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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2012
595 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach alten Beleidigungen bereichert die CSU das zerrüttete Verhältnis zwischen Schwarz und Gelb jetzt damit, den FDP-Chef als begriffsstutzig darzustellen. Damit eskaliert der Streit der Koalitonäre mal wieder. Vor allem, weil einer von ihnen dringend Erfolge braucht.
In ihrem letzten Rededuell vor der Wahl am 6. November streiten Barack Obama und Mitt Romney über Amerikas Rolle in der Welt, Nahost und das Militärbudget. Doch die beiden Kandidaten richten den Blick immer wieder auf die Lage im eigenen Land - Romney aus Kalkül und der US-Präsident, weil er deutlich überlegen ist. Obama hat die letzte Debatte gewonnen, aber noch nicht die Wahl. Verlierer und Gewinner im Überblick.
Die Christdemokraten verdauen die Niederlage bei der OB-Wahl in Stuttgart: Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler fordert eine grundlegende Modernisierung seiner Partei, die "zu viele konservativ-neoliberale Kräfte" bislang verhinderten. Innenpolitiker Bosbach warnt jedoch vor "grünen Phantasien".
Obama abgeklärt, Romney fahrig: Beim TV-Duell in Florida streiten Barack Obama und Mitt Romney über Außenpolitik. Grobe Fehler macht keiner der beiden Kandidaten, der Präsident wirkt aber sicherer und spielt seine Erfahrung als "Commander-in-Chief" aus. Romney dagegen verhaspelt sich immer wieder. Laut Umfragen hat Obama die letzte Debatte vor der Wahl klar gewonnen.
Kolumbien hat knapp 200 Haftbefehle gegen Mitglieder der Revolutionären Streitkräfte ausgesetzt. Davon betroffen ist auch die niederländische Farc-Unterhändlerin Tanja Nijmeier.
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Bilder Es ging um viel beim dritten Fernsehduell zum Thema Außenpolitik: Während Barack Obama seinen Konkurrenten in der Debatte mit flotten Sprüchen in Verlegenheit bringt, versucht sich der republikanische Kandidat Mitt Romney auf sicheres Terrain zu retten - das aber nichts mit Außenpolitik zu tun hat.
Die Vereinten Nationen erwägen, eine Friedenstruppe nach Syrien zu entsenden. Voraussetzung sei neben einem Mandat des Weltsicherheitsrates auch eine Waffenruhe, sagte Untergeneralsekretär Hervé Ladsous. Spekulationen über eine mögliche Truppenstärke von 3000 Blauhelmsoldaten wies er aber zurück.
Er tut gern harmlos, so als hätte er nichts mit den Skandalen um Christian Wulff zu tun: Doch jetzt bekommt Niedersachsens Ministerpräsident McAllister vom Landesverfassungsgericht eklatante Fehler im Umgang mit der Affäre bescheinigt. Auch jenseits von Hannover sollten Regierungen dieses Urteil aufmerksam studieren.
Der russische Geheimdienst soll den Oppositionellen Raswosschajew in der Ukraine entführt und nach Moskau verschleppt haben. Der Putin-Gegner wollte in Kiew politisches Asyl beantragen. Nun wird ihm vorgeworfen, Massenunruhen angezettelt zu haben.
Die Tories haben einige Übung darin, sich selbst zu schaden, sie haben in den vergangenen 30 Jahren so manchen Parteichef zum Rücktritt gezwungen. Für Großbritanniens Premier Cameron ist es derzeit aber besonders gefährlich: Panne reiht sich an Panne, Peinlichkeit an Peinlichkeit.
Die Amerikaner interessieren sich vor der Präsidentschaftswahl für Wirtschaft, Jobs, Benzinpreise. Doch da das Rennen zwischen Obama und Romney unglaublich knapp wird, kann heute Nacht die TV-Debatte zur Außenpolitik entscheidend sein. Der Herausforderer inszeniert sich als Hardliner, Obamas Trümpfe liegen woanders.
Meinung Die alte Volkspartei kommt dem Volk nicht mehr hinterher: Die verlorene Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart zeigt, dass die CDU, die Partei der Heimatliebe, in wichtigen Teilen ihres Landes nicht mehr daheim ist. In den Metropolen fehlt ihr sowohl Personal als auch Konzept.
An diesem Montag vor 50 Jahren machte John F. Kennedy die Blockade Kubas und die Gründe dafür in einer Rede öffentlich. Zur gleichen Zeit bereitete sich das US-Militär auf den Ernstfall vor. Die Kuba-Krise war von nun an keine geheime Angelegenheit mehr.
Die israelische Luftanwaffe hat im nördlichen Gazastreifen mindestens zwei Palästinenser getötet und fünf weitere verletzt. Die Luftschläge folgten auf Raketenangriffe militanter Palästinenser. Die radikalislamische Hamas kündigte Vergeltung an.
In Iran sind trotz internationaler Proteste zehn Drogenhändler hingerichtet worden. Die Todesstrafen seien am Montag in einem Gefängnis in der Hauptstadt Teheran vollstreckt worden.
Sieg für die SPD: Im Streit um die Promi-Sause Nord-Süd-Dialog hat die niedersächsische Landesregierung Informationen schleppend herausgegeben und damit ihre Auskunftspflicht verletzt. Das hat der Staatsgerichtshof gerügt - ganz im Sinne der klagenden Sozialdemokraten.
Anschläge und Gefechte haben in Afghanistan mindestens 14 Menschen das Leben gekostet.
Knapp zwei Wochen nach der Bestätigung des Hafturteils gegen zwei Mitglieder der russischen Punkband Pussy Riot sind die Musikerinnen in Straflager gebracht worden.
Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati hält eine Verbindung zwischen dem tödlichen Anschlag auf den Geheimdienstchef al Hassan und dem Nachbarland Syrien für möglich. Im Libanon selbst wächst die Angst vor einem neuen Bürgerkrieg. Zehntausende Sunniten demonstrieren bereits auf den Straßen.
Mehrere hundert albanische Nationalisten haben versucht, das Parlament und den Sitz der Regierung des Kosovo in Pristina zu stürmen.
In der Berliner Affäre um einen V-Mann und NSU-Helfer hat der frühere Innensenator Körting nach eigenen Angaben nichts von Hinweisen auf das rechtsextremistische Terrortrio gewusst.
Der syrische Bürgerkrieg droht auf den labilen Nachbarn überzugreifen: Nach der Beisetzung des ermordeten Geheimdienstchefs al-Hassan ist es Medienberichten zufolge in mehreren Städten in Libanon zu Feuergefechten gekommen. Die Armee will jetzt hart durchgreifen und jeden "festnehmen, der Waffen trägt".
Kinderbetreuung, soziale Probleme, Städtebau. Der CDU fehlen die Antworten für ein großstädtisches Publikum - nun verliert sie nach Hamburg und Frankfurt auch in Stuttgart. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl rumort es bei den Konservativen.
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Bilder Massiver Schlaganfall? Fidel Castro auf dem Sterbebett? Der frühere kubanische Revolutionsführer wehrt sich gegen Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand. Aktuelle Fotos sollen beweisen, dass er wohlauf ist.
Die SPD sei eine "Gefahr für Deutschland": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Lindner und Bundestagsfraktionschef Brüderle sehen derzeit keine Chancen für eine rot-gelbe Koalition. Daran hat auch Steinbrücks Nominierung zum Kanzlerkandidaten nichts geändert.
Erst am Wochenende hatte FDP-Parteichef Rösler zahlreiche Projekte der Union aufs Korn genommen. Trotzdem will die Regierungskoalition einem Medienbericht zufolge versuchen, noch diese Woche ihren Streit über Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Zuschussrente beizulegen. Von "entscheidenden Tagen für die Koalition" ist die Rede.
Bei Protesten in Kuwait ist die Polizei mit Tränengas und Blendgranaten gegen Zehentausende Anti-Regierungsdemonstranten vorgegangen, die gegen eine Wahlrechtsänderung protestierten.
Meinung Es ist Blödsinn, wenn Union und FDP glauben, dass sich Sigmar Gabriel gegen die Rente mit 67 ausgesprochen habe. Der SPD-Chef hat recht, wenn er auf die schlechte Arbeitssituation der über 60-Jährigen hinweist. Deshalb will die SPD die Verlängerung der Lebensarbeitszeit vertagen - ein Fehler.
Sigmar Gabriel erhält nach seinen öffentlichen Zweifeln an der Rente mit 67 Rückendeckung von DGB und Verdi. Dabei geht es dem SPD-Chef nach eigenen Worten gar nicht darum, die Anhebung des Rentenalters zu verhindern.
Meinung Fritz Kuhn heißt der erste grüne Bürgermeister in einer deutschen Landeshauptstadt. Der Ober-Realo darf seine Karriere nun im Stuttgarter Rathaus abrunden. Eine Revolution ist das nicht. Die wertkonservativen schwäbischen Grünen haben das bürgerliche Lager nie besiegen wollen. Sie wollten es erobern.
In Syriens Nachbarland Jordanien haben Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben Terroranschläge auf die US-Botschaft und weitere Ziele in der Hauptstadt Amman verhindert.
Die ersten Regionalwahlen nach dem strengen Sparpaket der konservativen Regierung haben Ministerpräsident Rajoy in seiner Heimatregion Galicien zwar gestärkt. Im Baskenland bekundeten die Wähler jedoch deutlich ihren Willen zu einer stärkeren Unabhängigkeit ihrer Heimat. Doppelter Verlierer sind die Sozialisten.
Präsident Obama will Teheran doch noch auf friedlichem Weg vom Bau einer Atombombe abhalten. Wie amerikanische Medien berichten, haben die USA bilaterale Gespräche mit Iran vereinbart. Das Weiße Haus dementiert jedoch. Den republikanischen Herausforderer Romney könnte ein solcher Schritt in Bedrängnis bringen.
Ausschreitungen bei der Trauerfeier für den libanesischen Geheimdienstchef: Hunderte aufgebrachte Demonstranten haben versucht, das Regierungsgebäude in Beirut zu erstürmen. Sie forderten den Rücktritt von Ministerpräsident Mikati, der als enger Verbündeter Syriens gilt. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Warnschüssen. Mehrere Menschen wurden verletzt.
Er ist der erste grüne Rathauschef in einer Landeshauptstadt: Bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart liegt der Grüne Fritz Kuhn nach dem vorläufigen Endergebnis vor Sebastian Turner, dem Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager.
Meinung Wer das Land zum Explodieren bringen will, konnte kein besseres Ziel finden: Der Mord an dem Polizeigeheimdienstchef al-Hassan schwächt in Libanon die Kräfte, die sich gegen das Regime in Syrien stellen. Ein alter Konflikt könnte jetzt wieder eskalieren.
Meinung Aufstieg, Herrschaft, Überdehnung, Niedergang - nach diesem Muster verläuft die Geschichte vieler Imperien. Auch der Weltmacht USA wird immer wieder der Niedergang prophezeit. Bevor man aber Häme über den Rückzug des Hegemons empfindet, sollte man darüber nachdenken, wer auf die Amerikaner folgen wird.
Wie ein gefräßiges Ungeheuer rücken die Baumaschinen vor, um die Sportstätten für Fußball-WM und Olympia in Brasilien zu errichten. Doch wo in knapp zwei Jahren gekickt, geschwommen und gelaufen werden soll, wohnen noch Hunderte Menschen. Gegen die Zwangsumsiedlung wehren sich viele erbittert.
Betreuungsgeld, Großelternzeit, Zuschussrente: Für FDP-Chef Rösler sind sämtliche von der Union geplanten Projekte zu "teuer". In einem Interview macht er massiv Stimmung gegen die Vorschläge seines Koalitionspartners - und reagiert gelassen auf Kritik aus den eigenen Reihen.
Die russische Armee hat im Nordkaukasus 49 mutmaßliche, islamische Rebellen getötet.
"Populistische Rolle rückwärts": Union und FDP geißeln die jüngsten Äußerungen Sigmar Gabriels zur Rente mit 67 als Abkehr vom bisherigen Kurs der Sozialdemokraten. Der SPD-Chef sieht das ganz anders - und erhält Unterstützung von Kanzlerkandidat Steinbrück.
In der Altstadt von Damaskus ist offenbar eine Bombe explodiert. Mindestens zehn Menschen kamen ums Leben, mehrere wurden verletzt. Der UN-Sondergesandte Brahimi fordert "einen Stopp der Gewalt".
An diesem Sonntag vor 50 Jahren wurden im Weißen Haus die Details festgelegt: Der damalige Präsident John F. Kennedy war fest entschlossen, die Konfrontation mit Moskau zu wagen und eine Blockade über Kuba zu verhängen. Bis zu diesem Punkt der Krise wussten nur wenige Menschen überhaupt, dass es sie gibt. Doch das sollte nicht lange so bleiben.
Nach mehreren Wochen relativer Ruhe sind am Samstag bei einem Anschlag in der irakischen Hauptstadt Bagdad acht Menschen ums Leben gekommen, berichtet die Agentur Reuters. Die dapd hingegen meldet, es habe elf Tote gegeben.
Auch nach dem Ende der Terrorzelle NSU geht offenbar noch Gefahr von Rechtsextremen im Untergrund aus: Laut Innenminister Friedrich noch mehr als hundert Neonazis abgetaucht und entziehen sich dem Zugriff der Behörden.
"Dilettantismus" wirft Volker Kauder der Universität Düsseldorf vor. Auch andere wichtige CDU Mitglieder legen sich für die Bildungsministerin ins Zeug. Manche bringen gar Bestechung ins Gespräch.
Ihre Aufgabe ist wichtig, dennoch bleiben sie meist im Hintergrund: "Sherpas" werden die Unterhändler genannt, die ihre Regierungsschefs auf Gipfeltreffen mit anderen Nationen vorbereiten. In Deutschland hat Nikolaus Meyer-Landrut den Posten inne. Was er und seine europäischen Kollegen leisten - und welchen Einfluss sie dadurch gewinnen.
Israel hat Kritik der Europäischen Union an seiner Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten zurückgewiesen.
In London haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen die Sparpolitik der konservativen Regierung protestiert. Die britische Zeitung "The Guardian" berichtet von 100.000 Demonstranten, die Veranstalter sprechen von 150.000 Teilnehmern.
"Was koscht's und isch's was Rechts?", das sind die Richtschnüre, mit denen die Schwaben die Welt vermessen. Sie gelten als fleißig und konservativ - und genau deshalb wählen die Stuttgarter wahrscheinlich an diesem Sonntag einen Grünen zum OB.