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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Gewalt in Syrien geht weiter: Die Regierungstruppen von Präsident Assad haben ihre Luftangriffe ausgeweitet und dabei bei Damaskus mindestens 23 Menschen getötet. Weitere Todesopfer gab es in Duma und Maaret al Numan.
Für den türkischen Ministerpräsidenten ist sie ein Symbol der interkulturellen Freundschaft, für die Alevitische Gemeinde Berlin Anlass zum Protest: Recep Tayyip Erdogan hat die neue türkische Botschaft in der Hauptstadt eröffnet. Darüber freuen sich nicht alle.
"Eine deutliche Klatsche für die SPD-grüne Landesregierung": Die Opposition reagiert mit Genugtuung auf die Rüge, die das Landesverfassungsgericht der rot-grünen Koalition erteilt hat. Diese hatte ihren Haushaltsplan zu spät vorgelegt - und damit gegen die Rechte des Landtags verstoßen.
Spaniens Regierung will Demonstranten verbieten, Übergriffe von Polizisten zu dokumentieren und ins Netz zu stellen. Nun regt sich Widerstand von Aktivisten und Juristen. Der Streit ums Fotografieverbot ist brisant, weil es viele Spanier an die Franco-Diktatur erinnert - und zeigt, wie weit sich Politik und Bürger schon voneinander entfernt haben.
Meinung Die Piratenpartei scheint in Auflösung begriffen zu sein. Ihnen fehlt ein Thema, das disziplinierend wirkt. Der zentrale Inhalt der Piraten sind sie selbst - und das ist zu wenig für eine Partei. Doch Genugtuung über diesen Niedergang wäre trotzdem komplett falsch.
89 Vorträge seit 2009, macht 1,25 Millionen Euro brutto: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Einkünfte aus Vortragshonoraren im Netz veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass sein Standardhonorar 15.000 Euro beträgt - und dass Steinbrück zwei Vorträge nicht ordnungsgemäß beim Parlament offengelegt hat.
Banken, Investmentgesellschaften und "Küchen-Kompetenz-Tage": SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat mit Reden so viel Geld verdient, dass ein Profi ranmusste, um sie zu prüfen. Den Bericht stellt Steinbrück bei einer kurzen Transparenz-Show vor - und präsentiert sich als "ehrbarer Kaufmann".
Offiziell hat der US-Wahlkampf wegen Sturm "Sandy" Pause, Obama und Romney können die Katastrophe dennoch politisch nutzen. Der Präsident darf sich als Krisenmanager beweisen, sein Herausforderer auf Fehler hoffen - und erklären, warum er ausgerechnet beim Katastrophenschutz sparen wollte.
Ein Mann in Polizeiuniform hat im Süden Afghanistans zwei Nato-Soldaten getötet. Die Taliban haben sich zu dem Anschlag bekannt.
Bilder
Bilder Zynisch, aber wahr: Eine Naturkatastrophe wie Sturm "Sandy" bietet Politikern die perfekte Bühne. US-Präsident Barack Obama kann sich bei der Bildsprache an berühmten Beispielen orientieren - auch an negativen.
CDU-Mitglieder bekommen beim privaten Versicherer Axa Prozente. Der Opposition gefällt das gar nicht. Sie wirft der Partei vor, eine Zwei-Klassen-Medizin zu fördern und will die Regeln für das Sponsoring prüfen. Die Union setzt dagegen, dass sie selbst nicht von der Vereinbarung profitiere.
Die SPD kritisiert Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für CDU-Mitglieder - dabei gab es ähnliche Angebote für die Genossen. Und auch die Grünen profitieren von einem Rabatt.
Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.
Der französische Regierungschef Jean-Marc Ayrault hat eine Debatte um die 35-Stunden-Woche losgetreten: Eine Rückkehr zu einer Arbeitszeit von 39 Stunden sei "kein Tabu", sagte Ayrault der Zeitung "Le Parisien".
Am letzten Tag der gescheiterten Waffenruhe zwischen Regierungstruppen und Rebellen explodiert nahe der syrischen Hauptstadt eine Autobombe. Mindestens zehn Menschen sterben. Auch das türkische Grenzgebiet steht erneut unter Beschuss.
Die Familie des chinesischen Premiers Wen Jiabao sieht sich nach dem Bericht über ihre Reichtümer zum Dementi genötigt - eine Premiere. Doch was kriegt die Bevölkerung von den Enthüllungen überhaupt mit? Die Zensoren löschen geschwind jede Spur im Netz und werden selbst in Blogs aktiv.
Wochenlang hat die SPD über die Rente gestritten, nun hat sie sich auf einen Kompromissvorschlag geeinigt. Über das künftige Rentenniveau soll erst 2020 endgültig zu entschieden werden.
Niemand weiß, wer die Schuld an der Eskalation trägt. Fest steht jedoch: 22.000 Angehörige der Rohingya, einer muslimischen Minderheit in Myanmar, sind auf der Flucht. Dutzende Menschen sind getötet worden, ganze Dörfer werden zerstört. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, dem Treiben tatenlos zuzusehen.
Am 6. November geht es zwischen US-Präsident Obama und dem Republikaner Romney um jede Stimme. Doch womöglich dauert es Wochen, bis der Sieger feststeht. Provisorische Stimmzettel und veränderte Wahlgesetze machen Klagen wahrscheinlich, auch ein Patt scheint möglich. Spekuliert wird sogar, dass Romney zusammen mit einem Demokraten ins Weiße Haus einziehen könnte.
Meinung Darf ein Sozialdemokrat Millionär sein? Natürlich, solange er die Sorgen des Volkes versteht. Steinbrück steht nun vor einer besonderen Herausforderung: Er muss laut und vor allem glaubwürdig über soziale Gerechtigkeit in Deutschland sprechen.
Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück 89 Reden gehalten, die ihm jeweils zwischen 1000 und 25.000 Euro einbrachten. Insgesamt hat er mutmaßlich mehr als eine Million Euro an Nebeneinkünften gehabt. Das gefällt nicht allen Parteigenossen.
Meinung Eineinhalb Rücktritte, viel Streit und noch mehr unterschiedliche Standpunkte: Die Piraten sind in Aufruhr und müssen wichtige Richtungsentscheidungen treffen - inhaltlich und personell. Hinter allem steht die Frage: Will die Partei provozieren oder vermitteln?
Der 23-jährige Iraner Ashkan Khorasani hat am Marsch für die Rechte der Flüchtlinge von Würzburg nach Berlin teilgenommen. Nun ist er in der Hauptstadt Mitglied des Protestcamps, das sich dem Widerstand der Polizei ausgesetzt sieht. Im Interview spricht er über die aktuelle Situation der Demonstranten.
Meinung Die Ukraine ist ein strukturell zurückgebliebenes und politisch autoritär regiertes Land. Trotzdem liegt ein neuer Aufstand, eine zweite Orangefarbene Revolution in weiter Ferne. Janukowitsch hat mit seiner Politik Erfolg gehabt: Er hat den Hunger der Bevölkerung mit Propaganda und Paternalismus übertönt.
Die über Israel abgeschossene unbewaffnete Drohne der libanesischen Hisbollah-Miliz soll geheime Militäranlagen fotografiert haben. Dies behauptet ein prominenter iranischer Sicherheitspolitiker - und droht dem Erzfeind.
Charlotte Knobloch wird an diesem Montag 80 Jahre alt; gemeinsam mit dem Journalisten und Schriftsteller Rafael Seligmann hat die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden ihr Leben aufgeschrieben. "In Deutschland angekommen" heißt das Buch. Es erklärt, wie brüchig der Boden geblieben ist, auf dem die Angekommene steht.
Panzergeschäft mit Indonesien soll unterzeichnet werde. Indonesien bestellt in Deutschland 130 Leopard-II-Panzer, mehr als bisher bekannt.
Intransparente Parteienfinanzierung, unausgewogene Medienberichte - Wahlbeobachter bezeichnen die Abstimmung in der Ukraine als Rückschritt. Das bisherige Zwischenergebnis bestätigt die Prognosen, wonach die Partei von Präsident Janukowitsch in der Ukraine an der Macht bleibt.
Die umstrittene Arbeitspartei erzielt zusammen mit den Sozialdemokraten und der Partei des früheren Präsidenten Rolandas Paksas eine Mehrheit. Doch nach der Parlamentswahl in Litauen hat Präsidentin Grybauskaite die Pläne der drei siegreichen Oppositionsparteien durchkreuzt, eine Regierungskoalition zu bilden.
Die philippinische Ex-Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo muss sich wegen des Vorwurfs der Plünderung der staatlichen Lotterie vor Gericht verantworten.
Meinung Karl-Theodor zu Guttenberg und die Piraten haben neben dem sonderbaren Verhältnis zum geistigen Eigentum eine weitere Gemeinsamkeit. Sie verdanken ihren Aufstieg dem Unbehagen gegenüber den professionellen Politikern. Deren Ansehen wird durch die mehr als pubertären Personaldiskussionen in der Partei wieder aufpoliert.
Den sechsten Tag in Folge harrt eine kleine Gruppe von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz in Berlin aus. Sie trotzt den eisigen Temperaturen - ohne Zelte, Isomatten oder Decken. Denn die hat die Polizei ihnen abgenommen. Unterstützer befürchten, dass eine Räumung unmittelbar bevorsteht.
Finnlands euroskeptische Rechtspopulisten haben ihre Stimmenzahl haben bei den Kommunalen auf 12,3 Prozent mehr als verdoppelt, legten aber weniger zu als erwartet.
Der Städte- und Gemeindebund glaubt nicht, dass alle Kommunen den von 1. August 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf eine Krippenbetreuung erfüllen können.
Bei Luftangriffen der türkischen Armee sind acht Kämpfer der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK getötet worden.
Meinung Kaum verurteilt, meldet sich Silvio Berlusconi aggressiv zu Wort. Der Ex-Premier poltert gegen die Justiz - das könnte man noch abtun als Stück der uralten Platte seiner obsessiven Ausfälle. Berlusconis Attacken gegen die "deutsche Hegemonie" in Europa sind deutlich gefährlicher: Sie sind ein Frontalangriff auf die Regierung seines Nachfolgers Mario Monti.
Meinung Die Ukraine wählt - und Präsident Janukowitsch hat sich in eine gute Position gebracht. Geschickt hat er in den vergangenen Jahren eine eigene Opposition geschaffen. Echte Oppositionelle bekämpft die Regierung dagegen mit allen erdenklichen Mitteln.
Vitali Klitschko und Julia Timoschenko feiern mit ihren Parteien bei der Wahl in der Ukraine Achtungserfolge. Kaum ein Beobachter hatte jedoch vor der Wahl daran gezweifelt, dass die ukrainische Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch vorne liegen würde - doch der Abstand ist überraschend gering.
Der Hurrikan "Sandy" könnte sich unmittelbar auf die US-Wahlen auswirken - mit Nachteil für US-Präsident Barack Obama. Seine derzeitige Strategie besteht darin, jene ausfindig zu machen, die wanken, zaudern, zweifeln oder zu bequem sind, wählen zu gehen. Doch in den umkämpften Bundesstaaten Virginia und Ohio könnten nun viele zu Hause bleiben - und auch am 6. November womöglich gar nicht wählen gehen.
Ermittelt wird gegen Beate Zschäpe, den früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben und 11 weitere Beschuldigte: Bundesinnenminister Friedrich erwartet, dass die Generalbundesanwaltschaft im Fall der NSU-Morde mehrere Personen anklagen wird - und zwar schon bald.
"Der Öko-Snobismus durch die Subvention in der Solarindustrie muss dringend beendet werden": FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will angesichts steigender Strompreise ein Moratorium für den Bau von Solaranlagen verhängen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz garantiere den Stromproduzenten zudem zu hohe Zahlungen.
Sieg der Regierungspartei - aber ein unerwartet starkes Abschneiden der Opposition in der Ukraine. Die Regierungskoalition um Präsident Viktor Janukowitsch liegt nach ersten Prognosen vorn. Oppositionsführerin Julia Timoschenko kommt auf Platz zwei. Auch die Partei von Boxweltmeister Vitali Klitschko schneidet stark ab.
Exklusiv Bewegung bei der Altersvorsorge: SPD-Chef Sigmar Gabriel signalisiert in der SZ beim Thema Rente den NRW-Genossen entgegen zu kommen - unter einer Bedingung.
Wieder Kämpfe in Syrien: Kampfflugzeuge greifen Aktivisten zufolge Vororte von Damaskus an. Die Waffenruhe, die ursprünglich zum islamischen Opferfest für das Wochenende beschlossen worden war, ist damit schon nach kurzer Zeit gebrochen worden.
Florida ist Amerika im Kleinen: Im Kampf um 29 Wahlmänner-Stimmen müssen Obama und Romney nicht nur sonnenhungrige Rentner überzeugen, sondern auch um Latinos und Unternehmer werben. Momentan liegt der Republikaner vorn und so sind die Kandidaten und deren Ehefrauen nahezu täglich entlang der Interstate 4 zwischen Tampa und Orlando unterwegs.
In Frankreich hat die Polizei ein mutmaßliches Mitglied des Spitzentrios der baskischen Terror-Organisation ETA festgenommen.
Bei einem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen ist ein Kämpfer der islamistischen Palästinensergruppe Hamas getötet worden. Ein weiteres Mitglied der in dem Küstengebiet regierenden Organisation sei verletzt worden, teilten Hamas-Vertreter am Sonntag mit.
Eine Athener Zeitschrift veröffentlicht eine Liste von Griechen, die unversteuertes Geld außer Landes geschafft haben sollen. Die Behörden nehmen den Chefredakteur fest und sprechen von unbewiesenen Vorwürfen - doch die Herkunft der brisanten Daten klingt seriös.
Die auf Bewährung freigelassene russische Pussy-Riot-Sängerin Jekaterina Samuzewitsch lässt sich nicht einschüchtern: In einem Interview kündigte sie die Fortsetzung ihres "politischen Protests" an.
In Nigeria ist während einer katholischen Sonntagsmesse eine Bombe explodiert und hat mehrere Menschen getötet. Nach dem Selbstmordanschlag kam es zu Vergeltungsaktionen, bei der weitere Menschen ums Leben kamen.