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Archiv für Ressort Politik - September 2012
607 Meldungen aus dem Ressort Politik
Es könnte ein neuer Hinweis bei den Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff sein: Das Magazin "Spiegel" berichtet, Wulff habe Siemens um Geld für eine Filmproduktion David Groenewolds gebeten.
Etwa 100.000 Menschen haben zwei Tage vor der Parlamentswahl in Georgien in der Hauptstadt Tiflis für einen Machtwechsel demonstriert.
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Bilder In mehreren Städten Deutschlands sind tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Sie fordern eine stärkere Besteuerung von Reichen und eine effektivere Bekämpfung der Steuerflucht. Neben Sozialverbänden schlossen sich auch Parteien der Aktion an.
Siegessicher, selbstironisch und sichtlich entspannt: Peer Steinbrück umwirbt bei seinem ersten Auftritt als SPD-Kanzlerkandidat in Münster die Parteibasis. Er bittet sich "Beinfreiheit" aus für den Wahlkampf - und macht klar, dass er für eine Koalition unter Merkel nicht zu haben ist. Doch nicht alle Sozialdemokraten jubeln ihm zu.
Aus Sicherheitsgründen untersagt US-Präsident Obama den Verkauf von Windparks an chinesische Firmen. Die Windparks befinden sich im Bundesstaat Oregon in der Nähe eines US-Militärstützpunkts. Die betroffenen Unternehmen wollen rechtliche Schritte gegen das Verbot einlegen.
Immer häufiger bedienen sich Politiker der Infografik in ihren Reden. Die Diagramme sollen überzeugen und komplexe Zusammenhänge sichtbar machen. Doch oft wird Wissenschaftlichkeit nur vorgegaukelt.
Hannelore Kraft bleibt Chefin des größten SPD-Landesverbandes. Auf dem Landesparteitag ist sie mit gut 99 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Nach ihrer Bestätigung im Amt schwor Kraft ihre Partei auf den Bundestagswahlkampf ein: Man wolle "die blut- und inhaltsleere Koalition in Berlin" ablösen.
Die US-Geheimdienste revidieren ihre Einschätzung zum tödlichen Anschlag in Bengasi vor zwei Wochen. Die Attacke auf das US-Konsulat in Libyen sei kein spontaner Protest gegen das Mohammed-Schmähvideo gewesen, sondern ein geplanter Terroranschlag al-Qaidas. Barack Obama gerät deshalb im Wahlkampf unter Druck.
Kurt Beck war und ist ein Bauchpolitiker. Er hat sich nicht geschont, als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz viel verändert und bewegt. Aber es gab auch hässliche Geschichten und die Affäre um den Nürburgring drohte sein Lebenswerk aufzufressen. Am Ende war sein Amt für Beck vor allem eine große Last.
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Bilder Die "beste Wahl"? Oder doch nur ein frühes Eingeständnis, dass es die SPD "maximal zum Vize-Kanzler" schafft? Die Nominierung von Peer Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat wird von den Medien sehr unterschiedlich kommentiert. Ist am Ende gar Parteichef Gabriel der eigentliche Sieger der Kandidatenkür?
Exklusiv Fast ein Jahr dauern die Gespräche über eine neue Endlagersuche zwischen Bund und Ländern schon - ohne Ergebnis. Das soll sich nun ändern: SZ-Informationen zufolge will Bundesumweltminister Peter Altmaier Mitte Oktober zu einem entscheidenden Treffen einladen.
Sie ist herzlich, sie ist kompetent und von Skandalen unbelastet. Alles zusammen macht Malu Dreyer zu einer perfekten Überraschungskandidatin für die Nachfolge Kurt Becks in Rheinland-Pfalz. Damit bringt sie ihre politischen Gegner in große Not.
Der israelische Premier hat der Welt eine Entscheidung abverlangt - die Entscheidung über einen Kriegsgrund, sollte Iran ausreichend angereichertes Uran für die Herstellung einer Atombombe zu produzieren. Die Außenminister der fünf Vetomächte und Deutschland bekräftigen daraufhin in New York, das mit "noch größerer Intensität" an einer diplomatischen Lösung gearbeitet werden müsse.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck tritt ab. Als Grund nannte er seine angeschlagene Gesundheit. Nachfolgerin wird Sozialministerin Malu Dreyer. Roger Lewentz soll als SPD-Landeschef folgen.
Meinung Vor der UN-Generalversammlung hat Netanjahu demonstriert, dass er zumindest nach außen nicht für Argumente zugänglich ist. Die Gefahr einer nuklearen Bewaffnung Irans ist tatsächlich gewaltig - was die Welt bei deren Eindämmung nicht braucht, ist ein präpotenter Premier aus Israel, der im Alleingang rote Linien zieht.
500 Millionen Euro Aufbauhilfe hat Berlin versprochen. Doch nicht alles fließt in bar. Die Regierung plant, vorübergehend einen Teil der Schulden einzufrieren. Statt in die Tilgung sollen die Entwicklungsländer ihre Mittel in den Wiederaufbau investieren können. Kritiker warnen vor einer neuen Schuldenkrise.
Meinung Dass das Treffen der Vereinten Nationen in New York in dieser Woche so ergebnislos verlief, erstaunt niemanden. Noch nie stand es so schlecht um die Institution UN. Sie scheint in die Zeiten des Kalten Krieges zurückgefallen zu sein.
Meinung Er wird im Wahlkampf große Sprünge machen, große Pläne und große Sprüche. Die SPD hat mit Steinbrück als Kanzlerkandidaten die beste Wahl getroffen. Er hat Talente, die ihn zu einem starken Wahlkämpfer machen. Obwohl es keine Wechselstimmung gegen Kanzlerin Merkel gibt, hat Steinbrück eine Chance.
Kenianische Truppen haben am Freitag in Somalia mit einem Großangriff auf die letzte Hochburg der islamistischen Al-Shabab-Miliz begonnen.
Nach einem Angriff auf ein Gefängnis in der zentralirakischen Stadt Tikrit sind etwa 75 Angehörige des Terrornetzwerks Al-Qaida auf der Flucht.
Meinung Im Grunde ist er einfach übrig geblieben. Peer Steinbrück hat länger durchgehalten, wollte die Kandidatur ein bisschen mehr als die anderen potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD, Steinmeier und Gabriel. Kanzlerin Merkel hat damit einen echten Gegner. Und die SPD womöglich ein Problem mehr.
Eine Gesprächnotiz zeigt: NSU-Helfer Ralf Wohlleben sollte womöglich als V-Mann für die Thüringer Sicherheitsbehörden arbeiten. Das Innenministerium geht einem entsprechendem Verdacht nach.
"Wir wollen diese Bundesregierung ablösen": Die K-Frage der SPD ist geklärt, Peer Steinbrück fordert die Kanzlerin heraus und gibt sich in Berlin kämpferisch. Angela Merkel reagiert demonstrativ gleichgültig - und ihr Generalsekretär veräppelt sogar die Journalisten.
Er galt als Hoffnungsträger seiner Partei, als zukünftiger Kandidat für die Spitzenposten. Doch nach dem Skandal um illegale Machenschaften ist die politische Karriere von Bo Xilai in China nun beendet. Die Kommunistische Partei hat ihn ausgeschlossen.
Er verlangt eine "rote Linie": Der israelische Premier Netanjahu hat vor der UN-Vollversammlung in New York vor der Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gewarnt. Wenn nicht bald etwas unternommen werde, sei Teheran nur noch "wenige Monate oder wenige Wochen" von einer Atombombe entfernt.
Hessens Ministerpräsident Bouffier verteidigt sein Vorgehen bei den NSU-Ermittlungen. Als Innenminister hatte er entschieden, Quellen eines tatverdächtigen Verfassungsschützers nicht offenzulegen - und somit den Konflikt zwischen Polizei und Verfassungsschutz verstärkt. Die Polizei sei dadurch aber nicht behindert worden.
Er steht sein Monaten wegen der Nürburgring-Affäre in der Kritik. Nun will Kurt Beck offenbar Konsequenzen ziehen: Nach SZ-Informationen wird der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz am Abend seinen Rückzug ankündigen. Nachfolgerin wird wohl Sozialministerin Malu Dreyer. Roger Lewentz soll als SPD-Landeschef folgen.
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Video Die Bürger gehen aus Wut gegen die Sparmaßnahmen auf die Straßen, die Regierungen von Spanien und Griechenland stehen vor einem Dilemma: Sie wollen an der Macht bleiben, spüren aber den Druck der europäischen Partner. Wie lange kann das noch gutgehen?
Der Kanzlerkandidat der SPD steht offenbar fest: Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück wird aller Voraussicht nach die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl anführen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verzichtet Frank-Walter Steinmeier auf eine Kandidatur.
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Bilder Er stellte die Schweiz mit Burkina Faso auf eine Stufe, die eigenen Genossen nannte er "Heulsusen". Peer Steinbrück war nie um einen Spruch verlegen. Nicht als Ministerpräsident von NRW, nicht als Finanzminister - und auch als Kanzlerkandidat der SPD wird er es nicht sein. Die zehn schönsten Zitate des gebürtigen Hamburgers.
Die Polizei wollte mit V-Leuten reden, Volker Bouffier war dagegen. Warum? Das muss der heutige Ministerpräsident und damalige Innenminister von Hessen dem NSU-Untersuchungsausschuss erklären - als erster amtierender Spitzenpolitiker überhaupt. Dabei dürfte auch sein Umgang mit Opfern der Rechtsterroristen eine Rolle spielen.
Der Film verunglimpft den Propheten Mohammed und führte zu Protesten in der muslimischen Welt - und sogar zu gewaltsamen Ausschreitungen. Nun ist dessen mutmaßlicher Produzent, ein 55 Jahre alter Mann, in den USA festgenommen worden. Grund: Er soll gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben.
Merkels Rede? Nun gut. Das Geschenk? Na ja. Juncker? Großartig. Was aber überwiegt, ist die Erleichterung, dass es beim Festakt für Helmut Kohl mit einem alten Feind so etwas wie Annäherung gibt. Wäre nur diese Briefmarke nicht gewesen.
Mehrere Tote mussten schon exhumiert werden: Nach dem Absturz der polnischen Regierungsmaschine vor zwei Jahren sind offenkundig mehrere Opfer vertauscht und Leichen in falschen Gräbern bestattet worden. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski, dessen Bruder Lech als Präsident auch unter den Opfern war, spricht von einem "gigantischen Skandal".
Künftig sollen alle berufstätigen Omas und Opas "Großelternzeit" nehmen können, so plant es Familienministerin Kristina Schröder. Doch was bedeutet das Vorhaben im Einzelnen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Dem chinesischen Künstler und Dissidenten Ai Weiwei droht nach einer weiteren Niederlage in einem umstrittenen Steuerverfahren eine Gefängnisstrafe.
Nach einem Durchbruch bei den Verhandlungen zwischen dem Sudan und dem Südsudan in wichtigen Streitpunkten rückt die Möglichkeit einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen beiden Ländern näher.
Jetzt kann der Rettungsschirm endgültig aufgespannt werden: Bundespräsident Gauck hat den Vertrag für den ESM ratifiziert. Zuvor hatten die anderen Euro-Staaten in einer Erklärung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes akzeptiert. So soll sichergestellt werden, dass Deutschland höchstens für 190 MIlliarden Euro haften muss.
Es ist Jom Kippur, der höchste Feiertag im Judentum. Ein Mann geht mit seinen vier Kindern von der Synagoge nach Hause, plötzlich steht ein Fremder vor ihm und meint, dass er hier "nichts zu suchen habe". Der Beschimpfte ist der Generalsekretär des Zentralrats der Juden und er hat ein Messer dabei. Die Polizei ermittelt nun wegen "wechselseitiger Bedrohung".
Befreiungsschlag von Frank Henkel: Der unter Druck geratene Berliner Innensenator setzt einen Sonderermittler ein, der die NSU-Ermittlungspannen aufklären soll. Viel Zeit dafür hat der Oberstaatsanwalt nicht.
Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer.
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen ein mutmaßliches russisches Agentenpaar erhoben.
Mit großem Pathos stellt Milliardär Frank Stronach seine neue Partei "Team Stronach" vor und beteuert, kein Radikaler zu sein. Umfragen bescheinigen der neuen politischen Kraft gute Wahlchancen - auf Kosten der Piraten und der Rechtspopulisten von FPÖ und BZÖ.
Stell dir vor, es ist Nahost-Konflikt und keiner hört hin. Palästinenserpräsident Abbas muss vor seiner Rede heute Abend erkennen, dass der brachliegende Friedensprozess während der UN-Generalversammlung kaum jemanden interessiert. Auch Israels Premier Netanjahu wird Abbas ignorieren, er will andere Prioritäten setzen.
Es sind drastische Zahlen, die die Vereinten Nationen zu Syrien veröffentlichen: 2,5 Millionen Menschen sind hilfsbedürftig, bis Ende des Jahres steht eine neue Massenflucht bevor. Der Krieg tobt unvermindert zwischen dem Assad-Regime und seinen Gegnern - am Mittwoch sterben so viele Menschen, wie an keinem Tag zuvor seit Beginn der Kämpfe.
Der bisher längste Auslandseinsatz der Bundeswehr geht zu Ende. Nach dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina haben mehr als 60.000 Bundeswehrsoldaten zur Befriedung des Balkanlandes beigetragen. Das Land ist militärisch unter Kontrolle, aber politisch instabil.
Meinung In Syrien sterben Menschen, in Israel und Palästina fürchten sich die Menschen vor einem Krieg. Und was machen die Regierungen? Zu wenig, findet der UN-Generalsekretär und appelliert, Gewalt endlich zu beenden und "schrilles Kriegsgerede" zu unterlassen. Die gemäßigte Mehrheit solle in diesen Zeiten keine schweigende Mehrheit sein.
Sprachlich vielleicht "noch nicht so perfekt": Die Bundeskanzlerin wehrt sich vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss gegen den Vorwurf, gelogen zu haben, und rechtfertigt ihr Vorgehen als Kohls Umweltministerin. Die Opposition wirft ihr dagegen vor, jeden Zweifel gegen Gorleben ausgeräumt und sich einseitig auf den Standort festgelegt zu haben.
Ausgerechnet in der Kölner Keupstraße, dem Ort, wo 2004 ein NSU-Terroranschlag verübt wurde, sind Postkarten der umstrittenen "Vermisst"-Aktion des Bundesinnenministeriums verteilt worden. Muslimische Verbände kritisieren, dass durch die Kampagne Muslime unter Generalverdacht gestellt würden.
Wurde Gorleben gegen den Rat der Experten zum Favoriten für das Atom-Endlager? Als Umweltministerin soll Angela Merkel das Projekt hemmungslos vorangetrieben haben. Im Untersuchungsausschuss soll sie sich erklären.