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Archiv für Ressort Politik - Juni 2012
597 Meldungen aus dem Ressort Politik
Klares Signal an Europa: Trotz Unmuts über die Gipfel-Beschlüsse stimmen mehr als zwei Drittel der Abgeordneten im Bundestag für ESM und Fiskalpakt. Merkel spricht in einer langen Debatte von einem "wegweisenden Integrationsschritt". Auch der Bundesrat stimmt zu. Das letzte Wort hat nun Karlsruhe. Mehrere Verfassungsklagen sind schon eingegangen.
Seine Berufung in die Nationalelf war für Neofaschisten und die rechte Lega Nord eine Provokation. Mario Balotelli wuchs bei italienischen Pflegeeltern auf und zog aus, als Fußballer die Welt zu erobern. Sein ganzes Leben lang wurde er immer wieder rassistisch angegriffen - auch während der EM. Jetzt hat er sich mit zwei Toren zum Stolz Italiens gemacht.
Yasmin lebt seit drei Jahren in der Nähe von Barcelona. Sie hat einen festen Job, aber um sie herum bricht alles zusammen. Damit ihre Familie und ihre Freunde in Deutschland die Situation in Spanien begreifen, schrieb sie ihnen eine deutliche E-Mail.
Einen Tag vor seiner geplanten Vereidigung spricht Ägyptens gewählter Präsident Mohammed Mursi auf dem Kairoer Tahrir-Platz zu seinen Anhängern. Zehntausende jubeln ihrem neuen Staatsoberhaupt zu. Ägyptische Medien sehen in Mursis Rede einen symbolischen Amtseid.
Die UN-Kulturorganisation Unesco hat die Geburtskirche von Bethlehem zum Weltkulturerbe erklärt. Palästina hatte als Mitglied einen entsprechenden Antrag gestellt. Israel und die USA befürchten Einschränkungen bei der Nutzung der Kirche als religiösem Wallfahrtsort.
Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.
Dorothee Bär, Vize-Generalsekretärin der CSU, gilt als eiserne Verfechterin des umstrittenen Betreuungsgeldes. Dass sie das vor einiger Zeit mal ganz anders sah, will sie heute keinesfalls als Kehrtwende verstanden wissen. Auf Twitter poltert sie, die alten Zitate seien aus dem Zusammenhang gerissen. Doch ein Blick ins Archiv weckt Zweifel.
Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.
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Video Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag Barack Obamas Gesundheitsreform bestätigt. Es ist das wichtigste und umstrittenste Gesetz des US-Präsidenten.
Damaskus unter Beschuss: Die Kämpfe in Syrien gehen auch kurz vor der Syrien-Konferenz in Genf unvermindert weiter, Dutzende Menschen kommen ums Leben. Trotz des Widerstands aus Russland gegen seinen Plan zeigt sich UN-Sondervermittler Annan optimistisch.
Dienst schieben, wenn ganz Deutschland Fußball guckt: Manfred Todtenhausen ist FDP-Abgeordneter, Fußballfan - und hat am Abend des Halbfinales Deutschland - Italien Dienst als Schriftführer im Bundestag. Ein Gespräch über einen großen Schmerz.
Zur Aufheiterung der krisengeschüttelten Bevölkerung gibt es in Griechenland ein neues Medienangebot: Unter dem Motto "Alles ist gut" beschränkt sich eine Website auf die Veröffentlichung guter Nachrichten.
Vor der Eröffnung der Potsdamer Beratungsstelle für ehemalige Heimkinder in der DDR hat die Einrichtung einen Ansturm erlebt. 350 Menschen sollen sich bereits gemeldet haben. Sie hoffen auf Zahlungen aus einem 40-Millionen-Euro-Fonds.
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Video Der Bundesrat und der Bundestag stimmen an diesem Freitag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM ab. Der Bundespräsident will nicht unterschreiben - vorerst. Dafür hat er seine guten Gründe.
Der Gesundheitsminister verrät, warum er aufgehört hat zu rauchen, wie er den Streit Homöopathie versus Schulmedizin auflösen würde und ob nicht vielleicht insgeheim ein Mafioso in ihm steckt - ohne ein einziges Wort zu sagen.
1,2 Milliarden mehr für die Versorgung von Demenzkranken: Der Bundestag hat die Pflegereform von Gesundheitsminister Bahr verabschiedet. Damit steigt der Beitragssatz zur Pflegeversicherung von 2013 an. Die Debatte im Plenum blieb aber nicht ohne heftigen Schlagabtausch.
Meinung Schwarz-Rot-Gold steht nicht für teutonische Großmannssucht. Die Farbkombination ist Symbol für liberale Gentlemenrebellen aus der Paulskirche von 1848. Die demokratische Weimarer Republik übernahm die Trikolore, die Nazis verachteten Schwarz-Rot-Gold. All das wissen die wenigsten Deutschen, die nun während Fußball-Turnieren jubeln. Sie tragen ihre Farben einfach so: mit einem irgendwie guten Gefühl. Und warum auch nicht?
Verhandlungserfolg für Rajoy und Monti: Spanische Banken können in Zukunft direkte Finanzspritzen aus den Euro-Rettungsfonds erhalten - allerdings erst, wenn eine effiziente europäische Bankenaufsicht aufgebaut ist. Außerdem soll Italien finanzielle Hilfe auch ohne ein zusätzliches Anpassungsprogramm gewährt werden, falls das Land in Not kommt.
Der neugewählte Präsident Ägyptens wird vor dem Obersten Gericht vereidigt - danach will Mursi eine Rede auf dem Tahrir-Platz halten.
Barack Obamas wichtigstes Projekt hat Bestand: Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigt die geplante Gesundheitsreform durch eine denkbar knappe Entscheidung. Ausgerechnet ein konservativer Richter schlägt sich auf die Seite seiner liberalen Kollegen. Das Urteil dürfte gewichtige Folgen für den US-Wahlkampf haben.
Meinung Das Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz leidet, nachdem Akten über das Zwickauer Terror-Trio vernichtet wurden und der Vorfall verschwiegen werden sollte. Deutschland bräuchte einen Hort der Sicherheit. Wer ihn bieten kann, wird Gegenstand einer langen Diskussion sein.
Sensible Akten über die Zwickauer Terrorzelle landeten im Schredder, kurz nachdem die Existenz der Gruppe bekannt geworden war. Verfassungsschutzpräsident Fromm soll diese peinliche Panne nun aufklären - das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden dürfte nachhaltigen Schaden nehmen.
Meinung Sein wichtigstes innenpolitisches Vorhaben hat Barack Obama nun umgesetzt, sonst konnte er die vor vier Jahren in ihn gesetzten Hoffnungen kaum erfüllen. Wäre er nicht der erste schwarze Präsident der USA, seine erste Amtszeit wäre wohl eher historisch unbedeutend. So kann er nur hoffen, dass ihm die Wähler im November eine zweite Chance geben.
"Ein durchsichtiger politischer Trick": Erstmals in seiner Geschichte geht das US-Repräsentantenhaus gegen einen amtierenden Minister vor. Justizminister Holder selbst und das Weiße Haus kritisieren das als Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf.
Die Gesundheitsreform des US-Präsidenten ist verfassungskonform. Die Richter des Supreme Court in Washington billigen die Reform, nach der Millionen unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten sollen - verlangen allerdings einige Änderungen. Das Urteil dürfte Folgen für den US-Wahlkampf haben.
Da wundern sich die Abgeordneten: BKA-Präsident Ziercke versteigt sich im NSU-Untersuchungsausschuss zu der Hypothese, die gute Polizeiarbeit habe die fremdenfeindliche Mordserie gestoppt. Auf kritische Fragen reagiert er empfindlich, antwortet patzig.
Am 1. Juli wird der Bundesfreiwilligendienst ein Jahr alt. Die Familienministerin zieht eine positive Bilanz. Etwas anders fällt das Urteil von Ulrich Schneider aus, dem jugendpolitischen Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
Die EU-Staaten haben sich auf die Grundzüge eines Wachstumspakts geeinigt. Doch Italien und Spanien verweigern ihre Zustimmung. Sie verlangen Soforthilfen, um ihre Zinslast zu senken. Die Euro-Länder ringen um eine Einigung. Ein Ende des Streits über tiefgreifende Reformen der Union ist damit aber noch lange nicht in Sicht.
"Das Versagen hat viele Facetten": BKA-Präsident Ziercke gesteht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss ein teilweises Versagen der Ermittler ein. Gleichzeitig verteidigt er eine umstrittene Entscheidung des Verfassungsschutzes.
Teilerfolg für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher: Das Internationale Gericht in Den Haag lässt den Anklagepunkt des Völkermords in bosnischen Gemeinden gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic fallen. Ein endgültiger Freispruch ist das noch lange nicht.
Im zweiten Anlauf hat die Koalition das Betreuungsgeld in den Bundestag eingebracht. Doch die Debatte über das umstrittene Gesetz zeigt einmal mehr, dass den Befürwortern die schlagenden Argumente fehlen.
Bei mehreren Anschlägen in Bagdad und anderen irakischen Städten sind mindestens 20 Menschen getötet worden.
Es könnte das Ende der Gewalt sein: Moskau, einer der letzten Verbündeten des Assad-Regimes, soll hinter dem Plan des UN-Sondergesandten Annan stehen, eine syrische Übergangsregierung zu bilden. Ob Präsident Assad dazugehören wird, ist ein Streitpunkt.
Der sozialistische Parteichef Ivica Dacic wird überraschend neuer serbischer Regierungschef.
Klartext von Hans-Peter Kaul: Der deutsche Richter am Internationalen Strafgerichtshof kritisiert zum zehnjährigen Jubiläum des Gerichts den bisherigen Chefankläger - auch UN-Sicherheitsrat und Bundesregierung bekommen ihr Fett ab.
Bei Bombenanschlägen auf die Polizei in Nigeria sterben mindestens 27 Menschen. Mutmaßliche Täter sind Mitglieder der islamistischen Gruppe Boko Haram.
Wie können EU und Euro gerettet werden? Diese Frage wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel beantworten - dabei sind die Gegensätze schroff. Kanzlerin Merkel räumt eine "ernste Situation" ein, Italiens Premier Monti spricht gar davon, dass seine Landsleute Europa "zur Hölle fahren lassen". Eine Umfrage belegt, wie skeptisch die Deutschen die EU sehen.
Entwicklungsminister Niebel plädiert für einen entspannten Umgang mit moderaten islamischen Parteien - das gilt wohl auch für die Muslimbrüder, die in Ägypten nun den Präsidenten stellen. Mohammed Mursi scheint sich versöhnlich zu geben - und erwägt angeblich, einen Kopten zu seinem Vize zu machen.
Wie es mit dem Euro weitergeht, werden die Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel verhandeln - und damit auch entscheiden, wie Europa in Zukunft aussieht. Doch wer schlägt in der EU eigentlich die Gesetze vor? Was ist noch mal der Unterschied zwischen Europarat und dem Rat der Europäischen Union? Und wen wählen die Bürger eigentlich bei der Europawahl?
Meinung In der Frage um Fiskalpakt und ESM steht das Bundesverfassungsgericht vor einer schwerwiegenden Entscheidung. Die Anspannung zwischen Berlin und Brüssel entlädt sich juristisch in Karlsruhe - und das Urteil wird richtungsweisend für die Zukunft des Euro sein.
Dem Bundesverfassungsgericht liegen Klagen gegen Fiskalpakt und ESM als Entwurf bereits vor. Unmittelbar nach der Abstimmung im Bundestag sollen sie offiziell eingereicht werden. Einer der Einsprüche kommt von einer ehemaligen Bundesjustizministerin.
Die Gewaltorgie in Syrien soll mit einem Plan des UN-Sondergesandten Annan beendet werden: durch eine Regierung der nationalen Einheit. Doch das Töten dauert an. In Damaskus ermorden Unbekannte einen Führer der Hamas. Die radikalen Palästinenser beschuldigen Israel, hinter der Tat zu stecken.
Im Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wichtige Ermittlungsakten zur Zwickauer Terrorzelle vernichtet worden sein. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurden die Unterlagen erst nach Auffliegen des Thüringer Neonazi-Trios gelöscht - nachdem sie zuvor jahrelang gelagert worden waren.
Ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa hat Bundeskanzlerin Merkel mit einem "solange ich lebe" unterstrichen. Die Formulierung löste weltweit Wirbel aus, Zeitungen brachten sie auf Seite eins - als weiteren Beleg für Merkels angebliche Hartleibigkeit. Selbst wenn die Äußerung aus dem Zusammenhang gerissen wurde: Ein Medienprofi muss wissen, dass auch kleine Nebensätze große Wirkung entfalten können.
Von den Bussi-Ritualen wie einst mit Nicolas Sarkozy ist Angela Merkel mit dessen Nachfolger François Hollande weit entfernt - aber immerhin ist eine erste freundschaftliche Geste beim Kurzbesuch der Kanzlerin in Paris drin. Der EU-Gipfel wird eine Bewährungsprobe für die deutsch-französische Beziehungen.
Der Kompromiss zur Solarförderung steht: Die noch vom ehemaligen Umweltminister Röttgen beschlossene Kürzung bleibt zwar bestehen. Im Gegenzug kommt der Bund den Besitzern von Dachanlagen zur Stromerzeugung jedoch bei anderen Punkten entgegen.
Zum Schluss noch mal ein klarer Sieg: Mit mehr als 90 Prozent der Stimmen gewinnt Mitt Romney in Utah und beendet den Vorwahlkampf der Republikaner auch offiziell. Was bleibt? Die Partei steht im Kampf gegen Obama so weit rechts wie nie - das bringt Romney in ein Dilemma.
Die Sparkanzlerin bleibt sich treu: In ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel betont Angela Merkel, dass es mit ihr keine gemeinschaftliche Schuldenhaftung in der Euro-Zone geben wird. Dennoch erhält sie einmal sogar Applaus von SPD und Grünen - und erntet eisernes Schweigen aus den Reihen des Koalitionspartners.
Er nannte den NS-Widerstandskämpfer Dietrich Bonhoeffer einen Vaterlandsverräter. Jetzt wehrt sich Norbert Weidner vor Gericht gegen den Vorwurf, der rechtsextreme Kopf des Dachverbands der Deutsche Burschenschaften zu sein. Liberale Mitglieder befürchten ein Zersplittern des Verbands.
Facebook verboten, Telefonate nur zwei Mal im Jahr. Trotzdem zieht es viele junge Mormonen ins Ausland, wo sie missionieren und ihren Glauben stärken sollen. So wie einst Mitt Romney, der den Franzosen das Weintrinken austreiben wollte. Ein Besuch im Trainingszentrum in Utah.