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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der eine fühlt links und gilt als Obamas Mentor, der andere als ärgster Widersacher des Präsidenten: Die Fraktionsführer im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, sollen Amerika vor dem Sturz von der Haushaltsklippe bewahren. Die beiden Politiker bekämpfen sich seit Jahren mit allen Tricks - doch sie eint das Gespür für den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es ist zweifelhaft, ob das für einen Deal genügt.
Meinung Die "Weisen" vom Verfassungrat haben Hollandes Reichensteuer gekippt und damit Frankreichs Präsidenten gleich mehrfach in die Bredouille gebracht. Reiche und Linke sind erzürnt, die Regierung wird der Schludrigkeit überführt. Hollande muss sich bald entscheiden - zwischen den Interessen Frankreichs und dem linken Lager.
Mit Gedichten gegen die Beschneidung jüdischer Neugeborener hat ein Landtagskandidat der niedersächsischen Grünen für Empörung gesorgt. Ulf Dunkel schreibt von "Arschlöchern" und "blinden Fanatikern". Nach scharfer Kritik vom Zentralrat der Juden haben die Landeschefs Dunkel aufgefordert, seine Kandidatur zurückzuziehen - der reagiert mit einem Reim.
Pilger und Soldaten sind die Opfer der jüngsten Anschläge in Pakistan. 21 Mitglieder einer Militäreinheit wurden vermutlich von Taliban hingerichtet. Der pakistanische Geheimdienst warnt indes vor Konflikten, die Pakistan an den Rande eines Bürgerkriegs bringen könnten.
Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab.
Seit Jahren wird gegen Israels einflussreichen Politiker Avigdor Lieberman wegen einer ganzen Reihe von Anschuldigungen ermittelt. Jetzt hat Israels Generalstaatsanwalt gegen den früheren Außenminister wegen des Verdachts auf Betrug und Veruntreuung Anklage erhoben. Trotzdem will Lieberman Ende Januar in die Regierung zurückkehren.
Über kaum eine Frage diskutiert Deutschland so emotional aufgeladen wie über die Familienpolitik: Aus dem Nischenthema sind Grundsatzfragen geworden, egal, ob es um Krippenplatzmangel, Betreuungsgeld oder Steuervorteile für Ehepaare geht. Doch warum bewegt uns das Thema so sehr? Ein Erklärungsversuch.
Nach den Feierlichkeiten der Weihnachtstage erwarten Alexander Radwan von der CSU nun Neujahrsempfänge im Akkord. Von der CSU Seefeld zum Ortsverein Tutzing, weiter nach Miesbach und immer wieder Weißwürste, Brezen, Buffet, Bier, Prosecco. Auf kreative Hilfe durch den Alkohol verzichtet der Abgeordnete zwar, seine Reden hält er trotzdem ohne Skript.
Der Gesundheitszustand des früheren US-Präsidenten George Bush senior hat sich weiter gebessert. Der 88-Jährige durfte die Intensivstation wieder verlassen, bleibt aber bis zur weiteren Erholung im Krankenhaus.
Kritik auch aus den eigenen Reihen: Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden - und findet monatlich etwa 18.000 Euro zu wenig Geld für dieses Amt. Aber selbst in der SPD hat man wenig Verständnis für die Gehaltsvorstellungen des Kanzlerkandidaten.
Ein weiterer Großauftrag aus Saudi-Arabien? Nach einem Zeitungsbericht will das Land deutsche ABC-Spürpanzer vom Typ Dingo für einen dreistelligen Millionenbetrag kaufen. Die Bundesregierung soll bereits ihre Zustimmung signalisiert haben.
Taliban-Kämpfer haben nach offiziellen Angaben mindestens 20 pakistanische Soldaten erschossen, die am Donnerstag im Nordwesten des Landes entführt worden waren.
Philipp Rösler kämpft mit den desaströsen Umfragewerten der FDP, der innerparteiliche Widerstand mehrt sich. Jetzt attackiert Entwicklungsminister Niebel den FDP-Chef und forderte eine Kampfkandidatur um den Parteivorsitz. Viele FDP-Politiker sind die internen Querelen nur noch leid.
Nach 30 Jahren, immer Ende Dezember, werden britische Regierungsdokumente veröffentlicht. Dieses Jahr sind die Aufzeichnungen zum Falkland-Krieg mit Argentinien dabei. Die Papiere zeigen, wie angespannt die Situation damals war - und wie überrumpelt die britische Premierministerin Margaret Thatcher.
Ganze drei Stunden währte die Freischaltung der Videoplattform Youtube in Pakistan, dann sperrte die Regierung das populäre Portal wieder. Die Gründe für den abrupten Meinungsumschwung nannte ein Sprecher von Premierminister Raja Pervez Ashraf nicht. Ursprünglich war der Zugang im September nach Protesten gegen das Mohammed-Schmähvideo gesperrt worden.
"Ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo man sich von Freunden kein Geld leihen kann", erklärte Christian Wulff einst. Freundschaften waren ein wichtiges Schmiermittel für den Aufstieg von Wulff. Doch viele der einst nützlichen Beziehungen erwiesen sich später als verhängnisvoll. Viele Freunde sind dem ehemaligen Präsidenten nicht geblieben.
Meinung Die Beschreibung der Gesellschaft als ein zwischen Arm und Reich zerrissenes Nicht-Gemeinwesen wird der Realität nicht gerecht. Sie ist angesichts der Vielfältigkeit des Lebens hierzulande sogar falsch. Denn es gibt vieles, was ein anderes Bild erkennen lässt.
"Nahezu jeder Sparkassendirektor in Nordrhein-Westfalen verdient mehr als die Kanzlerin": Ausgerechnet Peer Steinbrück tritt für höhere Politiker-Gehälter ein. Der SPD-Kanzlerkandidat steht noch immer wegen seiner hohen Nebeneinnahmen durch Vorträge in der Kritik.
Halbe Ortsgruppen treten aus, die FDP schrumpft. Den meisten anderen Parteien ergeht es ähnlich. In einer Partei zu sein, ist für die Deutschen nicht mehr attraktiv. Experten glauben, dieser Trend ist nicht zu stoppen - und dennoch gibt es ein Gegenbeispiel.
Sind gewaltverehrrlichende Videospiele schuld an Amokläufen? Die Diskussion kommt der Waffenlobby sehr gelegen. Sie versucht, die Verantwortung für solche Gräueltaten auf die Hersteller von Ballerspielen abzuwälzen - ein zynisches Spiel nach dem Tod von 20 Erstklässlern.
Meinung Nach dem Tod einer jungen Inderin infolge einer Gruppenvergewaltigung begehrt nun die urbane Mittelschicht auf gegen eine archaische Geisteshaltung: Es gibt in Indien immer noch Männer, die glauben, sie könnten sich alles herausnehmen, ohne dafür belangt zu werden, sexuelle Übergriffe gehören zur Tagesordnung. Doch mit einem gesellschaftlichen Wandel ist die Regierung überfordert.
Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Dies ist ein herber Rückschlag für Präsident Hollande, der nun eines seiner wichtigsten Wahlversprechen nicht einhalten kann. Schauspieler Gérard Depardieu hingegen dürfte sich über den Spruch des Gerichts freuen.
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Video Es klingt wie in einem Roman: Ein Ex-Rocker aus Dänemark agiert als Doppelagent im Terrornetzwerk Al-Qaida. Er gewinnt das Vertrauen eines Terrorpredigers und soll per Videobotschaft eine Frau für ihn suchen. Für den Geheimdienst ist das die Chance, den Al-Qaida-Mann endlich zu finden.
Meinung Selbst wenn es die FDP in Niedersachsen irgendwie in den Landtag schafft, wird Parteichef Rösler schwer um seinen Posten kämpfen müssen. Wer nie am Abgrund gestanden habe, könne kein Großer werden, hat Joschka Fischer einmal gesagt. Im Falle des FDP-Chefs gilt aber eher: Nicht jeder wird ein Großer, nur weil er am Abgrund steht.
Nach wochenlangen Kämpfen haben sich Regierung und Rebellen in der Zentralafrikanischen Republik Medienberichten zufolge auf Verhandlungen geeinigt.
Auch bei einem Krisengespräch mit Barack Obama konnten Demokraten und Republikaner keine Lösung in den US-Etatverhandlungen finden. Jetzt sollen Spitzenpolitiker beider Parteien einen Ausweg suchen. Gelingt das bis Montag nicht, drohen automatische Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen.
Vier Stunden dauerten die Beratungen mit Politikern und Verbandsvertretern, dann trat Mario Monti in einer improvisierten Pressekonferenz vor die Journalisten. Der bisherige italienische Ministerpräsident will an der Spitze einer Koalition der Mitte in den Wahlkampf ziehen. Die Eckpunkte seines Reformprogramms stehen bereits.
Meinung In den USA kämpfen beim Konflikt um den Haushalt zwei Lager erbittert miteinander. Selbst wenn in letzter Stunde noch ein Notkompromiss gelingen sollte: Die Trennung geht tiefer. Es stehen sich Generationen gegenüber.
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Video Der neue japanische Ministerpräsident Shinzo Abe setzt wohl wieder auf Atomkraft, gut eineinhalb Jahre nach der Fukushima-Katastrophe. Er hat eine konservative Politik angekündigt. Was bedeutet das für das Verhältnis zu China? Wie stark soll Japan künftig an die USA angelehnt sein? Ein Videotalk.
Es war hochbrisantes Material, das der Regierung in Athen viel Geld hätte bringen können: Eine Liste von 2000 reichen Griechen, die ihr Geld bei einer Schweizer Bank geparkt hatten. Doch die Daten wurden nie genutzt - und der frühere Finanzminister Papakonstantinou steht im Verdacht, Namen daraus getilgt zu haben.
Bei einem erneuten Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind am Freitag mindestens vier Menschen getötet worden. Ein unbemanntes Flugzeug feuerte nach Angaben eines Geheimdienstmitarbeiters zwei Raketen auf ein Gebäude im Stammesgebiet Nord-Waziristan.
Neun von zehn US-Amerikanern drohen ab dem kommenden Jahr massive Steuererhöhungen: Ein Kompromiss mit der Opposition könnte diese verhindern - doch die Hoffnung auf Einigung sinkt.
Mehr als drei Jahre nach dem von der Bundeswehr angeordneten Bombardement zweier Tanklaster in Afghanistan kämpfen die Hinterbliebenen der Opfer weiter um eine höhere Entschädigung. Beim Landgericht Bonn gingen nun zehn Sammelklagen ein, in denen 79 Kläger insgesamt 3,3 Millionen Euro Schadenersatz fordern.
Bei einer Anschlagsserie im Irak sind mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen.
Die Muslimbrüder werden im Nahen Osten zum entscheidenden Faktor. Palästinenserpräsident Abbas kann der Hamas nicht mehr viel entgegegensetzen. Paradoxerweise kommt die Haltung der Islamisten der Auffassung der israelischen Rechten sehr entgegen.
Der russische Anwalt Magnitskij beschuldigt hohe Beamte in einem millionenschweren Korruptionsskandal. Kurz danach wird er selbst verhaftet. Gefängniswärter prügeln auf ihn ein, Ärzte verweigern dem Kranken jede Hilfe. Jetzt wurde der einzige in dieser Sache Angeklagte freigesprochen.
Der weltweite Waffenhandel ist ein Milliardengeschäft. Die Vereinten Nationen wollen jetzt Vorschriften festlegen, die die Verbreitung von Waffen einschränken. Der Amoklauf von Newtown gibt den Befürwortern solcher Regulierungen neue Argumente - doch die mächtige Lobbygruppe NRA kämpft auch auf internationaler Ebene.
Hören Sie schnell auf zu lesen, wenn Sie auf das politische Jahr 2013 gespannt sein wollen. Wir verraten Ihnen vorab, wer die Bundestagswahl gewinnt, ob die FDP überlebt und ob schon wieder ein neuer Bundespräsident her muss. Die Kristallkugel hat es uns verraten.
Ist Philipp Rösler mürbe geworden? Der FDP-Vorsitzende lässt durchblicken, dass er nicht unbedingt seine Partei in den Bundestagswahlkampf führen will. Die Landtagswahl in seiner niedersächsischen Heimat erklärt Rösler zur persönlichen Messlatte, doch beruhigen dürfte das die Liberalen nicht.
Nach Angriffen auf die französische Botschaft in der Zentralafrikanischen Republik haben nun die USA ihr diplomatisches Personal aus dem Land abgezogen. Währenddessen rücken Rebellenverbände weiter auf die Hauptstadt Bangui vor. Präsident Bozizé bitte das Ausland um militärische Hilfe.
Deutschland schrumpft: Die Bevölkerungszahl geht zurück - und besonders deutlich zeigt sich das im Osten. Ganze Landstriche sind von Entvölkerung bedroht. Mit aller Kraft stemmen sich die Gemeinden gegen den Trend - doch häufig bleibt eine bittere Erkenntnis.
Während Metropolen wie München boomen, veröden ganze Landstriche. Steffen Kröhnert vom Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung im Gespräch über Tristesse, die Stadt der Zukunft und warum Orte mit 20 Rentnern keine teuren Abwasserkanäle bekommen sollten.
Meinung Auch Familienministerin Schröder kann etwas richtig machen: Als sie die Familienpflegezeit einführte, hat sie einen guten Weg eingeschlagen. Doch leider ist ihr auf halber Strecke die Puste ausgegangen. Immer flexi, immer freiwillig: Das kann nicht funktionieren.
Die Bundespolizei hat am Frankfurter Flughafen eine Gruppe von 47 Syrern aufgegriffen.
Bisher waren sie vor allem darüber einig, dass sie sich nicht einig sind: Russland protegierte bis zuletzt das Assad-Regime. Die USA standen auf Seiten der syrischen Rebellen. Jetzt starten beide Weltmächte eine gemeinsame diplomatische Initiative, um einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden.
Die Deutschen werden weniger. Aber dieser Trend wirkt sich überall anders aus. Manche Gegenden erleben einen Boom, während andere Orte veröden. Unsere interaktive Karte zeigt, wie sich die Regionen entwickeln, wo auch künftig junge Menschen leben - und wo die Republik vergreist.
Nordkorea könnte nach Einschätzung von Experten bald in der Lage sein, einen dritten Atomwaffentest vorzunehmen.
Mahmud Abbas will die Friedensgespräche mit Israel unbedingt wieder aufnehmen. Sollte sich Premier Netanjahu weigern, will der Palästinenser-Präsident zurücktreten - und die Verantwortung für das Westjordanland an die Israelis abgeben. Israels ehemaliger Außenminister Lieberman reagiert mit Spott.
Die iranische Marine hat ein Manöver im Gebiet der Straße von Hormus begonnen.
Hakenkreuz-Schmierereien, "Sieg Heil"-Rufe, der Hitlergruß: So etwas gibt es nicht nicht nur in der Neonazi-Szene, sondern auch in Kasernen. Die rechtsextremistischen Auswüchse bei der Bundeswehr haben sich 2012 gehäuft - die Zahl bleibt im Vergleich zur Vergangenheit dennoch überschaubar.