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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2012
574 Meldungen aus dem Ressort Politik
Er will die Zukunft seines Landes doch mitgestalten - auch wenn Mario Monti offiziell gar nicht bei der Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren will. Der scheidende Regierungschef legt ein Reformprogramm für das hochverschuldete Land vor - und sucht den Dialog mit den Italienern.
Die Kirchen nehmen sich in Predigten zum Weihnachtsfest der sozialen Lage an. Sie fordern mehr Gerechtigkeit in Deutschland - aber auch Solidarität mit europäischen Schuldenstaaten wie Griechenland. Der Münchner Kardinal Reinhard Marx wünscht sich ein Ja-Wort zu Kindern.
Ein neuer Versuch, der Gewalt in Syrien ein Ende zu machen: Der Sonderbeauftragte Brahimi trifft auf Staatschef Assad - der bleibt stur und spricht von der "Souveränität und Unabhängigkeit" des Landes. Assads Partner in Moskau bezeichnen einen möglichen Einsatz chemischer Waffen als "politischen Selbstmord" der Führung.
Erst kürzlich genehmigte die Bundesregierung selbst umfangreiche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Einem Zeitungsbericht zufolge blockiert sie jetzt indirekt den Export französicher Armeefahrzeuge - zumindest vorläufig.
Indien ist wichtigster Kunde für russische Waffenexporte - nun haben beide Länder Rüstungsgeschäfte in Höhe von umgerechnet 2,2 Milliarden Euro abgeschlossen.
Wie ein Hurrikan ist der Unternehmer Frank Stronach über Österreich gekommen: Mit seinem "Team Stronach" sagt der alte Mann etablierten Parteien den Kampf an. Auch die FPÖ wird nervös, denn Stronach wildert stark im Milieu der Rechtspopulisten.
Meinung Joachim Gauck hat sich für eine zurückhaltende Weihnachtsansprache entschieden. Das liegt daran, dass er nicht nur Subjekt, sondern gelegentlich auch Objekt seiner eigenen Präsidentschaft ist. Er hat sich von niemandem vereinnahmen lassen - jedoch hat er es auch nicht geschafft, die Öffentlichkeit für sich einzunehmen.
Gegen Druck hilft nur Gegendruck - nach dieser Devise macht Amerikas mächtige Waffenlobby Stimmung gegen die Regierung, die nach dem Amoklauf von Newtown die Waffengesetze verschärfen will. In ihrer Medienoffensive beschränken sich die Lobbyisten aber nicht auf die Politik - auch die Medien selbst geraten ins Visier. Ein britischer Moderator soll abgeschoben werden.
Unser Autor war nur ein paar Jahre weg. Aber als der SZ-Korrespondent jetzt nach China zurückkehrte, war plötzlich alles anders, als er es kannte. Beobachtungen aus einem Reich, das seine Mitte nicht mehr findet.
Islamisten in Nord-Mali haben am vergangenen Sonntag weitere Heiligtümer in der historischen Stadt Timbuktu zerstört.
Eine afghanische Polizistin hat ein Mitglied der US-Streitkräfte in der afghanischen Hauptstadt Kabul erschossen. Ob es sich bei dem Toten um einen zivilen oder einen militärischen Berater handelt, ist bisher unklar.
Meinung Um Haaresbreite sind Menschen auf dem Bonner Hauptbahnhof einem Terroranschlag entgangen. Ob die Täter auf Kameras gut zu erkennen waren, wird man nie erfahren. Es gab dort zwar eine funktionierende Kamera. Aber: Sie sendete nur Live-Bilder, gespeichert wurde nichts. Der Grund dafür: Ein unsägliches Kompetenzgerangel.
In seiner Weihnachtsansprache warnt Bundespräsident Gauck vor Armut und Fremdenfeindlichkeit und lobt tatkräftige Menschen, die "unser Land schöner, liebenswerter, menschlicher" machen. Seinen Dank an deutsche Soldaten in Afghanistan erneuert er.
In seiner Weihnachtsansprache erneuert Bundespräsident Gauck sein Lob für deutsche Soldaten in Afghanistan und betont die Bedeutung des Friedens und der europäischen Idee. Auch Muslime, Juden und Atheisten lädt er während des Fests von Christi Geburt zum Innehalten ein.
In Syrien sollen mehrere Dutzend Menschen bei einem Luftangriff ums Leben gekommen sein. Die Getöteten hatten angeblich vor einer Bäckerei angestanden. Offenbar geht der Anschlag auf Machthaber Assad zurück.
Norbert Röttgen hat einen dramatischen Abstieg erlebt: als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen gescheitert, als Umweltminister entlassen. Nun ist er wieder einfacher Abgeordneter. Auszüge eines SZ-Gesprächs über die Zeit nach dem Höhenflug.
Waffenhändler in den USA freuen sich über das gute Weihnachtsgeschäft. Das Schulmassaker in Newtown hat nichts an der Liebe der Amerikaner zu Waffen geändert. Im Gegenteil: Der Run auf halbautomatische Waffen ist größer als je zuvor.
Mit klarer Mehrheit stimmt Ägypten für das neue Grundgesetz, das Teile der Scharia einführt - und für die Bevölkerung einen Moralkodex aufstellt. Bis auf Justiz, Polizei und Armee sind nun die staatlichen Institutionen in der Hand der Muslimbrüder. Eins hat das Referendum allerdings gezeigt: Die Jugend, die den Aufstand von 2011 getragen hat, lehnte die Verfassung ab.
Öffentliche Hinrichtungen, Unterdrückung der Frauen, totale Kontrolle des öffentlichen Lebens - Markenzeichen der Taliban-Herrschaft in Afghanistan. Doch jetzt geben sich die radikalen Islamisten versöhnlich. Sie erklären, wie sie sich Afghanistan nach dem Ende des Nato-Einsatzes vorstellen. Doch wer soll ihnen glauben?
Bis 2030 wird die Bevölkerungszahl deutlich sinken. Dennoch werden manche Regionen einen Boom erfahren. Unsere interaktive Demografie-Karte zeigt, wie sich die kreisfreien Städte und Landkreise entwickeln, wo künftig die jungen Menschen leben - und wo die Republik vergreist.
Mario Monti ist bereit, Italien weiter zu führen. Unter Bedingungen. Auch schließt der gerade zurückgetretene Regierungschef eine Kandidatur für das Lager von Silvio Berlusconi aus.
Meinung Die Situation in Mali ist verheerend. Gewiß. Und die Gefahr einer Talibanisierung der Sahara ist mit der Situation in den Kriegsgebieten am Hindukusch vergleichbar. Nun wird Mali zum wichtigen Test, ob die Brücke zwischen Afrika und dem Westen belastbar ist - und auch beiden Seiten tatsächlich nützt.
Bei der Volksabstimmung über eine neue ägyptische Verfassung haben die regierenden Islamisten den Gesamtsieg für sich proklamiert. Insgesamt sollen sich nach inoffiziellen Angaben etwa 64 Prozent der Wähler für den von der Opposition heftig kritisierten Entwurf ausgesprochen haben.
Nach dem Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Monti hat Staatschef Napolitano mit der Auflösung des Parlaments den Weg für Neuwahlen freigemacht. "Ich habe gerade den Erlass für die Auflösung des Parlaments unterzeichnet", sagte Napolitano nach Beratungen mit den Spitzen der wichtigsten Parteien.
Der Medienbericht über drastische Sparpläne von Bundesfinanzminister Schäuble nach der Bundestagswahl 2013 provoziert heftigen Protest. Führende Politiker von SPD und Linken verlangen nun klare Worte vom CDU-Politiker. Er solle sich zu diesem "unsozialen Horror-Katalog" erklären, sagt Gregor Gysi.
Entwicklungsminister Niebel reist zu einem Kurzbesuch in das syrische Nachbarland Libanon und sagt 15 Millionen Euro zu, um es bei der Versorgung der Flüchtlinge zu unterstützen. Das Wetter verschlimmert die Not der Menschen.
Es ist nicht alles Gold, was auf der deutschen Fahne an Schwarz und Rot grenzt: Meist ist es Melonengelb. Ein Karlsruher Verleger will das nicht hinnehmen und beklagt sich bei Bundespräsident Gauck. Doch Fahnen mit goldenem Streifen sind mindestens doppelt so teuer wie die mit Gelb.
Ein Drittel der ägyptischen Bevölkerung kann weder lesen noch schreiben. Wollen sie über die von der Scharia geprägte Verfassung des Landes abstimmen, sind sie auf Hilfe angewiesen. Aktivisten erheben gegenüber den Islamisten auch in der zweiten Runde des Referendums schwere Vorwürfe wegen Fälschung und Wahlbetrug.
Bilder
Bilder Pete Souza, Cheffotograf des Weißen Hauses, hat Barack Obama in den vergangenen Jahren auf Schritt und Tritt begleitet. Seine Aufnahmen zeigen den mächtigsten Mann der Welt auf Reisen, im Kreise seiner Familie und bei wichtigen Entscheidungen. Bilder eines nachdenklichen, emotionalen und privaten Präsidenten.
Kommt Rot-Grün an die Macht, will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück deutsche Waffenexporte erschweren. Dass Deutschland als drittgrößter Waffenhersteller der Welt auch in Krisengebiete liefere, sei skandalös.
"Sie können uns jederzeit töten": Fast ein Jahr nach der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers in Pakistan ist erstmals ein Lebenszeichen der Geisel aufgetaucht.
Er soll in einer pakistanischen Moschee Ausgaben des Koran verbrannt haben. Dann verschleppte ihn ein wütender Mob - und brachte ihn um.
Das wegen seiner Atomversuche mit Sanktionen belegte Nordkorea will sein Raketenprogramm deutlich ausbauen. Machthaber Kim Jong Un hat laut staatlicher Nachrichtenagentur bei einem Festessen Wissenschaftler und Techniker angewiesen, größere Raketen zu entwickeln.
Bernhard Tapie legte eine atemberaubende Karriere hin: Vom Arbeiterkind zum Minister unter Mitterrand und Präsidenten von Olympique Marseille. Und dann der tiefe Sturz. Nun fürchten die Franzosen sein politisches Comeback.
Aufgebrachte Argentinier stürmten mehrere Supermärkte in einem Armenviertel, seither weiten sich die Proteste im Land aus. Zwei Menschen starben, Hunderte wurden festgenommen. Die Regierung beschuldigt einen oppositionellen Gewerkschaftsverband, die Unruhen angestiftet zu haben.
Irre Logik: Waffen gegen Waffen fordert die amerikanische Waffenlobby NRA eine Woche nach dem Amoklauf in Newtown. Für den Vorstoß wird sie aufs Schärfste kritisiert - von Prominenten, Medien und Politikern.
700 Millionen Dollar soll Hosni Mubaraks Clan in der Schweiz gebunkert haben. Ein Gericht blockiert jedoch die Herausgabe des Geldes an die neuen Machthaber - und verweist auf die instabile Situation in Ägypten.
"Niemand leugnet die Komplexität der Aufgabe, vor der die internationale Gemeinschaft steht": Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat einem Militäreinsatz in Mali zugestimmt. Damit sollen die Islamisten im Norden vertrieben werden.
Zweite Chance für John F. Kerry: US-Präsident Obama nominiert den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten als neuen Außenminister der Vereinigten Staaten. Ab Januar wird er die Nachfolge von Hillary Clinton antreten.
Kurz nach der Verabschiedung des Staatshaushalt für das kommende Jahr hat Italiens Regierungschef Monti seinen Rücktritt eingereicht. Damit ist der Weg für Neuwahlen - voraussichtlich am 24. Februar - frei.
Im Südsudan sind beim Abschuss eines Hubschraubers der Vereinten Nationen alle vier Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen. Nach UN-Angaben liegt die Schuld bei der südsudanesischen Armee.
Die Piraten müssen einen weiteren Rückschlag verkraften. Während die Partei in Umfragen stetig an Zustimmung verliert, will sich Marina Weisband nicht für das Projekt aufopfern.
Der Amoklauf in Newtown hat eine weltweite Debatte um den Besitz von Feuerwaffen ausgelöst. Doch in welchen Ländern gibt es die meisten zivilen Schusswaffen? In welchen die wenigsten? Und wo sterben durch Waffengewalt besonders viele Menschen?
Nach dem Amoklauf von Newtown meldet sich die NRA zu Wort: Sie will jede Schule in den USA mit bewaffnetem Sicherheitspersonal ausstatten - gerne auch mit Ex-Soldaten. Die Verantwortung für Gewalttaten schiebt sie den Medien und brutalen Videospielen zu. Während die Lobbyisten vor der Presse sprechen, tötet ein Amokschütze 200 Kilometer entfernt vier Menschen.
Meinung EU-Hilfspaket für Zypern? Keinen Cent für russische Oligarchen, die ihr Schwarzgeld in einer Steueroase anlegen und dann vom dummen europäischen Steuerzahler ausbezahlt werden wollen! Aber so einfach sind die Dinge leider nicht.
Finanzminister Schäuble plant Berichten zufolge ein umfangreiches Sparprogramm. Allerdings erst für die Zeit nach der Bundestagswahl. Demnach soll nicht nur der reduzierte Mehrwertsteuersatz abgeschafft werden. Auch sollen die Deutschen länger arbeiten als nur bis 67. Sein Ministerium dementiert.
Sie streiten um Land und Wasser: In Kenia haben sich zwei Volksgruppen gewalttätige Auseinandersetzungen geliefert. Mindestens 30 Menschen kamen dabei ums Leben.
Ein CDU-Mann vergleicht die NPD-Ächtung mit der Judenverfolgung, ein Pirat eine Zeitung mit dem Völkischen Beobachter und ein Ärzte-Vertreter stellt Merkel in eine Linie mit Hitler. Kurz vor Weihnachten scheint es im Trend zu liegen, sich in der Wortwahl zu vergreifen.
Salafisten und Anhänger der liberalen Opposition gehen in Alexandria mit Steinen und Stöcken aufeinander los. Mehrere Menschen werden verletzt. Die ägyptische Polizei setzt Tränengas gegen die Kontrahenten ein.
Video
Video Die zweite Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat noch gar nicht richtig begonnen und trotzdem scheint seine Agenda schon relativ festgezurrt. Schafft es Obama den "fiscal cliff" zu überwinden? Und was ist energiepolitisch zu erwarten? Von Stefan Kornelius.