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Archiv für Ressort Politik - November 2012
645 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Arrogante Polizeichefs und wortkarge Verfassungsschützer, die darauf beharren, sie hätten alles richtig gemacht. Dazu ein Innenminister, der es zulässt, dass noch Monate nach dem Auffliegen des NSU wichtige Akten im Schredder landen. Schlimm genug, dass deutsche Behörden bei der Aufklärung der Mordserie jahrelang völlig neben der Spur waren. Noch schlimmer aber, dass sie es zum Teil noch heute sind.
Widerstand bis nach Karlsruhe: Generalsekretärin Nahles kündigt an, dass die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen werde, sollte die Koalition das Betreuungsgeld verabschieden. Damit erhöhen die Genossen den Druck vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb. Für CSU-Chef Seehofer geht es da um die "Regierungsfähigkeit der Koalition".
Nicht mehr nur seine Sprecherin steht in der Kritik, auch der bayerische Finanzminister selbst sieht sich jetzt Vorwürfen in der CSU-Medienaffäre ausgesetzt. Markus Söder soll laut einem Medienbericht als Generalsekretär mehrfach beim ZDF interveniert haben, um so eine stärkere Berücksichtigung der CSU zu erreichen.
Ob die Wähler Barack Obama nach der enttäuschenden ersten eine zweite Amtszeit geben oder Mitt Romney ins Weiße Haus wählen, ist derzeit noch völlig offen. Sicher ist nur: Die Wahl wird eng, sie wird Amerika noch tiefer politisch spalten. Und egal, wer Sieger wird - der Kongress dürfte Probleme machen.
Drei syrische Panzer sind offenbar in die entmilitarisierte Pufferzone der Golanhöhen eingedrungen. Israel legte daraufhin Beschwerde bei der Uno ein. Zuvor hatten Aufständische Stützpunkte der syrischen Luftwaffe angegriffen.
Bis zum 4. November 2011 hätte sich das niemand vorstellen können: Rechtsterroristen ziehen jahrelang mordend und raubend durch Deutschland, ohne behelligt zu werden. Ein ineffektives V-Mann-System, Behörden-Wirrwarr und Fahndungspannen haben die Aufdeckung der Taten behindert. Ein Überblick über das Versagen von Politik, Polizei und Geheimdiensten.
Das Video zeigt angeblich die Exekution mehrerer Soldaten durch syrische Rebellen. Amnesty International und die Vereinten Nationen sprechen von einem "möglichen Kriegsverbrechen". Doch sind die Aufnahmen echt? UN-Experten wollen das jetzt untersuchen.
Er soll umziehen: Noch ist Georgiens Präsident Saakaschwili im Amt, doch die neu gewählte Führung will ihn aus seinem Palast vertreiben - wegen zu hoher Kosten. Saakaschwilis luxuriöser Lebenswandel sei unmoralisch, sagt sein Rivale Iwanischwili. Doch der Ministerpräsident ist selbst Milliardär.
Die Auslandseinsätze sind neben der Bundeswehrreform die größte Herausforderung für Thomas de Maizière. Der Verteidigungsminister hofft, eine Verlängerung für Afghanistan durchzubringen. Im SZ-Interview spricht der CDU-Politiker auch über den möglichen Einsatz deutscher Soldaten in Mali.
Exklusiv CSU-Chef Seehofer fordert mehr Tempo. Anderen in der Koalition geht der Ausbau der erneuerbaren Energien zu schnell. Doch die Kanzlerin weist Kritik an der Energiewende zurück. Zusätzliches Problem: Weiter steigende Strompreise gefährden die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt.
An einem kalten Herbstabend feiern 18.000 Anhänger das Duo Romney/Ryan und wärmen sich an ihrer Wut auf Obama. Ein All-Star-Aufgebot der Republikaner attackiert den Präsidenten, so dass Romney den Wirtschaftsexperten und optimistischen Versöhner geben kann. Er spart nicht an Pathos und klingt fast wie Obama 2008.
War eine Spende seines 25.000-Euro-Honorars vereinbart oder nicht? Im Streit mit den Bochumer Stadtwerken setzt Peer Steinbrück nun auf eine juristische Klärung. Doch inzwischen wird Kritik am SPD-Kanzlerkandidaten auch aus den eigenen Reihen laut.
Zum Abschluss einer mehrtägigen Afrika-Reise hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu mehr religiöser Toleranz aufgerufen.
Vor allem um das Betreuungsgeld wird in der Koaltion heftig gerangelt. Nun wollen Union und FDP ihren Zwist beim Koalitionsgipfel am Sonntag endlich beilegen. Doch Finanzminister Schäuble reist lieber zum G-20-Gipfel nach Mexiko. Haushaltspolitiker sind entsetzt.
Sieben Jahre nach einem Mord im Milieu der nordirischen Untergrundorganisation IRA hat die Polizei einen Politiker der Partei Sinn Fein festgenommen.
Video
Video Finanzplanerin, Vertraute, Mitwisserin? Seitdem das Terrortrio NSU vor einem Jahr aufflog, sitzt die einzige Überlebende Beate Zschäpe in Haft - und schweigt. Doch auf einen Prozess bereitet sie sich offenbar akribisch vor. Wird das Mitglied der Zwickauer Zelle doch noch auspacken?
Exklusiv "Leichte Fahrlässigkeit": In zwei Fällen hat Peer Steinbrück seine Nebeneinkünfte aus dem Jahr 2011 nicht entsprechend der Regeln für Abgeordnete angezeigt. Doch auch wenn er dafür möglicherweise ermahnt wird, muss der Bundestag dies nicht der Öffentlichkeit mitteilen.
Im Outfit des Katastrophenhelfers tourt Obama durch Ohio, den für den Wahlsieg wichtigsten Bundesstaat. Er präsentiert sich als Präsident, der alles für die Opfer des Sturms "Sandy" tut und dem die Bürger vertrauen können. Mitt Romney hingegen "massiere Fakten" und habe keine Skrupel gehabt, Chrysler und General Motors bankrott gehen zu lassen - ein wichtiges Argument im Autostaat Ohio.
Bilder
Bilder Mit einem hauchdünnen Vorsprung geht Obama in das letzte Wahlkampf-Wochenende - und konzentiert sich darauf, in den sogenannten "swing states" um Stimmen zu werben. In staubigen Messehallen und Highschool-Turnhallen versucht er, all seine Anhänger zu mobilisieren.
Vor einem Jahr wurde die Taten der Terrorgruppe NSU aufgedeckt, acht türkischstämmige Kleinunternehmer wurden mutmaßlich von den Rechtsextremisten ermordet. Bei einer Gedenkfeier erinnerte die türkische Gemeinde an eines der Opfer und forderte bessere Aufklärung und härtere Konsequenzen für alle Verantwortlichen.
Meinung Deutschland ist sehr erfolgreich als Exportnation. So kommt es, dass nicht nur Autos und Chemieerzeugnisse ins Ausland exportiert werden, sondern auch pflegebedüftige Menschen. Heime in Thailand oder Osteuropa sind billiger als hierzulande. Aber die Zwangs-Entsorgung der Alten ist ein Akt der Verrohung.
Wirtschaftliche Annäherung mit dem lange isolierte Myanmar: Die Weltbank bewilligte dem Land 80 Millionen Dollar für die Armutsbekämpfung. 1988 hatte sie nach der blutigen Niederschlagung eines Studentenaufstands alle Hilfen eingestellt.
Ein halbherziges Papier, keine erkennbare Struktur und eine Gruppe, die zu klein ist, um wirklich relevant zu sein: Der "Berliner Kreis", in dem sich die Konservativen in der CDU versammelt haben, manifestiert mit einem öffentlichen Auftritt seine eigene Bedeutungslosigkeit. Bloß keine Kritik an Merkel, ist das Motto.
Gibt die CDU ihre politische Unabhängigkeit auf, weil Parteimitglieder bei der privaten Versicherung Axa Prozente bekommen? Die Opposition meinte: Ja. Nun gesteht SPD-Schatzmeisterin Hendricks ein: Auch SPD-Mitglieder haben jahrelang ähnliche Vergünstigungen bei privaten Krankenversicherungen erhalten.
In der nigerianischen Stadt Maiduguri haben Sicherheitskräfte nach Informationen des britischen Senders BBC Dutzende junge Menschen erschossen.
Flugmeilen sammeln für Fortgeschrittene: Am letzten Wochenende vor der Präsidentschaftswahl reisen Obama und Romney zwischen den umkämpften Bundesstaaten hin und her, um die Wechselwähler zu gewinnen. Der Amtsinhaber profitiert vom "Sandy"-Bonus, guten Arbeitsmarkzahlen und überraschenden Wahlempfehlungen. Dass ausgerechnet Wirtschafts-Fachleute den Präsidenten favorisieren, stellt Romney vor Probleme.
Bei einem Feuer nach einem Anschlag in der südwestpakistanischen Stadt Baluchistan sind mindestens 18 Menschen getötet worden.
Meinung 53 konservative Abgeordnete haben im britischen Parlament gegen den eigenen Chef gestimmt - mal wieder. Die europaskeptischen Tories würden eher eine Parlamentswahl verlieren, als von ihren Grundsätzen abzuweichen. Cameron könnte diese Machtlosigkeit bald zum Verhängnis werden.
Nach Jahren des blutigen Terrors in Nigeria steuern die Islamisten der Sekte Boko Haram und die Regierung auf Friedensverhandlungen zu. Die Terroristen seien dazu unter bestimmten Bedingungen bereit, auch die nigerianische Führung hat sich offen für Friedensgespräche gezeigt.
Das britische Unterhaus verlangt Kürzungen im EU-Haushalt - und stößt Brüssel damit vor den Kopf. EU-Haushaltskommissar Lewandowski verlangt von Großbritanniens Premier Cameron Klarheit über den Verbleib in der Europäischen Union. Die Geduld mit dem Land gehe zur Neige, sagte Lewandowski der "Süddeutschen Zeitung".
25.000 Euro hat Peer Steinbrück für einen Auftritt bei den Stadtwerken Bochum bekommen. Die Stadtwerke behaupten, es sei klar gewesen, dass der SPD-Kanzlerkandidat das Honorar spende. Steinbrück lässt dieser Darstellung widersprechen - und der SZ den Schriftverkehr vorlegen.
Exklusiv Hessens Ministerpräsident Bouffier fordert eine schnelle Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und prescht mit einem eigenen Vorschlag vor. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" kündigt er an, dass Ökostrom-Erzeuger in Zukunft mit konventionellen Stromversorgern zusammenarbeiten sollen.
Einer Umfrage zufolge glaubt die Mehrheit der befragten Richter, dass sie bei jedem zweiten Deal gegen die Strafprozessordnung verstößt. Mit der "Erforschung der Wahrheit" nehmen sie es dabei offensichtlich nicht so genau: Mehr als die Hälfte der befragten Rechtsanwälte berichtet von wahrscheinlichen Falschgeständnissen ihrer Mandanten, um bei einem Deal mit einer niedrigeren Strafe davonzukommen.
New Yorks parteiloser Bürgermeister Bloomberg rät den Amerikanern dazu, Obama zu unterstützen. "Ich möchte, dass unser Präsident auf der richtigen Seite der Geschichte steht", sagte Bloomberg. Zugleich lobte er denn Präsidenten für sein Handeln während der "Sandy"-Katastrophe. Damit wird immer deutlicher, wie sehr Obama von seinem Auftritt als souveräner Krisenmanager profitiert.
Eine Lösung im Syrienkonflikt scheint immer schwieriger zu werden: US-Regierung und syrische Opposition streiten sich offen darüber, wer für die Eskalation des Bürgerkrieges verantwortlich ist. In einem neu veröffentlichten Video soll zu sehen sein, wie Rebellen gefangene Regierungssoldaten erschießen.
Eine drohende Invasion, ein unmoralisches Angebot und ein Eminem-Doppelgänger: Skurrile Wahlkampf-Videos sind fester Bestandteil des Duells Obama gegen Romney - und sie kommen nicht nur von den Wahlkampf-Teams. Vor allem der Präsident hat viele einfallsreiche Unterstützer. Aber auch ihn treffen Hohn und Spott.
Die 17-jährige Clara Belz ist die erste gehörlose Praktikantin im Deutschen Bundestag. Wie das funktioniert, warum sie trotzdem nicht stumm ist und wann nichts hören ein Vorteil ist, erzählt sie im E-Mail-Interview.
Tunesien ist weiter im Ausnahmezustand: Nach blutigen Zusammenstößen hat Staatschef Marzouki beschlossen, den Notstand bis 2013 zu verlängern.
Ein chinesisches Gericht hat den Dissidenten Cao Haibo zu acht Jahren Haft verurteilt. Ihm wird "Untergrabung der Staatsgewalt" vorgeworfen.
Wegen Kritik am Emir wurde der Oppositionsführer Musallam al-Barrak festgenommen. Tausende protestierten für seine Freilassung.
Meinung Die Koalitions-Generalsekretäre Döring und Dobrindt haben sich mit ihrem Frontalangriff auf Steinbrück selbst ins Abseits geschossen. Jetzt hat Steinbrück alles offengelegt - und sie schweigen. Ist wohl auch besser so.
Seit Wochen ringt Libyen um eine neue Regierung - jetzt hat das Parlament das Kabinett von Ministerpräsident Seidan bestätigt. Einige der zukünftigen Minister müssen sich aber noch einer "Redlichkeitskommission" stellen, bevor sie ihr Amt antreten können.
Biersorte, Automarke, Startseite im Browser: Obama und Romney investieren Millionen, um Informationen über die Wähler zu horten - bis zu 500 Details jedes Bürgers. Mit Algorithmen suchen Strategen die richtige Botschaft für jeden Wähler. Das Rennen ums Weiße Haus könnte im digitalen Raum entschieden werden.
Bei der Explosion eines Tanklastwagens in Riad sind 20 Menschen um Leben gekommen. Einen Terroranschlag schließen die Behörden aus.
Als Bestrafung für wirtschaftlichen Erfolg kritisieren die Geberländer das System des Länderfinanzausgleichs. Der hessische Ministerpräsident Bouffier und der bayerische Finanzminister Söder verstärken nun den Widerstand gegen die ungeliebten Zahlungen - kurz nach Veröffentlichung überraschender Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium.