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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Gesetz soll die hitzige Debatte beruhigen und allen Betroffenen Rechtssicherheit geben: Kommenden Mittwoch will das Kabinett das Beschneidungsgesetz verabschieden. Nach dem 26-seitigen Entwurf, der der SZ vorliegt, bleibt die Beschneidung straffrei, wenn die Eltern zustimmen und die Regeln der ärztlichen Kunst befolgt werden. Die Fraktionen signalisieren, bei der Abstimmung im Bundestag den Fraktionszwang aufzuheben.
Eindringlicher Appell: Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer neuen Rivalität der EU-Staaten und dringt auf die Weiterentwicklung Europas - auch im deutschen Interesse.
Meinung Die Deutschen haben keinen Nationalfeiertag an sich - auch wenn am 3. Oktober die formell vollzogene Einheit gefeiert wird. Das Bekenntnis zur eigenen Nation, gar das freudige Pathos ist in Deutschland auch 22 Jahre nach der Vereinigung die Ausnahme. Die Deutschen neigen an solchen Tagen eher dazu, zu analysieren, was alles nicht geklappt hat.
Das Ziel soll ein Offiziersclub der syrischen Armee gewesen sein. Bei Explosionen in Syriens größter Stadt Aleppo sind laut Aktivisten mindestens 40 Menschen ums Leben gekommen, 90 weitere wurden verletzt. Der Zustand vieler Verwundeter ist kritisch.
Meinung 41 Kunden, 7000 Euro pro Auftritt: SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat in den vergangenen drei Jahren nicht nur im Bundestag gesprochen. Ohne jede Ironie: schön für ihn. Es gibt nicht die geringsten Indizien für einen Interessenkonflikt.
Rückschlag für Mitt Romney: Wähler in Pennsylvania müssen für die Stimmenabgabe bei der Präsidentschaftswahl keinen Ausweis mit Foto vorlegen. Das hat ein Gericht in dem US-Bundesstaat entschieden. Kritiker sind der Ansicht, das Gesetz hätte Einwanderer benachteiligt - und damit auch Präsident Obama.
Der Preis der Wiedervereinigung liegt irgendwo zwischen einer Billion und zweieinhalb Billionen Euro. Vermutlich, genau weiß das keiner. Warum eigentlich nicht?
Querelen am Tag der Deutschen Einheit: Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Baden-Württemberg wollen Änderungen beim Länderfinanzausgleich durchsetzen. Seehofer bekräftigt, dass er in Karlsruhe klagen will. Und forciert überraschende Schulterschlüsse mit seinem Kollegen von den Grünen.
Peer Steinbrück sieht sich wegen seiner Nebeneinkünfte nun auch Forderungen aus der eigenen Partei ausgesetzt: Klaus Barthel, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, drängt den SPD-Kanzlerkandidaten zu einer konkreten Offenlegung auf. Damit soll auch die Regierung unter Druck gesetzt werden.
Gefährdung des Generationenvertrags und falsche Anreize: Arbeitsministerin von der Leyen hat den Vorschlag junger Parlamentarier zur Rente eine klare Absage erteilt - und bekommt sogar Unterstützung der Gewerkschaften.
Meinung Georgien ist bisher keine gefestigte Demokratie. Mit Saakaschwilis Niederlage hat es die große Chance, eine zu werden - auch wegen Wahlsieger Iwanischwili. Er erzwang erstmals echten Wettbewerb in der georgischen Politik.
Deutschland wächst immer näher zusammen - schon zum 23. Mal feiert die Bundesrepublik heuer ihre Wiedervereinigung. Erinnern Sie sich noch daran, wo die Grenze verlief oder wie die DDR-Flagge aussah? Testen Sie Ihr Wissen im Video-Quiz zum Tag der Deutschen Einheit.
Meinung Er will nicht twittern und mag auch Facebook nicht. Ein Skandal? Nein. Peer Steinbrück verhehlt seine Skepsis gegenüber dem Internet nicht, weshalb ihn angebliche Experten als "Offline-Kandidaten" abstempeln. Dabei handelt er im Grunde vorbildlich.
"Die Demokratie hat gewonnen": Nach der Parlamentswahl in Georgien hat Präsident Michail Saakaschwili seine Niederlage eingeräumt. Sieger ist der Milliardär Iwanischwili. Damit steht das Land vor dem ersten Machtwechsel durch demokratische Wahlen.
Eine Panne reiht sich an die nächste. Mitt Romney hat sich das Leben Im US-Wahlkampf mit großen Fehlern selbst schwer gemacht. Nun hat er noch drei Gelegenheiten, die Trendwende zu schaffen. Er muss Barack Obama zu Ausrutschern zwingen.
Die Ägypter konnten 2011 zwar das verhasste Mubarak-Regime stürzen, auf den Rechtsstaat warten sie aber noch immer. Ein aktueller Bericht von Amnesty International zeigt, wie in Ägypten Menschenrechte auch nach der Revolution missachtet werden - und welche Enttäuschung sich breitmacht.
Die Zahl der syrischen Kriegsflüchtlinge in den Nachbarstaaten hat sich Angaben der Vereinten Nationen (UN) zufolge innerhalb eines Vierteljahres mehr als verdreifacht.
Meinung Peer Steinbrück hat die Grünen lange gequält, sie haben gelitten unter seinen narzisstisch bedingten Zwangshandlungen in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem kann sich die Partei keinen besseren SPD-Kanzlerkandidaten wünschen. Denn der einstige Grünen-Fresser Steinbrück ist der einzige Sozialdemokrat mit einem Restpotenzial für politische Wunder.
Hier ein Buch mit dem Altkanzler, da ein Vortrag bei der Bausparkasse Schwäbisch Hall. Peer Steinbrück hat ganz schön viel zu tun, wenn er nicht gerade im Bundestag sitzt. Und es lohnt sich: Der SPD-Politiker gehört zu den Topnebenverdienern im Deutschen Bundestag. Das weiß auch der politische Gegner.
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Video Angela Merkel ist im Moment das Zugpferd ihrer Partei. Herausforderer Peer Steinbrück muss die verlorenen Anhänger der SPD erst noch überzeugen. Wirtschaftlicher Sachverstand reicht dabei nicht aus. Die SPD will einen Kanzlerkandidaten, der mit dem Herzen dabei ist.
Eine stürmische Massenbewegung war es nicht, die Peer Steinbrück nach ganz oben getragen hat. Trotzdem könnte er ein guter Kandidat sein: Sein Rambo-Habitus kommt gut an bei Männern mit geringer Bildung in schlecht bezahlten Jobs. Und: Er ist sozialdemokratischer, als viele denken.
Endlich kehrt Frieden ein: Den neuen Vorsitzenden Kipping und Riexinger scheint es zu gelingen, die Konflikte innerhalb ihrer Partei zu beenden. Doch die Spekulationen um die Kandidaten für die Bundestagswahl könnten für neuen Diskussionsstoff sorgen.
Exklusiv Eine Gruppe aus Union und FDP legt ein Alternativkonzept zur Zuschussrente vor. Es soll private Vorsorge auch für Geringverdiener attraktiver machen - gemäß dem Prinzip "Leistung lohnt sich". Mit dem Positionspapier wollen die Parlamentarier den Renten-Streit in der Koalition beenden.
Ex-Finanzminister Steinbrück fordert Kanzlerin Merkel heraus. Wie er das anstellen will, davon hat er an diesem Montag einiges durchblicken lassen. Wie schnell er auf 180 sein kann, ebenfalls. Und SPD-Chef Gabriel reagiert bissig auf Vorwürfe, er habe gelogen.
"Die Situation ist jetzt unter Kontrolle": Tausende Muslime hatten am Wochenende in Bangladesch buddhistische Tempel und Wohnhäuser in Brand gesteckt. Eine Beleidigung des Islam auf Facebook soll ihren Zorn entfacht haben. Die Regierung entsandte zusätzliche Sicherheitskräfte in die betroffenen Gebiete.
Er war einer der bedeutendsten Historiker des 20. Jahrhunderts, bekennender Marxist und Vorbild für viele Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler weltweit: Der linke Geschichtswissenschaftler Eric Hobsbawm gilt als einer der einflussreichsten britischen Denker. Nun ist er im Alter von 95 Jahren gestorben.
Geht die Ära Saakaschwili zu Ende? Bei der Parlamentswahl in Georgien feiert die Opposition um den Milliardär Iwanischwili bereits den Sieg über den langjährigen Präsidenten. Dabei ist der Erfolg noch nicht sicher - es zeichnet sich ein enges Ergebnis ab.
Nach den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima sollte alles besser und sicherer werden. Ein Stresstest der Atomkraftwerke in der EU ergibt: Zahlreiche Meiler weisen schwere Mängel auf - auch in Deutschland.
Deutschland hat sich gegen direkte militärische Hilfe für die Regierung im afrikanischen Mali im Kampf gegen Islamisten ausgesprochen.
In Erinnerung an ein Opfer der Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle NSU ist in Kassel der Halitplatz eingeweiht worden.
Der ugandische Oppositionsführer Kizza Besigye ist während einer Demonstration in der Hauptstadt Kampala festgenommen worden.
Bei Zusammenstößen zwischen autonomen und rechtsextremen Gruppen sind in Athen zwei Menschen leicht verletzt worden.
Den Tag der Deutschen Einheit kann man einfach nicht ignorieren. Zu groß der Feiertag und zu viel Getöse darum. Und daher müssen wir heute im Ticker fragen: Hast du eine Einheits-Geschichte?
Der Kandidat schaltet auf Angriff: Nach seiner Nominierung durch den SPD-Vorstand kritisiert Steinbrück Kanzlerin Merkel scharf. In der Euro-Krise bekämpfe sie nur die Symptome. Überhaupt sei Schwarz-Gelb die "schlechteste Regierung seit Beginn der Bundesrepublik".
Franz Josef Strauß hatte es nicht für möglich gehalten, Günter Grass bis zuletzt das Gegenteil erhofft - heute vor 30 Jahren wurde Helmut Kohl zum Bundeskanzler gewählt. Für die Sieger im Bundestag ein Grund zum Feiern. Für die Verlierer hatte sich die Niederlage in Wochen der Agonie angekündigt.
Nicht genügend Nachweise für eine "befohlene Vernichtungsaktion gegen die Zivilbevölkerung": Die Staatsanwaltschaft Stuttgart stellt das Verfahren wegen eines SS-Massakers in Italien ein. Die umfangreichen Ermittlungen hätten keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben.
Große Hoffnungen weckte er einst, die Georgier waren begeistert von Präsident Saakaschwili. Inzwischen werfen viele ihm eine autoritäre Politik im Gewand der Demokratie vor. Zudem hat ein Folterskandal seiner Wahlkampagne geschadet - die Opposition sieht sich vor dem Sprung an die Macht.
Aus drei mach eins: Mit Peer Steinbrück wird der "gefährlichste" Kandidat der SPD-Troika nun Herausforderer von Kanzlerin Merkel. Politikwissenschaftler erklären, warum Steinbrück CDU-Wähler abgreifen könnte und wie sich Parteichef Gabriel nun wohl verhalten wird.
Endlich kennt die Regierung ihren Gegner: Peer Steinbrück ist kaum als SPD-Kanzlerkandidat benannt, wird die Kritik bereits an ihn adressiert. Wirtschaftsminister Rösler greift Steinbrücks Banken-Papier an, einer Ampel-Koalition erteilt der FDP-Parteichef eine klare Absage.
Meinung Albtraum für die CDU, Glücksfall für die SPD. Malu Dreyer ist als künftige Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz die perfekte Wahl. Die Union muss eine gänzlich neue Strategie entwickeln.
Ein Büro und einen Dienstwagen hat er zwar schon, aber ein Pressesprecher fehlt noch. Und er braucht einen erfahrenen Wahlkampfexperten - was schwierig werden dürfte. Nach seiner überstürzten Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten muss sich Peer Steinbrück auf die Schnelle eine Mannschaft zusammenstellen. Heute muss der Parteivorstand ihn überhaupt erst mal offiziell nominieren.
Er war der Zögling von Südafrikas Präsident Zuma, inzwischen sind die beiden Erzfeinde: Der frühere ANC-Jugendführer Julius Malema ist offenkundig sehr schnell reich geworden, gibt aber trotzdem den selbstlosen Anwalt der Entrechteten. In dieser Woche wurde Malema angeklagt - wohl auch auf Druck der Regierung. Er gibt sich unbeeindruckt.
Zwei Jahre sollen die Musikerinnen der russischen Band Pussy Riot in Haft, weil sie mit ihrem "Punk-Gebet" eine Moskauer Kirche "entweiht" hätten. Eine für heute angesetzte Berufungsverhandlung wurde jetzt überraschend vertagt. Die russisch-orthodoxe Kirche hat die drei angeklagten Frauen im Vorfeld zur Buße aufgefordert: "Das würde ihren Seelen auf jeden Fall guttun."
Hugo Chávez sei "kein Präsident auf Lebenszeit", sagen Oppositionelle in Venezuela. In knapp einer Woche wählt das Land sein neues Staatsoberhaupt - ob der Linkspopulist erneut siegt, ist völlig unklar. Denn sein Herausforderer Capriles scheint rasant an Zustimmung zu gewinnen. In Caracas zogen Hunderttausende für ihn auf die Straßen.
Meinung Peer Steinbrück ist nicht nur der richtige SPD-Kanzlerkandidat, er eignet sich auch als Punchingball für innerparteilichen Unfrieden. Und er strahlt Führungswillen aus wie einst Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder - allerdings hatte das Verhältnis zwischen SPD und ihren Kanzlern immer etwas von einer "liaison dangereuse". Und nicht etwa Liebschaft.