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Archiv für Ressort Politik - November 2012
645 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder In Ägypten regt sich weiter Widerstand gegen Präsident Mursi. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Abend auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Am Rande kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Auf Konfrontationskurs mit Finanzminister Schäuble: Einige Unionspolitiker wollen Medienberichten zufolge den Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr ausschließen. Auch in der FDP wächst die Zustimmung.
Mehr als nur abnicken: Der Bundestag nimmt sich wohl bis Freitag Zeit, um über die neuen Hilfen für Griechenland zu beraten. Dann soll abgestimmt werden. Die SPD hat ihre Zustimmung jedoch noch nicht gegeben.
Undurchsichtige Parteienfinanzierung, zu geringe Strafen bei Bestechung: Der Europarat gegen Korruption rügt Deutschland bereits zum zweiten Mal wegen zu lascher Regeln bei der Korruptionsbekämpfung. Empfehlungen würden nicht umgesetzt, Berlin sehe anscheinend keinen Handlungsbedarf.
Exklusiv Verwässert und verschleiert: Die Bundesregierung hat ihren Armutsbericht bewusst geschönt. Kritische Passagen zur Vermögensverteilung und zur zunehmenden Einkommensspreizung wurden gestrichen. Der Grund: Die ursprüngliche Version hat nicht "der Meinung der Bundesregierung" entsprochen.
Sicherheitsleck bei der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA: Hacker sind in das Computernetzwerk der Organisation eingedrungen. Die von einem stillgelegten Server kopierten Kontaktdaten stellten sie ins Internet - und drohten mit weiteren Veröffentlichungen, sollten die Angriffe auf iranische Atomwissenschaftler weitergehen.
Aktivisten melden heftige Kämpfe aus Syrien. Einem Offizier der Freien Syrischen Armee zufolge bereiten sich die Revolutionäre auf die Schlacht um die Hauptstadt Damaskus vor. Die syrische Luftwaffe wird beschuldigt, Streumunition gegen Kinder einzusetzen.
Als erstes großes europäisches Land will sich Frankreich bei der UN-Vollversammlung in dieser Woche für eine Anerkennung eines Staates Palästina aussprechen.
Mehr als hunderttausend Bürger unterstützen eine Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses, Texas von den Vereinigten Staaten abzuspalten. Das ist Ausdruck der Frustration vieler Konservativer, die sich nicht mit dem wiedergewählten Präsidenten Barack Obama abfinden wollen. Auch in anderen Staaten laufen Sezessions-Anträge.
SPD und Grüne klagen, dass vor der geplanten Abstimmung im Bundestag noch wichtige Informationen zum Griechenland-Rettungspaket fehlen. "Wir sind kein Abnickparlament", warnt SPD-Fraktionschef Steinmeier. Er schließt ein Nein der SPD-Abgeordneten nicht aus, sollten Union und FDP das Paket im Eilverfahren durchsetzen wollen.
"Lang lebe Kim Jong-Il!" Ein südkoreanischer Aktivist hat Propaganda-Tweets einer nordkoreanischen Seite weitergeleitet und ist deshalb verurteilt worden. Der Angeklagte habe die nationale Sicherheit gefährdet, befand ein Gericht in Seoul. Die gesetzliche Grundlage des kuriosen Urteils stammt noch aus dem Kalten Krieg.
Meinung Die Gefahr für Griechenland ist auch mit dem neuen Rettungspaket nicht vorüber. Doch wer jetzt Staatsbankrott oder Schuldenschnitt fordert, muss erst einmal erklären, warum das für Deutschland besser wäre. Denn auch wenn die Krise mit der jetzt bewilligten Zahlung nicht überwunden wird, gewinnen auch die Geberländer etwas.
Es ist die größte Demonstration seit Beginn seiner Präsidentschaft: Zehntausende Menschen sind in Kairo gegen die umstrittene Verfassungserklärung Mohammed Mursis auf die Straße gegangen. Bei heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Jugendlichen wurde ein Mann getötet.
Bei einer Serie von Sprengstoffanschlägen im Irak sind mehr als 30 Menschen getötet worden, Dutzende wurden verletzt. Hauptziel waren schiitische Moscheen in der Hauptstadt Bagdad.
Gute Nachrichten für die Euro-Retter. Das Parlament in Portugal verabschiedet den drastischen Sparhaushalt für 2013 - gegen massive Proteste auf der Straße.
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Bilder Todessturz einer Kadettin, Berichte über sexuelle Belästigung an Bord und Gerüchte über eine Meuterei: Zuletzt machte die Gorch Fock vor allem Negativ-Schlagzeilen. Trotzdem hielt die Marine an ihrem Vorzeige-Schiff fest. Mit neuem Kommandanten und neuem Ausbildungsprogramm geht es jetzt erstmals wieder auf große Fahrt. Der Mythos Gorch Fock in Bildern.
Die konservative UMP droht im Streit um den Parteivorsitz auseinanderzubrechen. Die Spaltung der größten Oppositionspartei Frankreichs scheint unausweichlich - sofern es keine Neuwahl des Parteichefs gibt.
In einem nahezu aberwitzigen Tempo wird das neueste Rettungspaket für Griechenland durch den Bundestag gepeitscht: Weil das Parlament kommende Woche nicht zusammentritt, soll schon am Donnerstag über das Papier abgestimmt werden. Die Sorgfalt muss dabei auf der Strecke bleiben. Das hat ein früheres Beispiel in aller Absurdität gezeigt.
Widersprüchliche Meldungen aus dem Kongo: Gerade noch hieß es, die Rebellen würden sich aus der östlichen Provinzhauptstadt Goma zurückziehen, da schränkt ihr Anführer ein: Nur unter bestimmten Bedingungen seien die Aufständischen dazu bereit.
Er schmähte den islamischen Propheten Mohammed in einem Film als blutrünstigen, pädophilen Betrüger - viele Muslime reagierten mit Hass: Nun hat der Produzent des kruden Machwerks sich erstmals öffentlich geäußert. Und gibt sich unbeeindruckt.
Driftet Ägypten erneut ins Chaos? Der Machthunger von Präsident Mursi und den Muslimbrüdern bringt die Massen auf die Straßen. Der Berliner Politologe Hamadi El-Aouni erklärt, was die neue Regierung antreibt - und warum die Politisierung des Islam das Klima im Land zu vergiften droht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble macht Druck: Noch vor dem kommenden Wochenende soll der Bundestag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen. Die SPD sagt ihre Unterstützung zu.
Sie erkennen Kämpfer, die an Grenzzäune heranrobben, manche von ihnen werfen sogar Granaten: Kampfroboter, die ohne menschlichen Befehl töten können, sind keine Utopie mehr. Im Gaza-Konflikt wurden bereits erste Prototypen eingesetzt. Experten der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wollen die Tötungsmaschinen nun verbieten.
Wurde Jassir Arafat vergiftet? Seit ein schweizerisches Labor eine radioaktive Substanz an der Kleidung des verstorbenen Palästinenserführers gefunden hat, hält sich dieses Gerücht hartnäckig. Nun wurde eine Probe entnommen um das Rätsel endgültig zu lösen.
Bis Mitternacht sollten sich die Kämpfer von M23 aus Goma zurückziehen. Doch die Rebellengruppe hat das von Uganda, Ruanda und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo gestellte Ultimatum verstreichen lassen. Stattdessen wollen sie die Großstadt im Ostkongo zu ihrem Hauptquartier machen.
Exklusiv Die Waffen sollen in Nahost weiter schweigen - und die Europäische Union ihren Beitrag leisten. Laut SZ-Informationen soll die EU zukünftig verhindern helfen, dass Waffen in den Gazastreifen geschmuggelt werden.
Meinung Mehr als 150 familienpolitische Leistungen gibt es schon, jetzt kommt ein weiterer Vorschlag von CDU-Familienpolitikern: Mütter erhalten Gutscheine für Putzhilfen, damit sie leichter wieder in den Beruf einsteigen können. Klingt attraktiv, ist aber nur ein Beleg für die Orientierungslosigkeit der Union.
In Ägypten gehen die Proteste gegen den autoritären Führungsstil des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi weiter. Liberale und linke Gruppen haben zu Demonstrationen aufgerufen. Die Muslimbrüder sagen eine geplante Großdemonstration in Kairo zwar ab - Präsident Mursi bleibt jedoch weiter hart.
Wer in Ungarn künftig wählen will, muss sich das zeitig überlegen: Die Ausübung des Wahlrechts ist dort ab sofort an eine vorherige Registrierung gebunden. Auch der Wahlkampf wird strikter reguliert. Kritiker befürchten, dass Regierungschef Orbán damit seine Macht festigen will.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi gibt nicht nach. Auch bei einem Treffen mit dem Obersten Richterrat beharrte er auf den Dekreten, mit denen er sich nach Ansicht seiner Kritiker über die Justiz stellt. Mursi betonte hingegen, er respektiere die Justiz.
Die Idee war, Müttern den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Deshalb haben CDU-Familienpolitiker einen Putzhilfe-Zuschuss gefordert - doch ihr Vorstoß findet nicht mal in den eigenen Reihen genug Unterstützung.
Ist es Strategie, tiefe Frustration oder sogar beides? Die Ankündigung von Israels Verteidigungsminister Barak, bei der Wahl im Januar nicht mehr anzutreten, kommt für alle überraschend. Vielleicht hofft er, dass man ihn später in höchster Not ruft.
Meinung CDU-Chefin Merkel weigert sich beharrlich, die Homo-Ehe endgültig mit der Ehe gleichzustellen. Sie traut sich nicht - aus Angst vor der Rache ihrer verbliebenen stramm konservativen Wähler - und wartet lieber auf das Verfassungsgerichtsurteil. Ein schwuler CDU-Abgeordneter macht jetzt vor dem Parteitag Druck. Zu Recht.
Wird sie vor Gericht aussagen oder nicht? Polizisten haben eine lange Autofahrt mit der mutmaßlichen Terroristin Beate Zschäpe festgehalten. Die Dokumentation dieser Reise zeigt: Es ist nicht sicher, dass sie für immer schweigen wird.
Sie ist eine der wichtigsten Quellen für westliche Medien, wenn es um Berichte über den syrischen Bürgerkrieg geht: die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Oder genauer: die Beobachtungsstellen. Denn es gab zwischenzeitlich mehr als eine Organisation dieses Namens in Großbritannien. Eine Spurensuche.
Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist im Streit um die rot-grüne Schulpolitik zurückgetreten.
"Das ist ein schwerer Schlag für das Regime": Die syrischen Rebellen haben nach Angaben des Leiters der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte einen wichtigen Staudamm im Nordosten des Landes eingenommen. Auch an der Grenze zur Türkei ist es zu neuen Gefechten gekommen.
Deutschland will mit der Schweiz wieder über den in Baden-Württemberg umstrittenen Fluglärm-Staatsvertrag verhandeln.
Zu teuer, überflüssig, nicht bezahlbar: Die FDP lehnt den Vorstoß aus der Unionsfraktion ab, Haushaltshilfen für Mütter finanziell zu fördern. Nach dem Streit um das Betreuungsgeld zeichnet sich der nächste Krach in der Koalition ab.
70 Jahre nach der Deportation norwegischer Juden in deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager hat sich die Polizei in Oslo erstmals für ihre aktive Beteiligung am Holocaust entschuldigt.
Meinung Endlose Debatten, bürokratisches Kleinklein: Die Piraten kommen auf ihrem Weg zum Wahlprogramm nur langsam voran. Die Partei droht an ihrem basisdemokratischen Anspruch zu scheitern.
Zeigt er Kompromissbereitschaft - oder nicht? Die Demonstrationen gegen die Machtausweitung des ägyptischen Präsidenten werden immer massiver, es gibt ein Todesopfer und Hunderte Verletzte. Heute spricht Mohammed Mursi mit protestierenden Richtern. Zugleich verlautet jedoch, der Islamist wolle an seinen umstrittenen Entscheidungen festhalten.
Wer soll Nicolas Sarkozy als Chef der französischen Konservativen nachfolgen? Der Streit spitzt sich zu: Ex-Premierminister Alain Juppé versuchte, zu schlichten - und scheiterte. Jetzt erklärt er in einem Interview, nur Sarkozy könne die Sache richten. Der will sich noch heute der Sache der annehmen, heißt es.
Das australische Militär hat sich bei Soldaten und Soldatinnen entschuldigt, die von Kameraden oder Vorgesetzten sexuell, körperlich oder seelisch missbraucht worden sind.
Meinung Mit seinem Ziel einer Loslösung von Madrid hat sich der katalanische Regierungschef Mas weit vorgewagt - und verloren. Doch auch der spanische Ministerpräsident Rajoy kann sich nicht uneingeschränkt über das Votum freuen. Er sollte nun mit Mas neu verhandeln.
Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak hat seinen Rückzug angekündigt. Er werde nach der Neuwahl des Parlaments im Januar aus der Politik ausscheiden, kündigte er überraschend in Tel Aviv an.
Meinung Die Kritik der Deutschen an Russland ist unangemessen. Wir sollten uns eines abgewöhnen: die Belehrung des Zurückgebliebenen durch den Fortgeschrittenen, des nicht so Guten durch den ach so Guten. Europa braucht ein gedeihliches Verhältnis zu einem Russland, das es sich nicht malen kann. Und dafür trägt Deutschland die Hauptverantwortung.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat die Kritik Russlands am möglichen Einsatz deutscher Luftabwehrraketen vom Typ "Patriot" an der türkisch-syrischen Grenze zurückgewiesen.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Militärkirche im Norden Nigerias sind offiziellen Angaben zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen.
Meinung Ein frei gewählter Politiker hebelt die Institutionen des Staates aus und entzieht sich so den Kontrollmechanismen der Demokratie: Mohammed Mursi hat das getan, was man Machtergreifung nennt. Nun ist die Zeit der Fundamentalisten angebrochen. Und die Zeichen deuten auf Gewalt.