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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Exklusiv Mütter-Rente, Frauenquote, Homo-Ehe: Drei Themen beschäftigen die Union momentan besonders. Vor dem Bundesparteitag der CDU sind vor allem die Kindererziehungszeiten umstritten. Eine Einigung zeichnet sich noch nicht ab.
Als Ehefrau des SPD-Kanzlerkandidaten kommt Gertrud Steinbrück zwangsweise in die Öffentlichkeit - eine Rolle, die der Gymnasiallehrerin nicht recht geheuer ist. Wer aber meint, nur ihr Ehemann sei ein Mann klarer Worte, liegt falsch.
Ägyptens Oberste Richter vertagen nach Drohungen ihre Entscheidung über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mohammed Mursi - und könnten ihm gerade dadurch eine Hintertür öffnen.
Die USA wollen einem Zeitungsbericht zufolge Hunderte zusätzliche Spione im Ausland einsetzen. Dazu soll die Defense Intelligence Agency, ein militärischer Nachrichtendienst des Pentagon, umgebaut werden. Der Geheimdienst soll sich hauptsächlich auf "neue Bedrohungen" konzentrieren.
Breit angelegte Attacke der radikalislamischen Taliban: Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Isaf-Truppen in Afghanistan sind zahlreiche Menschen getötet worden. Die Berichte über den Vorfall widersprechen sich.
Das Interesse an deutschen Rüstungsgütern ist offenbar groß, laut einem Magazinbericht hat diesmal Saudi-Arabien angefragt. Es geht um hochmoderne, in Deutschland hergestellte Radpanzer. Die Fahrzeuge sollen auch auf Straßen eingesetzt werden können.
Erst hat Israel nach dem UN-Votum den Bau neuer Siedlungen in den Palästinensergebieten beschlossen, jetzt erhöht der Staat auch den wirtschaftlichen Druck: Das Kabinett hat verkündet, im Namen der Autonomiebehörde eingetriebene Steuern nicht auszubezahlen.
Meinung Ist die CDU ein kraftstrotzender Merkel-Wahlverein oder ein von der Kanzlerin totgerittener Gaul? Die Partei weiß es im Moment selbst nicht so genau. Bei den Christdemokraten ist die Kakofonie ausgebrochen. Doch die neue Vielstimmigkeit könnte der CDU auch nutzen.
Das ägyptische Verfassungsgericht sieht sich von den Protesten islamistischer Demonstranten unter Druck gesetzt. Es vertagt nun ein Verfahren, das über die Rechtmäßigkeit von Ägyptens Verfassunggebender Versammlung entscheiden soll, und setzt seine Arbeit bis auf weiteres aus.
Je länger zusammen, desto mehr Unterhalt: Geht es nach einer Scheidung ums Geld, soll einem Bericht zufolge zukünftig auch die Dauer einer Ehe eine Rolle spielen. Was als langjährig gilt, ist allerdings offen.
Mexiko hat einen neuen Präsidenten: Mit Enrique Peña Nieto kehrt die jahrzehntelang regierende Partei der Institutionalisierten Revolution an die Macht zurück. Die Vereidigung des 46-Jährigen war begleitet von Straßenschlachten.
Sie sind ständig unterwegs, eilen von Parlamentssitzungen zu Pressekonferenzen oder reisen im Jet ins Ausland. Doch auch Politiker müssen sich gelegentlich entspannen - und frönen dann mal eher bodenständigen, mal eher außergewöhnlichen Hobbys. Wie verbringen Obama, Merkel, Van Rompuy und Co. ihre freie Zeit?
Die Ägypter entscheiden noch im Dezember über den umstrittenen Verfassungsentwurf von Präsident Mursi. Die Vorlage, die sich auf die Prinzipien der Scharia als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" stützt, hat auch heute wieder Tausende zu Massendemonstrationen auf die Straße getrieben.
Noch vor der Eröffnung gilt der neue Flughafen Berlin-Brandenburg als ausbaubedürftig. In einem internen Protokoll des Bundesverkehrsministeriums übt der Technikchef Kritik. Ärger gibt es auch mit der Gewerkschafft IG Bau wegen vier toten Bauarbeitern.
Bilder
Bilder US-Vizepräsident Joe Biden schiebt einen Einkaufswagen durch den Supermarkt, der französische Präsident Hollande geht in Gummistiefeln ins Heu, Sigmar Gabriel schickt Fotos vom heimischen Küchentisch: Hin und wieder haben Politiker das unstillbare Bedürfnis zu zeigen, dass sie auch nur ganz normale Menschen sind. Mit teils skurrilen Ergebnissen.
Der internationale Druck auf Ägyptens Präsident Mursi wächst. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat offen damit gedroht, wegen des "Staatsstreichs" Hilfszahlungen an das Land zu stoppen. Eine plurale Demokratie müsse entstehen. Auch Außenminister Westerwelle warnt. In Ägypten zeigen neue Massendemos die tiefe Spaltung der Gesellschaft.
Exklusiv Im NSU-Untersuchungsausschuss ist ein mysteriöses Gespräch zwischen zwei Nazis bekannt geworden. Vor fünf Jahren fand das BKA ein Tonband, auf dem von dem Terror-Trio die Rede ist. Damals war den Ermittlern das nur einen kleinen Vermerk über "Beate Schädler" und "Udo Mundlos" wert, jetzt fragt die Linke: Wurde eine Spur ignoriert?
Die Ehe muss vor Homosexuellen geschützt werden - das ist der Tenor, mit dem das Unions-Establishment vor dem CDU-Parteitag Stimmung gegen den Antrag zum Ehegattensplitting für homosexuelle Lebensgemeinschaften macht. Die Kanzlerin wünscht sich eine "respektvolle Diskussion" - doch das Thema lässt vielen keine Ruhe.
Video
Video Bisher hat Beate Zschäpe zur Mordserie des NSU eisern geschwiegen. Doch ein Gesprächsprotokoll zeigt jetzt, dass sie sich wohl doch Gedanken um eine Aussage macht. Allerdings: Ihre Anwälte haben ihr davon abgeraten. Welche Strategie steckt hier dahinter?
Meinung Religiöse Minderheiten und Frauen behandelt die neue ägyptische Verfassung als Menschen mit eingeschränkten Grundrechten. Die Vielfalt islamischer und ägyptischer Kultur fällt dem Tunnelblick religiöser Eiferer zum Opfer. All das interessiert die Muslimbrüder nicht - sie sind Wegbereiter einer Glaubens- und Gesinnungsdiktatur in Ägypten.
Der nächste Versuch: Nach einem ersten missglückten Start einer Langstreckenrakete im April hat Nordkorea nun einen neuen Versuch noch vor Weihnachten angekündigt. Das Regime spricht davon, mit der Rakete einen Satelliten transportieren zu wollen, Südkorea und die USA aber befürchten den verdeckten Test einer Atomrakete.
Gesundheitsfragen sind in Russland stets auch Machtfragen gewesen. Auch deshalb freuten sich viele Russen nach den labilen Jelzin-Jahren über den vitalen Sport-Putin. Aber jetzt fragt sich das Land, wie gesund der oft zur Schau gestellte Präsidentenkörper tatsächlich ist.
Ägypten bereitet sich wieder auf massive Proteste vor: Die Gegner, aber auch die Unterstützer von Präsident Musi wollen heute in mehreren Städten des Landes auf die Straße gehen. Bereits am Freitagabend demonstrierten Zehntausende gegen den umstrittenen neuen Verfassungsentwurf.
Exklusiv Absage an Schwarz-Grün: Der Unionsfraktions-Vorsitzende Kauder sieht derzeit keine Grundlage für eine Koalition mit den Grünen. "Eine stolze Volkspartei läuft den Grünen nicht hinterher", sagt er der "Süddeutschen Zeitung". Wenige Tage vor dem CDU-Parteitag spricht er auch über die Rolle von Kanzlerin Merkel im Wahlkampf und über die in der Union heftig umstrittene Gleichstellung der Homo-Ehe.