedoch nicht ausreichend.
Eine Woche vor der Präsidentschaftswahl gehen in Moskau Tausende Russen auf die Straße. Und in Pakistan wird der Unterschlupf von Osama bin Laden keine Touristenattraktion mehr.
Meinung Die jüngsten Proteste nach den Koran-Verbrennungen in Bagram zeigen, wie fragil die Sicherheitslage in Afghanistan ist. Bis zur Verantwortungsübergabe 2014 ist nur noch wenig Zeit. Die Bundesregierung muss sie nutzen, auch wenn der Einsatz scheitern kann.
Joachim Gauck wirbt nach dem Krach bei Schwarz-Gelb um Zustimmung bei den Parteien. Den Anfang machte das künftige Staatsoberhaupt bei der CDU in Nordrhein-Westfalen. In nur zwei Stunden hat er die Christdemokraten für sich vereinnahmt. Allerdings gibt es anderswo noch eine gewisse Erregung über sein Privatleben - und über einen Tiervergleich von FDP-Chef Rösler.
Südafrikas Ex-Präsident ließ sich wegen Bauchschmerzen im Krankenhaus untersuchen. Es gab aber keinen Befund. Jetzt wurde der 93-Jährige nach Hause entlassen.
Es hätte eine friedliche Kundgebung für ein Opfer der Neonazi-Terrorzelle werden sollen. Doch bei der Gedenkfeier in Rostock störten Rechtsradikale und griffen sogar Polizisten an.
Mitten im bewaffneten Aufstand lässt das syrische Regime über eine neue Verfassung abstimmen. Die Opposition ruft zum Boykott auf: Assads Macht würde dadurch kaum eingeschränkt. Inzwischen hat das Rote Kreuz die Evakuierungen aus der heftig umkämpften Stadt Homs gestoppt.
Er wurde in letzter Minute von der Transportliste nach Auschwitz gestrichen. Doch nur ein "Opfertausch" bewahrte Stefan Jerzy Zweig als Kind vor dem Vernichtungslager, da ist Historiker Volkhard Knigge unerbittlich. Den Holocaust-Überlebenden trifft das schwer - vor Gericht kämpft er gegen die Verwendung des Wortes.