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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Bilder Norman Schwarzkopf triumphierte als verlängerter Arm des US-Präsidenten George H. W. Bush über die Truppen des irakischen Diktators Saddam Hussein - und avancierte zum Medienstar. Bilder eines amerikanischen Kriegshelden.
"Stormin' Norman" nannten ihn seine Soldaten. Norman Schwarzkopf war einer der berühmtesten US-Generäle seiner Generation. Seinen Spitznamen bekam er, nachdem er im Golfkrieg 1991 große Teile des Iraks in kürzester Zeit besetzte. Schwarzkopf starb in der Nacht in Tampa, Florida an den Folgen einer Lungenentzündung.
Exklusiv Familienministerin Schröder spricht von "Anlaufschwierigkeiten": Seit Januar 2012 erlaubt ein Gesetz, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit reduzieren können, um Angehörige daheim zu betreuen. Bislang haben erstaunlich wenige Personen das Angebot angenommen - auch, weil viele Firmen nicht mitspielen.
Manchen geht es um den Bürgerkrieg in Syrien oder um die Errichtung von Solarbahnhöfen in Baden-Württemberg, andere wollen einfach nur ein größeres Gartenhaus bauen: Hunderttausende Bürger wenden sich per Brief und Email an Kanzlerin Merkel - und sind oft nur schwer zufrieden zu stellen.
Meinung Sie sahnen Privilegien ab, erfinden irre Regeln und mischen sich überall ein: Die Vorurteile gegenüber EU-Beamten sind der Boden, auf dem die populistische Versuchung gedeiht. Die CSU ist dieser Versuchung nun wieder einmal erlegen. Dabei kann die EU momentan nichts weniger gebrauchen als populistisches Gegacker.
SPD und Grüne kritisieren die Vorschläge der CSU für ein Sparprogramm der Europäischen Union, in der CDU ist sogar von "Euro-Populismus" die Rede. Der Grüne Daniel Cohn-Bendit kann im Gespräch mit der SZ immerhin einen bestimmten Kürzungsgedanken nachvollziehen.
Irans Kabinett besteht wieder nur aus Männern. Präsident Mahmud Ahmadinedschad entließ am Donnerstag die einzige Ministerin, Marzieh Vahid Dastjerdi.
Nach der Vergewaltigung einer Studentin ist in Indien eine hitzige Debatte entbrannt. Vor allem junge Studentinnen und Studenten diskutieren über die Rolle der Frau in der indischen Gesellschaft. Der Kriminalstatistik zufolge ist die Zahl der sexuellen Übergriffe seit 1971 um fast 900 Prozent gestiegen.
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Bilder Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden.
Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich lässt zum Schutz ihrer Bürger in der Zentralafrikanischen Republik Soldaten anrücken. Bislang lehnt Paris es aber ab, sich in den Konflikt zwischen Regime und Rebellen einzumischen - und bringt so die Regierungsanhänger gegen sich auf.
Die für den Einsatz in der Türkei vorgesehenen Patriot-Luftabwehrraketen der Bundeswehr sollen am 8. Januar von Travemünde aus verschifft werden, deutsche Soldaten werden etwas später aufbrechen. Anfang Februar soll die Einheit einsatzbereit sein.
Der Gesundheitszustand des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak hat sich Justizangaben zufolge erneut verschlechtert. Der 84-Jährige soll in ein Militärkrankenhaus verlegt werden.
Mehr Zeit für Kinder: Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, hat vorgeschlagen, die Arbeitszeit junger Eltern zu reduzieren - der Staat könnte eine solche 30-Stunden-Woche bezuschussen. Die FDP spricht von einer "Jagd nach Stimmen mit der Spendierhose".
"Wo gibt es Waffen in meiner Nachbarschaft?" Eine Frage, die nach dem Amoklauf von Newtown viele Amerikaner bewegt. Eine US-Lokalzeitung hat nun eine Liste von Waffenbesitzern in ihrem Bezirk veröffentlicht, mit Namen und genauem Wohnort. Es folgt: Ein Aufschrei der Empörung.
Andere Regierung, andere Atompolitik: Fast zwei Jahre nach der Katastrophe von Fukushima hat Japans neu gewählte konservative Regierung angekündigt, als sicher eingestufte Atomkraftwerke wieder in Betrieb nehmen zu wollen. Auch der Bau neuer Meiler soll vorangetrieben werden.
Obama und dem US-Kongress läuft die Zeit davon: In wenigen Tagen drohen Amerikas Bürgern automatisch Steuererhöhungen und den Regierungsbehörden drastische Kürzungen. Dass das Land von der Steuerklippe stürzt, gilt als äußerst wahrscheinlich - nun soll ein Hintertür-Kompromiss die Geringverdiener schützen.
Auf der ganzen Linie "enttäuschend": Der Naturschutzbund wirft Ilse Aigner Klientelpolitik in der Landwirtschaft und mangelndes Engagement beim Tierschutz vor - und kürt die Landwirtschaftsministerin in Umweltfragen zum "Dinosaurier des Jahres". Ausschlaggebend war ausgerechnet ihre Agrarpolitik.
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Bilder Weltweit stehen Menschen für die Freiheit ein. Werden bedroht, gefoltert, ermordet. Auch 2012 starben Menschenrechtsaktivisten, Dissidenten, Umweltschützer und Frauenrechtler im Einsatz. Ein unvollständiger Überblick.
Meinung Das Europapapier der CSU enthält nicht nur populistische Vorschläge zur Reform der EU, sondern auch Bedenkenswertes. Zum Beispiel zum Wahlrecht.
Die Superreichen verdienen immer mehr, Amerikas Mittelschicht stagniert. Dennoch wehren sich die Multimillionäre vehement gegen höhere Steuern und vergleichen den "respektlosen" Obama mit Hitler und sich selbst mit "geprügelten Ehefrauen". Die Autorin Chrystia Freeland erklärt im Interview, wie die Superreichen ticken.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll Medienberichten zufolge zu einem Geheimbesuch in das Nachbarland Jordanien gereist sein. Er habe sich dort mit König Abdullah II. über den Syrienkonflikt beraten.
Exklusiv Die CSU beklagt eine "zunehmende Entfremdung" der Bundesbürger von der EU. Für ein besseres Verständnis soll Deutsch auch in der Praxis mit Englisch und Französisch gleichgestellt werden. Auf ihrer Klausur in Kreuth will die Landesgruppe zudem Direktkandidaten für die Europawahl fordern. Die wichtigsten Punkte aus dem Grundsatzpapier zur Europapolitik.
Er spricht von einer "neuen Republik": Ägyptens Präsident Mohammed Mursi kündigte nach der Annahme der umstrittenen Verfassung eine Ära der Demokratie an, mit mehr Gewaltenteilung und politischen Freiheiten. Die Opposition ruft er zum Dialog auf - die aber kündigt weiteren Widerstand an.
Diplomatischer Erfolg in Nahost: Israel lockert die Einfuhrbeschränkungen für Baumaterial in den Gazastreifen - zum ersten Mal nach fünf Jahren. Sollten sich die radikalen Palästinensergruppen weiterhin an den Waffenstillstand halten, könnten weitere Verbesserungen der Lebensbedingungen folgen.
"Eine Reihe von Rückschlägen" - der frühere US-Präsident George Bush senior hat Weihnachten in einer Klinik verbracht. Seinem Sprecher zufolge leidet er an hartnäckigem Fieber und kann nur flüssige Nahrung zu sich nehmen.
Republikanern und Demokraten läuft die Zeit davon: Bis Silvester muss im US-Haushaltsstreit ein Kompromiss her, sonst droht eine neue Rezession. Finanzminister Geithner zufolge erreicht das Land zum Jahresende die Schuldenobergrenze - jetzt will er durch Umschichtungen im Etat mehr Zeit für Verhandlungen gewinnen.
Exklusiv Bei ihrer Klausur in Kreuth will die CSU ein Grundsatzpapier zur Europapolitik beschließen. Darin verlangt die Partei nach SZ-Informationen die Halbierung der EU-Kommission sowie Einschnitte bei den Beamtengehältern.
Mursi wirbt für Akzeptanz für die neue ägyptische Verfassung: Während der Proteste seien "Fehler auf beiden Seiten" gemacht worden, räumt der Präsident in einer Fernsehansprache ein und fordert die Opposition zum Dialog auf - auch um die Wirtschaftskrise in seinem Land zu bekämpfen. Dafür plane Mursi auch, sein Kabinett umzustellen.
Meinung Das umstrittene Referendum zeigt: Die Wünsche des Westens spielen in Ägypten keine Rolle mehr. Eine Demokratie islamischer Prägung mag Europa und den USA Sorgen machen - doch der geringe Spielraum, den Präsident Mursi realpolitisch hat, wird eine Total-Islamisierung des Landes verhindern.
Meinung Der Markt reguliert sich selbst - spätestens der Banken-Crash im Herbst 2008 hat diese Botschaft ad absurdum geführt. Doch FDP-Chef Philipp Rösler hat aus dieser Geschichte offenbar nichts gelernt: Er will den Ausverkauf der Staatlichkeit - und ignoriert damit den Willen der Bürger.
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Bilder Euro-Krise ohne Ende, Krieg in Syrien ohne Sieger, Wulffs Rücktritt und Obamas Wiederwahl: 2012 war ein aufreibendes Jahr, das Fotografen in eindrücklichen Bildern festgehalten haben. Ein Rückblick in politischen Fotografien.
Mehr Geld von Schwellenländern, weniger aus Industrienationen: China, Brasilien, Indien und andere haben sich zu höheren Beiträgen zum UN-Haushalt bereit erklärt, von der Eurokrise betroffene Länder wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich senken ihre bisherigen Sätze.
Japan hat einen neuen Ministerpräsidenten: Das japanische Parlament hat Shinzo Abe mit großer Mehrheit ins Amt gewählt - bereits zum zweiten Mal. Um Japan aus der Krise zu führen, setzt Abe auf rechtskonservative Politik, einen harten Kurs gegenüber China - und eine Rückkehr zur Atomkraft.
Wird Philipp Rösler FDP-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2013? Mit einem neoliberalen Positionspapier will der Parteivorsitzende vor dem wichtigen Dreikönigstreffen punkten - doch nun werden erneut Zweifel an seiner Zugkraft laut.
Erneut kehrt ein hochrangiger Beamter dem Assad-Regime den Rücken: In einem Internetvideo erklärt der Chef der syrischen Militärpolizei, Abdul Asis Jassim al Schalal, sich den Rebellen anzuschließen. Dabei erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Regierungstruppen.
Wie konnte ein verurteilter Verbrecher an drei Waffen kommen, mit denen er zwei Feuerwehrleute tötete - und das im Bundesstaat New York, dessen Waffengesetze zu den strengsten des Landes gehören? Die Tat in Webster lässt die Debatte um die Schusswaffenkontrolle wieder aufflammen und offenbart klaffende Lücken im System.
Umstrittener Deal: Die USA wollen ihrem Verbündeten Südkorea vier Spionagedrohnen verkaufen, mit denen er den verfeindeten Norden besser ausspähen kann. Diese Pläne sind nicht neu - und werden in den USA kontrovers diskutiert.
Irans Nuklearprogramm stoppen - so laute seine erste Mission: Israels Premier Netanjahu eröffnet seine Wahlkampagne mit einer klaren Zielsetzung. Auf den Siedlungsbau und die stockenden Verhandlungen mit den Palästinensern geht er dabei nur kurz ein.
Der ideologische Kampf in Ägypten geht auch nach dem Verfassungsreferendum weiter. Während die EU und die USA die verfeindeten Lager zur Versöhnung aufrufen, kündigt die Opposition an, weiter gegen die islamisch geprägte Verfassung anzugehen - und bezweifelt die Gültigkeit des Votums.
Die Ferien sind vorbei. Barack Obama wird seinen Weihnachtsurlaub schon früher als geplant beenden und bereits am Mittwoch zurück in die Heimat fliegen. Dort erwartet ihn der Haushaltsstreit mit den Republikanern.
Iran verwirrt mit Meldungen über eine angebliche Cyber-Attacke: Zunächst gab die iranische Industrie an, Opfer einer Hacker-Attacke gewesen zu sein. Nun dementiert Teheran: Die Äußerungen seien falsch interpretiert worden.
Eine klare Mehrheit für ein Grundgesetz, das die Scharia zur "Hauptquelle der Gesetzgebung" macht: Knapp 64 Prozent der Wähler haben sich in Ägypten für eine neue Verfassung ausgesprochen, die Wahlbeteiligung war allerdings niedrig.
Südafrikas erkrankter Ex-Präsident Nelson Mandela ist auf dem Weg der Besserung. Die Ärzte seien mit den Fortschritten zufrieden, erklärte Staatschef Jacob Zuma, nachdem er seinen 94-jährigen Amtsvorgänger besucht hatte.
Die iranische Industrie ist angeblich erneut vom Computervirus Stuxnet angegriffen worden. Die Cyber-Attacken blieben diesmal wohl folgenlos - anders als 2010.
Neue Aufregung im Fall einer vergewaltigten Inderin: Drei ranghohe Polizisten sollen Druck auf die Untersuchungsrichterin ausgeübt haben, bevor sie die schwerverletzte Studentin vernehmen wollte. Inzwischen meldete sich auch Staatschef Mukherjee zu Wort: mahnend und mitfühlend.
Tödliche Schüsse während der Christmette: Unbekannte haben in einem nigerianischen Dorf eine Kirche gestürmt und den Pfarrer sowie fünf Gläubige getötet. Wer hinter der Tat steckt, ist bislang unklar. Unter Verdacht steht aber die radikalislamische Gruppe Boko Haram, die in der Vergangenheit mehrmals Anschläge auf Christen verübt hat.
Ein Streit zwischen den jemenitischen Behörden und Stämmen ist eskalisiert und hat zu einem Militäreinsatz mit mehreren Toten geführt. Ausgangspunkt waren umstrittene Landnahmen - und Störungen der Erdölförderung.
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte.
Am Rande Jerusalems will Israel fast 1000 weitere Wohneinheiten auf Palästinensergebiet bauen. Anheizen dürfte den Nahostkonflikt noch eine weitere Entscheidung: Eine Siedlungsakademie darf sich künftig Universität nennen - für die jüdischen Siedler ein Zeichen, dauerhaft im Westjordanland zu bleiben.
Meinung So viel Rettung wie im Jahr 2012 war nie: der Euro, Griechenland, Europa, die Banken, das System und seine Glaubwürdigkeit - alle brauchten Hilfe. Doch die Menschen, sie hatten davon bisher wenig. Vielleicht sieht man nun an Weihnachten, wie es mit dem Kontinent weitergeht: Denn Europa braucht menschliche Solidarität, um gerettet zu werden.