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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kubanische Flüchtlinge, die illegal aus dem Land ausgewandert sind, dürfen künftig wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Showdown bei den Vereinten Nationen: Der amerikanische Botschafter Stevenson attackiert seinen sowjetischen Kollegen Sorin im UN-Sicherheitsrat erbarmungslos - und präsentiert schließlich selbst die Beweise für auf Kuba stationierte Atomraketen. Eine Blamage für Moskau und Havanna, die Fidel Castro nicht auf sich sitzen lassen will.
Die Fraktionen einigen sich auf ein neues Wahlrecht - zu der Lösung gab es kaum eine Alternative: Für Überhangmandate soll es Ausgleichsmandate geben. Aber warum musste überhaupt etwas geändert werden?
Durchbruch bei den Ermittlungen zum Malala-Attentäter: Pakistans Polizei fahndet nach einem 23-jährigen Chemiestudenten, der hinter dem Anschlag auf die Friedensaktivistin stecken soll. Neun weitere Verdächtige wurden bereits festgenommen.
Es sind Drohungen, wie sie die OSZE von demokratischen Staaten normalerweise nicht erlebt: Der texanische Generalstaatsanwalt stuft Wahlbeobachtung bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen als potenziell kriminellen Akt ein.
Die Zahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien steigt - sehr zum Unwillen von Bundesinnenminister Friedrich. Vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister hat er sich für schärfere Regeln für Asylbewerber aus diesen Ländern ausgesprochen.
Hoffnung für Mali? Die Afrikanische Union hat die Suspendierung des Landes aufgehoben. Während Deutschland über einen Bundeswehreinsatz in der Krisenregion debattiert, konkretisieren sich bei dem Treffen der Organisation außerdem die Pläne für ein militärisches Vorgehen gegen die Islamisten.
Meinung Griechenland muss erst 2014 seine Sparziele erreichen, zwei Jahre später als geplant. Praktisch für Kanzlerin Merkel: Die Finanzierungslücke muss erst nach der Bundestagswahl gestopft werden. Trotzdem ändert das nichts an einem Schuldenschnitt für Athen - der sehr bald notwendig wird.
Hat da jemand "Wahlbetrug" gesagt? Verschwörungstheoretiker sind elektrisiert, weil Unterstützer Mitt Romneys beim Hersteller von Wahlcomputern im Vorstand sitzen. Die Geräte gelten als anfällig für Manipulationen und kommen in Bundesstaaten wie Ohio zum Einsatz, die der Republikaner unbedingt gewinnen muss.
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Bilder "Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt.
Pussy Riot war erst der Anfang: Der russische Staat setzt die Protestbewegung unter Druck. Oppositionelle werden verhaftet, ein Putin-Gegner angeblich in einer spektakulären Aktion aus der Ukraine entführt. Nun hat das Parlament ein umstrittenes Hochverratsgesetz verabschiedet, das die Willkür der Behörden befeuern könnte.
20 Jahre lang hat es gedauert, nun erinnert endlich ein Mahnmal an die während der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma. Doch nur wenige Überlebende des Holocaust können das noch miterleben. Während der offiziellen Einweihungsfeier üben sie Kritik.
Der Bundestag ab 2013 könnte deutlich größer werden: Die Fraktionen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht geeinigt. Bei der kommenden Bundestagswahl wird es zum ersten Mal angewendet. Es sieht vor, alle Überhangmandate auszugleichen.
Beleidigungen, Seitenhiebe, Wutreden: Das Klima in der australischen Politik ist vergifteter denn je. Während Premierministerin Julia Gillard ihren Kontrahenten als Sexisten bezeichnet, schlägt Oppositionsführer Tony Abbott mit Sticheleien über ihre Kinderlosigkeit zurück.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann schließt im Gegensatz zu führenden Politikern seiner Partei eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013 nicht aus.
Weiße Kapuzen, brennende Kreuze. Ku-Klux-Klan. Auch in Deutschland sind die Rassisten aktiv. Eine Gruppe fiel bei Aufarbeitung der NSU-Morde auf. Zwei Polizisten waren Mitglied. Hochrangige Kapuzenmänner sollen sich dem Verfassungsschutz gar als V-Leute angedient haben. Wie sich der Staat mit dem Klan einließ.
Meinung Deutschland muss sich als verlässlicher Bündnispartner bewähren. In dieser Beziehung ist der Ruf des Landes nicht der beste. Dessen ungeachtet will ein Einsatz in Mali wohlüberlegt sein. Die Lehre aus Afghanistan ist, dass man sich tunlichst schon zu Beginn einer Operation über das Ende im Klaren ist.
Hat sich der umstrittene EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus freien Stücken zurückgezogen? Nein, sagt er selbst und erhebt schwere Anschuldigungen gegen Kommissionspräsident. Der wiederum wirft Dalli einen öffentlichen Feldzug vor.
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Bilder Die Gesellschaft habe seit der Ermordung von rund 500.000 Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten "fast nichts" dazugelernt, sagte Bundespräsident Joachim Gauck zur Eröffnung des Denkmals in Berlin am Mittag.
Hundertausende Sinti und Roma wurden von den Nazis ermordert: Es gebe keine einzige Familie, die nicht unmittelbare Angehörige verloren habe, sagt der oberste Roma-Vertreter Rose. Mehr als 70 Jahre nach Kriegsende gibt es jetzt in Berlin einen Ort der Erinnerung.
"Übelkrähe", "Ähm" oder "Nihilistischer Pöbelhaufen": Die Bundestags-Stenografen schreiben immer jedes Wort mit. Oft müssen sie anschließend das, was Politiker von sich geben, mühsam in Form bringen. Ein Report über Menschen, die es ganz genau nehmen.
Meinung Die toten Sinti und Roma haben nun ihr Denkmal. Die lebenden werden auch in Deutschland kaserniert und abgeschoben. Während die Bundeskanzlerin der bis zu 500.000 Ermordeten gedenkt, überlegt der Bundesinnenminister, wie man sich die Enkel und Urenkel vom Leib hält.
Frankfurts frühere Oberbürgermeisterin Petra Roth spricht über Angela Merkel, erklärt, warum sie in der CDU immer unangefochten gewesen ist und was die Grünen in den Großstädten besser machen als ihre Partei.
Die syrische Regierung hat nach Angaben des UN-Sondergesandten Brahimi einer viertägigen Waffenruhe zugestimmt. Die Kämpfe sollen während des am Freitag beginnenden Opferfestes ausgesetzt werden - allerdings ließ das Regime unmittelbar verkünden, dass Forderungen an das Zugeständnis geknüpft sind. Eine Entscheidung soll erst am Donnerstag fallen.
Der Bundestag wird wegen der Wahlrechtsreform künftig wohl noch mehr Abgeordnete haben. Das bedauert auch die Unionsfraktion. Es sei aber eine unvermeidbare Folge des Verfassungsgerichtsurteils. An diesem Mittwoch wollen sich alle Fraktionen auf die Details des neuen Wahlrechts verständigen.
Am 24. Oktober 1962 riegeln die USA Kuba ab - die Blockadelinie verläuft 500 Meilen rund um die Insel. Der Tag beginnt verhältnismäßig friedlich. Doch beim Treffen von US-Präsident Kennedy und seinen Beratern ist die Atmosphäre angespannt. Wie werden die Sowjets reagieren?
Sie essen nur alle paar Tage eine vollwertige Mahlzeit oder wissen nur aus der Werbung, was Urlaub ist. Armut und soziale Ausgrenzung in Deutschland haben viele Facetten, wie die neueste Erhebung des Statistischen Bundesamtes feststellt. Fakt ist: Etwa 16 Millionen Menschen sind davon betroffen.
Drei Tote und Verletzte bei Luftangriffen im Gazastreifen
500.000 Sinti und Roma haben die Nazis zwischen 1933 und 1945 ermordet. Doch erst 70 Jahre später wird ihrer mit einem offiziellen Denkmal gedacht. Vor der Einweihung in Berlin kritisiert der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma Innenminister Friedrich scharf und wirft ihm Hetze vor.
Einen Tag nach dem Rücktritt des skandalumwitterten japanischen Justizministers Keishu Tanaka ist sein Nachfolger berufen worden: Makoto Taki.
Die spanische Rajoy-Regierung will im Bildungsbereich weitere Milliarden einsparen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Tausende Menschen haben in Madrid dagegen demonstriert. Auf Plakaten forderten sie den Rücktritt führender Politiker und drohten: "Wer Elend sät, wird Wut ernten."
Die 16 Landtagsfraktionen von CDU und CSU haben sich auf eine Reform des Länderfinanzausgleichs geeinigt. Reiche Bundesländer sollen auch künftig einen Teil ihrer Einnahmen an schwächere abtreten, die Transfers sollen aber reduziert werden - als Anreiz, erfolgreich zu wirtschaften. Eine Sonderregelung ist für Berlin vorgesehen.
Nun beginnt der Schlussspurt: Nach dem letzten TV-Duell spottet US-Präsident Obama über Romneys Meinungswechsel und diagnostiziert bei seinem Herausforderer "Romnesie". Stolz präsentiert er ein 20-seitiges Heft mit seinem Programm für eine zweite Amtszeit und fordert das Publikum auf, so früh wie möglich zur Wahl zu gehen. Denn am Ende siegt der Kandidat, der seine Anhänger am besten mobilisieren kann.
Schwere Kritik von Afghanistans Präsident Karsai: Die Nato soll bei einem Angriff im Osten des Landes vier Kinder getötet haben. Das Militärbündnis erklärte, es habe bei der Aktion womöglich zivile Opfer gegeben.
Meinung Die Bilanz nach drei TV-Debatten fällt für Obama verheerend aus. Vor den Duellen lag Romney im Kampf um das Weiße Haus scheinbar aussichtslos zurück. Jetzt hat der Herausforderer in Umfragen zum Präsidenten aufgeschlossen. Auch der Sieg des Amtsinhabers im letzten Duell kann den Trend zu Romney wohl nicht stoppen.
Meinung Ein Jahr vor der Landtagswahl sieht es gut aus für die CSU: Die Demoskopen stützen die These vom Wiedererstarken der Partei unter Seehofer - das Möchtegern-Bündnis von Herausforderer Ude wackelt. Weil im Bund wohl kurz danach abgestimmt wird, könnte ein schlechtes Ergebnis der Bayern-SPD Steinbrücks Ambitionen begraben.
Mit den Frauenrechtlerinnen hat Kristina Schröder Ärger. Auch weil sie sich um die Gleichberechtigung der Männer sorgt. Bei ihrer ersten Konferenz zum Thema pocht die Familienministerin auf mehr männliche Kita-Mitarbeiter. Und räumt Ängste der Frauen aus, sie könnten darunter leiden.
Mali steht vor der Spaltung, eine Militärintervention afrikanischer Staaten wird immer wahrscheinlicher. Kanzlerin Merkel erklärt, Deutschland könnte sich an einer EU-Ausbildungsmission beteiligen. Entwicklungsminister Niebel glaubt, dass in dem Kampf gegen die islamistischen Rebellen auch Deutschlands Sicherheit auf dem Spiel steht.
Fast jeder vierte Mensch in Deutschland ist fettleibig. Die CSU fürchtet, dass deshalb das Gesundheitssystem langfristig kollabieren wird. Abnehmen soll leichter werden, findet die CSU - und fordert ein Millionenprogramm gegen den Speck.
Erstmals seit der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas hat ein Staatschef den Gazastreifen besucht. Der Emir von Katar startete Bauprojekte für Hunderte Millionen Dollar. Hamas-Regierungschef Hanija nannte das Ereignis "historisch". Die gemäßigten Kräfte um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland kritisierten den Besuch scharf.
Bei Unruhen zwischen Buddhisten und der muslimischen Rohingya-Minderheit sind in Myanmar mindestens fünf Menschen getötet worden.
Der deutsche Bundestag braucht weder Überhang- noch Ausgleichsmandate. Die Grundzüge des neuen Wahlrechts berücksichtigen dies jedoch nicht, im Gegenteil: Weder negative Stimmgewichte, noch eine Aufblähung des Parlaments würden verhindert werden. Eine konsequente Reform müsste anders aussehen.
Die Menschen in den islamischen Ländern haben den Glauben an die Moralpredigten verloren, die der Westen über Demokratie abhält. Zu oft erscheinen die USA und Europa nur als Vertreter eigener Interessen. Karikaturen oder Schmähvideos sind Anlässe, diese aufgestaute Wut zu entladen. Genau das machen sich die Salafisten zunutze.
Weniger Schiffe als 1916? "Wir haben auch weniger Pferde und Bajonette": Barack Obama lässt im Fernsehduell keine Gelegenheit aus, Mitt Romney veraltete Ansichten vorzuwerfen. Im Internet verbreiten sich Obamas Sprüche in Sekundenschnelle und machen seinen Herausforderer zum Gespött. Doch das ist gefährlich.
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Video Was Wahlergebnis in Stuttgart sollte der CDU zu Denken geben: Die Partei ist weit weg von den Städten und den Problemen der Bürger. Die Kompetenz hier hinzuhören, haben die Grünen übernommen.
In Afghanistan wurde ein hochrangiger Taliban festgenommen. Dabei soll es sich um den Drahtzieher der Entführung von zwei Tanklastwagen handeln, die 2009 durch die Bundeswehr bombadiert worden waren. An der Operation waren auch deutsche Soldaten beteiligt.
Japans Premier Noda gerät zunehmend unter Druck. Wegen früherer Kontakte zum organisierten Verbrechen wirft sein neuer Justizminister nach einem knappen Monat das Handtuch. Die Opposition hofft auf Neuwahlen.
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Bilder Immerhin habe Romney alle ausländischen Namen korrekt ausgesprochen, merkt die "New York Times" süffisant an. Für viele Kommentatoren blieb Romney beim letzten TV-Duell nichts anderes übrig, als dem Präsidenten bei wichtigen außenpolitischen Fragen zuzustimmen. Obama dagegen konnte sich als "Commander-in-Chief" profilieren. Doch hilft ihm dieser Bonus wirklich bei den Wählern?
Kurz vor dem letzten der drei TV-Duelle begegnet Obama alten Patzern mit Humor. Doch das Lachen könnte ihm bereits heute Nacht vergehen: In landesweiten Umfragen liegt der Republikaner Romney inzwischen gleichauf. Doch noch führt der Präsident in den wahlentscheidenden Swing States. Noch.
Russlands Opposition setzt auf ein geschlossenes Auftreten: Mit der Wahl eines 45-köpfigen Gremiums hat die bislang lose organisierte Oppositionsbewegung des Landes eine gemeinsame Vertretung ernannt. An ihrer Spitze: Der Anwalt Alexej Nawalny.