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Archiv für Ressort Politik - Januar 2012
512 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Pentagon bemüht sich um schnelle Aufklärung: Die amerikanischen Soldaten, die angeblich auf die Leichen von Taliban-Kämpfern uriniert haben, sollen bereits identifiziert worden sein. Die Taliban sehen in dem Vorfall keine Gefahr für die Friedensverhandlungen.
Die Leitung des US-Lagers Guantanamo will in Zukunft den Schriftverkehr zwischen den Insassen und ihren Anwälten kontrollieren. Das wollen sich die Verteidiger nicht gefallen lassen.
Das bosnische Parlament hat den Kroaten Vjekoslav Bevanda zum neuen Ministerpräsidenten gewählt und damit die Regierungskrise beendet. Der Wirtschaftswissenschaftler bezeichnete den EU-Beitritt als "einzigen Weg für die Zukunft".
In Brandenburg will ein Ortsverband aus der FDP austreten. Gründe sind unter anderem die Querelen an der Spitze und die Zuspitzung auf die Steuerpolitik. Es sind nur acht Mitglieder, doch in der Kleinstadt Treuenbrietzen sind die Liberalen eine starke Kraft und stellen sogar den Bürgermeister.
Meinung Die Mission der Arabischen Liga in Syrien ist bis dato gescheitert, einer der beiden vorzeitig abgereisten Männer bezeichnet sie gar als "Farce". Präsident Baschar al-Assad zieht die Kontrolleure am politischen Nasenring durch die Arena. Um ihre Glaubwürdigkeit wiederzugewinnen, bleibt ihnen bloß eine Chance: Sie müssen ihr Mandat endlich ausreizen.
Die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie sollen, wenn es nach der SPD geht, mit einem Untersuchungsausschuss im Bundestag und einer Bund-Länder-Kommision auf Regierungsebene überprüft werden. Die Grünen sehen das Konzept kritisch, die CSU hält einen Ausschuss "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht für zielführend. Unterdessen ist das Landeskriminalamt Sachsen mit einer Großrazzia gegen Rechtsextremisten vorgegangen.
Die Bürger wissen, was sich gehört, und kommen beim Neujahrsempfang gar nicht auf die Idee, Christian Wulff auf seine Affären anzusprechen. Sie trennen Amt und Amtsträger. Der Bundespräsident muss nur aufpassen, dass Angela Merkel nicht auch auf die Idee kommt, das Amt vom Amtsträger zu trennen. Die Kanzlerin präsentiert sich beim Defilee im Schloss Bellevue eher wie die Hauseigentümerin, denn als Gast.
Nordkorea geht in die Propaganda-Offensive: Kurz vor dem 100. Geburtstag des "Geliebten Führers" Kim Il Sung lässt dessen Enkel, der neue Diktator Kim Jong Un, die Website des Zentralorgans der Kommunistischen Partei ins Internet stellen - auf Englisch. Echte Informationen enthält es nicht, das Orakeln über Nordkorea wird dennoch leichter. Die Kim-Kaffeesatzleserei ist jetzt ein Fall für die Schwarmintelligenz.
Noch in diesem Monat wird im Berliner Sozialgericht die 150.000. Hartz-IV-Klage eingehen, in mehr als jedem zweiten Fall bekommen die Kläger recht. Dabei könnten viele Fälle bereits vorher geklärt werden, sagt Sabine Schudoma, die Frau an der Spitze des größten deutschen Sozialgerichts. Das wäre für den Steuerzahler erheblich billiger.
Mehrere Linken-Abgeordnete haben einen Online-Anruf unterzeichnet: Die Sanktionen gegen Syrien müssten sofort beendet werden. USA und Nato bereiteten in der Region einen Krieg vor. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt folgt prompt: Die Unterzeichner stünden "an der Seite des Mörders Assad". Auch innerhalb der Linkspartei wächst die Kritik an dem umstrittenen Text.
Der ältere Bruder des neuen nordkoreanischen Staatschefs meldet sich aus dem Exil zu Wort - und bezweifelt, dass Kim Jong Un tatsächlich die Führung des Landes innehat. Die herrschende Elite nutze ihn nur, um ihre eigene Macht zu sichern.
"Die FDP ist ein Männerverein": Nach dem Austritt ihrer Stellvertreterin kritisiert die Vorsitzende der Liberalen Frauen den frauenfeindlichen Ton in ihrer Partei - und die Arroganz der männlichen Führungsriege.
Mehrere Abgeordnete der Linken unterstützen einen Online-Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien. Politiker von CDU und FDP zeigen sich empört. Doch die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verteidigt die Unterzeichner gegen den Vorwurf, sich damit "an die Seite des Mörders Assad" zu stellen - und versucht, die Position der Partei zur syrischen Regierung zu klären.
Zwei Monate vor der Parlamentswahl droht der Slowakei ein Korruptionsskandal auf höchster Ebene: Die Chefin des Nationalvermögensfonds wurde bereits abgesetzt und von Medien veröffentlichte Informationen legen den Verdacht nahe, dass die größte Regierungspartei tief in ein Korruptionsnetzwerk verstrickt sein könnte.
Der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff nimmt weiter zu. Wegen der Kredit- und Medienaffäre haben Transparency International und der Deutsche Journalisten-Verband ihre Teilnahme am Neujahrsempfang abgesagt. Zudem setzen Medienhäuser Wulff unter Zugzwang, die Korrespondenzen zwischen ihm und den Zeitungen zu veröffentlichen.
Pentagon-Sprecher Kirby erklärte, es habe ihm "den Magen umgedreht" - nun soll die Echtheit eines Internetvideos, in dem amerikanische Soldaten auf Leichen urinieren, geprüft werden. Ein Taliban-Sprecher geißelt die "brutale und unmenschliche Tat der Invasoren" und prophezeit den Amerikanern und ihren Alliierten "ein kurzes Leben in Afghanistan".
Der 76-jährige Ron Paul schneidet im republikanischen Vorwahlkampf erstaunlich gut ab. Vor allem junge Leute begeistern sich für die Botschaft des ältesten Bewerbers: für eine Welt, in der nur Gottes Fügung und die unsichtbare Hand des Marktes zählen. Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur hat er indes nicht. Gerade das macht ihn für seine Partei so gefährlich.
Rücktrittsforderungen von der Opposition und aus der FDP gab es bereits, jetzt fordern auch Unionspolitiker Christian Wulff zum Rückzug auf: "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann. Bundestagsvizepräsident Thierse appelliert an den Bundespräsidenten, seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht zu befreien.
Meinung Angela Merkel hat allmählich genug von ihrem Bundespräsidenten. Der Kanzlerin ist Professionalität wichtiger als Parteiprogramme oder Linientreue. Christian Wulff verhält sich seit Beginn der Kreditaffäre aber erschreckend unprofessionell. Noch unterstützt sie ihn - weil sie keine andere Möglichkeit hat.
Angesichts der Gewalt in Syrien will die Arabische Liga ihre Delegation nicht weiter aufzustocken. Vorerst. Zwei Beobachter halten die Mission bereits jetzt schon für gescheitert und kündigen ihren Rückzug an. Der Algerier Malik wirft Damaskus vor, auch Kinder zu töten.
Die Affären des Bundespräsidenten kosten auch die niedersächsische Regierung eine Menge Energie: Die Opposition hat Dutzende Fragen zur Causa Wulff vorgelegt. Ministerpräsident McAllister muss fürchten, dass ihn die Affären seines Vorgängers bis in den nächsten Wahlkampf begleiten.
Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat offen über einen Rücktritt von Bundespräsident Wulff gesprochen. In einer Fernsehsendung gab er dem Staatsoberhaupt den Rat, sich und seiner Familie das nicht länger anzutun.
Meinung Schon wieder ist ein iranischer Atomwissenschaftler einem Attentat zum Opfer gefallen. Noch ist unklar, wer hinter der Tat steckt. Es verdichten sich aber die Hinweise, dass zwischen westlichen Geheimdiensten und dem Teheraner Regime ein Schattenkrieg im Gange ist. Niemand sollte sich darauf verlassen, dass alle Seiten weiter den offenen Konflikt vermeiden wollen, der daraus entstehen könnte.
Der ungarische Präsident Schmitt soll große Teile seiner Doktorarbeit von einem bulgarischen Sportwissenschaftler kopiert haben. Das berichtet eine ungarische Wochenzeitung. Das Büro des Staatsoberhauptes dementiert die Vorwürfe und verweist lediglich auf die ausgezeichnete Benotung der Arbeit.
Miese Stimmung bei der CDU: Der Bundespräsident ignoriert weiterhin die Aufforderung, alle Fragen und Antworten zu seinem Hauskredit offenzulegen. "Aus Rechtsgründen" könne er den Schriftverkehr mit den Journalisten nicht preisgeben. Auch bisher treue Unterstützer kritisieren das Staatsoberhaupt.
Gregor Gysi will die Linke 2013 in den Bundestagswahlkampf führen - gemeinsam mit Oskar Lafontaine. Doch Gysis Wunschkompagnon hält sich bedeckt - und kritisiert die "Eigentorschützen" in seiner Partei.
Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin fordert Italiens Ministerpräsident Monti die EU-Partner auf, den Sparwillen der Italiener zu honorieren. Er fürchtet, dass die Geduld seiner Landsleute in Wut umschlagen könnte, wenn sein harter Reformkurs nicht schnell erste Früchte trägt.
Ein Reporter des französischen TV-Senders France 2 soll in der syrischen Stadt Homs getötet worden sein. Wie mehrere Medien berichten, sei eine Gruppe von Journalisten von einer Granate getroffen worden. Mehrere Menschen seien verletzt worden. Zuvor hatte ein Mitglied der Beobachtermission der Arabischen Liga aus Protest über die Gewalt des Assad-Regimes das Land verlassen.
Guido Westerwelle will innenpolitisch wieder mitmischen, von einem baldigen "Aufschlag" ist die Rede. Manche Liberale finden das gar nicht lustig: Sie glauben, der Außenminister wolle lediglich seinen Job sichern - und gefährde dabei den angeschlagenen Parteichef Philipp Rösler.
Der Anwalt des Bundespräsidenten lehnt es weiterhin an, die Fragen und Antworten von Journalisten zur Kredit- und Medienaffäre zu veröffentlichen - dies würde das Recht der Medienvertreter am eigenen Wort verletzen.
Kaum ist der eine Kampf vorbei, beginnt ein neuer: Noam Schalit, Vater des einst von der Hamas entführten Soldaten Gilad Schalit, möchte ins israelische Parlament einziehen. Als sein Sohn verschleppt wurde, mobilisierte er die Öffentlichkeit, die Arbeitspartei erhofft sich viel von dem prominenten Mitglied - andere kritisieren seine Entscheidung heftig.
Der schottische Ministerpräsident Alex Salmond will nicht mehr hinnehmen, dass die Regierung in London entscheidet, was in Schottland passiert. 2014 sollen seine Landsleute über die Unabhängigkeit von Großbritannien abstimmen - derzeit gibt es keine Mehrheit dafür. Der britische Premier David Cameron möchte das Referendum daher "eher früher als später" abhalten.
In der Union wächst die Sorge, dass die Affäre des Bundespräsidenten auch der Regierung schaden könnte. Sowohl in der Bundestagsfraktion als auch bei der niedersächsischen CDU scheint der Rückhalt zu schwinden. Immer mehr Parteifreunde erhöhen den Druck auf Wulff, die versprochene Transparenz umzusetzen - der bisherige Unterstützer Peter Altmaier macht den Anfang.
Er war erst politischer Gefangener - dann moralische Autorität von Weltrang. Er war erst Symbolfigur für den Widerstand gegen die Kommunisten - dann für die demokratische Wende in Tschechien. Vaclav Havel, der "Dichterpräsident", ist im Alter von 75 Jahren gestorben.
Meinung Die Parteibasis liebt den moderaten Mormonen nicht. Doch niemand sollte unterschätzen, wie heiß Sehnsucht und Ehrgeiz in Mitt Romney glühen. Der Mann will Obamas Job. Nach seinem Sieg in New Hampshire stehen die Chancen für ihn gut, zumindest gegen den amtierenden Präsidenten antreten zu dürfen. Wenn, ja wenn er die nun drohende Hetzkampagne im Süden übersteht.
In Teheran ist ein junger Nuklearwissenschaftler durch eine Autobombe getötet worden - genau zwei Jahre nach einem Attentat auf einen anderen Atomforscher. Für Iran ist klar, wer dahinter steckt: Israel und die USA.
Die Revolution schickte ihre Kinder: Als der arabische Frühling begann, stiegen Tausende in Boote Richtung Europa. Deutschland verstärkte daraufhin die Grenzkontrollen, Italiens damaliger Premier Berlusconi sprach von einem "menschlichen Tsunami". Doch anders als befürchtet ist die Zahl der Flüchtlinge aus Nordafrika kaum gestiegen.
Eine Finanzmarkttransaktionssteuer nur in der Euro-Zone? Dieser Plan von Angela Merkel stößt nicht nur in der FDP auf Widerstand, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der politische Gegner springt der Kanzlerin bei: An mangelnden Mehrheiten müsse die Einführung der Börsenabgabe nicht scheitern, tönt SPD-Fraktionschef Steinmeier - die SPD sei dabei.
Der CDU-Politiker Peter Altmaier drängt Bundespräsident Wulff zu detaillierter Aufklärung über die Kredit- und Medienaffäre. Er solle "die Fragen/Antworten ins Netz" stellen. CSU-Chef Horst Seehofer will dagegen einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen - ähnlich wie Wulff selbst.
Schon nach der zweiten Vorwahl der Republikaner sieht sich Mitt Romney als Herausforderer des US-Präsidenten. Das Ergebnis von New Hampshire im Überblick.
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Bilder Mit diesem Satz knüpft Mitt Romney an die bisherigen Patzer der republikanischen Präsidentschaftskandidaten an, die sich in schöner Regelmäßigkeit zur Lachnummer machen. Die größten Pannen und Ausrutscher der konservativen Kandidaten zeigen, warum sich Obama gute Chancen auf seine Wiederwahl ausrechnen kann. Ein Überblick in Bildern.
"Italien könnte in die Arme von Populisten flüchten": Der italienische Regierungschef Mario Monti befürchtet massive Ressentiments gegen die EU in seinem Land - sofern die Spar- und Reformbereitschaft der Italiener nicht bald zu greifbaren Ergebnissen führe. Kurz vor einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel forderte er deshalb mehr Entgegenkommen von der EU.
Schon nach der zweiten Vorwahl der Republikaner sieht sich Mitt Romney als Herausforderer des US-Präsidenten. In New Hampshire gewinnt er deutlich - und greift anschließend Barack Obama frontal an. Außenseiter Jon Huntsman gelingt ein Achtungserfolg.
Bei Demonstrationen verkleideten sich Ultra-Orthodoxe als KZ-Häftlinge. Als Reaktion darauf könnte in Israel bald die Verwendung von Holocaust-Symbolen bei Protesten per Gesetz verboten sein. Die Verabschiedung durch das Parlament ist jedoch keineswegs sicher.
Meinung Die Piraten wollen anders sein, basisdemokratisch, sie setzen auf Schwarmintelligenz. Doch zu wichtigen Fragen wie etwa der Euro-Krise haben sie keine Haltung. Ihr Jahresauftakt in der Bundespressekonferenz gerät deshalb zu einer Demonstration der Politikunfähigkeit.
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Bilder Favorit Mitt Romney gewinnt auch die zweite Vorwahl der Republikaner - nach dem knappen Sieg in Iowa distanziert er die restlichen Kandidaten in New Hampshire deutlich. Ron Paul landet auf Rang zwei, Außenseiter Jon Huntsman gelingt ein Achtungserfolg. Die Bilder des Wahlabends.
Das konservative Lager der US-Republikaner macht mobil für seinen Lieblingskandidaten im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur. Doch noch liegt Rick Santorum hinter Mitt Romney auf Platz 2 - bei der nächsten Vorwahl in South Carolina muss er dringend punkten.
Meinung Gregor Gysi will Spitzenkandidat werden, Oskar Lafontaine möglicherweise auch. Mit dem Duo errang die Linke einst doppelt so viele Stimmen wie nach aktuellen Umfragen. Die beiden könnten die Partei bei der nächsten Bundestagswahl retten - was nicht nur an der Stärke der zwei Politiker liegt, sondern auch an der Schwäche der Partei.
Mehr als 30 Jahre nach dem Putsch in der Türkei sollen Ex-Generäle um den früheren Staatspräsidenten Kenan Evren vor Gericht gestellt werden - während der Militärherrschaft waren 350 Menschen zu Tode gekommen. Der aktuelle Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu soll sich ebenfalls verantworten. Wegen Beleidigung der Justiz.
Das Ende der Jamaika-Koalition im Saarland, der Streit um die Finanzmarktsteuer, dazu die Zweifel an Führungspersonal und Programm: Keine deutsche Partei ist so verunsichert wie die FDP. Mancher Liberale argwöhnt, dass Kanzlerin Merkel bereits nach neuen Koalitionsoptionen sucht. Für Ex-Parteichef Westerwelle scheint jetzt die Zeit reif zu sein für eine Rückkehr auf die alte Bühne - er will sich wieder einmischen.